Wut-Brasilianer - Proteste vor der Fußball-WM

Während die Welt noch auf die Fußball-WM in Brasilien hinfiebert, knallt es in dem südamerikanischen Land schon im Vorfeld gewaltig: Den Demonstranten stinkt es, dass die WM so hohe Kosten verursacht. Unter den Protestlern des 27. Mai 2014 sind auch 500 Ureinwohner. Sie schießen mit Pfeil und Bogen auf Polizisten. Die Ordnungshüter reagieren mit Tränengas.

Ganz friedlich hatte diese Demo begonnen, eigentlich wollten die Ureinwohner nur auf das Dach des Parlamentsgebäudes klettern und dort protestieren. Dann schlossen sie sich dem Protestmarsch gegen die hohen WM-Kosten an. Alle gemeinsam, darunter auch Kinder und ältere Menschen, marschierten in Richtung Nationalstadion, wo zurzeit der WM-Pokal ausgestellt wird. Als sich berittene Polizisten den Demonstranten in den Weg stellten, warfen einige von ihnen mit Steinen. Ureinwohner beschossen die Polizisten mit Pfeil und Bogen.

Im Mittelpunkt der Kritik steht, daß von der Regierung im Zuge der Fussball-WM zu viel Geld für Prestigeobjekte ausgegeben wird. Unter den protestierenden Ureinwohnern war auch der weltweit bekannte Häuptling Raoni Metuktire vom Volk der Kayapó, der zusammen mit dem Sänger Sting für den Erhalt des Amazonas-Regenwalds kämpft.

Der Häuptling Tamalui Kuikuru aus der Region Xingu im Westen Brasiliens, die durch ein umstrittenes Riesen-Staudammprojekt bekanntwurde, bezeichnete die Protestaktion auf dem Dach des Parlamentsgebäudes als "mutige Tat". Sie zeige, "dass wir Krieger sind und unsere Rechte verteidigen".

Nur 0,3 Prozent der 200 Millionen Brasilianer sind Ureinwohner. In den vergangenen Monaten hatten sie wiederholt gegen die Verkleinerung ihrer angestammten Gebiete protestiert. Viele andere Demonstranten wehren sich außerdem seit Monaten dagegen, dass die Regierung wegen der Fußball-WM viel Geld in Prestigeobjekte steckt, aber so wichtige Aufgaben wie Bildung und Gesundheit vernachlässigt.

Weblink:

Gooool do Brasil: Kartografie einer nationalen Leidenschaft von Alois Gstöttner

Unzufriedenheit über die Europa-Politik

Die EU und das EU-Parlament ist bei den Europa-Wahlen in die Kritik geraten und der EU-Wähler ist deutlich kritischer geworden. Die große Unzufriedenheit über die Europa-Politik der etablierten Parteien hat in diesen Wahlen einen politischen Ausdruck gefunden. "Die Europäer wählen den Protest", titelt die Tageszeitung »Die Welt«. Es herrscht eine allgemeine Schockstarre. Wenn auch mit Ansage. - Die EU wurde abgestraft, obwohl jede der großen Parteien sich nach der Wahl als Wahlgewinner sehen wollte. Die EU-Kritiker in Frankreich, Großbritannien und einigen anderen Ländern wurden bei der EU-Wahl die stärkste Partei. Sechs Jahre Wirtschaftskrise hätten die Zweifel der Bürger an der Europäischen Union als Garant für Wohlstand und Sicherheit erhöht. Am deutlichsten merkt man das an den Erfolgen der Randparteien in ganz Europa. Deutlicher kann sich die Unzufriedenheit mit der EU kaum äußern. Auch die Versuche, in Deutschland die EU-Kritiker durch Verleumdung, Verunglimpfung und üble Hetze mundtot zu machen, sind kläglich gescheitert. Dass die AfD auf Anhieb mit 7 Abgeordneten im Europaparlament vertreten ist, ist ein unbestreitbarer Erfolg und zeigt, dass sich viele Bürger nicht mehr von den Jubelmeldungen über die EU für dumm verkaufen lassen. Die etablierten Parteien haben sich dieses ernüchternde Wahlergebnis selbst zuzuschreiben. Der kritische EU-Wähler hat in vielen EU-Ländern den Wahlzettel zum Denkzettel gemacht. Das wird aber diese Parteien nicht daran hindern, so weiterzumachen wie bisher. Weblinks: Europawahl - www.tagesschau.de Europa unter Schock - 3Sat Kulturzeit

Poroschenko zum Staatspräsidenten gewählt

In der Ukraine ist der milliardenschwere Schokoladenfabrikant Petro Poroschenko zum Staatspräsidenten gewählt worden. Er ist zwar etwas zartbitter im Geschmack, aber dafür ein Mann wie aus einem Schokoguß. Poroschenko ist der wendigste Politoligarch der Ukraine, der schon unter seinem Vorgänger im Amt Leonid Kuchma Karriere machte, dann unter Juschenko Minister war und auch nach Janukowitschs Wahlsieg als Außenminister in der Regierung blieb. Das hat ihn nicht daran gehindert, bei erst bester Gelegenheit die Regierung zu verlassen und die Maidan-Bewegung mit Geld und PR - sein TV Kanal heisst Kanal 5 - zu unterstützen. Nur weil er seine Zunge etwas besser hütet als Timoschenko, die bekanntlich am liebsten die Welt zum "Aufstand bringen" will, "so dass nicht mal verbrannte Erde von Russland übrig bleibt", bedeutet das leider noch nicht, dass Poroschenko einen grundsätzlich anderen Kurs in der Ukraine zu fahren bereit ist. Es ist eigentlich wie immer in demokratisch nicht sonderlich entwickelten Staaten: Die Ukraine bleibt im Griff der Oligarchie! Es ist so, wie immer in der Ukraine: ein Oligarch ist durch einen anderen ersetzt worden.

Europawahl hat Rechtspopulisten gestärkt

Bei der Europawahl ist das eingetreten, was leider schon vorher zu befürchten stand. So haben in einigen Ländern rechtspopulistische Parteien sehr viele Stimmen bekommen. Die rechtspopulistischen Parteien haben von der Unzufriedenheit der Europäer über den derzeitigen Zustand Europas profitieren können. Der Sieg der Rechtspopulisten spiegelt den Vorrang der nationalen Interessen gegenüber dem gemeinsamen euopäischen Projekt. Damit ist die Europäische Union wohl tatsächlich in Gefahr, denn diese Parteien fordern das Ende der EU. Wie kam es also zu dieser Trendwende? Europa erscheint vielen Menschen immern noch als bürokratisches Monster, das eine von oben betriebene Politik fern der Menschen und deren Realität betreibt. Bereits seit vielen Jahren stellt man viele Vorschriften der EU in Frage. - Wie krumm darf eine Gurke sein? Wie viel Wasser darf aus einem Duschkopf kommen? Da fragt man sich wohl wirklich, muss das alles so genau geregelt sein? Zusätzlich ist die finanzielle Unterstützung für Länder wie zum Beispiel Griechenland oder Portugal, vielen Bürger sauer aufgestoßen. So fragten sich viele, warum wir für die finanzielle Sicherung anderer Länder gerade stehen sollen.

DER SPIEGEL

Grafik Rechtspopulismus in den nationalen Abgeordnetenhäusern Stand 18.4.11

Durch diese vielen Dinge haben wohl viele das Gefühl bekommen, dass diese Entscheidungen alle über unsere Köpfe hinweg entschieden wurden. Damit haben sich die aktuellen Regierungen wohl viel Vertrauen verspielt. Dieses war der perfekte Zeitpunkt für die rechtspopulistischen Parteien, um genau diese Unzufriedenheit zu nutzen. Die Misstände in poltische Münze zu verwandeln ist den Rechtspopulisten nicht sonderlich schwer gefallen. Man muss sich nun in Europa ernsthaft Gedanken machen, wie man weiter vorgeht, denn sonst haben wir tatsächlich in einigen Jahren kein gemeinsames Europa mehr und jedes Land kämpft für sich. Dass das nicht immer gut ist, hatte ich schon in meinem vorigen Eintrag erläutert. Weblink: Europawahl – Es ist passiert - thodde.blog.de Europa unter Schock - 3Sat Kulturzeit Europäischer Rechtsruck: Auftritt der Anti-Euro-Krieger - www.spiegel.de/politik

Europa wird als falscher Mythos verschleiert

Damit die Entführung von Europa klappte, musste sich Zeus in einen Stier verwandeln. Daraus lässt ich der Schluss ziehen, daß der Mythos Europa schon immer auf Verschleierung angelegt war. Hier liegt der zentrale Aspekt der Verschleierung des Mythos. Gründet der Mythos von Europa noch auf der Kunst der Verführung, so ist heute Europa eine blasse Gestalt. Europa hat keinen Charme der Verführung und auch keinen verführenden Charme, denn jeglicher Charme perlt von ihr ab. Dieses Europa gleicht einer sehr spröden und farblosen Gestalt, der niemand hinterläuft. Sie ist wie eine schön duftende Blume, welche allzu schnell verwelkt.

Was dürfen wir Europäer nun von diesen europafremdelnden Seifensiedern und Teppichwirkern aus Brüssel erwarten? - Etwa, dass sich "Europa-Politik" künftig mit der Elastiztät von Gardinenstangen, der Perlfähigkeit von Teflon-Pfannen, dem Lichtschutz von Sonnenbrillen oder gar einer Gleichstromverordnung für Wechselstrom beschäftigt?

Nun, würde die zypriotische Schönheit mit einer solchen Brille im Haar am Strand der »Insel der Götter« einem Europa-Abgeordneten begegnen, sie würde auf ihn zulaufen, ihn kurz zum Drucktest umarmen, ihm einen gehauchten Kuss auf die Wange geben und anschließend schnell wieder im Meer verschwinden, bevor dieser sich Gedanken über die Lichtdurchlässigs-Zulässigkeit von Wasseroberflächen machen kann, um ihr damit den göttlichen Badeourlaub zu verleiden.

Bei der Europa-Wahl im Mai zeigt sich beim Wahl-Glockenschlag, was aus der Prinzessin geworden ist, die einst dem Kontinent ihren Namen verliehen hat und ob ihr alter Zauber noch auf die Wähler wirkt oder ob sie sich als falscher Mythos verschleiert.

Das Europaparlament ist ein zahnloser Tiger

Das Europaparlament ist ein zahnloser Tiger, der für nichts steht und politisch vollkommen kraftlos ist. Es ist ein kraftlos strotzendes künstliches Gebilde, welches eigentlich gar kein Parlament, sondern ein künstlich geschaffenes Scheinparlament ist. Das Parlament ist zwar demokratisch legitimiert, kann aber keine Gesetze erlassen. Diejenigen, die Gesetze erlassen können - die EU-Kommissare - sind nicht demokratisch legitimiert. - Das Ganze wirkt also wie die Fehlkonstruktion seiner selbst. Das sog. Europaparlament hat sich diesen Namen eigenmächtig zugelegt. Doch ihm fehlt fast alles, was ein Parlament ausmacht. Weder kann es Gesetze initiieren- das kann allein die Europäische Kommission - noch die Regierung bestimmen oder den Haushalt beschließen. Das Europaparlament wird auch nicht zu gleichen Teilen gewählt. Der urdemokratische Grundsatz »One man, one vote« ist außer Kraft gesetzt. Bürger von Luxemburg haben praktisch 16-mal so viel Stimmen wie ihre deutschen Nachbarn. Und von einer unmittelbaren Wahl der Abgeordneten durch die Bürger kann bei der Wahl der 99 deutschen Europaabgeordneten ebenfalls keine Rede sein, weil die Parteien hier wieder einmal ihren Einfluss geltnd machen. Und die Wahl der einen oder anderen politischen Partei bringt keine Zuordnung von Verantwortung. Wer weiß schon, welche Partei im Parlament für welche Entscheidung steht? Auch bei den in 27 nationale Wahlen aufgesplitteten Europawahlen werden regelmäßig von nationalen Themen beherrscht. Europathemen spielen allenfalls eine untergeordnete Rolle. Ohnehin wirken die europäischen Sozialisten und die europäischen Bürgerlichen regelmäßig zusammen und bilden auf diese Weise eine Art Große Koalition. Wen könnte der Wähler dann noch verantwortlich machen, selbst wenn er wüsste, was sie entschienden haben? Eine europaweite öffentliche Meinung, die die EU wirksam kontrollieren könnte, existiert nicht, ebenso wenig wie europäische Parteien, die bei Europawahlen wirklich eine Rolle spielen, obwohl beides für eine funktionierende Demokratie mit Recht als unerlässlich gilt. Künstlich von oben geschaffene Parteienbündnisse und sogar europäische Parteistiftungen werden seit Kurzem mit Steuergeld aufgepäppelt, Kontakt zur Basis haben sie jedoch nicht. Die mangelnde Kontrolle durch Wähler und Öffentlichkeit begründet eine ausgeprägte politische Unverantwortlichkeit, die im Bereich der Politikfinanzierung besonders deutlich wird. Beispiele bieten das Spesensystem und die üppigen Versorgungen, die sich EU-Abgeodnete in eigener Sache - an Rat und Kommisision vorbei - verschafft haben. Das läuft vielfach auf legalisierten Betrug und legalisierte Vetternwirtschaft hinaus. Aus all diesen Gründen erweist sich die gängige Auffassung, eien Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments würde zu einem Mehr an Demokratie führen, als schlicht falsch. Sie ist eine Propagandalosung, die das Parlament in eigener Sache verbreitet. Mit anderen Worten, das Europaparlament ist die Fortsetzung der nationalen Parteienherrschaft mit anderen Mitteln.

Europa braucht eine geeignete "Europa-Politik"

Europa kann nur in Harmonie existieren und Harmonie bedeutet Gleichklang. Dieser Gleichklang ist einer der gleich klingenden Interessen und des Ausgleiches und durch eine geeignete Europa-Politik herzustellen.

Anstatt die für Europa wichtigen Themen endlich anzupacken und zum Wohl Europas und ihrer Mitgliedsländer zu handeln, beschäftigt sich die eine kraftlose EU-Bürokratie auf politischen Ersatzschauplätzen allen Ernstes mit Richtlinien zu Krümmungswinkeln von Gurken, wassersparenden Duschklöpfen und energiesparenden Glühbirnen. In diesem gekrümmten "Biotop" und einem politischen Abklingbecken für altersgreise Politiker findet "Europa-Politik" bislang ihre letzte Erfüllung.

Das Lächerliche ist dabei ist nicht etwa die Existenz dieser "Kommisionen", sondern das Verrätersiche ist der Umstand, daß Brüssel nach wie vor nicht in der Lage ist, Kommissionen zur Lösung der für Europa wirklich wichtigen Themen einzuberufen, um die notwendige Harmonisierung voranzutreiben.

Wen wundert es also, dass die "Europa-Politik" bisheriger Provenienz, deren Wirkungsweise von den Medien in aller Regelmäßigkeit verschleiert wird, so schwer in Verruf geraten ist - was die Europa-Wahlen Ende Mai nur allzu deutlich bestätigen dürften.

Europa-Politik, diese zwischen Brüssel und Straßburg nomadisierende Veranstaltung, besteht vorrangig nur in der Sesselbelegung der Parlamente. Fast überhaupt keine der jemals dort gefassten Beschlüsse hat es je in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit geschafft.

Diesse "Europa-Politik" von geistigen Mikroskopikern hat es bereits so weit gebracht, dass sich kaum noch ein Europäer für Politik interessiert und dass Europa den Menschen recht fern geworden ist. Europa ist keine "gelebte Idee" und den Europäern durch eine falsche "Europa-Politik" buchstäblich fremd geworden.