Unzufriedenheit über die Europa-Politik

Die EU und das EU-Parlament ist bei den Europa-Wahlen in die Kritik geraten und der EU-Wähler ist deutlich kritischer geworden. Die große Unzufriedenheit über die Europa-Politik der etablierten Parteien hat in diesen Wahlen einen politischen Ausdruck gefunden.

"Die Europäer wählen den Protest", titelt die Tageszeitung »Die Welt«. Es herrscht eine allgemeine Schockstarre. Wenn auch mit Ansage. - Die EU wurde abgestraft, obwohl jede der großen Parteien sich nach der Wahl als Wahlgewinner sehen wollte. Die EU-Kritiker in Frankreich, Großbritannien und einigen anderen Ländern wurden bei der EU-Wahl die stärkste Partei.

Sechs Jahre Wirtschaftskrise hätten die Zweifel der Bürger an der Europäischen Union als Garant für Wohlstand und Sicherheit erhöht. Am deutlichsten merkt man das an den Erfolgen der Randparteien in ganz Europa.

Deutlicher kann sich die Unzufriedenheit mit der EU kaum äußern. Auch die Versuche, in Deutschland die EU-Kritiker durch Verleumdung, Verunglimpfung und üble Hetze mundtot zu machen, sind kläglich gescheitert.

Dass die AfD auf Anhieb mit 7 Abgeordneten im Europaparlament vertreten ist, ist ein unbestreitbarer Erfolg und zeigt, dass sich viele Bürger nicht mehr von den Jubelmeldungen über die EU für dumm verkaufen lassen.


Die etablierten Parteien haben sich dieses ernüchternde Wahlergebnis selbst zuzuschreiben. Der kritische EU-Wähler hat in vielen EU-Ländern den Wahlzettel zum Denkzettel gemacht. Das wird aber diese Parteien nicht daran hindern, so weiterzumachen wie bisher.

Gefechte in der Ost-Ukraine wieder aufgeflammt

Es war ein Zeichen der Annäherung: Der Handschlag von Russlands Präsident Putin mit seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko. Doch trotz diplomatischer Annäherung gehen am Tag danach die Kämpfe in der Ost-Ukraine unvermindert weiter. Im Kampf um die Ost-Ukraine scheint die von Kiew befehligte Armee in die Defensive zu geraten. Es gibt Gerüchte über eine Offensive der Rebellen, bei der sich vier Kessel gebildet haben sollen, in denen bedeutende Teile der Kiewer Truppen eingeschlossen sind. Russland hat wiederholt die Anschuldigung zurückgewiesen, es schicke Soldaten und Waffen über die Grenze und unterstütze die Separatisten, die einen Anschluss an das Nachbarland fordern. - Alles nur hohle Rhetorik? Nicht russische Eingreiftruppen, sondern Separatisten-Einheiten sollen auf dem Vormarsch sein. Der private US-Geheimdienst Stratfor hat Erfolge der Rebellen beobachtet. Die Amerikaner fürchten, dass der Krieg den ganzen Winter dauern könnte. Diese Vermutung ist nicht unbegründet, solange immer wieder neue Truppen und Waffen in die Ukraine gelangen. Schon seit Mitte August häufen sich die Indizien, daß nicht nur Waffen und Material in die Ukraine kommen, sondern auch kampferprobte Soldaten. Im Südosten der Ukraine sind nach Ansicht der Regierung in Kiew und der NATO inzwischen reguläre russische Truppen im Einsatz. Die NATO vermutet mehr als 1.000 modern ausgerüstete Armeesoldaten in der Ukraine.

Klaus Wowereit erklärt seinen Rücktritt

Klaus Wowereits will nicht mehr regieren und erklärte seinen Rücktritt: "Ich stelle mein Amt zur Verfügung." Klaus Wowereit tritt nach 13 Jahren als Regierender Bürgermeister ab. Seine Umfragewerte sind schon lange im Keller und er sieht keine Perspektive für die Zukunft mehr. Klaus Wowereit erklärte seinen Rücktritt und man ist geneigt zu sagen "und das ist auch gut so", besonders für die Stadt Berlin. Die Hauptstadt ist "arm, aber sexy", auf Dauer ist das jedoch keine Lösung. "Arm, aber sexy", das klingt doch nur gut als Spruch, nicht als Programm. Mit seinem "und das ist auch gut so" bediente Klaus Wowereit Berliner Lebensgefühl. Er gab sich so, wie die Hauptstädter sich gern sehen, cool, immer entspannt - nur leider hat er darüber das Regieren vergessen.

"Eine Überraschung kann ja auch mal gut sein." Klaus Wowereit

Dieses "und das ist auch gut so" war der rhetorisch zugespitzte Ausdruck des Lebensgefühls in der noch gar nicht so lange wiedervereinigten Hauptstadt: Hier konnte, hier durfte man sein, was und wer man wollte, frei, ohne großes Tamtam, ganz selbstverständlich. In Berlin ging alles, und alles war normal. Mit seinem "und das ist auch gut so" bediente Klaus Wowereit Berliner Lebensgefühl. Er gab sich so, wie die Hauptstädter sich gern sehen, cool, immer entspannt - nur leider hat er darüber das Regieren vergessen. Man kann sich das heute kaum noch vorstellen, aber es gab einmal eine Zeit, da war man in Berlin richtig stolz darauf, einen wie Klaus Wowereit zu haben. Der Mann war einfach cool. Heute haben ihn die Berliner einfach nur noch satt.

Polens »Sanfte Revolution« 1989

Am 24. August 1989 wurde der katholische Publizist Tadeusz Mazowiecki wurde vom polnischen Parlament zum ersten nicht-kommunistischen Ministerpräsidenten ernannt.

Tadeusz Mazowiecki wurde als Nachfolger des Generals Czeslaw Kiszczak erster nichtkommunistischer Regierungschef in Osteuropa seit vierzig Jahren.

Anfang 1989 war es zwischen Regierung und Opposition erstmals zu Verhandlungen am "Runden Tisch" gekommen, in deren Folge die Gewerkschaft "Solidarnosz" legalisiert wurde. Bei den anschließenden Wahlen hatte die Opposition 99 von 100 Senatssitzen und 161 von 460 Sejm-Mandaten gewonnen. 1990 löste sich Polens Kommunistische Partei auf.

Tiefgreifende Wirtschafts- und Gesellschaftsreformen führten Polen danach in schwere Krisen, an deren Bewältigung sich Präsidenten und zahlreiche Regierungschefs versuchten.

Dennoch erlebte Polen ein kleines Wirtschaftswunder und etablierte sich mit der Verfassung von 1997 endgültig im demokratischen Lager.

75 Jahre Hitler-Stalin Pakt

Am 23. August 1939 einigten sich Nazi-Deutschland und die Sowjetunion in Verhandlung iher Außenminister auf einen Nichtangriffspakt. Dieser ging als Hitler-Stalin-Pakt oder auch Molotow-Ribbentrop-Pakt (benannt nach den Außenministern der beiden Länder, die das Dokument unterzeichneten) in die Geschichte ein.

Die beiden Großmächte Deutschland und die Sowjetunion haben in dem Dokument die Machtsphäre in Osteuropa und die ostmitteleuropäischen Staaten völlig skrupellos zwischen sich aufgeteilt. Dies überraschte um so mehr, als dass beide Seiten zuvor in ihrer Propaganda ihr Gegenüber als Feind gebrandmarkt hatten.

In geheimen Zusatzprotokollen zum Hitler-Stalin-Pakt wurde auch die Aufteilung Polens in einen deutschen und einen sowjetischen Einflussbereich geregelt. Besondere Brisanz erhielt der Pakt durch das Geheime Zusatzprotokoll, in dem die beiden Länder Ostmitteleuropa unter sich aufteilten.

Moskau sollte Bessarabien, Finnland und die baltischen Staaten Estland und Lettland erhalten, Litauen sollte Berlin zugeschlagen werden (tatsächlich fiel das Land später auch unter Kontrolle der UdSSR). Polen sollte geteilt werden.

Dieser Nichtangriffspakt hob die Möglichkeit eines Zwei-Fronten-Krieges für Deutschland auf und ebnete den Angriff auf Polen. Er ermöglichte es Hitler-Deutschland, Polen am 1. September 1939 zu überfallen, ohne ein Eingreifen der Sowjetunion befürchten zu müssen.

Der Hitler-Stalin-Pakt gilt als eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Nazi-Deutschland am 1. September 1939 Polen überfiel - und damit den Zweiten Weltkrieg auslöste. Hitler erhielt durch diesen Nichtangriffspakt freie Hand für seinen geplanten Angriff auf Polen und überfiel den östlichen Nachbarn nur eine Woche später.

Mit dem Pakt wollte Hitler einen Zwei-Fronten-Krieg verhindern, denn die Westmächte waren Vertragspartner Polens und erklärten dementsprechend Deutschland den Krieg. Für Russland waren der Pakt und das Zusatzprotokoll aber defensive Maßnahmen gegen die Aggressivität des nationalsozialistischen Deutschlands. Stalin sei 1939 wegen der militärischen Defizite der Sowjetunion nichts anderes übriggeblieben, als angesichts eines möglichen Angriffs Deutschlands auf Zeit zu spielen.

Menschenkette für die Freiheit im Baltikum

Im Baltikum demonstrierten am 23. August 1989 hunderttausende Esten, Letten und Litauer mit einer Menschenkette für ihre Unabhängigkeit. Die Menschenkette durch die drei baltischen Republiken Lettland, Litauen und Estland markierte den »Baltischen Weg« zur Unabhängigkeit un das Ende des Ostblocks im Baltikum. Eine 600 Kilometer lange Menschenkette verband die Hauptstädte der drei baltischen Republiken Riga, Tallinn und Vilnius abends um 19:00 Uhr und für die Dauer von fünfzehn Minuten. Der Termin für diese Menschenkette war klug gewählt: Es war der 50. Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes, in dessen geheimem Zusatzprotokoll Deutschland und die Sowjetunion Osteuropa unter sich aufgeteilt hatten. Nach dem Krieg wurde die völkerrechtswidrige Annexion des Baltikums nicht rückgängig gemacht. Ganz im Gegenteil: Zwischen 1944 und 55 ließ Moskau etwa 500.000 Esten, Letten und Litauer nach Sibirien deportieren, um den Widerstand im Baltikum zu brechen. Weblink: Menschenkette für die Freiheit - www.deutschlandradiokultur.de

Türkei: Außenminister Davutoglu wird neuer Premier

Eine offizielle Bestätigung steht zwar noch aus und soll erst am Donnerstag erfolgen, aber die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern: Außenminister Ahmet Davutoglu soll den ins Präsidentenamt wechselnden Recep Tayyip Erdogan als türkischer Premier und Chef der Regierungspartei AKP beerben. Bei öffentlichen Auftritten wird der 55-Jährige von AKP-Anhängern bereits mit "Willkommen, Herr Ministerpräsident" begrüßt. Der Politikprofessor aus dem zentralanatolischen Konya, der in seiner Schulzeit in Istanbul Deutsch lernte und es auch heute noch passabel spricht, wird mit dem Aufstieg für seine bedingungslose Loyalität zu Erdogan belohnt. Davutoglu ist ein langjähriger Weggefährte seines Mentors und gilt als dessen "Marionette". Mehrere Jahre hatte er als außenpolitischer Berater Erdogans gearbeitet, bevor er 2009 Außenminister wurde. Kommende Woche soll er nun seine neuen Ämter als Premier und Parteichef antreten. Davutoglus außenpolitische Vision passt gut zu Erdogans regionalpolitischen Ambitionen. Der designierte Ministerpräsident brach mit der bis dahin vorherrschenden Sicht der Türkei als passive Brücke zwischen Ost und West und ersetzte sie durch die Vision von der Türkei als aktives eigenständiges Machtzentrum. Die Devise lautet: Mit der Befriedung ihres Umfeldes durch eine "Null- Problem"- Politik mit allen Nachbarstaaten, einer starken Wirtschaft und der Beilegung ihrer inneren Probleme wie dem Kurdenkonflikt habe die Türkei das Potenzial, zum Schlüsselland einer wichtigen Weltgegend zu werden. Gegner sprechen von einer "neo- osmanischen" Politik Davutoglus, der an die Großmacht des Osmanenreiches anknüpfen wolle, und werfen ihm eine Abwendung vom Westen vor. Der Politologe Behlül Özkan, ein ehemaliger Student Davutoglus, beschrieb den designierten Ministerpräsidenten vor Kurzem in einem Interview als "Pan-Islamisten", der eine sunnitisch- muslimische, von der Türkei beherrschte Vormachtsphäre in Nahost, Zentralasien und dem Kaukasus anstrebe. Dazu sollen auch Albanien und Bosnien zählen. Daraus ist bisher allerdings nichts geworden: Die "Null-Problem"-Strategie gilt als gescheitert, seit die Türkei gleich mit mehreren Staaten der Region im Dauerclinch liegt: Irak, Syrien, Israel und Ägypten zählen zu den außenpolitischen Problemfeldern Ankaras. Krach gibt es auch mit Saudi- Arabien. Die Beziehungen zur EU und zu den USA sind ebenfalls gespannt. Davutoglu hinterlässt seinem Nachfolger - nach Pressemeldungen soll Geheimdienstchef Hakan Fidan neuer Außenminister werden - eine Menge Arbeit und jede Menge Baustellen. Als Parteichef und Ministerpräsident wird Davutoglu voraussichtlich die Hauptaufgabe haben, die AKP zusammenzuhalten und in der Regierung die Leitlinien von Präsident Erdogan umzusetzen. Zudem muss er sich sofort um die Vorbereitung des nächsten Wahlkampfs kümmern: Im Juni kommenden Jahres stehen in der Türkei Parlamentswahlen an. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 2001 muss die AKP ohne ihr Zugpferd Erdogan an der Spitze um Stimmen werben. Davutoglu muss zeigen, dass er als Redner auf den Marktplätzen Anatoliens bestehen kann.