EU ist als politisches Projekt gescheitert

Die EU ist als politisches Projekt längst gescheitert. Das Konstrukt EU ist nicht erst seit der übereilten Erweiterung gescheitert, die Ursachen hierfür gehen tiefer. Das Projekt ist auch durch das Fehlverhalten der politischen Eliten gescheitert. Die politischen Eliten haben nichts für die wirkliche Einigung Europas getan, sondern nur die ökonomische Einigung im Kopf gehabt und somit den Grundgedanken der EU diskreditiert.

"Scheitert die Geldpolitik der EZB, dann scheitert Europa." Angela Merkel

Die EU ist heute ein künstlich geschaffenes Gebilde, das nur noch von der EZB und dem europäischen Geld zusammengehalten wird. Die Zukunft der EU hängt nur noch von der EZB und deren Geldpolitik ab. Kein Wunder also, das Fragen nach dem Scheitern der EU gestellt werden. Scheitert die europäische Geldpolitik, dann scheitert auch auch Europa als politisches Gebilde.

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Angela Merkel

Was Joschka Fischer sorgsam verschweigt, ist der Umstand, daß die EU als politisches Projekt längst gescheitert ist. Er blendet aus seiner Sicht auch das Fehlverhalten der politischen Eliten aus. Es gibt aber immerhin zwei Gedanken im Buch, die unabweisbar richtig sind: Er notiert die Sorge unserer Nachbarn vor einem "deutschen Europa" und zitiert deren Sorgen, dass sie unter "deutscher Vormundschaft" stünden. Auch die zweite Fischer-Erkenntnis, nach der die Europäische Zentralbank "faktisch als eine Art Ersatzregierung" agiert, ist nicht von der Hand zu weisen. Errettung aus dieser ihm misslichen Situation findet der Autor in der Geschichte der EU: Sie sei nicht "auf Umfragen und Mehrheitsstimmungen gebaut". Sie wurde "vielmehr von Staatsmännern gebaut, die nicht nach Popularität schauten". Derartig auf Macht und Mächtige fixiert entgeht dem einstigen Straßenkämpfer, dass genau hier, in mangelnder Legitimation, im undemokratischen EU-Apparat die Krise der EU liegt. Weblink:
Supermarkt Europa: Vom Ausverkauf unserer Demokratie von Michael Raimon (Autor), Robert Misik (Autor)

Auf Wowereit folgt Müller: Deutliches Votum der Berliner SPD-Basis

Ein deutliches Votum der Berliner SPD-Basis hat die Nachfolge von Klaus Wowereit bestimmt. Der Sieger des Mitgliedervotums, der Berliner Sozialdemokraten Michael Müller soll Berlins nächster Regierender Bürgermeister werden. Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller soll Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister beeerben. Dass sich der 49jährige Bausenator beim Mitgliedervotum über die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) am Ende durchsetzen würde, war allgemein erwartet worden. Aber die meisten hatten mit einem zweiten Wahlgang gerechnet. Bei der internen Auszählung der rund 11.000 eingegangen Wahlzettel stellt sich jedoch schnell heraus, dass Müller gleich im ersten Anlauf mit absoluter Mehrheit die Nase vorn hat. Fast 60 Prozent der Berliner Sozialdemokraten, die sich an der Befragung beteiligt haben, stimmen für ihn. Die Verlierer, Landespartei-Chef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh bringen es gerade einmal auf 20,8 beziehungsweise 18,6 Prozent. Wer spät kommt, den belohnt der Wähler. "Ich bin da ja so bei euch reingegrätscht", kommentiert Müller seinen Triumph mit Humor. Schließlich hatte er seine Kandidatur erst angemeldet, als sich Stöß und Saleh schon im Zweikampf wähnten. Michael Müller gilt als großer Unbekannter, während Klaus Wowereit, den bekennenden Schwulen und Schöpfer des Hauptstadt-Mottos "Arm, aber sexy", inzwischen wohl fast jeder kennt. Dagegen ist Müller bundesweit ein unbeschriebenes Blatt und auch ansonsten von anderem Naturell: Nüchterner Arbeiter statt "Regierender Partymeister", graue Maus statt Glamourfaktor. Nüchternheit folgt auf Glamour. Mit ihm wird sich Berlin zweifellos an einen unspektakulären Regierungsstil gewöhnen müssen. Dabei galt Müller eigentlich immer als Wowereits Kronprinz. Die beiden sind enge politische Wegefährten. Als Wowereit 2001 den CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen ablöste, wurde Müller SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. Drei Jahre später übernahm er auch noch den Landesvorsitz der Partei. 2011 zog es Müller in die Landesregierung. Aus der rot-roten war eine schwarz-rote Koalition geworden und Müller wurde Senator für Stadtentwicklung.

Scheitert Europa?

Joschka Fischer, der als Außenminister der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 maßgeblich am europäischen Einigungsprozess beteiligt war, stellt die Frage Scheitert Europa? Viele Jahrzehnte schien diese Frage völlig realitätsfern, die EU war ein Erfolgsprojekt, ein Scheitern schien unmöglich. Das ist heute ganz anders. Der überzeugte Europäer macht sich darin Sorgen um die EU und die europäische Politik unter den Bedingungen eines gewandelten Europas und denkt dabei etwas weiter wie die politischen Eliten Europas. Seit der großen Finanzkrise, die 2008 begann, nach den spektakulären Wahlerfolgen europafeindlicher Populisten bei der Europawahl und nach den außenpolitischen Erschütterungen in der Ukraine ist nichts mehr, wie es einmal war. Die Frage scheint berechtigt. Die Gefahr des Scheiterns des europäischen Einigungsprozesses ist sehr konkret geworden, zumal auch die Regierungen in vielen Ländern der EU aus Rücksicht auf skeptische Stimmungen im eigenen Wahlvolk davor zurückschrecken, mutige Schritte in Richtung eines vereinigten, demokratischen Europas zu gehen. Dazu gehören leider auch die deutsche und französische Regierung trotz ihrer besonderen Verantwortung für ein demokratisch vereintes Europa. Joschka Fischer analysiert in seinem Buch die Ursachen der verschiedenen Krisenherde und der politischen Stagnation in Europa, die verheerende Folgen für die Sicherheit, die Demokratie und den Wohlstand in Europa haben kann. Und er entwickelt als überzeugter Europäer überraschende strategische Ideen, um den europäischen Einigungsprozess wiederzubeleben und die EU zu reformieren. Weblink:
Scheitert Europa? von Joschka Fischer

Joschka Fischer kritisiert das europäische Projekt

Joschka Fischer (66), Ex-Außenminister und nittlerweile etablierter Unternehmensberater und Lobbyist hat ein Buch geschrieben, dessen Titel in seiner offenen Fragestellung einen Aufschrei in der politischen Landschaft erzeugt hat: Scheitert Europa? Der überzeugte Europäer macht sich darin Sorgen um die EU und die europäische Politik unter den Bedingungen eines gewandelten Europas.

Joschka Fischer, der als Außenminister der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 maßgeblich am europäischen Einigungsprozess beteiligt war, analysiert in seinem Buch die Ursachen der verschiedenen Krisenherde und der politischen Stagnation in Europa, die verheerende Folgen für die Sicherheit, die Demokratie und den Wohlstand in Europa haben kann. "Noch nie war das europäische Integrationsprojekt so gefährdet wie heute."

Aus Fischers Sicht nicht in erster Linie wegen der wirtschaftlichen Schwäche Europas. Auch nicht, weil Wladimir Putin auf eine "neoimperiale Politik" setzt. Wirkliche Gefahr für die EU lauert in Deutschland, und da vor allem in Angela Merkels Außenpolitik. Der Kanzlerin fehle es vor allem an strategischem Denken, bemängelt Fischer in seiner Analyse. Bei Helmut Kohl gab es hier kein Defizit. Kohl habe das europäische Ziel nie aus den Augen verloren. Merkel aber habe ein Vakuum entstehen lassen.

Fischers Vorwurf: Angela Merkel agiert nicht europäisch. Der politische Mahner Joschka Fischer gründet seine Kritik mit den von Deutschland durchgesetzten Sparauflagen für die europäischen Krisenländer. Merkels Kurs findet Fischer nicht nur in der Sache falsch, er hält vor allem die politische Wirkung für verheerend. Der Ex-Außenminister sieht das europäische Projekt durch das politische Personal akut gefährdet. Der stotternde deutsch-französische Motor, die "gewisse deutsche Hochnäsigkeit, überall gebe es eine Renationalisierungsprozess". Wenn der Weg zu einem "deutschen Europa" führen solle, werde die EU scheitern, prophezeiht er düster. Diese sei einst gegründet worden, um das wiederstarkende Deutschland einzubinden. Fischer entwickelt als überzeugter Europäer überraschende strategische Ideen, um den europäischen Einigungsprozess wiederzubeleben und die EU zu reformieren. Er will ein "europäisches Deutschland", also die Abgabe von Macht aus Berlin nach Brüssel. Zumindest in der Wirtschafts-, Finanz- und vielleicht auch in der Außenpolitik. Man spürt beim dem Analytiker der Macht die ungebrochene Lust an der Analyse und am Malen großer Zukunftsentürfe.

Weblink:
 
Scheitert Europa? von Joschka Fischer

Wirtschaftlicher Niedergang in Finnland

Finnland steckt mitten in einer Wirtschaftskrise, die das Land zu lähmen droht. Das Ende der Nokia-Handys hinterlässt Spuren. Die Wirtschaftsprognosen in Finnland sehen düster aus. Finnland ist bei der schnellen Entwicklung der IT-Industrie ein gutes Stück zurückgefallen. Vor allem der weitgehende Niedergang des Handy-Herstellers Nokia spielte dabei eine wesentliche Rolle. Die wirtschaftliche Krise in Finnland ist auf den Niedergang von Nokia und der Papierindustrie zurückzuführen. Nokia war das wichtigste Unternehmen in Finnland, mit einer sehr starken wirtschaftlichen Leistung. Die holzverarbeitende Industrie ist eine weitere gefährdete Schlüswelindustrie. "Wir hatten zwei Pfeiler, auf denen unsere Wirtschaft ruhte: die Hochtechnologien von Nokia und die Papierindustrie." Das iPhone habe Nokia den entscheidenden Schlag versetzt, das iPad der Papierindustrie. Nach Ansicht von Finnlands Ministerpräsidenten Alexander Stubb ist vor allem der Computerkonzern Apple für die Probleme verantwortlich zu machen, mit denen Finnland aktuell zu kämpfen hat. Dessen Einstieg in den Mobile-Bereich habe aber nicht nur Nokia schweren Schaden zugefügt, sondern auch einer weiteren Schlüsselindustrie des skandinavischen Landes. Stubb ist seit Ende Juni Regierungschef; eine seiner dringlichsten Aufgaben ist es, die Konjunktur anzukurbeln. Hinter Finnland liegen zwei Jahre der Rezession, in diesem Jahr soll die Wirtschaft nur sehr wenig wachsen.

Evo Morales gilt als großer Hoffnungsträger

Seit neun Jahren ist Evo Morales Präsident von Bolivien. Evo Morales ist Anhänger der linken Bewegung zum Sozialismus. Der sozialistische Politiker gilt als großer Hoffnungsträger und als Patron der armen Bauern. Am Sonntag wurde Morales mit mehr als 60 Prozent der Stimmen erneut im Amt bestätigt. Der erste indianische Staatschef des Landes hat Bolivien eine nie dagewesene politische und wirtschaftliche Stabilität gebracht und Millionen seiner Landsleute neue Hoffnung gegeben. Zum Dank wählten sie ihn für eine dritte Amtszeit. Er verkörpert eine Staatsführung in Lateinamerika, welche auch ohne die USA auskommt und zeigt der Welt, dass die Gelder im eigenen Land und zu dessem Nutzen ausgegeben werden können. Evo Morales gilt als Mann mit Rückgrat. Er hat die Reformen eingeleitet, die er auch versprochen hat. Staatlich gelenkte Armutsbekämpfung in Bolivien ist neben China nahezu beispiellos und hat so manche westliche prominente Soziologen aufmerksam gemacht. In der Nacht zum Montag feierte der 54-Jährige Hoffnungsträger den "Triumph der Anti-Kolonianisten und Anti-Imperialisten". Er widmete seinen Sieg dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro und dem verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez.

Evo Morales bleibt Präsident Boliviens

Seit neun Jahren ist Evo Morales Präsident von Bolivien. Am Sonntag wurde Morales mit mehr als 60 Prozent der Stimmen erneut im Amt bestätigt. Noch in der Wahlnacht erklärte er sich in einer Rede zum Sieger der Präsidentschaftswahl.

Der erste indianische Staatschef des Landes hat Bolivien eine nie dagewesene politische und wirtschaftliche Stabilität gebracht und Millionen seiner Landsleute neue Hoffnung gegeben. Zum Dank wählten sie ihn für eine dritte Amtszeit.

In der Nacht zum Montag feierte der 54-Jährige den "Triumph der Anti-Kolonianisten und Anti-Imperialisten". Er widmete seinen Sieg dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro und dem verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez.