Doch noch Einigung bei UN-Klimagipfel in Lima erreicht

<center><img title="Doch noch Einigung bei UN-Klimagipfel in Lima erreicht" src="http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/klimakonferenz-lima-107~_v-videowebs.jpg" height="" width="" alt="Teilnehmer bei der Klimakonferenz in Lima"/></center>

Die Teilnehmerländer haben sich bei der UN-Klimakonferenz in Lima doch noch auf einen Minimalkonsens geeinigt, jedoch keine Einigung über konkrete CO²-Einsparungen erzielt. Die mehr als 190 Staaten beschlossen Eckpunkte für einen neuen Weltklimavertrag, der im kommenden Jahr beschlossen werden soll.

Die Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer konnten sich auf dem UN-Klimagipfel in Lima aber nicht auf <!-- konkrete Eckpunkte -->verbindliche Vereinbarungen mit CO²-Einsparungsmengen der Länder für einen Weltklimavertrag verständigen. Die nationalen Interessen überwiegen und der Streit um die Maßnahmen zur CO²-Reduzierung zwecks Erreichung eine max. Klimaerwärmung von 2°C wird nun bis zu einem Vertrag in einem Jahr in Paris fortgesetzt.

Im Wesentlichen geht es um die sich ergebenden Belastungen für die Volkswirtschaften aller Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer durch konkrete Einsparungsmengen aller Länder. Die Schwellen- und Entwicklungsländer wollen keine absoluten, sondern nur relative, Einsparungsmengen akzeptieren, um ihr wirtschaftliches Wachstum mit Annäherung an die Industrieländer nicht begrenzen zu müssen. Aus Enttäsuchung über mangelnde finanzielle Zusagen haben sie einer verbindlichen Reduzierung  nicht zugestimmt.

Offenbar kamen die Teilnehmer des Klimagipfels nicht auf die Idee, nur mit qualitativem Wachstum die Lebensgrundlagen aller Menschen erhalten zu können. Dabei müssen alle Länder ihren Beitrag verantwortungsbewusst erbringen. Qualitatives Wirtschaftswachtun und Nachhaltigkeit im Interesse großer Teile der Bevölkerung oder gar zukünftiger Generationen hat keine Priorität.

<!-- Die Begrenzung der Erderwärmung auf 2°C wäre sehr wohl noch erreichbar, wenn nach Expertenmeinung die CO2-Emissionen der Länder -je nach Emissionsmenge- um 40 bis 70 % bis 2050 und bis zum Jahrhundertende nahezu auf 0 reduziert werden würden. Dieses Szenario lag auch der UN-Weltklimakonferenz in Lima zugrunde. Die 195 Teilnehmerländer konnten sich aber nicht über die Kostenverteilung der CO2-Reduzierung verständigen. So wird wahrscheinlich auch der Weltklimavertrag im nächsten Jahr keine verbindlichen Vereinbarungen, sondern nur verschiedene Optionen zur Zielerreichung beinhalten.

http://meta.tagesschau.de/id/93163/doch-noch-einigung-bei-un-klimagipfel-in-lima-erreicht
Doch noch Einigung bei UN-Klimagipfel in Lima erreicht
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Soll das Klima dauerhaft geschützt werden, muss Nachhaltigkeit als Gesamtkonzept begriffen werden.

http://energieeffizienz.blog.de/2012/07/09/klimaschutz-handel-viele-kleine-schritte-grosse-strategie-14072354/ -->

Ringen um einen Kompromiss

Die UN-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima steht auf der Kippe und droht bei nationalen Klimaschutzzusagen am Kleinmut der Teilnehmer zu scheitern. Vertreter aus 195 Staaten versuchen in letzter Minute einen Kompromiss auszuloten, um ein Scheitern des Treffens zu vermeiden.

Nachdem Klimaschutz-Versprechen der USA und Chinas zuletzt eine gewisse Aufbruchstimmung erzeugt hatten, beharkten sich Industrie- und Entwicklungsländer in Lima bis zum Schluss.

Umstritten war bis zuletzt, wie vergleichbare Kriterien für die nationalen Klimaschutzzusagen aussehen sollen, die bis Frühjahr 2015 vorgelegt werden sollen. Die EU will bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 1990, China will erst ab 2030 Emissionen reduzieren.

Eigentlich sollte in Lima ein brauchbares Gerüst entstehen, damit in einem Jahr in Paris die Einigung auf einen Weltklimavertrag gelingen kann. Erklärtes Ziel ist es, mit verpflichtenden Minderungszusagen die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

<!-- Die UN-Klimakonferenz in Lima steht auf der Kippe. Die Teilnehmer versuchen nun hinter verschlossenen Türen einen Kompromiss auszuloten. Strittig sind vor allem Finanzfragen. Kritisiert wurde die vorzeitige Abreise von Bundesumweltministerin Hendricks. -->

UN-Klimakonferenz in Lima

<center><img title="UN-Klimakonferenz in Lima" src="https://encrypted-tbn1.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcQCCv2I13Lw7pPwTKvz3S0RtVDhApDhI0NcTsGsodbU3qhgsS-5" height="" width="" alt="UN-Klimakonferenz in Lima"/></center>

Vertreter aus 190 Ländern verhandeln beim 20. Welt-Klimagipfel in Lima. Ziel ist es, ein globales Klimaschutz-Abkommen auszuarbeiten und die Emission der Treibhausgase weltweit drastisch zu senken.Es ist die letzte große Station auf dem Weg zu einem globalen Klimavertrag: Unterhändler aus mehr als 190 Staaten treffen zu Klimagesprächen im peruanischen Lima zusammen. <!-- Die Verhandlungen hatten in den vergangenen Wochen durch Zusagen der Klimasünder China, USA und EU neuen Schwung bekommen. -->Die UN-Klimakonferenz vom 1. bis 12. Dezember in Lima, der Hauptstadt Perus soll den Weg frei machen für ein umfassendes Klimaabkommen im Dezember 2015 in Paris. Und die Chancen dafür stehen nicht schlecht.

Denn anders als auf bisherigen Konferenzen haben sich die großen Klimasünder der Welt bewegt. Die USA und China haben sich überraschend Anfang November zu neuen Zielen bekannt. Und im Oktober hat sich auch die Europäische Union nach langen internen Querelen auf ein Klimaziel für 2030 geeinigt: 40 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990 und unverbindliche Quoten für erneuerbare Energien und Effizienz. Damit legen zum ersten Mal in der Geschichte die „dreckigen drei“, die für etwa die Hälfte aller globalen Emissionen verantwortlich sind, zur gleichen Zeit ernsthafte Vorschläge auf den Tisch.

Es geht auch um die Angleichung der Basis und der Bemessungsgrundlagen. Neben den großen Zielen wird es in Peru vor allem um das wichtige Kleingedruckte gehen: Wann legen alle Staaten ihre Vorschläge für Paris vor? Wie sind die unterschiedlichen Selbstverpflichtungen zu vergleichen – etwa verschiedene Bezugsjahre und Rechnungsmethoden? Wie viel Geld fließt noch in den Grünen Klimafonds, mit dem Klimaschutz und Anpassung in den armen Ländern finanziert werden sollen? Wie engagieren sich die Staaten beim Klimaschutz, bevor ein mögliches Paris-Abkommen 2020 in Kraft tritt? Und wie kann der Ausbau von erneuerbaren Energien weltweit noch schneller vorankommen?

Um diese entscheidenden Details wird in Lima hart und nächtelang gerungen. Ein Entwurfspapier mit drei verschiedenen Optionen zeigt, wie weit die Staaten dabei noch auseinanderliegen. Aus dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen 2009 haben die Unterhändler gelernt. Anders als damals wird nicht ein geheimer Vorschlag in letzter Minute aus dem Hut gezaubert, sondern das „Nicht-Papier“ der entscheidenden Verhandlungsgruppe offen und breit schon ein Jahr vorher diskutiert.

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Bei der UN-Klimakonferenz vom 1. bis 12. Dezember in der Hauptstadt Perus steigt bei vielen Delegierten und Beobachtern die Hoffnung auf echten Fortschritt. Die Verhandlungen sollen den Weg frei machen für ein umfassendes Klimaabkommen im Dezember 2015 in Paris. Und die Chancen dafür stehen nicht schlecht. -->

Europa kommt nicht aus der Krise

Supermarkt Europa:
Vom Ausverkauf unserer Demokratie

Europa kommt nicht aus der Krise. Nach den großen finanziellen Problemen und den halbherzigen Versuchen der Politik, diese zu meistern, misstrauen viele Menschen der europäischen Elite und ihrer Bürokratie und dies durchaus begründet.

Die Finanzkrise ist dadurch entstanden, daß Europas Elite seit Ausbruch schrittweise die Demokratie zurückgedrängt hat und die Politik zum Spielball ihrer Interessen gemacht hat. Der Supermarkt Europa hat zum Ausverkauf der Demokratie geführt mit gerfährlichen Folgen für die Gesellschaft.

Robert Misik und Michel Reimon zeichnen nach, wie Europas Elite seit Ausbruch der Finanzkrise schrittweise die Demokratie zurückdrängte. Ihr analytischer Blick offenbart den Einfluss der Lobbys, Banken und Konzerne auf die europäische Agenda der letzten Jahre. Dabei zeigen sie, wie leicht man politisch etwas bewegen könnte und wie viel Macht jeder einzelne von uns hat. Ein Plädoyer für ein anderes Europa!

Weblink:


Supermarkt Europa: Vom Ausverkauf unserer Demokratie von Michael Raimon und Robert Misik

Die Wahl Ramelows ist umstritten

Die Wahl des Linkspartei-Politikers Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten ist auch auf Bundesebene umstritten und erhitzt die Gemüter. Ramelows Parteifreund Gysi dagegen zeigte sich stolz und sprach von einem Signal für die Bundesebene. Aus der Union kommen dagegen zum Teil sehr harte Töne.

Linkspartei-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sieht nach eigenen Worten in der Wahl auch ein Signal für die Bundesebene. "Es ist ein wichtiges Zeichen", das die gewachsene Akzeptanz zeige. "Da dürfen wir schon einen Moment drauf stolz sein."

Weiter sagte er: "Heute ist einfach ein großer, ein schöner Tag auch in meinem Leben, das muss ich sagen. Dass ich das noch erlebe." Die notwendige Wechselstimmung für Rot-Rot-Grün im Bund fehle aber. Inhaltlich mache er sich weniger Sorgen bei der Außenpolitik, sondern bei Fragen der Umverteilung.

Die CDU kritisierte Ramelows Wahl. Diese sei "eine schlechte Wahl für Thüringen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel habe bisher nicht hinreichend klar gemacht, wie das Verhältnis der SPD zur Linkspartei sei.

Gabriels Ablehnung einer Zusammenarbeit auf Bundesebene sei durch die Wahl Ramelows nicht glaubwürdiger geworden. Die Tatsache, dass die CDU nun einen weiteren Ministerpräsidenten weniger stelle, sei natürlich "keine Entwicklung, die uns freut", sagte Tauber.

Die Regierung Ramelow werde sich kritische Fragen etwa zur weiteren Aufarbeitung des Stasi-Unrechts gefallen lassen. Die CDU werde dabei sehr darauf achten, dass es nicht zu einer "Geschichtsklitterung" komme.

Aber wenn die CDU nun von einem schlechten Tag spricht, dann sollte sie die Ursache für für diesen schlechten Tag bei sich selbst suchen. Die eigene verfehlte Politik war es, die dafür gesorgt hat, dass die Partei abgestraft wurde und der Posten des Ministerpräsidenten einer anderen Partei zugesprochen wurde.

Seit der Wende hat die CDU den Ministerpräsidenten gestellt und sich offenbar auf den Lorbeeren ausgeruht und Thüringen nicht mehr weiter vorangebracht. - Nun steht der Wechsel an, so funktioniert nun einmal Demokratie.

Bodo Ramelow: Wessi, Ossi, Christ und Sozialist

Er sei Sozialist und Christ, sagt der neue thüringische Ministerpräsident Ramelow über sich. Er wurde in Niedersachsen geboren und verbrachte seine Jugend in Hessen - aber schon seit 24 Jahren lebt er in Thüringen.

Die Wahl von Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens ist ein Stück Normalität in Deutschland, die unserem Land gut tut wie vorher die Wahl eines Ministerpräsidenten von den Grünen im wirtschaftsfreundlichen und wirtschaftsstarken eher konservativen Ländle. In beiden Fällen profitierten die Parteien von der Schwäche der SPD in der Wählergunst.

Ein waagemutiger und zugleich vorsichtiger Schritt der Bürger Thüringens und der Parteien Linke, SPD und Grüne. Zufrieden konnte man in Thüringen mit der Politik von Frau Lieberknecht nicht gerade sein. Sollen es jetzt doch mal die Rot/Rot/Grünen probieren, Thüringen durch eine kluge Wirtschaftspolitik ein Stück weiter nach oben zu bringen.

Hoffentlich geben die ewig Verfolgten aus der ehemaligen DDR nun Ruhe. Immer neue angeblich Verfolgte tauchen auf. Was hat die jetzige Linke mit dem alten DDR-Regime zu tun? Nichts, würde ich mal behaupten, es ist eine neue Generation. So wie die CDU damals gegen die Grünen war, so wird sie sich auch an die Linken gewöhnen.

Bodo Ramelow im zweiten Wahlgang zum Regierungschef gewählt

Der Linkspartei-Politiker Ramelow ist zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Die notwendige Mehrheit bekam er aber erst im zweiten Wahlgang. Ramelow ist damit erster Ministerpräsident seiner Partei. Er schlug in seiner Rede versöhnliche Töne an.

Dieser Tag ist ein guter Tag für Deutschland und seine Demokratie, weil ein Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, der nicht spaltet, der um Vergebung bittet, der sich bei allen Stasiopfern entschuldigt, der mit allen zusammen arbeiten will, welche an die Demokratie noch glauben und so sieht ein Wandel in der Politik aus und dies zum Wohle der Bürger in Thüringen.

Auch hat die Linke in Thüringen die DDR als Unrechtsstaat anerkannt, so dass man frohen Mutes sein kann. Das die üblich Verdächtigen Konservativen Kräfte mit Dreck werfen war abzusehen, den schließlich haben Sie nichts besseres gelernt.

Man kann manchmal den Eindruck haben, wenn ein Linker gewählt wird, nähert sich das Ende der Welt oder zumindest das unserer Republik. Wenn die Links-Partei das Image der Nachfolgpartei der SED ablegt, hat sie auch eine Chance auf politische Gestalung verdient.