"Pegida" - ein Sammelbecken der veränstigten Bürger

"Pegida" ist ein Sammelbecken dessen, was den Bürgern Angst macht. Die Bürger, die es - ungewöhnlich für Deutsche - auf die Strasse treibt, fühlen sich unverstanden in ihren Ängsten. "Pegida" ist Ausdruck der ungelösten Probleme der Politik. Die eigentlichen Probleme lassen sich aber nicht lösen, wenn man sie lediglich ignoriert. Etwas, was die Politiker seit Jahrzehnten üben. Die Regierung kann mit ihrer "Wohlfühlpolitik" nicht, wie sonst üblich, über das Problem hinwegsehen, da es zu seinem Massenphänomen geworden ist. Doch sie sitzt in der Erklärungsfalle. Die "Pegida"-Bewegung offenbart, dass die CDU nichts begriffen hat. Die Ängste der "Pegida"-Anhänger sind nicht unbegründet, sondern der reale Ausdruck des Alleingelassenseins und der politischen Enttäuschung. Bisher konnte man auch nicht beweisen, das die Ängste der "Pegida"-Anhänger völlig unbegründet sind.

Alexis Tsipras ist das Schreckgespenst vieler Europäer

Alexis Tsipras ist das Schreckgespenst vieler Europäer. Er will griechischer Ministerpräsident werden und mit dem Spardiktat der EU brechen. Um sein Ziel zu erreichen, wütet er auch gegen Deutschland - insbesondere gegen Finanzminister Schäuble.

Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras hat die Drohungen der Bundesregierung, Griechenland aus dem Euro auszuschließen, scharf kritisiert.

Der Chef der linken Partei Syriza machte namentlich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für falsche Sparauflagen an Griechenland verantwortlich. An die Adresse von Schäuble gerichtet schrieb Tsipras: “Die Gesetze und Prinzipien, auf die man sich geeinigt hat, werden weiter durchgesetzt, egal ob sie funktionieren.”

Seine Partei Syriza bezeichnete Tsipras als „Stimme der Vernunft”. Sie sei „der Weckruf, der Europa aus seiner Lethargie und seinem Schlaf reißen wird”. Eine Regierung unter der Führung von Syriza sei “die Aussicht auf einen Kurswechsel für ganz Europa”, schrieb Tsipras.

Terroranschlag in Paris ist ein Schock für Frankreich

Nach dem Anschlag auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" in Paris hat Präsident François Hollande von einem "Schock für Frankreich" gesprochen. Es handele sich zweifellos um einen Terrorakt.

Hollande sagte: "Es handelt sich um einen Akt von extremer Barbarei gegen eine Zeitung. Gegen eine Zeitung, das heißt gegen die Freiheit. Gegen Journalisten, die immer zeigen wollten, dass sie hier in Frankreich ihre Ideen äußern dürfen. Unsere Republik schützt diese Freiheit. Die Polizei hat diese Freiheit geschützt. Journalisten und Polizisten sind ermordet worden. Wir haben deshalb die höchste Terrorwarnstufe. Wir werden alles tun, um die Täter zu finden. Sie werden verfolgt werden, bis wir sie festnehmen und verurteilen können. Frankreich steht heute unter Schock. Ein Terroranschlag ist verübt worden. Wir werden der Situation entsprechend reagieren. Mit Härte und mit nationaler Einheit.”"

Weblink:

Hollande: Schock für Frankreich – Terroranschlag in Paris - Euronews

»Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne« von Ulrich Beck

Risikogesellschaft.
Auf dem Weg in eine andere Moderne Ulrich Beck war einer der bedeutendsten Soziologen und Risikoforscher weltweit. 1986 veröffentlichte er sein Buch »Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne«.Der darin geprägte Begriff der Risikogesellschaft machte ihn international und weit über akademische Kreise hinaus bekannt. Ulrich Beck lieferte in seinem 1986 erschienen Buch »Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne« (1986) mit seiner Konzeption der modernen Gesellschaft des späten zwanzigsten Jahrhunderts eine fundierte eine soziologische Gegenwartsdiagnose. Das Werki ist der Versuch, die gesellschafltiche Wandlungen am Ende des 20. Jahrhudnerts zu interpretieren. Beck sieht die Gesellschaft in der (Post-)Moderne im Übergang begriffen von einer Klassengesellschaft hin zu einer Risikogesellschaft. Darin thematisierte er die selbst produzierten Gefährdungslagen der modernen Gesellschaft, die sich den bestehenden Sicherungsmechanismen des Staates entziehen. Mit dem Bestseller, der in mehr als 35 Sprachen übersetzt wurde, wurde Beck weit über die Fachgrenzen hinaus bekannt. Beck sieht das Risiko dabei als gesamtgesellschaftliches Phänomen und nimmt eine neue Bewertung der Risiken in dem Buch vor. In der Gesellschaft trennt für ihn nicht länger die Ungleichheit der materiellen Verteilung, sondern die Risiken soziale Gruppen voneinander. Die neuen Qualitäten moderner industrieller und technologischer Risiken, zeichnen sich vor allem durch ihre Diffusheit und Globalität aus. »Die Risikogesellschaft« von Ulrich Beck ist mittlerweile ein Klassiker der soziologischen Literatur. Das Buch war bereits längst erschienen, lange bevor alle die darin genannten Risiken und Probleme unter dem Begriff der »Globalisierung« im Alltag Einzug hielten. Becks »Risikogesellschaft« ist nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kommunismus dann quasi in einer globalisierten Gesellschaft aufgegangen. Sein Buch »Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne« wurde zu einem Bestseller. Mit dem Bestseller, der in mehr als 35 Sprachen übersetzt wurde, wurde Beck weit über die Fachgrenzen hinaus bekannt. Weblinks:
Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne von Ulrich Beck

Soziologe Ulrich Beck gestorben

Ulrich Beck, der wohl bekannteste zeitgenössische deutsche Soziologe, ist am 1. Januar im Alter von 70 Jahren gestorben. Ulrich Beck war einer der bedeutendsten Soziologen und Risikoforscher weltweit. Seine Themen trafen den Zeitgeist, fanden breiten Widerhall in der deutschen Mittelschicht. Ulrich Beck hat die deutsche Soziologie geprägt. Mit seinen Werken lieferte er eine fundierte soziologische Gegenwartsdiagnose. Sein 1986 erstmals veröffentlichtes Buch »Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne« wurde zu einem Bestseller. Der darin geprägte Begriff der Risikogesellschaft machte ihn international und weit über akademische Kreise hinaus bekannt. Ulrich Beck war seit vielen Jahren der meistzitierte und bekannteste Soziologe, und das weit über Deutschland und den akademischen Bereich hinaus. Dem Soziologen ist es mit seinen modernen Zeitdiagnosen gelungen, mit seinen jeweiligen Themen den Nerv der Zeit zu treffen. Ulrich Beck wurde am 15. Mai 1944 in Stolp in Hinterpommern geboren. Nach seinem Studium der Soziologie, Philosophie, Psychologie und Politikwissenschaft in München promovierte er dort im Jahr 1972. Sieben Jahre später wurde er im Fach Soziologie habilitiert. Sein wissenschaftliches Hauptinteresse galt dem Grundlagenwandel moderner Gesellschaften, insbesondere im Zeichen der Globalisierung. Er beschäftigt sich mit den daraus erwachsenden theoretischen, empirischen und methodologischen Fragen sowie den Konsequenzen und Risiken, die dieser Wandel für Wirtschaft, Politik, Kultur und Massenmedien nach sich zieht. Der Professor für Soziologie prägte den Begriff der Risikogesellschaft. Ulrich Beck lieferte in seinem 1986 erschienen Buch »Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne« (1986) mit seiner Konzeption der modernen Gesellschaft des späten zwanzigsten Jahrhunderts eine fundierte eine soziologische Gegenwartsdiagnose. Darin thematisierte er die selbst produzierten Gefährdungslagen der modernen Gesellschaft, die sich den bestehenden Sicherungsmechanismen des Staates entziehen. Mit dem Bestseller, der in mehr als 35 Sprachen übersetzt wurde, wurde Beck weit über die Fachgrenzen hinaus bekannt. Zwanzig Jahre später erneuerte und erweiterte er seine Zeitdiagnostik in dem Buch »Weltrisikogesellschaft. Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit« (2007). Darin beschrieb er diese als globale Risiken mit den vier Merkmalen Entgrenzung, Unkontrollierbarkeit, Nicht-Kompensierbarkeit und Nichtwissen. Der überzeugte Europäer Ulrich Beck forderte als politische Konsequenz aus der Globalisierung überstaatliche Autoritäten zur Bändigung global entfesselter (Markt-)Kräfte und regte die Bildung multinationaler Weltbürger-Parteien an. Als die Finanzkrise 2010 in eine europäische Staatsschuldenkrise mündete, verfasste Beck 2012 mit dem Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit das Manifest »Wir sind Europa!«, das ein »Freiwilliges Europäisches Jahr« für alle Altersgruppen propagierte, mit dem Ziel, Europa im tätigen Miteinander seiner Bürger "von unten" neu zu gründen. Weblinks:
Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne von Ulrich Beck
Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit von Ulrich Beck

»Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik?« von Christoph Butterwegge

Hartz IV und die Folgen:
Auf dem Weg in eine andere Republik?

Durch die Hartz-Reformen ist Deutschland zu einer anderen Republik geworden. Denn dieses Gesetzespaket hat nicht bloß das Armutsrisiko von (Langzeit-)Arbeitslosen und ihren Familien erhöht, sondern auch einschüchternd und disziplinierend gewirkt.

Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften wurden unter Druck gesetzt, Lohn- und Gehaltseinbußen sowie schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Ein ausufernder Niedriglohnsektor gehörte ebenso zu den Folgen wie gesellschaftliche Entsolidarisierungstendenzen und größere soziale Kälte.

»Hartz IV« ist europaweit die berühmteste Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen und gilt hierzulande als tiefste Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung nach 1945: Zum ersten Mal wurde damit eine für Millionen Menschen in Deutschland existenziell wichtige Lohnersatzleistung, die Arbeitslosenhilfe, faktisch abgeschafft und durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeitslosengeld II, ersetzt.

Aber mehr als das: Durch die »Agenda 2010« des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die Hartz-Reformen und besonders das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« ist Deutschland zu einer anderen Republik geworden.

Butterwegge stellt treffend fest, dass hier nicht nur einige Stellschrauben an bestimmten Fördermitteln und Forder-Haltungen „gedreht“ wurden, sondern letztendlich eine „Restrukturierung der Gesellschaft“ von statten ging, in deren Gefolge tradierte Strukturen in Teilen stark bis völlig verändert wurden.

Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Liberalisierung (und teils starke Ausweitung) der Leiharbeit), die hohe Zunahme des Niedriglohnsektors, vielleicht einfach auch das Denken mancher Industrielenker, möglichst kreativ möglichst wenig Lohn zu zahlen und eine Flankierung dieses Denkens durch nun offizielle politische Rahmungen samt der „enger Fassung“ des einzelnen Transferleistungsempfängers mitsamt einer weitreichenden Offenlegung all seiner persönlichen Verhältnisse.

So stellt Hartz IV , bei allen auch positiven Entwicklungen - denen sich Butterwegge im Buch weitgehend nicht zuwendet, bzw. diese anderes deutet als der Chor der Lobsänger der Reform - für den Wirtschaftsstandort Deutschland, eine tiefe Zäsur im Verständnis und der Praxis des gewachsenen Wohlstandsstaates dar und gilt nicht zu Unrecht als eines der bekanntesten Symbole für Sozialabbau in den westlichen Industrieländer.

Weblink:


Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik? von Christoph Butterwegge »Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik?« von Christoph Butterwegge - Torpedo63-Blog

Zehn Jahre Hartz IV

Hartz IV - so heißt das am 1. Januar 1995 eingeführte Arbeitslosengeld II - die deutsche Antwort auf die verpasste Anpassung an die Globalisierung. Was vorher als Anpassung durch Wirtschaft und Politik versäumt wurde, ist durch die Einführung von Hartz IV nachgeholt worden. Hartz IV bedeutete nichts anderes als das Ende des Sozialstaates wie man ihn bisher kannte.

Hartz IV wurde eingeführt, um einen Kollaps des Sozialssystems zu verhindern, bewirkte vor allem aber eine Umverteilung von unten noch oben und eine systematische Ausplünderung der unterern Gesellschaftsschichten. Vor zehn Jahren nahm das soziale Elend seinen Anfang. Mit ihm wurden die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige zu einer Grundsicherung zusammengefasst, die gerade mal dem soziokulturellen Existenzminimum entspricht.


Seit zehn Jahren gibt es die Grundsicherung für Arbeitslose namens Hartz IV, das Land leistet sich eine gesellschaftlich verordnete Armut am Rande des Existenzminimums und damit zugleich eine gesellschaftliche Umverteilung von unten nach oben auf dem Wege der Repression. Die Wirksamkeit von Hartz IV muss dabei mit Mitteln der Repression durchgesetzt werden.


"Besonders tief und voll Empörung fühlt man die pekuniäre Störung."

Wilhelm Busch

Betrachtet man Hartz IV als Ausdruck des Versagens der politischen und ökonomischen "Eliten" im Zuge der Globalisierung angemessesene Beschäftigung herbeizuführen, so fällt die Bilanz dieser "Reform" nüchtern aus. Außer der angestreben Kosteneinsparung im Sozialbereich funktioniert an dieser "Reform" nichts, die angestrebten Beschäftigungseffekte dieser "Reform" sind ausgeblieben.

Doch der Schein des "Funktionierens" dieser sog. "Reform" muss von politischen Ideologen unbedingt nach außen aufrechterhalten werden. Solange die Scham der Betroffenen größer ist als deren Wut und Empörung, wird dieses gesellschaftlich verordnete repressive Zwangssystem weiterbestehen. Was muß das wohl für ein Land sein, das Armut gesetlich verordnet?

Weblink:


Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik? von Christoph Butterwegge

Blog-Artikel:

»Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik?« von Christoph Butterwegge - Torpedo63-Blog