»Das digitale Debakel« von Andrew Keen (II)

Der britisch-amerikanische Autor, Redner und Unternehmer Andrew Keen liefert eine profunde Analyse zum digitalen Debakel: Wenn erst einmal alle vernetzt sind, dann beginnen Transparenz, Partizipation, Wohlstand, kulturelle Vielfalt. Alles Unsinn, sagt Andrew Keen. Der Internet-Kritiker liefert eine scharfe Analyse unserer vernetzten Welt.

"Wir sehen gerade revolutionäre Veränderungen, ähnlich die der Industriellen Revolution. Wir werden alle ausgebeutet, besonders die, die in der analogen Welt arbeiten", sagte Keen. Wer ist der Souverän im Internet? In der Theorie Wir, die Nutzer. Eigentlich ist das Internet öffentliches Eigentum, aber in der Wirklichkeit sind diese zunehmend monopolistischen Silicon Valley Firmen der Souverän.

In »Das digitale Debakel« beschreibt Andrew Keen eine beängstigende digitale Vision: er prophezeit die Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen, einen Untergang der Mittelschicht und einen Rückfall in eine feudale Gesellschaft mit wenigen Superreichen und vielen digitalen Bediensteten und beruft sich dabei auf Joseph Schumpeter.

"Der österreichische Historiker Joseph Schumpeter entwickelte die Idee, daß der Kapitalismus ein fortwährender Sturm der schöpferischen Zerstörung ist. Mit jeden Zyklus gibt es eine neue Firma, die eine alte zerstört. Mit der digitalen Revolution haben sich diese Zyklen aber extrem vergrößert und beschleunigt. Das Problem aber ist, daß die schöpferische Zerstörung jetzt schlimme Auswirkungen hat, auf die Menschen, ihre Jobs, ihr Leben und ihre Städte", so Andrew Keen.

Das Internet hat eine neue Elite geschaffen: Nicht die Herrschaft über die Produktionsmittel entscheidet, sondern die zündende Idee zum richtigen Zeitpunkt. Der digitale amerikanische Traum.

Literatur:


Das digitale Debakel: Warum das Internet gescheitert ist - und wie wir es retten können von Andrew Keen

Ukraine-Gipfel in Minsk gerät erneut ins Stocken

Auf dem Minsker Krisen-Gipfel wurde um eine friedliche Lösung gerungen, offensichtlich vergeblich. Die Hoffnungen auf eine Lösung in der Ukraine-Krise haben einen Dämpfer erhalten. Es besteht offenbar kein ernsthafter Wille zu Einigung im Konflikt. Und die vorhandenen Druckmittel haben nicht gewirkt.

Nachdem Berichte über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abschlussdokuments einen Durchbruch beim Friedensgipfel in Minsk vermuten ließen, sollen jetzt unannehmbare Forderungen von russischer Seite die Verhandlungen erneut ins Stocken gebracht haben. Auch hätten die prorussischen Separatistenführer die Unterschrift des Abschlussdokuments verweigert.

Zuvor waren nach ersten positiven Anzeichen die Gespräche ins Stocken geraten. Nachdem die russische Seite am Abend Zuversicht verbreitet hatte, verlautete weit nach Mitternacht aus Kreisen der anderen Delegationen, Kremlchef Wladimir Putin stelle sich quer.

Bis zum frühen Morgen hatten Kanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef François Hollande und Putin schon fast zwölf Stunden verhandelt. Zwischenzeitlich baten sie ihre Außenminister dazu.

Ukraine-Gipfel: Nach 17 Stunden Einigung auf Waffenruhe

Der Weg zum Frrieden ist oft ein zähes Ringen. Die Ergebnisse des Verhandlungsmarathons zwischen Kremlchef Putin, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, Frankreichs Staatschef Hollande und Kanzlerin Merkel sind gemäß der Die Vierer-Erklärung: Waffenruhe ab Sonntag, Abzug der schweren Waffen, Umsetzung des ursprünglichen Minsker Abkommens.

Zwei Wochen hat Russland danach Zeit, die schweren Waffen abzuziehen. Wenn Putin den Abzug der schweren Waffen in Aussicht stellt, so ist das ja eindeutig ein Eingeständnis, von wem die Waffen kommen. Danach sind Grenzkontrollen zu installieren. Das sind klare Vorgaben und wenn die wieder nicht eingehalten werden, dann ist der Frieden schnell wieder brüchig.

Der Weg zu einem dauerhaften Frieden führt nur über eine Kontrolle der Waffenlieferungen und über eine Kontrolle der Grenzen, um dem Nachschub an Waffen zu verhindern. Dieser Punkt wurde in den Minsker Verhandlungen jedoch nicht berücksichtigt.

Das ist ein Spiel auf Zeit, um die Regierung in der Ukraine zu stützen, die kurz vor dem Kollaps steht. Geld (IWF) und Waffen und auch Berater werden kommen, welche die Ukraine militärisch unterstützen werden. Nur das wird jetzt keiner zugeben. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Für die Menchen in der Ostukrain bleibt zu hoffen, dass jetzt endlich wieder Frieden einkehrt.

Weblinks:

Der Minsker Friedensplan Die Eckpunkte im Überblick - www.tagesschau.de

Gipfel von Minsk - Die Vierer-Erklärung - www.heute.de

Großangriff in Ost-Ukraine

Nachdem die Kampfparteien in der Ukraine auf beiden Seiten wieder mit Waffen ausgestattet und versorgt wurden, gehen auch die Kämpfe weiter.

Nach Monaten der Kämpfe haben die Separatisten offensichtlich immer noch so viele schwere Waffen und Munition, dass sie die ukrainische Armee angreifen und sogar Gebiete erobern. Besonders strategisch wichtige Orte zwischen Russland und der Halbinsel Krim sind hart umkämpft.

Die prorussischen Separatisten sind auf dem Vormarsch und haben nach Angaben des ukrainischen Militärs rund 80 Orte innerhalb eines Tages angegriffen. Besonders umkämpft sind nach Mariupol nun Debaltsewe und Donezk.

Die EU rief zu einer sofortigen Waffenruhe auf, um Zivilisten die Flucht zu ermöglichen. Doch mit Apppellen kommt man in diesem wieder entflammten Konflikt nicht weiter.

2015 wird zum Schicksalsjahr für das geplante Freihandelsabkommen

2015 wird zum Schicksalsjahr für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen ist gewaltig, ebenso heftig machen Lobbyisten Stimmung für die Verträge. Das TTIP-Abkommen gilt hierzulande nicht als eine Vereinbarung, die beiden Seiten Vorteile bringen soll. Im Gegenteil erscheint TTIP vielen als Vertragswerk zulasten der Europäer und damit auch zum Nachteil der Deutschen. Teufelszeug, das nur den Amerikanern nutzt. Obwohl ein transatlantischer Binnenmarkt - ähnlich wie zuvor der europäische Binnenmarkt - mehr Jobs und mehr Wachstum für alle bringt, schießen sich SPD-Linke und Linkspartei dagegen ein. Die Vorbehalte sind groß gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIPP. Angeblich würden Verbraucherrechte aufgeweicht, Umweltstandards torpediert und die Demokratie unterwandert. Wenn man aus Vorurteilen Häuser bauen könnte, würde die deutsche Linke in Palästen wohnen. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP bedroht regionale Produkte. Über Kultur wird aber kaum gesprochen, dabei könnte sie massiv betroffen sein: von der staatlichen Kulturfinanzierung bis zur Buchpreisbindung. TTIP ist daher ein Abkommen von höchst zweifelhaftem Nutzen. Viele halten TTIP-Abkommen für ein »Trojanisches Pferd«.

Die Freihandelsfalle der Transatlantischen Industriepolitik

Die Freihandelsfalle:
Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung - das TTIP In diesem Basistext werden die möglichen Folgen für die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Europa und Deutschland für den Fall herausgearbeitet, dass die Verhandlungen um eine »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) erfolgreich verlaufen. Dabei sind so unterschiedliche Bereiche wie Gentechnik, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Investitionsschutz, Finanzmärkte, Datenschutz oder das öffentliche Beschaffungswesen betroffen. Dies führt letztlich dazu, das Abkommen insgesamt infrage zu stellen. Stattdessen wird ein »Alternatives Handelsmandat« gefordert, welches Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und Demokratie als übergeordnete Prinzipien setzt und dem sich der Handel mit Gütern und Dienstleistungen unterzuordnen hat. Zu diesem Basistext steuern 16 Fachautor_innen aus unterschiedlichen Nichtregierungsorganisationen Beiträge bei, die trotz ihrer Tiefe leicht lesbar und verständlich bleiben. Weblink:
Die Freihandelsfalle: Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung - das TTIP von Harald Klimenta (Autor), Andreas Fisahn (Autor), & 14 mehr

Staatsschulden - System ausser Kontrolle?

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Griechenland nach den Parlamentswahlen und der Verschuldung Griechenlands: Was ist eigentlich Staatsverschuldung? Warum steigt sie in den letzten Jahren in vielen Ländern exponentiell an und welche Mittel gibt es dagegen? Gerät mit den Staatsschulden das System ausser Kontrolle?

Um das komplexe Phänomen zu veranschaulichen, kann man das anschauliche Bild einer riesigen Maschine mit Zahnrädern und Kolben verwenden. Die Weltwirtschaft ist wie ein gewaltiges Getriebe, das täglich neue Schulden produziert. Häuser, Autos, Schulen, öffentliche Ausgaben – alles wird mit Anleihen finanziert. Schulden sind zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor geworden, denn jeder lebt heute „auf Pump“.

„Geld ist für den Menschen so lebensnotwendig wie die Luft zum Atmen. Genau wie Wasser oder Luft sollte Geld ein Gemeingut sein, doch es ist zu Privatbesitz geworden“, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Bernard Maris. Die französische Ökonomin und sozialistische Abgeordnete Karine Berger hält Staatsanleihen an sich nicht für problematisch. Alle Länder seinen verschuldet, so Berger. Ein Problem entstehe erst dann, wenn der Schuldenberg außer Kontrolle gerate und ein Teufelskreis entstehe.

Die EU kämpft seit Jahrzehnten gegen die Verschuldung, vor allem aber seit der Finanzkrise 2007. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts Griechenlands und der Gefahr der Ausweitung auf andere Länder der Eurozone einigten sich die Regierungen nicht schnell genug auf eine gemeinsame Politik, was zu Unsicherheit auf den Finanzmärkten führte. Durch einen strengen Sparkurs konnte die Explosion der Staatsdefizite gestoppt werden, doch in vielen südeuropäischen Ländern brach die Wirtschaft ein. Griechenland, Portugal und Spanien versanken noch tiefer in der Krise.

Es gibt durchaus Lösungsmöglichkeiten, um die „Schuldenmaschine“ zu stoppen. In den USA und Großbritannien wird durch die zusätzliche Emission von Banknoten und Münzen ganz einfach aus dem Nichts frisches Geld geschaffen, um die Wirtschaft zu finanzieren und Schulden abzubauen. Das klingt nach einer guten Lösung, doch ist diese Praxis nach EU-Recht nicht zulässig, und Deutschland steht ihr skeptisch gegenüber. Wirtschaftswachstum wäre natürlich eine Lösung, doch trotz aller Anstrengungen ist ein Aufschwung zurzeit nicht in Sicht.

Auch die Vergemeinschaftung der Schulden ist bei 28 Staaten mit stark unterschiedlichem wirtschaftlichem Gewicht und abweichenden Positionen nicht einfach. Solidarität wird in Europa keineswegs groß geschrieben. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty schlägt vor, die Reichen zur Kasse zu bitten und der Steuerflucht einen Riegel vorzuschieben. Leider halten die wohlhabenden Betroffenen das nicht für eine so gute Idee.