Offener Brief von Ökonomen an Angela Merkel

Der französische Star-Okonom Thomas Piketty wendet sich zusammen mit anderen Autoren in einem offenen Brief gegen die Griechenland-Politik von Angela Merkel. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty hat mit einem offenen Brief zur Griechenlandkrise an Angela Merkel, den er am Dienstag mit dem Titel "Der Sparkurs ist gescheitert" auf der Webseite des amerikanischen Politikmagazins "The Nation" veröffentlichte, für öffentliches Ausehen gesorgt. Piketty spricht darin offen aus, was eigentlich schon jeder wusste, aber viele Poltiker offensichtlich noch immer nicht wahrhaben wollen: "Der Sparkurs ist gescheitert". Der Sparkurs ist nicht nur gescheitert, er aht von an Anfang an nicht funktioniert. Verstärkt wird die Wirkung des Briefs dadurch, dass er sich mit vier weiteren Schwergewichten seines Faches zusammentat. Pikettys Mitautoren sind Jeffrey Sachs von der New Yorker Columbia University, Heiner Flassbeck, Dani Rodrik, Simon Wren-Lewis. In dem offenen Brief von Ökonomen an Angela Merkel heisst es:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, das endlose Spardiktat, das Europa den Menschen in Griechenland aufgezwungen hat, funktioniert einfach nicht. Jetzt hat Griechenland lautstark "Nein" gesagt. Wie von den meisten vorhergesagt, haben Europas finanzielle Forderungen die griechische Wirtschaft zu Fall gebracht, Massenarbeitslosigkeit und den Zusammenbruch des Bankensystems verursacht und die externe Schuldenkrise deutlich verschärft. Die Schulden sind auf unbezahlbare 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Die Wirtschaft liegt nun am Boden, Steuereinkommen sinken im Sturzflug, Leistungs- und Beschäftigungszahlen sind niedrig und und Unternehmen mangelt es an Kapital. Auswirkungen wie seit der Weltwirtschaftskrise 1929 nicht mehr Die humanitären Auswirkungen sind kolossal: 40 Prozent der Kinder leben nun in Armut, die Säuglingssterblichkeit ist in die Höhe geschossen und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 50 Prozent. Korruption, Steuerflucht und falsche Buchführung der Vorgängerregierungen in Griechenland haben zu diesem Schuldenproblem beigetragen. Doch die Griechen haben Ihre Sparpolitik befolgt - sie haben Gehälter, Regierungsausgaben und Renten gekürzt, privatisiert, dereguliert und die Steuern erhöht. Die Serie der sogenannten "Anpassungsprogramme", denen sich Griechenland und andere unterziehen mussten, hat Auswirkungen, die man seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 in Europa nicht mehr gesehen hat. Die Medizin, die in Berlin und Brüssel zusammengebraut wird, ist schlimmer als die Krankheit selbst. Sie schadet sogar denjenigen, die zu Beginn der Krise noch nicht einmal geboren waren. Gemeinsam fordern wir Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, und die Troika dazu auf, ihren Kurs zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden. Momentan wird die griechische Regierung dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken. Doch mit der Kugel wird nicht nur Griechenlands Zukunft in Europa getötet. Die Kollateralschäden werden auch die Eurozone als Leuchtturm von Hoffnung, Demokratie und Wohlstand zerstören. Die Folgen werden auf der ganzen Welt zu spüren sein. Wir zählen auf Sie In den fünfziger Jahren wurde Europa gegründet und das Fundament ruhte darauf, Schulden zu streichen – vor allem die deutschen Schulden. Das war ein großer Beitrag zum Wirtschaftswunder und dem Frieden der Nachkriegszeit. Heute müssen wir die griechischen Schulden restrukturieren und senken, die Wirtschaft dort braucht Raum zum Atmen, um sich zu erholen. Wir müssen Griechenland erlauben, seine reduzierten Schulden über einen langen Zeitraum zurückzuzahlen. Der richtige Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken, ist jetzt. Dabei müssen die griechischen Schulden zum Teil erlassen werden und gleichzeitig die dringend benötigten Reformen in Griechenland beschlossen werden. Frau Bundeskanzlerin, unsere Botschaft an Sie ist klar: Wir bitten Sie, die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Ihre Taten in dieser Woche werden in die Geschichtsbücher eingehen. Wir zählen auf Sie für mutige und großzügige Schritte auf Griechenland zu - Sie werden Europa auf Generationen dienen Hochachtungsvoll, Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad Thomas Piketty, Professor für Wirtschaft an der Paris School of Economics Jeffrey D. Sachs, Professor für Nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und Management und Direktor des Earth-Institute an der Columbia University, New York Dani Rodrik, Ford-Stiftungs-Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Kennedy School, Harvard Simon Wren-Lewis, Professor für Wirtschaftspolitik, Blavatnik School of Government, Oxford University

"Jetzt ist der Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken". Die "Weiter so"-Kanzlerin Merkel, welche als deutsche Bundeskanzlerin die Interessen von Banken und der Fianzwirtschaft zu vertreten hat, dürfte die fundierten Einsichten von Ökonmonen wenig beeindrucken, denn sie ist ja schließlich als gelernte Physikerin mit reichhaltiger ökonomischer Kenntnis ausgestattet und somit prädestiniert für europäische Wirtschaftspolitik. Sie ist auch nicht gewählt worden, um kluge Ratschläge von Ökonomen zu beherzigen, sondern um die Forderungen der Wirtschaft umszusetzen. Im Gegensatz zu Angela Merkel engagiert sich der IWF Währugsnfonds wenigstens noch nach einer Lösung. IWF-Chefin Lagarde fordert Umschuldung: Längere Zahlungsfristen, niedrigere Zinsen: Die Währungsfondschefin Christine Lagarde fordert eine Umschuldung für Griechenland.

Helmut Schmidts Sicht der Zukunft

Der 96-jährige Elder Statesman Helmut Schmidt ist eine gefragte Person. Nun wird noch einmal herbeizitiert und soll angesichts der allgemeinen politischen Lähmung etwas zur Zukunft sagen. Der Mann, der in seinen besten Zeiten alles Visionäre einfach nur krank fand, der als Realpolitiker mit Haut und Haaren allein dem verpflichtet war, was er allen anderen mit Erfolg als objektive Wirklichkeit verkaufte. Mittlerweile hat auch er begriffen, daß nicht alles Visionäre schlecht ist.


Nun spinnt er also seine eigenen Visionen. Nur wer die Vergangenheit kenne, sagt er, könne in die Zukunft sehen, also er. Doch was kommt schon heraus dabei, nach dieser vollmundigen Ankündigung? Europas Bedeutung werde weiter schrumpfen. Sagte das nicht schon Oswald Spengler, der Prophet des untergehenden Abendlandes? Jetzt kommen die Chinesen wirklich, glabut Helmut Schmide, der immer schon freundliche Worte für die gelben Eroberer hatte. Oder hat Schmidt gar Jean Raspails „Heerlager der Heiligen“, diese düstere konservative Dystopie gelesen?


Denn er sagt uns auch, die Flucht ganz Afrikas nach Europa voraus, ohne klar zu sagen, ob diese Katastrophe als Überschwemmung oder als brutaler Krieg zu fürchten ist. Im Grunde sagt er gar nicht viel Neues, bestätigt nur und prolongiert um ein paar Zentimeter das, was heute leider schon der Fall ist. Die eigentliche Plage aber, von der er doch sogar etwas verstehen müsste, die Politik nämlich und ihre Entmachtung durch Wirtschaft und Cyberspace, berührt er nicht.

Was will uns Helmut Schmidt sagen? - Er glaubt wohl, dass es auch in Zukunft des verfallenden Europa weiterhin starke Männer wie ihn geben wird, die das Kind schon irgendwie noch zu Ende schaukeln werden. An welches Ende, das sagt er nicht und entlarvt sich damit als alberner, ungelernter Fiktionerzähler, der allmählich seinen guten Ruf verschandelt.


Helmut Schmidt hat zeitlebens wiederholt betont , weder zu Optimismus noch zu Pessimismus zu neigen, sondern sich in seinen Überlegungen einzig recht emotionslosen und ideologiefreien Realismus gestattet.

Streit um TTIP: Pro und contra Schiedsgerichte

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll den etwa 800 Millionen Verbrauchern viele Vorteile bringen. Es gibt keine Pros. Jedenfalls keine demokratischen, keine rechtsstaatlichen und schon gar keine die dem Bürger nützen. Alle Pros richten sich gegen die Bürger.

Warum soll die Menschheit sich dem TTIP unterwerfen? - Auch neu gewählte Regierungen müssen die möglich haben, politische Richtungen einzuschlagen, ohne von Strafzahlungen der Industrie bedroht zu werden.

Mit TTIP wird die Handlungsfähigkeit von Staaten und somit die Demokratie deutlich eingeschränkt. Was haben die Drittstaaten von TTIP? Noch größere Armut und Ausschluß vom Handel!

Die Botschaft der Griechen

Alle diejenigen, die dem europäischen Austeritätskurs kritisch gegenüber stehen und die sich noch ein Stück Empathie gegenüber der griechischen Bevölkerung bewahrt haben, aber auch die, die für ein gemeinsames, wohlgemerkt demokratisches Europa sind, dürften sich über das deutliche Votum von über 61 gegenüber knapp 39 Prozent für ein „Oxi“ bei einer Wahlbeteiligung von über 62 Prozent gefreut haben. Die Botschaft des Referendums lautet doch: Die große Mehrheit der Griechen will eine alternative europäische Politik. Die Bevölkerung in Griechenland hat dem Referendum ein Signal gesetzt, daß es so mit der "Euro-Politik" nicht weitergehen kann. Weder Europa noch der Euro ist mit dieser desaströsen, stets an den Interessen der Banker, Spekulanten, Finanzhaie und Hedgefonds ausgericheten Politik nicht mehr zu retten. Diese haben das europäische Projekt mit Hilfe von dienstbaren "Politikern", die über keinerlei ökonomischen Sachvestand verfügen, komplett an die Wand gefahren. Die Sorge ist allerdings, dass künftig von den europäischen Vertretern der Gläubigerinteressen nicht mehr nur an der linken Regierung in Griechenland, sondern an der gesamten Bevölkerung ein Exempel statuiert werden könnte. Erste Stimmen in Deutschland lassen das Schlimmste befürchten.

Deutschlands Rolle in der Euro-Krise

"Was die deutsche Regierung in dieser Krise getan hat, diente nicht nur der Verteidigung des »deutschen Euro«. Es dient zugleich der mit ihm verbundenen Abhängigkeit politischen Handelns vom Wohlwollen der Märkte. Wenn die Kanzlerin vom Verhältnis zwischen gemeinsamer »Haftung« für die Schulden der Krisenländer und »Kontrolle« spricht, da meint sie: »Wir übernehmen die Haftung nur so lange, bis die Spekulanten in den Banken un Schattenbanken wieder glauben, an euren Schulden verdieneb zu können. Ihr haftet im Gegenzug mit dem Zusammenbruch eurer staatlichen Hanldungsmöglichkeiten, mi explodierender Armut und Arbeistlosigikeit in euren Völkern. Da ist die neoliberale Ideologie in Vollendung."
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Das globalisierte Wirtschaftssystem kapitalistischer Prägung zeigt durch ihre Bankiers, Politiker, Institutionen wie IWF usw., dass man auf viele Arten Kriege führen kann. Es wendet sich immer gegen die Ärmsten und die Schwächsten in der Gesellschaft. Der Reichtum ist die Armut der anderen.

Weblinks:


Mutter Blamage: Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht von Stephan Hebel
Stephan Hebel: „Merkel bedient den Konservatismus und Marktliberalismus fast mustergültig“ - www.annotazioni.de - Ein Interview mit Stephan Hebel zu Angela Merkels Politik

Deutsche Leitmedien: Stimmungsmache gegen Griechenland

Eine Analyse der deutschen Leitmedien durch das Schweizer Medienanalyseunternehmens „Mediatenor“ ergab, dass im März 2015 „etwa 65 Prozent der Berichte eindeutig negativ und nur gut drei Prozent eindeutig positiv“ waren. In den Medienveröffentlichungen wurden weniger konkrete Inhalte besprochen , sondern vielmehr die Beziehungen zwischen den Verhandlungspartnern beschrieben.

Die Partei, die im griechischen Wahlkampf die meisten Stimmen bekam (Syriza), wurde als „linkspopulistisch“ abgewertet. Alexis Tsipras, der Parteivorsitzende der Syriza, bekam Attribute wie „Menschenfänger“ (Die Zeit), „Euro-Schreck“ (Die Welt kompakt), „Revoluzzer“ (Süddeutsche Zeitung).

Die FAZ warf ihm „Ideologie und Überheblichkeit“ im Denken vor, wobei er wie ein Kind Wunschträumen nachjage und sich pragmatischen Überlegungen gegenüber verschließe. Im Spiegel online beschreibt seine Politik als „Irrlichterei“, Tsipras und Varoufakis seien Trickser und Spieler, die im Schuldenpoker hohe Einsätze machten.

Viele Kommentare stützen sich auf Äußerlichkeiten, die als unangemessen empfunden werden: Tsipras und Varoufakis tragen keine Krawatten und fallen durch lässiges Auftreten auf. Laut Zeit online befänden sie sich im „Club der linken Dandys“. Ausgiebig zitiert werden deutsche Politiker wie Klaus-Peter Willsch (CDU) mit seiner Behauptung, Athen produziere nur „Gläubigerhass der widerlichsten Art“.

Die Berichterstattung der deutschen Leitmedien lenken auf diese Weise ab von den Ursachen und Auswirkungen der humanitären und sozialen Krise in Griechenland, für die die so genannten EU-Geberländer eine erhebliche Mitverantwortung tragen. Einseitig werden die Forderungen der so genannten Troika dargestellt. Eine ernsthafte Diskussion der griechischen Lösungsvorschläge findet fast nicht statt.

Und unsere Lokalpresse (Hessisch-Niedersächsische Allgemeine, HNA)) steht dem in nichts nach:
Finanzminister Varoufakis „liebt die Effekthascherei“, trägt „das Image des coolen Polit-Rebellen“ mit „Hang zur Theatralik“. (Takis Tafos)

Werner Kolhoff zitiert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Diese linken Geisterfahrer ...“
Detlef Drewes nennt die griechischen Verhandlungsangebote „theoretische Spielereien“.
Und Tibor Pézsa spricht von einer „verzweifelten Ideensuche der Griechen nach maximalem Erpressungspotenzial“.

Da scheint es eine einheitliche Linie der Redaktion zu geben. Dies könnte ein Anlass sein, die HNA umzutaufen in „Hässlich-Niederträchtige Allgemeine“.

Langfassung des zugrunde liegenden Artikels: www.gew-hessen.de unter Veröffentlichungen HLZ 7-8/2015

Konkret zum Kampagnenjournalismus der BILD-Zeitung:
www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/2011_04_06_Bildstudie_Otto_Brenner_Stiftung.pdf und www.bild-studie.de

Referendum in Griechenland: Athen feiert das Ochi

Mehr als 60 Prozent stimmten für Ochi (Nein): Die Griechen haben die europäische Reformen deutlich abgelehnt. Die Regierung in Athen hofft auf Rückenwind für neue Verhandlungen. Die Griechen haben beim Referendum über die Sparpolitik nach Teilauszählungen die Forderungen der Geldgeber mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Wie das Athener Innenministerium mitteilt, stimmten nach Auszählung von 50 Prozent der abgegebenen Wahlzettel 61,3 Prozent mit Nein und 38,7 Prozent mit Ja. Auch eine Hochrechnung sagt ein Endergebnis von mehr als 61 Prozent Nein-Stimmen voraus. Die Regierung in Athen hatte die Griechen aufgefordert, mit Nein zu stimmen. Für sie wäre dieses Ergebnis ein Erfolg. Vertreter der EU hingegen hatten die Griechen angehalten, mit Ja zu stimmen. In Athen gingen Hunderte Menschen aus Freude über das Ergebnis auf die Straße. Viele schwenkten griechische Fahnen und hielten Schilder mit dem Wort Ochi (Nein) in die Höhe. Die Menge versammelte sich auf dem Syntagma-Platz am Parlament. Dort hatte es schon im Vorfeld der Abstimmung Kundgebungen des Nein-Lagers gegeben. Ein Nai (Ja) wäre ein Triumph für Schäuble, Merkel, Juncker, Schulz, Dijsselbloem, Draghi oder Lagarde gewesen. Ja es sind die mächtigen Bannerträger der Spar- und Abstrafideologie denen die Griechen eine lange Nase gezeigt haben. Weblink: Referendum in Griechenland: Athen feiert das Ochi - www.spiegel.de/politik