Die "Panama Papers" sind ein künstlicher Aufreger

 

Panama Papers ! Wirklich was neues? - Die Praktiken der Steuerbetrüger sind seit langem bekannt - von den Finanzbehörden und vom Gesetzgeber wird dagegen jedoch nichts getan! - Also doch mal wieder ein künstlicher Aufreger.

Die geleakten Dokumente sind nur eine weitere Spielart eines in höheren Kreisen sehr beliebten Gesellschaftsspieles: nämlich des Steuerbetruges und der Steuerflucht in ausländische Steueroasen, zu denen natürlich auch Panama gehört.

Bei den "Panama Papers" geht es um 11,5 Millionen E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, auf denen die geheimen Finanzgeschäfte von Politikern verzeichnet sind - darunter die Namen von zwölf amtierenden und ehemaligen Staats- und Regierungschefs sowie weiterer Prominenter wie beispielsweise Fußballprofi Lionel Messi.


Die Anwaltskanzlei ist einer der weltweit größten Anbieter von Briefkastenfirmen. Die brisanten Unterlagen wurden der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt, die zusammen mit einem internationalen Recherche-Netzwerk Licht in das Datendunkel brachte. Es geht um Korruption, Steuerhinterziehung und andere Dubiositäten. Im hellen Strahl der Aufklärung sehen viele Mitglieder der ehrenwerten Gesellschaft plötzlich nicht mehr ganz so ehrenwert aus.Ein Loblied dem Enthüllungsjournalismus: Die im Dunkeln sieht man jetzt.

Wenn es politisch gewollt wäre, gäbe es durch fiskale Instrumente zur gesetzlichen Steuerbekämpfung. Es gibt durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz bereits viele Instrumente. Das Bundesfinanzministerium unter Herrn Schäuble hätte doch nur Panama als nicht kooperativen Staat einstufen müssen. Warum ist dies bisher nicht geschehen? Entweder weil es unbequem ist oder weil die Finanzverwaltung überhaupt nicht versucht, Informationen aus Panama zu bekommen.

Liegt es vielleicht daran, dass das Thema so ungeliebt ist, weil es Steueroasen in der EU (Luxemburg, Niederlande, Irland, Zypern, Kanalinseln etc.) gibt? Das würde ja wieder weitere und noch unangenehmere Fragen aufwerfen.

Wenn die Finanzbehörden weiterhin vollkommen untätig dem Treiben zuschauen, wird sich auch an den Praktiken der Steuerbetrüger wohl  kaum etwas ändern. - Oh, wie schön ist Panama!

Oh, wie schön ist Panama

Oh, wie schön ist Panama. - Der kleine Bär und der kleine Tiger leben an einem Fluss. Eines Tages treibt eine Bananenkiste vorbei, auf der steht, woher sie kommt – aus „Pa-na-ma“. Dieses Land, in dem es überall nach Bananen riechen müsste wie in dieser Kiste, wird zum Land der Träume für die beiden.



Oh, wie schön ist Panama

Aber nicht nur für die beiden Helden aus der Erzählung von Janosch ist Panama zum Land der Träume geworden, sondern auch für Steuerhinterzieher aus aller Herren Ländern, die Briefkastenfirmen in Panama betreiben. Es ist also nicht nur der Geruch der Bananenkisten, der nach Panama lockt.

Es dürfte nicht eine Bananenkiste gewesen sein, die Investoren nach Panama gelockt hat. - In Scharen angelockt werden die Kunden von dem Offshore-Anbieter "Mossack Fonseca", der in Panama residiert und seine dubiosen Geschäfte mit zweifelhafter Kundschaft betreibt. Die Firma zeichnet von sich selbst gern das Bild einer seriösen Anwaltskanzlei, scheint jedoch eher eine Art Fließband-Fabrik für Briefkastenfirmen zu sein, die dort legal unter fremdem Namen betrieben werden können.

Panama, das Land der Träume, in dem es überall nach Bananen riecht, steht nun wegen der Enthüllungen zu Offshore-Firmen im Fokus der weltweiten Öffentlichkeit. Es sind nicht nur die Bananen, die jetzt faul in Panama sind. - Oh, wie schön ist Panama.

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»Oh, wie schön ist Panama« von Janosch

Der zunehmende Verlust an sozialer Gerechtigkeit

Parteien als Fürsprecher der sozialen Gerechtigkeit: Fehlanzeige. - Was bei der Politk festzustellen ist, ist der zunehmende Verlust an sozialer Gerechtigkeit.

Wir hatten einmal einen Sozialstaat, mit annehmbaren Renten, mit Sozialunterstützung für Bedürftige. Eine gute Gesundheitsversorgung. Dann kamen Kohl und Schröder, als Henker dieser sozialen Errungenschaften, und warfen diese Errungenschaften den Großkapitalisten vor die Füße, unter den Deckmantel der Globalisierung. Übrigen geblieben ist davon nach deren desaströser Regentschaft fast nichts mehr.

Viele erinnern sich sicherlich, Gürtel enger schnallen, Agenda 2010, Hartz 4 und noch einiges mehr, und auf anderer Seite wird uns erzählt, wir wären ein reiches Land. Nie war die Armut so hoch, besonders unter Kindern, das führt wiederum zu negativen Veränderung unserer Gesellschaft bei.

Hinzu kommt noch, das er sich als Wirtschaftsexperte aufspielt und TTIP und Ceta begünstigen will, auch ein Beispiel dafür, das ihm die negativen Folgen einfach egal sind.

TTIP, Ceta, die einseitige Belastung der Arbeitnehmer und Rentenbetrug waren weitere Sargnägel für die einst stolze SPD.

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Zehn Jahre Hartz IV

Die Zukunft der SPD

Die seit Schröder von einer neoliberalen Politik geprägte SPD wird innerhalb der nächsten 10 Jahre untergehen und vollständig von der Bildfläche verschwinden. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei ihre asoziale Politik ändert.

Totengräber dieser einstmals sozialen Partei sind neben Schröder, Gabriel, Oppermann, Nahles und Konsorten. Um ihres persönlichen Vorteils Willen verschaukeln diese Herrschaften ihre Wähler.

Die seit Schröder von einer neoliberalen Politik geprägte SPD wird innerhalb der nächsten 10 Jahre untergehen und vollständig von der Bildfläche verschwinden. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei ihre asoziale Politik ändert. Totengräber dieser einstmals sozialen Partei sind (neben Schröder) Gabriel, Oppermann, Nahles und Konsorten. Um ihres persönlichen Vorteils Willen verschaukeln diese Herrschaften ihre Wähler.

An dem voraussehbaren Untergang wird auch der Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz nichts ändern, denn eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

Vor 100 Jahren begann der irische Osteraufstand

Irland begeht in diesem Jahr zum 100. Mal die Feiern zum Osteraufstand von 1916. Der Osteraufstand von 1916 war ein Versuch militanter irischer Republikaner, die Unabhängigkeit Irlands von Großbritannien gewaltsam zu erzwingen. Der Aufstand wurde von den Briten blutig niedergeschlagen. Obwohl militärisch fehlgeschlagen, gilt er als Wendepunkt in der Geschichte Irlands, der dann letztlich zur Unabhängigkeit führte. Er gilt als die Geburt der irischen Republik

Die Rebellen verbarrikadieren sich in dem Gebäude, richten dort ihr Hauptquartier ein - und proklamieren die Loslösung vom Vereinigten Königreich und die Gründung der Irischen Republik. Damals stürmten Nationalisten das Hauptpostamt - der Anfang vom Ende der britischen Besatzung, sagen Historiker. Und die Quelle vieler Spannungen, die bis heute nachwirken.

Spannungen auf der zornig grünen Insel gab es jedoch schon vorher. Im Jahr 1845 begann für Irland eine Folge von Katastrophen, die alle gewohnten Entbehrungen übertraf. Durch eine Kartoffelkrankheit sahen sich die Menschen ihres Hauptnahrungsmittels beraubt. Die Pachtzinse waren nicht mehr aufzubringen. Die kleinen Pächter standen – der eine früher, der andere später – buchstäblich vor dem Nichts. Die Leute starben an Flecktyphus oder einfach an Hunger.

Die angelsächsischen Landherren behandelten die keltischen Iren fast wie Leibeigene, sie wurden systematisch benachteiligt, ihre Kultur unterdrückt, Hungersnöte und Auswanderung folgten. Einen kleinen Freiraum für ihre nationale Identität fanden sie nur noch in der katholischen Kirche, ähnlich wie später die Polen. Durch die Großgrundbesitzer, die horrende Pachten verlangten und rigoros mit Gewalt eintrieben, waren viele Iren gezwungen, nach Amerika ins gelobte Land zu flüchten.

Hinzu kam die systematische Ansiedlung von Engländern zur besseren Beherrschung, die in Ulster dann sogar die Mehrheit bildeten. Diese - inzwischen international verbotene - Zerstörung der nationalen Identität durch Ansiedlung ist die Quelle des bis heute bestehenden Nordirlandkonflikts. Dadurch sollte die Benachteiligung der Kelten als Minderheit durch die angelsächsische Mehrheit erhalten bleiben. Irland trägt bis heute an den Wunden der Besetzung durch die Engländer.

Weblink:

Anfang vom Ende der britischen Herrschaft - www.tagesschau.de/ausland

Papst Franziskus prangert religiösen Extremismus an

Die jüngsten Terroranschläge haben auch die Feiern zur Kreuzwegsprozession in Rom überschattet. Diese fanden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. In seiner Rede prangerte Papst Franziskus den religiösen Extremismus an.

Der um sich greifende religiöse Extremismus ist zu einer ernsthaften Bedrohung für den Frieden auf der Welt geworden. Er bedroht die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft. Die Welt ist unsicher geworden und es ist Zeit, daß Mahner ihrer Stimme erheben, um Mißstände wie den Extremismus offen hinzuweisen.

Die Worte des Papstes sollten sich mal unsere Regierungen zu Herzen nehmen, ganz besonders bei den Punkten Beendigung dieses globalen Waffenhandels, Beendigung von Kriegen weltweit, andere Länder daran hindern sich zum Herrscher über andere Länder zu machen, Fluchtursachen bekämpfen.

Der Papst ist nur dann unfehlbar, wenn er offiziell (ex cathedra) den Glauben der ganzen Kirche verkündet. Das bisher ein Papst erst einmal gemacht. Daher kann der heutige Papst keinem anderen in den Rücken fallen. Schon vorherige Päpste haben sich für Fehler der Kirche in früheren Zeiten entschuldigt. Jesus musste seine Kirche aus dem unzulänglichen Material bauen, das er vorfand: Menschen.

Weblink:

Rom: Papst prangert religiösen Extremismus an

Terror als Ergebnis des Kampfes gegen den Islamismus

Am Tag nach den Anschlägen von Brüssel kommt einem unweigerlich der 11. September 2001 in den Sinn - der Urknall des islamistischen Terrors in der westlichen Welt. Daraus ging ein missionarischer Krieg hervor.  Amerika übernahm im Kampf gegen den Islamismus und zwischen Gut und Böse die Regie. Der damalige US-Präsident George W. Bush gab vollmundig die Losung vom „monumentalen Kampf zwischen Gut und Böse“ aus. Das Gute hatte nun einen Auftrag, es musste kämpfen und sollte andere Völker befreien.

Der amerikanische Missionsgedanke, Demokratie nach westlichem Maßstab in andere Länder zu tragen, entsprach dem eigenen Schutzbedürfnis. Die meisten europäischen Nationen sprangen auf den Missionszug auf, der dem fundamentalistischen Teil Arabiens wie ein moderner Kreuzzug erschien. Dabei hatte es der Westen doch im besten Eigensinne gut gemeint: Der Islamismus sollte durch die gewaltsame Implementierung eigener Wertevorstellungen unschädlich gemacht und letztlich ausgerottet werden.

Am Tag nach Brüssel muss man wieder einmal resigniert bilanzieren: Die Mission ist gescheitert. Sie musste scheitern, weil sie bis heute weder ausreichend politisch noch ökonomisch untermauert wurde. Und sie musste scheitern, weil der Islamismus auch mit noch so vielen militärischen, politischen und ideellen Interventionen kaum zu besiegen ist. Er ist bestenfalls in Schach zu halten. Mit ihm leben lernen, so grausam er auch ist, so schwer es auch fällt - das dürfte die traumatische Konsequenz nach Brüssel für alle freiheitlichen Gesellschaften sein.

Der islamistische Terror ist spätestens seit der Gründung und Ausbreitung des sogenannten Islamischen Staates machtvoll und mitreißend geworden. Er befruchtet sich von Anschlag zu Anschlag selbst und er sammelt seine Kräfte weltweit. Die Kräfteverschiebung seit dem 11. September ist somit offensichtlich: Der Islamismus hat im Kampf zwischen Gut und Böse die Regie übernommen.

Der amerikanische Missionsgedanke, Demokratie nach westlichem Maßstab in andere Länder zu tragen, ist kläglich gescheitert und die Dummheit der amerikanischen Regierung als auch überhebliche Weltsicht offenbart. Der Terror als Ergebnis des Kampfes gegen den Islamismus hält nun in Europa Einzug, ohne das die ohnmächtige westliche Welt eine passende Antwort darauf hätte.