Gabriel weiß nichts von Rücktritt

Es brodelt in der Gerüchteküche um den angeschlagenen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Am Ende meldete sich der Chef persönlich zu Wort, um Druck aus dem brodelnden Kessel zu nehmen: "Nein, kein Rücktritt", versicherte Gabriel. Sigmar Gabriel schließt einen Rücktritt aus: "Ich stehe voll hinter mir als Parteivorsitzender."

Zuvor hatte schon die SPD-Spitze entsprechende Gerüchte dementiert. Wichtiger ist der Partei derzeit auch der Umgang mit der AfD. Maas riet in der Sendung "Bericht aus Berlin" zu Argumenten statt Parolen.

Nicht nur der Vorsitzende, sondern die SPD insgesamt hat abgewirtschaftet und Gabriel hat als deren Vorsitzender den Niedergang der Partei zu verantworten. Bei der Frage um Gabriel geht es auch um die Glaubwürdigkeit der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Bei der großen Koalition jedenfalls ging es allein um den Erhalt wichtiger und gutbezahlter Posten. Dass Gabriel mit seinen mehrfachen Entschlüssen weg vom Volk und hin zur Wirtschaft, nun auf keinerlei Gegenliebe mehr trifft, ist nachvollziehbar.

Die SPD ist in der GroKo schon lange nicht mehr glaubwürdig, im nächsten Wahlkampf führt sie sich dann selbst ad absurdum, da Gabriel so widersprüchlich zum Wählerwillen gehandelt hat.

Ein Gegenpol zur AfD wird die SPD nie mehr werden, im Gegenteil, sie wird weitere Stimmen an sie abgeben. Ihren Anspruch, sozial und demokratisch zu sein, kann die SPD schon längst nicht mehr erheben. Da die Linkspartei gleichzeitig auch stetig verliert, ist das Problem ein übergeordnetes. Differenzierte Politikansätze haben momentan keine Konjunktur, alles ist auf populistisch und auf rechts gepolt. Schade eigentlich, denn dieses Land wird dabei verlieren.

Wäre die SPD in der Opposition geblieben, sähe es sehr viel anders aus. Der Verlust an Zustimmung ist selbstverschuldet, Gabriel sollte dringend abtreten, denn er hat mittlerweile ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem, das sich auf die gesamte SPD auswirkt.

Wenn man Sigmar Gabriel glauben darf, dann gibt es keinen Rücktritt. Vielleicht hat Sigmar Gabriel aber doch ein Einsehen und räumt seinen Stuhl. Er klebt am Parteistuhl wie ein alter Kaugummi, völlig unnütz und zudem sehr störend. Eigentlich ist es nur eine Frage der Zeit, wann Gabriel zurücktritt.

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#TTIPP Leaks - Greenpeace veröffentlicht den Verhandlungsstand

Sinkende Standards, intransparente Schiedsgerichte, Klagewellen - die Befürchtungen, die TTIP weckt, sind groß. Und befeuert wurden sie noch einmal, als Greenpeace den Verhandlungsstand veröffentlichte. Aber was steht eigentlich genau drin?

Im Wesentlichen sind hier die Befürchtungen der TTIP-Gegner wiedergegeben. Neu waren für mich der "Regulierungsrat" + "eine Art Handelsgerichtshof". Das zeigt aber doch, dass auch "neue" Ideen in die Verhandlungspositionen einfließen.

Um was geht es bei TTIPP eigentlich? - Es geht nicht um Freihandel, es ging nie darum. Es geht der anderen Seite darum, Entwicklungen in den europaeischen Staaten einzuleiten, die eine Abkehr von wichtigen Prinzipien bedeutet haetten : Dem Vorsorgeprinzip Dem Sozialstaat und anderem... Treibende Kraft hierbei wären die Schiedgerichte und die sogenannten "regulatorischen Räte". Mit ihnen kann der Staat solange verklagt werden, bis er vollständig marktkonform ist. Mit Kopfschütteln sehe ich, das die neoliberale Merkel trotz allem das Vertragswerk noch vor Obamas Abgang durchpeitschen will.

Je länger ich ihr Vorgehen in dieser Sache beobachte, desto mehr frage ich mich, wer oder was sie treibt. Geld? Einflussnahme seitens der anderen Seite mit uns unbekannten Mitteln? Der Wunsch mit einer Heldentat in die deutsche Geschichte einzugehen wird es kaum sein. Denn es ist ziemlich sicher, das die Menschen ihr dafür nicht dankbar sein werden.

Weblink:

Hintergrund: Was steht im TTIP-Entwurf?

TTIP-Papers - Veröffentlichung der geheimen TTIP-Dokumente durch Greenpeace

Mit der Veröffentlichung der geheimen Verhandlungsunterlagen hat Greenpeace bislang geheime TTIP-Dokumente der hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen ins Netz gestellt. Greenpeace wirft in den TTIP-Papers den USA darin vor, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen. Greenpeace bestätigt damit die allgemeinen Befürchtungen, die die Gegner des Freihandelsabkommens schoin seit langem hegen.

Der wirtschaftliche Druck, den die USA auf Europa durch den Freihandel ausüben, ist beträchtlich. Die US-Regierung setzt Europa bei den TTIP-Verhandlungen deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt, wie aus den Dokumenten hervorgeht. Demnach droht Washington unter anderem damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt. Die Unterlagen offenbaren zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

"Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann", sagte Jürgen Knirsch von Greenpeace am Montag, 2. Mai 2016, bei der Präsentation der Verhandlungsdokumente bei der Digitalkonferenz "re:publica" in Berlin. TTIP sei in dieser Form nicht zu retten, sagte Knirsch. Überraschend sei auch das Ausmaß an Uneinigkeit zwischen beiden Verhandlungsseiten. Die Texte, die die Verhandlungspositionen der USA und der EU-Kommission vor der gerade abgeschlossenen 13. Gesprächsrunde zeigten, seien den Umweltschützern zugespielt worden.

Allerdings veröffentlichte Greenpeace nach eigenen Angaben nicht die Originaldokumente, sondern Abschriften. Nach gemeinsamer Prüfung mit dem Recherche-Netzwerk von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR sei man sicher, dass die Papiere echt seien, erklärte Greenpeace. Die Quelle werde man nicht preisgeben und "maximal schützen".

Wie Länder in Europa Steuerflucht begünstigen

In Europa begünstigen Länder die Steuerflucht in der Weise, daß Steuerflucht ausdrücklich politisch gewollt ist, denn der Staat und auch die jeweiligen Finanzbehörden unternehmen einfach nichts gegen die Kapitalflucht der Reichen ins Ausland.

Ach, wie schön, wenn man für alle Regeln und Gesetze machen kann, von denen nur wenige, aber dafür enorm, profitieren. Ist doch toll, so eine Demokratie, wo Lobbyisten und Anwälte komplizierte Gesetze mit vorbereiten, welche Löcher haben, wo die Superreichen durchschlupfen können oder direkt unfähige Politiker das Selbst erreichen.

"Hinter dem Hintergedanken steckt die Absicht", hat ein Aphoristiker gesagt. Aber diese wohl wird vor Gericht nur bei Gewalttaten u.ä. berücksichtigt. Nicht bei Finanzanklagen. Schade eigentlich. Laut Gesetz, alles ok. Moralisch aber so was von asozial, Gesellschaftsschädigend, egoistisch, unchristlich und zutiefst unmenschlich.

Tolle Wertegemeinschaft unter der Führung der Reichen. Danke ihr Grosskopferten. Ihr solltet mal wirklich was Nachhaltiges tun, wir brauchen das auf dieser kleinen Erdkugel hier nämlich sehr dringend.

Künstliche Aufregung um die "Panama Papers“

Die Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" hat einen künstlichen Sturm der Aufregung im medialen Blätterwald entfacht. Die entfachte Aufregung ist aber durchaus künstlich, denn sie geht am eigentlichen Kern der Sache vorbei.

Allerorts ist von Panama und Briefkastenfirmen die Rede. Kaum thematisiert wird hingegen, dass EU und Bundesregierung selbst Banken, Reiche, Mächtige und andere Kriminelle umfassend schützen:

„Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des "Netzwerkes Steuergerechtigkeit" Platz 8 – nur fünf Plätze vor Panama. Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden“, weiß dazu etwa der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi zu berichten.

Die Medien haben offentlich vergessen oder nicht bemerkt, daß Deutschland selbst Teil des Problems der internationalen Geldwäsche ist. Sie sollten auch darüber sprechen, daß Deutschland nicht bloß Opfer der Steueroasen, sondern längst selbst Teil des Problems ist und darüber, dass die Debatte um „Steuerbetrug“ einer gut angelegten falschen Fährte folgt, die vom Eigentlichen ablenken soll.

Dass Deutschland auf dem Schattenfinanzindex des "Netzwerkes Steuergerechtigkeit" Platz 8 – nur fünf Plätze vor Panama - belegt, müsste eigentlich auch den Medien zu denken geben. - Da man aber darüber nichts hört, ist Aufklärung aber offensichtlich unerwünscht.

"LuxLeaks-Prozess" - Whistleblower stehen vor Gericht

In Luxemburg stehen heute zwei Whistleblower und ein Journalist im sog. "LuxLeaks-Prozess" vor Gericht, die einen Steuerskandal ans Licht gebracht haben. Luxemburg klagt diejenigen an, die den Skandal aufgedeckt haben, anstatt diejenigen anzuklagen und strafrechtlich zu verfolgen, die ihn ausgelöst und davon profitiert haben.

Vor Gericht steht ein Verbrechen und eine Straftat: das Verbrechen heisst Steuerbetrug im großen Stil und die Straftat heisst Dokumentendiebstahl und Untreue, begangen zur Aufdeckung des Verbrechens. Ein Bezirksgericht in Luxemburg wird nur über die Tatsachen entscheiden, nämlich Dokumentendiebstahl und Untreue. Und da sieht es für die Angeklagten nicht gut aus.

In Luxemburg zeigt der Staat wieder einmal - wie in solchen Fällen üblich - sein wahres Gesicht. Dahinter wird die konservative Regierung des kleinen, aber reichen EU-Landes Luxemburg inoffiziellen Druck auf das Gericht ausüben, da die rufgeschädigten internationalen Firmen zwar kaum Steuern in Luxemburg lassen, dafür Milliarden von Euros "drehen", um dem Standort Luxemburg immensen Spielraum und Herrschaft über Geld ermöglichen.

Die EU, für die Jean-Claude Juncker steht, führt sich wieder einmal selber vor. Wenn Politiker aus einem von Steuerhinterziehung profitierendem Staatswesen einflussreiche Funktionen in der EU bekleiden, muss man wohl befürchten, das hier ein Exempel statuiert werden soll, damit die Presse den Mund hält, wenn Neoliberale Politiker ihrer wesentlichen Aufgabe nachkommen, nämliche den Reichen Vorteile zu gewähren. An dem Ergebnissen derartiger Prozesse wird sich zeigen, wie tot die Demokratie in Europa nun tatsächlich ist.

Wo bleibt der Aufschrei der Anständigen? - Schließlich haben die beiden ein System der Steuernvermeidung aufgedeckt und das nicht irgendwo in Südamerika, sondern bei EU-Musterknaben. Aber alles verpufft, alles totgeschwiegen und liegt schön unter Teppich. Und jetzt werden die zwei auch noch in aller Öffentlichkeit vor ein Gericht gestellt. Damit jeder sieht, dass die Demokratie nur ein Bettvorleger der Geld-Elite ist.

Weblink:

LuxLeaks-Prozess: Vor Gericht stehen die Whistleblower - meta.tagesschau.de

Die Linkspartei steckt in der Krise

Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen und der Abwanderung von Wählern in Richtung AfD steckt die Linkspartei in einer Krise. Die Linkspartei hat scharenweise Wähler an die AfD verloren, vor allem in Sachsen-Anhalt. Mitten in die Debatte um Strategie und Ausrichtung platzt auch noch der Streit um ihr Zugpferd Gysi.

Die Probleme der Linken sind durchaus handgemacht: Es mangelt an Glaubhaftigkeit und an glaubhafter persönlicher Vertretung politischer Inhalte. Die Linke macht dem Wähler offensichtlich nicht hinreichend klar, wie sie seine Interessen vertreten will und warum man die Partei wählen soll.

Die Linke hat sich als soziale Partei positioniert. Das Problem ist, wenn man als einer der vielen verarmten Leute über Jahre Links-Partei wählt, weil ihnen versprochen wird: "Wählt uns und wir sorgen dafür, daß es euch besser geht und es ihnen aber bis heute nicht besser geht, sondern schlechter."

Wenn das Protest-Potential an Wählern doch hinreichend groß ist in diesem Land, so vermag die Linskpartei politisch nicht davon zu profitieren und den Protest in Wählerstimmen zu verwandeln. Die Gründe hierfür liegen in der Kommunikation von Inhalten und deren Vermittlung. Offenbar ist das leitende Personal hierfür nicht hinreichend geeignet.

Wenn diese Partei dann auch noch dafür ist, unbegrenzt Leute ins Land zu holen, welche den Druck auf die Armen im Sozialbereich beim Wohnen und beim Lohnsklaventum extrem erhöht, kann das für so eine Partei nur nach hinten losgehen.

Die Linke schafft sich ab! - Wenn eine Partei nichts zustande bringt und ihre Partei-Doktrin über den Willen ihrer Wähler stellt, wird diese nicht mehr benötigt und somit unwählbar. Irgendwann hat jeder noch so treue Wähler begriffen, daß es nichts bringt, diese Partei zu wählen - ganz im Gegenteil die Partei will es noch schlimmer für den Wähler machen.

Die Würde der Unverwertbaren ist beständig bedroht. Nicht nur, aber auch von Linken, die meinen, im Kampf gegen Armut von „sozial Schwachen“ sprechen und hierdurch vermeintlich deren Interessen vertreten zu müssen. Die Armen sind nicht sozial schwach, sondern die Reichen, die auf Kosten anderer leben und ihren Reichtum nicht teilen wollen.

Da neben der Linkspartei gleichzeitig auch die SPD stetig verliert, ist das Problem ein übergeordnetes. Differenzierte Politikansätze haben momentan keine Konjunktur, alles ist auf populistisch und auf rechts gepolt. Schade eigentlich, denn dieses Land wird dabei verlieren.