Samstag, 7. Mai 2016

#TTIPP Leaks - Greenpeace veröffentlicht den Verhandlungsstand

#ttipleaks


Sinkende Standards, intransparente Schiedsgerichte, Klagewellen - die Befürchtungen, die TTIP weckt, sind groß. Und befeuert wurden sie noch einmal, als Greenpeace den Verhandlungsstand veröffentlichte. Aber was steht eigentlich genau drin?

Im Wesentlichen sind hier die Befürchtungen der TTIP-Gegner wiedergegeben. Neu waren für mich der "Regulierungsrat" + "eine Art Handelsgerichtshof". Das zeigt aber doch, dass auch "neue" Ideen in die Verhandlungspositionen einfließen.

Um was geht es bei TTIPP eigentlich? - Es geht nicht um Freihandel, es ging nie darum. Es geht der anderen Seite darum, Entwicklungen in den europaeischen Staaten einzuleiten, die eine Abkehr von wichtigen Prinzipien bedeutet haetten : Dem Vorsorgeprinzip Dem Sozialstaat und anderem... Treibende Kraft hierbei wären die Schiedgerichte und die sogenannten "regulatorischen Räte". Mit ihnen kann der Staat solange verklagt werden, bis er vollständig marktkonform ist. Mit Kopfschütteln sehe ich, das die neoliberale Merkel trotz allem das Vertragswerk noch vor Obamas Abgang durchpeitschen will.

Je länger ich ihr Vorgehen in dieser Sache beobachte, desto mehr frage ich mich, wer oder was sie treibt. Geld? Einflussnahme seitens der anderen Seite mit uns unbekannten Mitteln? Der Wunsch mit einer Heldentat in die deutsche Geschichte einzugehen wird es kaum sein. Denn es ist ziemlich sicher, das die Menschen ihr dafür nicht dankbar sein werden.

Weblink:

Hintergrund: Was steht im TTIP-Entwurf?

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