Mittwoch, 11. Mai 2016

Euro-Finanzminister bewerten Stand der Reformen in Athen

Wolfgang Schäuble

Die Euro-Finanzminister beraten wieder über Griechenland und die Fortschritte bei den Reformen. Dabei ist Bundesfinanzminister Schäuble in der Zwickmühle: Entweder verprellt er den Internationalen Währungsfonds und die EU-Kommission oder seine eigene Partei.

Für Schäuble heisst es standhaft bleiben und lieber IWF und EU-Kommission verprellen, denn Schäuble ist zu allererst den eigenen Wählern verpflichtet. Die sind sein "Arbeitgeber", durch die hat er über seine Partei seinen Job. Und das Geld um dessen Erlass es geht, ist das Geld seiner Steuerzahler. Da soll er doch bitteschön Madame Lagarde und die EU-Kommission an die Wand fahren lassen falls denen das nicht passt. Also standhaft bleiben, lieber Herr Schäuble.

Wenn die Euro-Finanzminister Griechenland wirklich retten wollen, dann werden sie um die Forderung nach Reform-Umsetzungen mit einem Schuldenschnitt nicht herumkommen. Doch auch hier ist die Mehrheitsmeinung in Deutschland eher abschlägig: "Man hätte Griechenland gar nicht erst retten sollen."

Über den Beratungen liegt ein Hauch von sektiererischer Starre der Protagonisten dieser gesellschaftsfeindlichen, grundfalschen Austeritätspolitik. Die Finanzminister erweisen sich wieder einmal als verlängerter Arm der Banken. Ob die Euro-Finanzminister wohl wissen, daß es bei der Griechenland-Hilfe eigentlich nicht nicht um Reformen, sondern um Bankenrettung geht? So wird sich auch an der Vergabe der Kredite an Griechenland in Zukunft wenig ändern.

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