10 Jahre Wikileaks: Enthüllungen zu US-Wahlkampf, Google und Massenüberwachung angekündigt

Julian Assange hat anlässlich des Wikileaks-Jubiläums weitere Enthüllungen versprochen. Die Bedeutung des bisherigen Archivs verglich er mit der Bibliothek von Alexandria.

Am 4. Oktober 2006 registrierte Julian Assange die Domain wikileaks.org. Zehn Jahre später zog der Mitinitiator der Enthüllungsplattform in einer Live-Videoschaltung aus seinem Londoner "Domizil" Resümee und kündigte für die nächsten zehn Wochen umfangreiche weitere Publikationen an. Es werde um den US-Wahlkampf, Krieg, Öl, Google und Massenüberwachung gehen. Mit dem ersten Set sei noch im Lauf der Woche zu rechnen. Wikileaks sitze insgesamt auf einem Fundus von einer Million unveröffentlichter Dokumente.

Vorab gab es Gerüchte, dass Assange schon zum Geburtstag selbst Materialien veröffentlichen werde, die für Hillary Clinton weitere Steine auf dem Weg zur US-Präsidentschaft werden könnten. Zu ihrer Zeit als Außenministerin hatte sie das Gesicht von Wikileaks zum US-Staatsfeind erhoben, nachdem 2010 auf der Seite nicht nur tausende brisante Dokumente zum Irak- und Afghanistan-Krieg aufgetaucht waren, sondern auch rund 250.000 diplomatische US-Depeschen rund um ihr Ressort das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollten.

Assange habe nicht vor, Clinton zu zerstören. Mit dieser Behauptung sei er wieder einmal falsch zitiert worden. Anhänger des republikanischen Herausforderers Donald Trump sei er nicht. Wikileaks hatte im Juli bereits zehntausende E-Mails des Democratic National Committee (DNC) als ersten Teil einer Hillary-Serie ins Netz gestellt. Daraufhin warf die Vorsitzende der Dachorganisation der Demokraten, Debbie Wasserman Schultz, das Handtuch. Die Clinton-Kampagne äußerte den Verdacht, dass hinter dem Leak russische Hacker und "staatliche Akteure" steckten.

Weblink:

10 Jahre Wikileaks: Enthüllungen zu US-Wahlkampf, Google und Massenüberwachung angekündigt - www.heise.de

10 Jahre WikiLeaks

Am 4. Oktober 2006 wurde WikiLeaks als digitale Enthüllungsplattform gegründet. Gleichzeitig verstand sich Wikileaks als Rebellenplattform gegen den arrivierten Journalismus, der Whistleblower die möglichkeit bot, anonym geheime Informationen zu veröffentlichen (leaken).

WikiLeaks wurde laut eigener Darstellung von chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern und Technikern von Start-up-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika gegründet. Später wurden Zweifel an dieser Darstellung laut, WikiLeaks sei „im Kern ein Projekt von digitalen Politaktivisten aus westlichen Demokratien“ gewesen.


Die Gründer sind laut WikiLeaks-Website anonym. Julian Assange war Initiator und die treibende Kraft in einer Gruppe von fünf Personen und diversen Unterstützern beim Beginn des Projekts und der Registrierung der Domains wikileaks.org, wikileaks.cn und wikileaks.info am 4. Oktober 2006. Von Assange ist sowohl bekannt, dass er sich „nicht als einen Gründer“ bezeichnen wolle, als auch, dass ihm die Betonung genau dieses Begriffes wichtig war.

Assange, Manning, Snowden sind die neuen Helden, denn Wistleblower spielen eine Schlüsselrolle in der Aufrechterhaltung der öffentlichen Vernunft. Julian Assange ist seit vier Jahren gezwungen, in der ecuadorianischen Botschaft in London zu leben, um eine Auslieferung nach Schweden, wegen angeblicher sexueller Übergriffe zu entkommen.



Zuletzt veröffentlichte WikiLeaks geheime Dokumente, die belegen, daß der demokratische Kandidat Bernie Sanders im Vorwahlkampf und bei der Nominierung benachteiligt wurde.

Julian Assange kündigte in einer Video-Botschaft zum 10-jährigen Jubiläum in Kürze neue Enthüllungen von Wikileaks an. Die Bedeutung des bisherigen Archivs verglich er mit der Bibliothek von Alexandria.

Weblink:

10 Jahre nach den Wikileaks-Enthüllungen (ZIB Flash 17 - Youtube - https://www.youtube.com

Deutschland gespalten wie nie zuvor

Noch nie sind die jährlichen Feiern zur Deutschen Einheit so massiv von Demonstrationen gestört worden wie diesmal. Demonstrationen sind in einer Demokratie ein legales und probates Mittel der Meinungsäußerung. 1989 wurden die teilnehmenden DDR-Bürger dafür gelobt und sie haben damit ja auch einiges erreicht.

Die aktuellen Demonstrationen sind auch nur öffentliche Meinungsäußerungen von Vertretern des Volkes. Schade, dass einige deutsche Medien so despektierlich darüber berichten.

Deutschland ist so geteilt und gespalten, wie vor 1989. Das Verhalten der bundesdeutschen Regierungsspitzen erinnert an Erich Honecker mit seiner SED-Führung oder auch an Margaret Thatcher, bevor ihr die eigene Partei einen Dolch in den Rückern stieß.

Die politische "Elite" ist offenbar nicht zur Selbstkritik fähig und sondert weiterhin nur selbstzufriedene Worthülsen ab. Da stehen an einem nationalen Feiertag tausende Menschen und pfeifen die versammelte Staatsführung aus und diese glaubt unverdrossen alles richtig gemacht zu haben. Angesichts solcher Ignoranz gegenüber den Forderungen der eigenen Bürger bleibt man sprachlos zurück. Deutschland ist gespalten wie nie zuvor.

Zulauf zur AfD: Ressentiments, hinter denen mehr steckt

Die AfD erlebt gerade einen neuen Höhenflug. Das haben die jüngsten Landtagswahlen gezeigt. Ist das purer Protest? Oder steckt mehr dahinter? Stecken hinter dem Zulauf zur AfD Ressentiments?

Der Zulauf zur AfD hat viele Gründe. Zum einem ist das die große politische Unzufriedenheit im Land. Viele Bürger haben in vielen Bereichen das Gefühl nicht mehr ernst genommen zu werden.

Zum anderen ist das der Ärger über das Führungspersonal. Frau Merkel hat durch ihre leicht dekadente Art der Politik breite Massen verärgert und bekommt nun die Quittung. Die AFD füllt genau das Vakuum, das Frau Merkel und ihr Gefolge erzeugt haben.

Und das ist erst der Anfang. Wenn Politiker denken, sie können durch Lügen regieren, dann haben sie eben nicht mit der großen Masse der etwas ärmeren Schicht gerechnet. CDU und CSU sollten das C im Parteienkürzel längst streichen. Deren Politik ist abgehoben und vergisst die kleinen Leute.

Zulauf zur AfDist kein Wunder, denn der Bürger fühlt sich ausgegrenzt, weil z. B. CETA trotz großer Ablehnung durchgedrückt wird. Die CDU klammert sich gegen den Willen der Bürger an das Freihandelsabkommen mit den USA.

Es dreht sich letzten Endes nur um die Erhaltung der eigenen Macht. Die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien ist schon vor langer Zeit (Agenda 2010) auf der Strecke geblieben.

Es sind, wenn man mal vom rechten Stammklientel absieht, wohl in erster Linie Protestwähler, welche die AfD wählen.

Eine weitere Ursache ist, dass die großen Parteien eine Politik machen, die zumindest ein wesentlicher Teil der Bevölkerung nicht will, siehe z.B. Griechenland-Rettung, TTIP oder CETA.

Ein weiterer Grund ist, dass man sehr oft das Gefühl hat, dass unser demokratisches System ausgehebelt wird. Wesentliche Entscheidungen werden von wenigen - im Extremfall von einer - Person(en) getroffen bzw. in nicht-öffentlichen Treffen ausgehandelt und der Bundestag und der Bundesrat verkommen zu reinen Abnick-Institutionen - sofern sie überhaupt beteiligt werden.

Der wesentliche Auslöser war aber die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die von einem Großteil der Bürger für falsch gehalten wird. Auch diese Politik beruht auf der Meinung einer einzigen Person (Merkel), die damit gegen die langjährige Haltung ihrer Partei handelt, was unverständlicherweise hingenommen wird.

Der Bürger ist aber an inhaltlichen Positionen und nicht an Personen interessiert, was zu solchen Wahlergebnissen führt. Die AfD schwimmt auf der Flüchtlingswelle und wenn diese irgendwann abgeebbt ist, ist es auch mit Ihr vorbei.

Prediger Gülen: Erdogan hat den Putsch inszeniert

Der im amerikanischen Exil lebende Prediger Gülen hat den türkischen Präsidenten Erdogan beschuldigt, den Putschversuch in der Türkei inszeniert zu haben. Zudem erklärte er, zur Rückkehr in die Türkei bereit zu sein. Erdogan bezichtigt Gülen, hinter dem Putschversuch vom Juli zu stehen.

Da der türkische Präsident Erdogan das Gegenteil behauptet, steht nun Aussage gegen Aussage. Erdogan behauptete, Gülen steckt hinter dem Putsch, wirkliche Beweise konnte er dafür nicht vorlegen. Gülen hat für seine happigen Anschuldigungen genau so wenig Beweise, wie sein Gegenspieler.

Solange es keine Beweise gibt, sind solche Anschuldigungen reine Spekulation und die Inszenierung reines Staatstheater. Gegen die These, Erdogan und sein Hofstaat hätten den Putsch inszeniert, spricht vor allem die zweifellos vorhandene Intelligenz dieser Leute, denn im Falle der Inszenierung gäbe es recht viele Mitwisser, mithin wäre die Wahrscheinlichkeit, dass jemand dies ausplaudert, sehr groß.

Für eher vorstellbar wäre es, dass Erdogans Leute durch ihre Geheimdienste über den bevorstehenden Putsch informiert und darauf vorbereitet waren. Dann hat man sich vielleicht gesagt: "Laßt sie ihren Putsch machen und scheitern, dass können wir grade gut gebrauchen."

Es handelt sich sich um das Zerwürfnis zwei ehemaliger Weggefährten und Vorreiter der nahöstliche Variante des real-existierenden, globalen, neoliberal-konservativen Politestablishments mit äußerst schädlichen Folgen für die Türkei und für das türkische Volk als Leidtragende.

Egal ob Erdogan oder Gülen hinter dem Putsch steht, das Ansehen der Türkei ist aktuell auf einem absoluten Tiefpunkt. Der Putsch hat der Türkei schwer geschadet. Man merkt es am Verfall der Währung. Dieses Jahr wird die Inflationsrate 10% übersteigen. Die Tourismusbranche hat schwerste Einbußen hinnehmen müssen.

Flüchtlingsproblematik und Menschenwürde

Die Flüchtlingsproblematik ist eine Frage der Menschenwürde. So wie wir mit den Flüchtlingen umgehen, so werden wir selbst gesehen. Doch nicht alle sind den Flüchtlingen wohl gesonnen. Der Philosoph Peter Sloterdijk hat gesagt, bei der Flüchtlingsproblematik sollten wir zu «so etwas wie einer wohltemperierten Grausamkeit» fähig sein.

Als Vertreter des Bösen muss man nicht ein abgrundtiefer Teufel sein. Zur Reife gehört aber, dass man um das Böse weiss, das in uns liegt. ­

Deutsche Politiker sprechen dauernd von der Menschenwürde, die unantastbar sei. Man tut so, als sei die Menschenwürde ein allen ­angeborenes Organ wie Arme oder Beine. Das ist ein naives Menschenbild. Menschenwürde fällt nicht vom Himmel, sondern setzt ­einen funktionierenden Staat voraus, der sie in seinen Grenzen garan­tieren kann.

Und dann muss man sich die Frage stellen: Wie kann man dieses Staats­gebilde erhalten? Das gelingt nur mit sehr strikten Regeln, sonst verliert der Staat seine integrierende, die Menschenrechte garantierende Kraft.

Angela Merkels demonstrative Gelassenheit

Europa steckt in der Krise - doch die einst als Krisenmanagerin gefeierte Kanzlerin steht derzeit ziemlich alleine da. Die Partner, die ihr geblieben sind, verfolgen eigene Interessen. Angela Merkel bleibt trotzdem äußerst gelassen - aus politischem Kalkül vor den anstehenden Landtagswahlen, wie zu vermuten ist.

Was tut diese vo den Hofberichterstattern als "Krisenmanagerin gefeierte Kanzlerin " eigentlich, um dieser Huldigung gerecht zu werden? Wir haben seit 8 Jahren eine Krise, die man schon zu Beginn mit wenig finanziellem Aufwand hätte vermeiden können. Seit 8 Jahren wächst Europas Wirtschaft praktisch gar nicht mehr, ausgenommen minimal Deutschland - auf Kosten aller anderen und vor allem auf Kosten der Allgemeinheit, denn dieses Wachstum basiert darauf, Investitionen zu vermeiden, Ausgaben zu kürzen und Sozialleistungen wie Löhne in Kapital umzuwandeln, das für einen Anlagenotstand und Negativzinsen sorgt. Nein, da ist nicht die EZB dran schuld, die EZB agiert nicht, sie reagiert!.

Sollen wir Merkel dafür etwa feiern? Dafür, daß sie Kapitalismus spielt, ohne Kapitalismus zu verstehen? Daß sie eine bereits tote und vor allem falsche Ideologie aus Ignoranz zum Schaden anderer weiter treibt, bis uns das allen fürchterlich um die Ohren fliegt?

Kanzlerin Merkel hat das Schiff auf einen bestimmten Kurs gebracht und in sehr schwieriges Fahrwasser geführt. Der Himmel verfinstert sich und es zieht ein Sturm auf. Um das Ruder noch einmal herumzureißen, dafür ist es längst zu spät. Das Schiff könnte kentern. Da darf die Kapitänin natürlich keine Angst zeigen und ihren Kurs infrage stellen. Die Mannschaft könnte Panik bekommen und meutern. Hoffentlich hat sie noch einen Plan.

"Wir schaffen das" klingt doch mittlerweile reichlich abgenutzt, eher wie das Pfeifen im Walde. Was wurde denn bisher erreicht? Eine Spaltung Deutschlands und Europas. Eine völlige Veränderung der politischen Landschaft. Und zwar nachhaltig, eventuell nicht mehr korrigierbar. Die Flüchtlingskrise? - ungelöst! Migration nach Europa? - Ein Dauerbrenner. Woher nimmt die Frau ihren Optimismus? Wahrscheinlich, weil ihr Optimismus ihre einzige Chance ist, um an der Macht zu bleiben.

Gelassenheit übersetzt sich hier in "unbedingtem Festhalten am Kurs", einem Kurs der nicht nur Europa spaltet, sondern vor allem Deutschland in Europa isoliert. Wacht auf liebe etablierte Politiker und Parteien! Das ganz normale Volk entgleitet Euch! Die Flüchtlingspolitik (Betonung auf Politik) ist grundfalsch (zu viel, zu schnell,zu unkontrolliert, etc.).