WikiLeaks-Enthüllung über den CIA-Geheimdienst

Die neuen WikiLeaks-Enthüllungen über die Hackerangriffs-Praktiken des amerikanischen Geheimdienstes CIA belegen, daß diese Behörde im gesetzfreien Raum operiert und daß sich ihre Aktivitäten scheinbar verselbstständigt haben.

Geheimdienste folgen dabei ihrer eigenen Logik: Alles, was technisch machbar ist, wird auch gemacht - zumal im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Gesetzliche Regelungen sind bei dieser Praxis eher hinderlich.

Die CIA, der Auslandsgeheimdienst der USA, scheint sich total verselbstständigt zu haben. Ca. 21.000 Mitarbeitern stehen jährlich mehr als 14 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das sind unglaubliche 666.666 US-Dollar pro Mitarbeiter für die großen Lauschohren mit Sitz in Langley (Virginia).

Für dieses stolze Honorar kann die Behörde natürlich eine gewisse "Gegenleistung" ihrer Angestellten erwarten. Ein Vorwärtskommen ist vermutlich nur möglich, wenn man Aktivitäten nachweisen kann. Menschen deren Einkommen davon abhängt, andere auszuspionieren tun das auch und finden jederzeit eine Rechtfertigung.


Zu den WikiLeaks-Enthüllungen könnte man, einem altem Sprichwort folgend, ironischerweise anmerken:

Der "Lauscher" an der Wand, hört seine eigene "Schand".

Blog-Artikel:

10 Jahre WikiLeaks

Donald Trump will autokratisches System

Mit Donald Trump ist ein politisch unerfahrener Unternehmer und Kandidat in das Amt des US-Präsidenten gewählt worden. Amerika steuert mit ihm als Präsidenten auf ein autokratisches System zu.

Seine politischen Bestrebungen, wie auch der von anderen Zeitgenossen aus dem rechten Spektrum, werden dahin gehen, ein autokratisches System zur Sicherung seiner eigenen Macht zu errichten. Indme er die Macht auf sich selbst zuschneidet, kann er besser und effektiver regieren - und zwar so, wie er es als Manager bisher gewohnt ist.

Er ist aber dabei, die USA zu verändern auf eine Weise, die nicht jedem Bürger gefallen dürfte. Das freie, demokratische und offene Amerika wird es nach vier Jahren Trump wohl nicht mehr so geben, wie wir es kennen.


Die Frage wird sein, inwieweit er sich damit durchsetzen kann und wie stark die Bürgergesellschaft ist,
die sich dagegen wehrt, in Zukunft autokratisch statt demokratisch regiert zu werden. Politiker, die Journalisten beschimpfen, weil sie ihren Job tun, ihnen den Zugang verwehren, die über Minderheiten hetzen, die Frauen verachtende Sprüche klopfen - denen offensichtlich unsere Werte nichts bedeuten - müssen auf den aktiven und deutlichen Widerstand der Bevölkerung treffen.

Effektive Gegenwehr gegen eine auttokratische Regierung könnte aber nur aus dem Kongress kommen. Aber sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat sind in der Hand der Republikaner. Trump zu widersprechen, würde auch bedeuten, an der eigenen Macht zu rütteln.

Donald Trump und die Spaltung der Gesellschaft

Donald Trump war im Wahlkampf angetreten, das tief gespaltene Land wieder zu einen und miteiander zu versöhnen. Doch mit ihm als gewähltem Präsidenten scheint die Spaltung der Gesellschaft weiterzugehen. Donald Trump scheint zumindest bisher Amerika eher weiter zu spalten, denn zu einen.

So positiv es ist, sich auf Werte zu besinnen, die man für selbstverständlich hielt und die es offensichtlich nicht sind, so wünschenswert wäre es auch, zu analysieren, wie es überhaupt zu dieser Spaltung kommen konnte. Das wird die Voraussetzung dafür sein sie zu überwinden. Das ist die Chance der Demokraten, denn Donald Trump scheint zumindest bisher eher weiter zu spalten, denn zu einen.



Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde
Die Gefahr durch Trump ist, dass er nichts in der Richtung unternimmt, sondern symbolhafte Aktionen betreibt, die die Medien beschäftigen und das Volk beeindrucken. Langfristig haben alle seine Maßnahmen schwere Folgen, auch für die heimische Wirtschaft. Darum ist er eine Gefahr für USA und dessen Wirtschaft. Er scheint beratungsresistent, von seiner genetischen, von Gott gegebenen Überlegenheit überzeugt. So etwas kennt die Geschichte schon. Darum wehret den Anfängen.

Den anderen Demokratien dieser Welt sollte diese Entwicklung eine deutliche Warnung sein. Wenn ein System für einen signifikanten Teil der Bevölkerung nicht funktioniert wird es ggf. auch zurecht in Frage gestellt.


Weblink:

«Wir erleben eine tiefe Krise der Demokratie» - NZZ-Interview - www.nzz.ch

Blog-Artikel:

USA stehen an einem Wendepunkt

Die Welt, wie sie Trump gefällt

Was Trumps Wahl über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft aussagt

Biografie:



Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde von Donald J. Trump

Georg Büchner 180. Todestag

Goerg Büchner starb vor 180 Jahren am 19. Februar 1837 im Exil in Zürich. Georg Büchner war ein deutscher Arzt, Schriftsteller Dramatiker und Sozialrevolutionär, der im offenen Widerspruch zu seiner Zeit lebte und dem nur ein kurzes Leben beschieden war.

Büchner ist nur 23 Jahre alt geworden. Eine Typhus-Erkrankung setzte seinem Leben und und seinem Schaffen - seinen kompromisslosen Texten, seinem Scharfsinn und seiner bis zur körperlichen Erschöpfung reichenden Arbeitswut jäh ein Ende. Die schlechten Zeiten von damals müssen eine gute Zeit für Literaten gewesen sein: Seine ebenso zeitkritischen wie zeitlosen Werke beschäftigen Theater und Literaturwissenschaft bis heute.

Büchner lebte in der Zeit der Restauration bzw. des Vormärz in einem Klima der Verfolgung und Unterdrückung der Bevölkerung durch einen restaurativen Obrigkeitsstaat. Die Rückständigkeit trieb Büchner in einen offenen Widerspruch zur damaligen Zeit. Büchner hatte die Reaktion am eigenen Leib erlebt, wollte die rückständige Feudalgesellschaft verändern und revoltierte in einer reaktionären Zeit gegen den Obrigkeitsstaat.

"Der Mensch muß denken, und ich muß für meine Untertanen denken;
denn sie denken nicht, sie denken nicht."


In seinen Werken setzte sich Büchner mit den Problemen der damaligen Zeit auseinander. Er kritisierte die Ausbeutung des Menschen durch den Staat und das Feudalsystem. 1834 gründete er die "Gesellschaft für Menschenrechte", eine Geheimorganisation nach französischem Vorbild, die den Umsturz der politischen Verhältnisse zum Ziel hatte und das politische Flugblatt "Der Hessische Landbote", worin er die hessische Bevölkerung zur Revolution aufrief.


Georg Büchner

"Weil wir im Kerker geboren und großgezogen sind, merken wir nicht mehr,
daß wir im Loch stecken mit angeschmiedeten Händen und Füßen und einem Knebel im Munde."
Zusammen mit dem Schulrektor und Pfarrer Friedrich Ludwig Weidig verfasste er 1834 die Flugschrift »Der Hessische Landbote«, die unter dem Motto "Friede den Hütten! Krieg den Palästen!" zur Palastrevolution und zum Massenaufstand aufrief. Der drohenden Verhaftung entzog er sich im März 1835 durch die Flucht nach Straßburg. »Der Hessische Landbote« markiert den Höhepunkt der revolutionären Publizistik im deutschen Vormärz. Der Landbote gilt als bedeutendstes Stück des Vormärz, also der Zeit vor den Märzrevolutioen im Jahr 1848.

Georg Büchner war ein universal Gebildeter und mit Anfang 20 breits ein früh Vollendeter. Büchner war ein revolutionärer Geist und seiner Zeit und den Verhältnissen weit voraus. Er war eine umtriebige Gestalt, dessen Schicksal und Unglück es war, in der düsteren Zeit der Restauration und des Biedermeiers zu leben. Von einer reaktionären Obrigkeit wurde Georg Büchner verfolgt und ins Exil in die Schweiz getrieben.

Georg Büchner wurde am 17. Oktober 1813 in Goddelau bei Darmstadt als Sohn eines Arztes geboren.

Weblinks:

Georg Büchner-Biografie - Biografien-Portal www.die-biografien.de

Georg Büchner-Zitate - Zitate-Portal - www.die-zitate.de

Revolutionär und Dichter - Georg Büchner - www.dw.de

Zwischen Revolution, Realismus und Poesie: Zu Georg Büchners 175. Todestag - www.main-spitze.de

Literatur:


Georg Büchner von Jan-Christoph Hauschild

Blog-Artikel:

Georg Büchner zum 200. Geburtstag - Literatenwelt-Blog

EU nach dem Brexit

Mit dem bevorstehenden Austritt der Briten ist die EU nicht mehr das, was sie vorher einmal war. Europa wird in der globalen Politik an Gewicht verlieren. Die Staatengemeinschaft verliert nicht einfach ein Mitglied, sondern bekommt die Rechnung präsentiert für die Fehlentwicklungen und Krisen, aus denen keine oder nur ungenügende Konsequenzen gezogen wurden. Und der EU-Präsident Tusk prognostiziert vermutlich zurecht: "Die Briten, die werden es schaffen, ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren".

Die Union hat in den vergangenen Jahren in raschem Tempo neue Mitglieder aufgenommen, sich aber zu wenig um die eigenen gesellschaftlichen Strukturen gekümmert. Auch in der Eurokrise haben sich die rigorose Austeritätspolitik und das Fehlen von vorausschauender Strukturpolitik als gravierende Defizite erwiesen. Die mühsam durch die EZB-Politik gekaufte Zeit wurde nicht genutzt, um Reformprozesse auf den Weg zu bringen. Auch die (Nicht-)Bewältigung der Fluchtbewegung und die beschlossene Verteilung der Flüchtlinge zeigt letztlich ein dramatisches Versagen der europäischen Politik.


Die EU ist ein Eliten-, aber kein emanzipatorisches Projekt der BürgerInnen. Die EU-Institutionen werden als Bürokratiemonster und als repressive Finanzkontrolleure wahrgenommen, wie die Berichte über das griechische Drama oder die italienische Bankenkrise zeigen. Die real existierenden positiven Aspekte wie die Unterstützung aus den europäischen Kohäsions- und Regionalfonds werden von den Medien und großen Teilen der Bevölkerung kaum wahrgenommen.

Frank-Walter Steinmeier wird neuer Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier ist der neue Repräsentant im Amt des Bundespräsidenten. Steinmeier wechselt vom außen- in das innenpolitische Fach. Statt auf Staatsmänner und -frauen wird er nun auf das eigene Volk zugehen müssen, um dabei die passenden Worte zu finden.

Repräsentieren und reden, das hat Steinmeier bereits als Außenminister zur Genüge getan. In seinem neuen Amt als Bundespräsident wird er sich wieder stärker innenpolitischen Themen widmen müssen - und klarere Worte als sein Vorgänger im Amt finden, um die Menschen überhaupt noch zu erreichen.

Am 19. März wird er ins Schloss Bellevue einziehen. Vor ihm liegt eine schwierige Aufgabe. Sein Amtsvorgänger Joachim Gauck bescheinigte dem Land eine "Phase der inneren Unruhe".

"Wer sind wir? Wer sind wir in Europa? Wo gehen wir hin? Und viele Leute fragen sich, ob ihre Kinder noch dieselben Chancen haben, die sie selber haben", sagte Gauck gegenüber der ARD zum Ende seiner Amtszeit. Auf Steinmeier warten die großen Fragen. Es sind genau diese Fragen, auf die Frank-Walter Steinmeier nun Antworten geben muss.

Der ehemalige Außenminister steht noch für die Große Koalition, für Kontinuität und Kompromiss statt Aufbruch. Neue Impulse zu setzen wird für ihn sicherlich die größte Herausforderung werden. Und vor allem diejenigen zu überzeugen, die mit Politik nicht mehr viel anfangen können, die sowieso nur noch von "denen da oben" reden. Für die Politikverdrossenen gehört Steinmeier ebenfalls dazu.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte diese Menschen am Ende seiner Amtszeit nicht mehr erreichen können und schon so gut wie aufgegeben, sprach nur noch vom "Verdruss da draußen". Steinmeier will wieder ein Zusammengehörigkeitsgefühl in Deutschland beschwören: "Was ist eigentlich der Kitt, der unsere Gesellschaft im Kern zusammen hält und hält er auch in der Zukunft?"

Will er mehr sein als ein bloßer Repräsentant, dann muß er deutlich Stellung beziehen und auch Antworten geben. Grüßaugust - auch Grußaugust, Grußonkel oder Grüßonkel - ist eine salopp abwertende oder scherzhafte Bezeichnung für eine Person, die ein repräsentatives Amt bekleidet, mit dem aber keinerlei Machtbefugnisse verbunden sind.

Weblink:

Grüßaugust - de.wikipedia.org

Blog-Artikel:

Joachim Gauck - ein blasser Bundespräsident

Joachim Gauck - ein blasser Bundespräsident

Joachim Gauck verabschiedet sich aus seinem Amt als Bundespräsident, das er fünf Jahre lang in einer bewegten Zeit voller Widersprüche bekleidet hat. Viele hatten sich bei Gaucks Amtsantritt mehr von ihm erwartet: ein eigenes Profil, einen unbequemen, sich lediglich der Moral und dem Volk verpflichtet fühlenden Mann an der Spitze unseres Landes.

Er war ein angepasster Präsident, der zu wenig eigenes Profil gezeigt hat. Er hat sich bemüht, als Makler des Volkes aufzutreten. Gauck empfinden viele Bürger aber eher als Schönredner, der um nichts in der Welt anecken will und schon gleich gar nicht bei Merkel. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wulff, der es immerhin noch gewagt hatte, die EU-Rettungsschirme zu kritisieren, war Gauck ein Präsident ohne starke Konturen.

Gauck muss sich dem unterschwelligen Vorwurf aussetzen, die Menschen nicht mehr erreicht zu haben. Bundespräsident Joachim Gauck hatte die Menschen am Ende seiner Amtszeit nicht mehr erreichen können und schon so gut wie aufgegeben, sprach nur noch vom "Verdruss da draußen".

Wenn er geht, hinterlässt er nichts in unserem Land, keine Spuren in der Geschichte. Vielleicht wird man sich vage mal an ihn erinnern, als der Bundespräsident, der sich bei massiver Einwanderung mit allen negativen Folgen, nicht hinter sein eigenes Volk gestellt und darauf gedrungen hat, dass Recht und Gesetz auch von Seiten der Regierung eingehalten wird. Aufgefallen ist er höchstens durch Schweigen, wenn klare Worte nötig gewesen wären.

Grüßaugust - auch Grußaugust, Grußonkel oder Grüßonkel - ist eine salopp abwertende oder scherzhafte Bezeichnung für eine Person, die ein repräsentatives Amt bekleidet, mit dem aber keinerlei Machtbefugnisse verbunden sind.

Weblink:

Grüßaugust - de.wikipedia.org