Samstag, 24. Juni 2017

Schulz legt SPD-Parteiprogramm für die Wahl vor

Martin Schulz

Die SPD kränkelt mittlerweile an ihrem Kandidaten Martin Schulz. Dieser Kandidat und seine Berater sind mutlos oder vielleicht zu ängstlich, um sich aus den Klauen der Zwänge zu befreien, die überall nach dieser Partei greifen.

Seine Ausstrahlung war nie besonders herausragend, selbst zu den kurzen Zeiten des Höhenfluges, im Frühjahr 2017. Der Schulz-Zug fährt entsprechend auch ganz wunderbar im Rückwärtsgang - notfalls auch nach Nirgendwo.

Das, was er und seine Partei nun vorlegt, ist kein Wachmacher und vor allem kein Bindeglied zur Bevölkerung, was sicher von Nöten gewesen wäre.

Breite Schichten der Bevölkerung hätten sehr klare und weitgehndst einfache Sätze hören wollen. Selbst das hat die SPD gegenüber früheren Zeiten nicht mehr drauf.

Wenn Schulz nicht bemerkt, auf was die Menschen im Lande warten und was sie von ihm als Kandidaten der SPD erwarten, dann sollte er auch nicht der Kandidat sein, für diese Partei.

Blog-Artikel:

Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Donnerstag, 22. Juni 2017

Macron in der Bredoullie

Macron

Drei Tage nach seinem souveränen Sieg bei den Parlamentswahlen steht dem französischen Präsidenten Macron eine Regierungskrise ins Haus. Vier Ministerstühle sind leer. Wer hätte gedacht, daß die jungen, modernen und natürlich "Sauberen" in Frankreich schon nach einigen Tagen solch immense Probleme haben ?

Es wird kein Problem sein, die Lücken aus den Reihen der "En Marche"-Abgeordneten zu schließen. Sie kommen zur Hälfte aus der Bank Credit Agricole,dem Finanz-und Versicherungskonzern AXA. Und an Kreativität mangelt es denen nicht, wie daß Spendensammeln für die Bewegung schon bewies: Dinner in London und New York - aus steuerrechtlichen Gründen.

Ein in diesem Zusammenhang häufig benutztes Wort ist "magouillage", also Mauschelei. Affären und kleine Betrügereien scheinen in Frankreich eine gewisse Tradition zu haben, insbesondere in den oberen Etagen. In diesen gesellschaftlichen Kreisen legt man gerne Gesetze und Vorschriften zu seinen Gunsten aus, bereichert sich auch mal mit unzulässigen kriminellen Methoden, besticht und lässt sich bestechen - so gesehen ist das also nichts wirklich Neues.

Nur schräg, dass als Erstes ein "Saubermanngesetz" vorgelegt wurde und ein paar Tage später dann schon die erste Bedrouille daraus folgt. Man darf gespannt sein, was zur Steueraffäre Macron und zu seiner Wahlkampf-Finanzierung noch ans Licht kommt. Der Sumpf aus Korruption und Steuerbetrug und Vorteilsnahme bleibt, nur ein paar Frösche wurde ausgewechselt.


Literatur:

Emmanuel Macron: Die Biographie
Emmanuel Macron: Die Biographie
von Anne Fulda und Elisabeth Raether

Revolution: Wir kämpfen für Frankreich« von Emmanuel Macron
Revolution: Wir kämpfen für Frankreich
von Emmanuel Macron


Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Samstag, 17. Juni 2017

„Boulevardismus“ in der Politik

„Sozialismus ist, zu Ende gedacht, die Tyrannei der Dümmsten und der Geringsten, der Oberflächlichen und der Schauspieler.“ Diese scharfen Worte schrieb einst der Philosoph Friedrich Nietzsche, als er sich über den damals gerade entstehenden Sozialismus so seine Gedanken machte. Nietzsche prognostizierte wortgewaltig eine zunehmende gesellschaftliche Nivellierung nach unten, welche aus seiner Sicht durch den Sozialismus eingeleitet würde. Das Zitat ist zweifellos starker Tobak – aber steckt nicht auch eine Portion Wahrheit darin?

Wenn nämlich sozialdemokratische Spitzenpolitiker die Rettung aus ihren Orientierungsnöten nur mehr darin erkennen können, dass sie die früher einmal politisch und intellektuell fundierten Positionen der Linken preisgeben und sich dem Boulevard unterwerfen, dann tritt genau der Fall ein, den Nietzsche damals schon angedacht hat: Die Oberflächlichen übernehmen die Macht. Durch die Anbiederung an den Boulevard leistet die sozialistische Elite ihren Offenbarungseid und überlässt einem oberflächlichen Ungeist und dem Ressentiment der Massen das Feld.

Grundsätzlich ist es keine Frage: Die Bedienung des Ressentiments und den Kniefall vor dem undifferenzierten Meinungskonvolut des Volkes findet man auch bei anderen Parteien, die dem Populismus nicht widerstehen können. Das Geschwafel vom Kleinen Mann und von der Aufwertung desselben ist uns aus den vielen Wahlkämpfen gut in Erinnerung. Und wie jeder Mitdenkende weiß, geht’s bei der populistischen Anbiederung an die Schlechtweggekommenen und Unzufriedenen de facto nicht um die Verbesserung der Lebensverhältnisse jener Menschengruppen, sondern um die Maximierung der Wählerstimmen für die Anbiederer.

Die politische Umschmeichelung der von Nietzsche in harter Diktion Angesprochenen führt in letzter Konsequenz zur Herrschaft derselben – aber ohne Besserung ihrer Daseins- und Bildungsverhältnisse und ohne Fortschritt für den Staat als Ganzes. Die gesamte Politik wird durch die zunehmenden populistischen Tendenzen und den Wettbewerb um die Stimmen der vielen Nicht-Mitdenker nur mehr auf ein Ziel fokussiert: Die Erzeugung von Stimmvieh, dem die Politik vor der Wahl nach dem Mund redet, um nach der Wahl in konturloser Verharrung versinken zu können.

Und es geht definitiv nicht darum, beim Volk, also beim Souverän, differenzierte Meinungsbildungsprozesse in Gang zu setzen oder den Souverän auf ein höheres intellektuelles Niveau zu führen. Um den Preis des Machterhaltes wird unter Inkaufnahme der stetigen Verdummung des Souveräns die Politik solcherart zur öden Phraseologie. Echte Politik kann danach nicht mehr gelingen, weil die intellektuellen Ressourcen dafür bei einem großen Bevölkerungsanteil fehlen und echte Politik ab diesem Zeitpunkt dann auch nicht mehr gefragt ist.

„O Freiheit süß der Presse!/ Kommt, laßt uns alles drucken,/ Und walten für und für;/ Nur sollte keiner mucken,/ Der nicht so denkt wie wir.“

Johann Wolfgang von Goethe

Die fortschreitende Aufwertung des Boulevards und seiner von ihm „betreuten“ Leser- und Wähler-Massen führt letztlich zu dessen unumschränkter Hegemonie und zur Entstehung eines medialen Politik-Surrogats. Richtigerweise haben daher sarkastische Kommentatoren längst die Diagnose gestellt: Alle Macht geht von der Kronenzeitung aus. Natürlich spielen „Österreich“ und „Heute“ im Match um die Ressentiment-Bedienung mittlerweile auch eine gewaltige Rolle.

Die Politik vergisst in ihren vom Boulevard gesteuerten Aktionen aber, dass sie auf diese Weise ebenjene Macht aus der Hand gibt, die sie zum politischen Handeln und zur konstruktiven politischen Arbeit braucht. Im Gegenzug bleibt ihr statt der Macht nur noch die Verantwortung und die daraus entstehende Pflicht zur politischen Rechtfertigung. Denn „schuld“ an irgendetwas, das dem Boulevard nicht passt, wird immer nur die Politik sein, niemals der Boulevard selbst. Und das Ressentiment lechzt ständig nach Schuld und Schuldzuweisung, das liegt im Wesen der Massen - man lese nach bei Elias Canetti.

Die politischen Parteien, die sich keine klaren Positionen mehr zutrauen und die nicht den Mut haben, ihre Standpunkte notwendigenfalls auch gegen den Mainstream der im Boulevard veröffentlichten Meinung zu verteidigen, sind daher letzten Endes die großen Verlierer. Die Parteien der Mitte (und dazu zählt sich die SPÖ wohl als allererste) werden so zur nebulosen Interessensvertretung von – ja, von wem eigentlich?

Unschwer zu prophezeien: Am Ende dieses Prozesses steht eine Partei der Meinungslosen, die zu allem und jedem ein klares und lautes Jein von sich gibt und nur mehr von populistisch hechelnden Querverbindern zusammengehalten wird, welche im Anlassfall auf die professionellen Populisten und die Boulevard-Macher reagieren. Und daher immer nur Zweite bleiben. Eine weitere Facette des „Boulevardismus“ in der Politik ist, dass sich die denkenden Bürger von dieser degenerierten Art der Politik abwenden und solcherart neben einer anschwellenden Masse an populistisch gefütterten Oberflächlichen ein ebenfalls wachsendes, aber brachliegendes intellektuelles Potenzial entsteht.


Welink:

Hatte Nietzsche recht? - https://www.fischundfleisch.com