»Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision« von Jo Leinen und Andreas Bummel

Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision
Dei Einrichtung eines Weltparlaments erscheint als eine Lösung auf die globalen Probleme der Zeit. Nur ein Weltparlament kann die globalen Probleme lösen. Dass die globalen Herausforderungen die Nationalstaaten überfordern, ist ganz offensichtlich. Dass wir nach der ersten Phase der Demokratie, den Stadtstaaten im antiken Griechenland, und nach der zweiten Phase, den nationalstaatlichen Demokratien, den Sprung zu einer dritten Demokratisierungsphase brauchen, ist ebenfalls unbestreitbar.

Die Autoren befürworten eine föderale Weltrepublik - im Unterschied zu einem vereinheitlichten Weltstaat, eine Horrorvorstellung - ein weltweites Rechtssystem, das effizient genug ist, um die theoretisch bereits in der „Charta der Vereinten Nationen“ von 1945 und der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 formulierten Rechte eines jeden Weltbürgers weltweit durchzusetzen, um die gerade derzeit wieder drohenden kriegerischen Auseinandersetzungen durch eine effektive internationale Schiedsrichterrolle zu verhüten und um die Welt vor dem Klimakollaps zu retten, was noch so gesicherte ökologische Einsichten (selbst wenn sie weniger bestritten wären) ohne durchgreifende politische Steuerungsinstrumente allein nicht leisten können. Diesen Grundeinsichten in die dringende Notwendigkeit einer kosmopolitischen Haltung kann man nur lebhaft zustimmen.

»Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision« von Jo Leinen und Andreas Bummel ist ein Plädoyer für eine realistische Vision globaler Demokratie. »Das demokratische Weltparlament« ist weder eine rein politikwissenschaftliche Studie noch ein alleinstehendes politisches Manifest. Es ist beides. Die Autoren Leinen und Bummel haben bewusst ein halb wissenschaftliches, halb politisches Plädoyer für die Entwicklung eines Weltparlamentes geschrieben.

In atemberaubendem Tempo schreitet die Verflechtung der Welt voran. Die globalen Herausforderungen unserer Zeit überfordern die Nationalstaaten. Die Menschheit befindet sich in einer entscheidenden Phase – nach der Entstehung der Demokratie in den antiken Stadtstaaten Griechenlands und ihrer Ausweitung auf die modernen Territorialstaaten im 18. Jahrhundert steht nun der nächste Schritt bevor: eine demokratische Weltrevolution und ein Parlament der Menschheit.

Denn die politische Entwicklung der Menschheit ist nicht vorbei. Für eine friedliche, gerechte und nachhaltige Weltzivilisation ist ein evolutionärer Sprung zu einer föderalen Weltrepublik erforderlich. Im Mittelpunkt dieses Projekts steht der Aufbau eines demokratischen Weltparlaments. Vor dem Hintergrund der Problematik der Moderne beleuchtet dieses Buch die Geschichte, Relevanz und Umsetzung einer kosmopolitischen Idee, die aktueller nicht sein könnte.


Dem Leser wird auffallen, dass dieser Text das Ergebnis eines Jahre langen Forschungs-, Diskussions- und Denkprozesses ist. Allein die Vielzahl der angerissenen Themen und Autoren und auch der Umfang des Textes mag dies verdeutlichen.

Den Autoren gelingt es, die vielen Hintergründe und Initiativen zusammenzuführen, ohne dass dadurch der rote Faden (Weltparlament) verloren ginge. Es handelt sich um eine sehr anschauliche Darstellung in der Praxis und Theorie zusammenfinden, weil die Autoren Ihre eigenen langjährigen praktischen Erfahrung der politischen Arbeit mit den konzeptionellen Ideen verbinden können. Man erhält dadurch zugleich einen konkreten Überblick über die gegenwärtigen Akteure, die weltweit die Idee des Weltparlaments vorantreiben.




Literatur [ >> ]:


Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision von Jo Leinen und Andreas Bummel

SPD-Parteitag in Dortmund - Zeit, daß sich was dreht

Die SPD hätte gern, daß sich was dreht und daß es Zeit dafür ist, doch die SPD - eine Partei mit erstaunlich viel Beharrungsvermögen als Grundausstattung - ist noch viel zu sehr in den alten Denk- und Personalstrukturen der Agenda-Politik verhaftet, um gegenüber dem Wähler glaubwürdig zu erschienen.

Das derzeitige Verhalten der SPD sagt sehr viel aus über die Kräfte und Strömungen innerhalb der Partei. - Ein Beispiel hierfür: Vom Auftritt von Altkanzler Gerhard Schröder als Gast und Mutmacher sollte ein Signal des Aufbruchs in der Westfalenhalle ausgehen. Das ist ja wohl das Gegenteil von Aufbruch. Warum hält die Partei immer noch zu diesem Mann? Ganz einfach, weil die gesamte Führungsriege aus Agenda-Architekten besteht.

Die Partei hat den Kontakt zum Wähler und zur Basis verloren. Der Wähler hat ein klares Gefühl für soziale Gerechitgkeit, die SPD und ihr Führungspersonal, welches offensichtlich in einer parallelen Besserverdienerwelt lebt, leider nicht. Wer als Partei nur die Interessen der Wirtschaft und der Besserverdienen im Land bedient, wirkt nun mal wenig glaubwürdig und wer seine Fehler im Denken und Handeln nicht einsieht, wirkt nicht nur verblendet, sondern kann sie auch nicht wirklich beheben.

Von Politikern in führender Position darf der Wähler auch nicht wirklich Empathie für seine Situation erhoffen. Dem Politiker geht es um Machterhalt, dem Wähler um Verbesserung seiner Lebenssituation, das passt nicht wirklich zusammen. Die SPD ist ein Fall für eine externe Beratung und eine notwendige Sicht von außen, denn die Partei ist zur Selbsteinsicht ihrer Fehler und ihrer verfehlten Agenda-Politik leider (noch immer) nicht in der Lage - schade eigentlich.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen. Wenn SPD-Kandidat Schulz nicht bemerkt, auf was die Menschen im Lande warten und was sie von ihm als Kandidaten der SPD erwarten, dann sollte er auch nicht der Kandidat sein, für diese Partei.

Es gibt daher für den Wähler eigentlich keinen Grund, eben diese nicht-soziale SPD zu wählen. Wenn die Partei beim Wähler wirklich Erfolg haben will, muss sie die alten Zöpfe schon abschneiden und mit unbelateen Kandidaten neu anfangen. Solange aber die alten Agenda-Architekten in der Partei das Sagen haben und den Kurs bestimmen, wird das nichts mit einem angestrebten Wahlerfolg bei der Bundestagswahl im September.

Die SPD sollte sich wieder stärker mit den Klassikern beschäftigen und entsprechende Strategien zur Überwindung dieser zurzeit völlig von Kapitalinteressen beherrschten Gesellschaft entwickeln. Das muss auch der Partei klar sein. Zeit also, daß sich wirklich was dreht!



Blog-Artikel:

Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Altbackene SPD - Peter Zwey - zwey.me


Weitere Beiträge getaggt mit SPD:

SPD

Schulz legt SPD-Parteiprogramm für die Wahl vor

Die SPD kränkelt mittlerweile an ihrem Kandidaten Martin Schulz. Dieser Kandidat und seine Berater sind mutlos oder vielleicht zu ängstlich, um sich aus den Klauen der Zwänge zu befreien, die überall nach dieser Partei greifen.

Seine Ausstrahlung war nie besonders herausragend, selbst zu den kurzen Zeiten des Höhenfluges, im Frühjahr 2017. Der Schulz-Zug fährt entsprechend auch ganz wunderbar im Rückwärtsgang - notfalls auch nach Nirgendwo.

Das, was er und seine Partei nun vorlegt, ist kein Wachmacher und vor allem kein Bindeglied zur Bevölkerung, was sicher von Nöten gewesen wäre.

Breite Schichten der Bevölkerung hätten sehr klare und weitgehndst einfache Sätze hören wollen. Selbst das hat die SPD gegenüber früheren Zeiten nicht mehr drauf.

Wenn Schulz nicht bemerkt, auf was die Menschen im Lande warten und was sie von ihm als Kandidaten der SPD erwarten, dann sollte er auch nicht der Kandidat sein, für diese Partei.

Blog-Artikel:

Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Macron in der Bredoullie

Drei Tage nach seinem souveränen Sieg bei den Parlamentswahlen steht dem französischen Präsidenten Macron eine Regierungskrise ins Haus. Vier Ministerstühle sind leer. Wer hätte gedacht, daß die jungen, modernen und natürlich "Sauberen" in Frankreich schon nach einigen Tagen solch immense Probleme haben ?

Es wird kein Problem sein, die Lücken aus den Reihen der "En Marche"-Abgeordneten zu schließen. Sie kommen zur Hälfte aus der Bank Credit Agricole,dem Finanz-und Versicherungskonzern AXA. Und an Kreativität mangelt es denen nicht, wie daß Spendensammeln für die Bewegung schon bewies: Dinner in London und New York - aus steuerrechtlichen Gründen.

Ein in diesem Zusammenhang häufig benutztes Wort ist "magouillage", also Mauschelei. Affären und kleine Betrügereien scheinen in Frankreich eine gewisse Tradition zu haben, insbesondere in den oberen Etagen. In diesen gesellschaftlichen Kreisen legt man gerne Gesetze und Vorschriften zu seinen Gunsten aus, bereichert sich auch mal mit unzulässigen kriminellen Methoden, besticht und lässt sich bestechen - so gesehen ist das also nichts wirklich Neues.

Nur schräg, dass als Erstes ein "Saubermanngesetz" vorgelegt wurde und ein paar Tage später dann schon die erste Bedrouille daraus folgt. Man darf gespannt sein, was zur Steueraffäre Macron und zu seiner Wahlkampf-Finanzierung noch ans Licht kommt. Der Sumpf aus Korruption und Steuerbetrug und Vorteilsnahme bleibt, nur ein paar Frösche wurde ausgewechselt.


Literatur:


Emmanuel Macron: Die Biographie von Anne Fulda und Elisabeth Raether


Revolution: Wir kämpfen für Frankreich von Emmanuel Macron


Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

„Boulevardismus“ in der Politik

„Sozialismus ist, zu Ende gedacht, die Tyrannei der Dümmsten und der Geringsten, der Oberflächlichen und der Schauspieler.“ Diese scharfen Worte schrieb einst der Philosoph Friedrich Nietzsche, als er sich über den damals gerade entstehenden Sozialismus so seine Gedanken machte. Nietzsche prognostizierte wortgewaltig eine zunehmende gesellschaftliche Nivellierung nach unten, welche aus seiner Sicht durch den Sozialismus eingeleitet würde. Das Zitat ist zweifellos starker Tobak – aber steckt nicht auch eine Portion Wahrheit darin?

Wenn nämlich sozialdemokratische Spitzenpolitiker die Rettung aus ihren Orientierungsnöten nur mehr darin erkennen können, dass sie die früher einmal politisch und intellektuell fundierten Positionen der Linken preisgeben und sich dem Boulevard unterwerfen, dann tritt genau der Fall ein, den Nietzsche damals schon angedacht hat: Die Oberflächlichen übernehmen die Macht. Durch die Anbiederung an den Boulevard leistet die sozialistische Elite ihren Offenbarungseid und überlässt einem oberflächlichen Ungeist und dem Ressentiment der Massen das Feld.

Grundsätzlich ist es keine Frage: Die Bedienung des Ressentiments und den Kniefall vor dem undifferenzierten Meinungskonvolut des Volkes findet man auch bei anderen Parteien, die dem Populismus nicht widerstehen können. Das Geschwafel vom Kleinen Mann und von der Aufwertung desselben ist uns aus den vielen Wahlkämpfen gut in Erinnerung. Und wie jeder Mitdenkende weiß, geht’s bei der populistischen Anbiederung an die Schlechtweggekommenen und Unzufriedenen de facto nicht um die Verbesserung der Lebensverhältnisse jener Menschengruppen, sondern um die Maximierung der Wählerstimmen für die Anbiederer.

Die politische Umschmeichelung der von Nietzsche in harter Diktion Angesprochenen führt in letzter Konsequenz zur Herrschaft derselben – aber ohne Besserung ihrer Daseins- und Bildungsverhältnisse und ohne Fortschritt für den Staat als Ganzes. Die gesamte Politik wird durch die zunehmenden populistischen Tendenzen und den Wettbewerb um die Stimmen der vielen Nicht-Mitdenker nur mehr auf ein Ziel fokussiert: Die Erzeugung von Stimmvieh, dem die Politik vor der Wahl nach dem Mund redet, um nach der Wahl in konturloser Verharrung versinken zu können.

Und es geht definitiv nicht darum, beim Volk, also beim Souverän, differenzierte Meinungsbildungsprozesse in Gang zu setzen oder den Souverän auf ein höheres intellektuelles Niveau zu führen. Um den Preis des Machterhaltes wird unter Inkaufnahme der stetigen Verdummung des Souveräns die Politik solcherart zur öden Phraseologie. Echte Politik kann danach nicht mehr gelingen, weil die intellektuellen Ressourcen dafür bei einem großen Bevölkerungsanteil fehlen und echte Politik ab diesem Zeitpunkt dann auch nicht mehr gefragt ist.

„O Freiheit süß der Presse!/ Kommt, laßt uns alles drucken,/ Und walten für und für;/ Nur sollte keiner mucken,/ Der nicht so denkt wie wir.“

Johann Wolfgang von Goethe

Die fortschreitende Aufwertung des Boulevards und seiner von ihm „betreuten“ Leser- und Wähler-Massen führt letztlich zu dessen unumschränkter Hegemonie und zur Entstehung eines medialen Politik-Surrogats. Richtigerweise haben daher sarkastische Kommentatoren längst die Diagnose gestellt: Alle Macht geht von der Kronenzeitung aus. Natürlich spielen „Österreich“ und „Heute“ im Match um die Ressentiment-Bedienung mittlerweile auch eine gewaltige Rolle.

Die Politik vergisst in ihren vom Boulevard gesteuerten Aktionen aber, dass sie auf diese Weise ebenjene Macht aus der Hand gibt, die sie zum politischen Handeln und zur konstruktiven politischen Arbeit braucht. Im Gegenzug bleibt ihr statt der Macht nur noch die Verantwortung und die daraus entstehende Pflicht zur politischen Rechtfertigung. Denn „schuld“ an irgendetwas, das dem Boulevard nicht passt, wird immer nur die Politik sein, niemals der Boulevard selbst. Und das Ressentiment lechzt ständig nach Schuld und Schuldzuweisung, das liegt im Wesen der Massen - man lese nach bei Elias Canetti.

Die politischen Parteien, die sich keine klaren Positionen mehr zutrauen und die nicht den Mut haben, ihre Standpunkte notwendigenfalls auch gegen den Mainstream der im Boulevard veröffentlichten Meinung zu verteidigen, sind daher letzten Endes die großen Verlierer. Die Parteien der Mitte (und dazu zählt sich die SPÖ wohl als allererste) werden so zur nebulosen Interessensvertretung von – ja, von wem eigentlich?

Unschwer zu prophezeien: Am Ende dieses Prozesses steht eine Partei der Meinungslosen, die zu allem und jedem ein klares und lautes Jein von sich gibt und nur mehr von populistisch hechelnden Querverbindern zusammengehalten wird, welche im Anlassfall auf die professionellen Populisten und die Boulevard-Macher reagieren. Und daher immer nur Zweite bleiben. Eine weitere Facette des „Boulevardismus“ in der Politik ist, dass sich die denkenden Bürger von dieser degenerierten Art der Politik abwenden und solcherart neben einer anschwellenden Masse an populistisch gefütterten Oberflächlichen ein ebenfalls wachsendes, aber brachliegendes intellektuelles Potenzial entsteht.


Welink:

Hatte Nietzsche recht? - https://www.fischundfleisch.com

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Frankreichs Präsident Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl gewonnen und steuert auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu. Seine noch junge Partei "Au marche" ("Vorwärts") erhielt laut Hochrechnungen mehr als 32 Prozent der Stimmen.

Bei einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung hätte Macron ungewohnte politische Gestaltungsmöglichkeiten, die wirtschaftliche und soziale Misere Frankreichs zu beenden. Macron stünde dann die Möglichkeit zu umfangreichen Reformen offen. Es käme dann auf ihn und seinen Gestaltungswillen an. Sobald er jedoch dem Einfluß der Eliten unterliegt, ist auch eine Einflußnhme auf seine politischen Inhalte zu befürchten. Die Reformen würden sich dann wieder einmal gegen das Volk richten.

Nach glänzenden Bildungsabschlüssen verstand er beizeiten, Beziehungen aufzubauen. Seine Gabe, Menschen für sich einzunehmen, wird allenthalben hervorgehoben. So gelangte er an vorwiegend ältere einflussreiche Persönlichkeiten, die ihn schützend und stützend begleiteten. Von vielen seiner Mentoren wird sein Charme, seine Freundlichkeit und sein Interesse am Gegenüber immer wieder gewürdigt.

Macron startet durch. Scheinbar aus dem Nichts entsteht eine neoliberale Partei, angeführt von einer Person, die in den etablierten Parteien Karriere gemacht hat und in den elitären Schichten Frankreichs zu Hause ist. Sowohl der Wahlkampf um die Präsidentschaft, als auch der Wahlkampf für die Nationalversammlung kosten Millionen von Euro. Viele fragen sich daher, wer hinter dem unabhängigen Kandidaten Macron steht und die beiden Wahlkämpfe finanziert.

Wer reich ist, hat meist auch Einfluss. Privater Reichtum eröffnet die Möglichkeit, wirtschaftlich und politisch Macht auszuüben. Umgekehrt bedeutet Armut, ökonomische und soziale Ohnmacht zu erfahren. Großunternehmer, Kapitalanleger, Industriekonzerne, Banken, Versicherungen und ihre Interessenverbände bestimmen maßgeblich die Politik.

Einflußreiche Kreise werden Macron beim Durchstarten gewiss in gwohnter Manier begleiten und ihn schon bald umarmen. In den Mmedien ist zu lesen, dass verschiedene bekannte Wirtschaftführer Frankreichs Macron intensiv persönlich und auch finanziell unterstützen. Warum ist das so? - Weil dieser Personenkreis es doch gewohnt ist, nur dann zu investieren, wenn sich der Ertrag des Investments lohnt.

Weblink:

Emmanuel Macron - de.wikipedia.org


Literatur:


Emmanuel Macron: Die Biographie von Anne Fulda und Elisabeth Raether


Revolution: Wir kämpfen für Frankreich von Emmanuel Macron


Blog-Artikel:

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Literatur:


Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich von Michael Hartmann

Mays vorgezogene Neuwahl ist zum Bumerang geworden

Das hatte sich die Premierministerin wohl ganz anders vorgestellt. Rückschlag statt Rückhalt: Für die britische Premierministerin May ist die vorgezogene Neuwahl zum Bumerang geworden. Theresa May hatte gehofft, die politische Landkarte Großbritanniens zu verändern, stattdessen wurde sie gedemütigt und ihre Partei steht ohne Mehrheit da. Sie hat gezockt und verloren. Politische Konfusion wird folgen.

Henry Kissinger 100. Geburtstag

Mahatma Gandhi 75. Todestag


Joe Biden wird neuer Präsident