Demokratie in der Krise

In einem geflügelten Wort über die EU heißt es: Wäre die Europäische Union ein Staat, dann könnte sie sich selbst nicht beitreten, weil sie in vielen Bereichen nicht demokratisch genug organisiert ist.

Die Demokratie ist in der Krise und mit ihr auch der Wohlstand für die Bürger. In Zeiten des Neoliberalismus wird die Demokratie immer weiter zurückgedrängt. Die Dynamik des Kapitalismus führt dazu, die Demokratie zurückzudrängen.

Ein globalisierter und härter gewordener Kapitalismus erzeugt keine soziale Integration  und nationalstaatliche Politik muss offensichtlich einen Kontrollverlust hinnehmen - ist also entweder nicht bereit oder nicht in der Lage ist, dagegen zu steuern.

Die Folge ist ein dramatischer Zustimmungsverlust der Wähler. Die Zustimmung bei Wahlen sinkt stetig. Die Demokratie verliert damit zunehmend an Legitimation.

Die Ursachen für den Niedergang der Demokratie sind vielfältig. Demokratie lebt von der Teilhabe des demos, des Volkes. Das Volk wird aber bei vielen wichtigen Entscheidungen überhaupt nicht gefragt.

Heute ist eine Schwächung der Nationalstaaten, eine Verschiebung der Kräfte hin zu multinationalen Organisationen und Korporationen zu beobachten.

Dieser Komplex von Entscheidungen jenseits des demokratischen Prozesses lässt die Demokratie so ohnmächtig erscheinen.

Die Globalisierung drängt die Demokratie zurück. Der Druck der Globalisierung engt den Handlungsspielraum der Politik ein.

Der Komplex von Entscheidungen jenseits des demokratischen Prozesses lässt heute die Demokratie so ohnmächtig erscheinen. Die universelle und gleichzeitige Verfügbarkeit von Informationen, erlaubt es, die traditionellen Institutionen der Demokratie zu umgehen. (Seite 18)

Demokratie und Kapitalismus

Der Kapitalismus ist seinem Wesen nach international. Er ist als solcher mit der Demokratie unvereinbar.

"Der Kapitalismus ist seinem Wesen nach international. Er ist als solcher mit der Demokratie unvereinbar. Der internationalistische Kapitalismus bewirkt die Expropriation der Völker. Dem Kapital steht nur eine dienende, nicht eine beherrschende Funktion zu. Wenn die (multinationalen) Anteilseigner und ihre Agenten in den Vorständen und Aufsichtsräten die existentiellen Entscheidungen über Unternehmen treffen, entmachtet das die Völker existentiell. Die Völker werden zu Dienern der Kapitaleigner und verlieren ihre Würde. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind nicht mehr zu verwirklichen. Zumal dem Sozialprinzip mit dem Verlust an Demokratie der Bewegungsmotor entzogen wird."
Schachtschneider, Res publica, res populi, 1978
Demokratie und Freiheit

Der Druck der öffentlichen Meinung ist in den modernen Demokratien die größte Gefahr für die Freiheit und Entwicklung des Individuums.

Diejenigen Ziele, deren Umsetzung ungerechte Mittel erfordere, seien keine gerechten Ziele. Ohne ethische Rechtfertigung des Handelns werde schließlich das Verbrechen zur Pflicht. Doch gebe es keine absoluten Wahrheiten, nicht einmal eine absolute Moral; es gebe nur den Augenblick und das Schicksal.

Die Revolte dagegen bedeute nicht nur Ablehnung vorgefundener Umstände, sondern sei auch immer Ausdruck für etwas, nämlich für bestimmte Werte. Die Prinzipien der Revolte verneinten die Knechtschaft, die Lüge und den Terror und äußerten sich nicht zuletzt in der Kunst.

Demokratie ist - wie zu Zeiten von Willy Brandt - längst kein gesellschaftliches Experiment mehr. Heute geht es darum, die Pfründe und den Status quo zu sichern.

Es herrscht nur gerade so viel Demokratie wie unbedingt nötig.
Politik muss wieder vom Volke ausgehen und nicht umgekehrt und gelebte Demokratie darf einer kapitalistischen Regierung nicht geopfert werden.

Die Institutionen, die in der Vergangenheit zwischen dem demos und der Macht vermittelten - das Parlament und die demokratischen Parteien - scheinen leider nicht mehr in der Lage zu sein, diese Aufgabe zu erfüllen. (Seite 80)

Wer sich Zustand der Demokratie besieht, der bekommt Angst vor der Zukunft unseres Landes. Der langsame aber stetige Abbau der Demokratie mit kalten Verletzungen von Gesetzen wird weitergehen und ich habe Sorgen, wo es enden wird.

Demokratie und Wahlen

Wenn nun die Politik von Regierung und parlamentarischer Opposition an der Mehrheit der Menschen vorbeigeht, diese Mehrheit gar nicht mehr anspricht, sie ignoriert und die Leute fuer dumm verkaufen will, werden diese eben nicht mehr gewählt. Wenn es glaubhafte Alternativen gibt, werden die gewaehlt, ansonsten bleibt man der Wahl fern.

Dahrendorf spricht über die Probleme der Demokratie, den Bedeutungsverlust der Parlamente, die schwindende soziale Solidarität und die Gleichzeitigkeit von Globalisierung und Regionalismus, die "Glokalisierung". Wo diese Entwicklungen letzten Endes hinführen werden, wisse auch ein "so kluger Mensch" wie Dahrendorf nicht.

Zur Demokratie gehört aber auch mit einem Ergebnis umzugehen und es zu akzeptieren. Man hat ja bei der nächsten Wahl die Gelegenheit etwas zu ändern. Alles andere, ist meines Erachtens eher undemokratisch.

Demokratie und Neugestaltung Notwendig erscheint eine Neugestaltung der Demokratie und seiner Organe. Wie könnte eine "neue Demokratie" aussehen?

Weblinks:

Ethik und Demokratie - www.ekd.de


Weblink:


Die Krisen der Demokratie: Ein Gespräch mit Antonio Polito von Ralf Dahrendorf

Torpedo63-Blog - http://torpedo63.blogspot.com

Die Angst der Machteliten vor dem Volk

Die Angst der Machteliten vor dem Volk ist tief verwurzelt. Wenn eine überschaubare Gruppe von Menschen dauerhaft über die große Masse Macht ausüben will, ist die Stabilität des Systems nur dann zu erreichen, wenn man die wichtigste Ressource kontrolliert. Wissen.

Was das Volk nicht weiß, noch nicht einmal erahnt, kann es auch nicht auf die Barrikaden bringen.

Nach diesem simplen Prinzip herrschen die sogenannten Eliten nun schon seit Tausenden von Jahren über ihre jeweiligen Untertanen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein System sich "Demokratie" nennt oder nicht.

Immer sind es nur sehr wenige, die bestimmen, was offiziell überhaupt gewusst wird. Umso allergischer reagiert jeder Machtapparat auf sogenannte Whistleblower, die man früher abwertend als Verräter bezeichnete. Verräter wie Snowden destabilisieren die Machtpyramide, indem sie dem Volk, den Massen, die Möglichkeit geben zu erkennen, wie man sie beherrscht. Herrschaft kann aber nur effektiv agieren, wenn sie unsichtbar bleibt.

Vor allem auf dem Feld der Sozialforschung hat die Elite gegenüber dem Bürger einen enormen Wissensvorsprung. Die Machthaber kennen das Wesen "Mensch" heute derart genau, dass sie ihn bis in die kleinsten Teile zerlegen und manipulieren können und das auch tun. Dass wir alle kaum etwas davon mitbekommen, stützt diese Aussage.


Wie kann es sein, dass wir z. B. in der BRD den größten Niedriglohnsektor der Welt haben und sich diese Massen nicht zusammenschließen, um den Verteilerschlüssel des Kapitals zu korrigieren? Wie kann es sein, dass 2016 nur acht Personen so vermögend sind wie 3,7 Milliarden, sprich die ärmste Hälfte des Planeten, und dennoch alles so läuft, als gäbe es diese Information nicht.

Das Machtsystem "Neoliberalismus" hat es geschafft, nahezu unsichtbar zu werden und zu herrschen. Es ist auf allen Feldern aktiv, während es gleichzeitig so fassbar ist, wie eine grüne Schlange im schlammigen Wasser. War da was?

Mit der Informationsrevolution werden die Karten neu gemischt. Der Staat bzw. die, die ihn zusammenstellen, haben das Monopol auf veröffentlichtes Wissen verloren.

Prof. Rainer Mausfeld ist eine Koryphäe, wenn es um das Enttarnen von Eliten-Macht geht. Sein aktueller Vortrag „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“ hilft dem einzelnen, die Ohnmacht zu überwinden, die jeden beschleicht, wenn er versucht, im Alleingang das System zu durchschauen. Die Chance auf Veränderung beginnt im Kopf. Wissen ist der Schlüssel. Mehr Wissen bei den Massen.

Weblink:

Die Angst der Machteliten vor dem Volk - www.youtube.com

Die Show für das Wahlvolk: Eine Fortsetzung des Beitrags vom 20.09.2017 - politikparadox.blogspot.de

Massenprotest gegen Tourismus auf Mallorca

Die bei Touristen beliebte Ferieninsel Mallorca leidet zunehmend an den Folgen des Tourismus. Die Folgen des Tourismus machen die Mallorquiner immer wütender und treiben sie zum Protesstieren auf die Straße. Mallorca hat nun die größte Anti-Touristendemo der Geschichte erlebt. 50.000 zogen nun durch die Straßen der Hauptstadt Palma, um gegen den ungezügelten Massenansturm zu protestieren.

"Schluss mit der Zerstörung, lasst uns Mallorca retten", skandierten die Demonstranten bei ihrem Marsch durch die Straßen von Palma de Mallorca. Es war die wohl größte Demonstration gegen den ungezügelten Bauboom und die Umweltprobleme auf der Insel, vielleicht die größte Demo, die es gegen Touristen überhaupt jemals gegeben hat.

Im Streit um die Folgen des Massentourismus sind die Proteste allerdings nur eine neue Eskalationsstufe. Die Frage nach der "Überfremdung" und "dem Ausverkauf" der Insel führen bereits seit Jahren zu hitzigen Auseinandersetzungen.

Kein Wunder: Die Insel scheint permanent überfordert, mit den stetig wachsenden Touristenströmen fertig zu werden. Es kommmen in der Saison mehr Urlauber auf die Insel, als diese verkraften kann. Schließlich ist es noch keine fünfzig Jahre her, dass der Pionier des Pauschaltourismus, Neckermann, das spanische Paradies für seine Geschäfte entdeckte und damit den Startschuss gab für den Massenandrang. Inzwischen belagern jährlich zehn Millionen Touristen das sonnige Eiland, über 3,5 Millionen sind Deutsche.

Reichtum, Macht und Einflussnahme

Reichtum, Macht und Einflussnahme sind innig verwandte Geschwister und tragende Säulen, die sich wechselseitig stützen.

Wer reich ist, hat meist auch Einfluss. Privater Reichtum eröffnet die Möglichkeit, wirtschaftlich und politisch Macht auszuüben. Umgekehrt bedeutet Armut, ökonomische und soziale Ohnmacht zu erfahren. Großunternehmer, Kapitalanleger, Industriekonzerne, Banken, Versicherungen und ihre Interessenverbände bestimmen maßgeblich die Politik.

Die Möglichkeit der politische Einflußnahme des Besitzbürgertums auf die Parteien muss in diesem Land sehr groß sein, denn anders ist es nicht zu erklären, daß eine Partei wie die SPD sich als politischer Geisterfahrer so weit von ihren Grundwerten der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens entfernen konnte.

Macht hat stets, wer zahlt.

Bertolt Brecht
Der wirtschaftliche Einfluß der Wirtschaft tut der Demokratie nicht gut. Wirtschaft bedarf besonders nach der Finanzkrise 2008 der Regulierung. Dennoch sieht die Politik keinen Handlungsbedarf.

Viele Nachbarländer sind weitaus fortschrittlicher in der Ausgestaltung der sozialen Inhalte, siehe Leiharbeitin Frankreich, Teilzeitarbeit in den Niederlanden, Renten in Österreich.

Nur in Deutschland bestimmt ein reaktionäres Besitzbürgertum die Ausgestaltung der Politik mit negativen sozialen Folgen für die Gesellschaft.

Eine Änderung der sozialen Verhältnisse ist hier ausdrücklich unerwünscht, darf aber mittlerweile durchaus zum Gegenstand von Satire gemacht werden.

Arroganz der deutschen Politiker

Die Arroganz der deutschen Politiker und auch der Medien ist schwer erträglich. Während Deutschland absehbar verarmt, predigt die Politik - und die Medien folgen ihnen wie auf Gehorsam - gebetsmühlenartig wie gut es uns und Europa unter der aktuellen Politik geht.

Wer meint, daß es uns es auch zukünftig gutgeht, der hat keinen Rentenbescheid oder kann ihn nicht lesen. Bitte von der Zahl die dort steht, dann noch die Sozialabgaben und die Steuern abziehen. Wieviel? Im Zweifelsfall 25%.

Viele Politiker glauben offensichtlich, daß es nur die oberen Zehntausend sind, für die es sich nur lohnt, Politik zu machen. Mit Demokratie oder gar mit Volksherrschaft hat dies jedenfalls herzlich wenig zu tun.

Frankreich auf dem Weg zu Reformen

Frankreich ist unter Präsident Macron auf dem Weg zu Reformen. Aber welchen Weg wird das Land bei den Reformen nehmen? Der Präsident muss den Weg der Reformen einschlagen. Wie wird sich Frankreich unter dem politischen Einfluss von Macron verändern?

Wird Frankreich das deutsche Modell mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, Dumpinglöhnen, Leiharbeit, Kürzungen im Sozialbereich übernehmen? Ist Frankreich überhaupt geeignet hierfür? Lässt sich das Volk solche Reformen widerstandslos wie in Deutschland, wo man Sozialkürzungnen einfach als Reformen verkauft hat, gefallen? - Wohl kaum, denn die Franzosen ticken anders.

Was den Franzosen jedoch droht, ist eine marktkonforme Rosskur ihrer Wirtschaft. Nicht Macrons geldgieriger Charakter, sondern seine marktwirtschaftskonforme Denkungsart ist der Grund dafür, dass des Präsidenten Politik den Kapitalinteressen dient. Um Frankreichs marodes Marktwirtschaftssystem so zu sanieren, dass französische Waren auf den Märkten dieser Welt konkurrenzfähig sind, will der wirtschaftsnahe Macron eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik exekutieren, welche die Lohnstückkosten der produzierten Waren erheblich verringert.

Zu diesem unternehmerfreundlichen Zweck soll der Arbeitsmarkt derart flexibilisiert werden, dass die französischen Lohnabhängigen für weniger Geld mehr arbeiten müssen. Gestört werden könnte die präsidiale Rosskur allerdings durch die kommunistische Gewerkschaft CGT, indem sie die Lohnabhängigen dergestalt organisiert, dass jene ihr Interesse an einem guten Leben gegen die systemischen Imperative der marktwirtschaftlichen Produktionsweise - und damit gegen ihren präsidialen Vollstrecker - geltend machen.

Herr Macron möchte eine Bankenunion, damit das marode Frankreich gerettet werden kann, was nach Italien der nächste Problemfall ist.

Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Schäuble und seine Haushaltsführung

Wer seinen "Haushalt" so führt wie Schäuble, darf getrost unterstellen, daß dieser für die Bereichung des Besitzbürgertums bei gleichzeitiger Ausplünderung der übrigen Gesellschaftschichten auch nicht mehr hergeben kann.

Schäuble hat aber als Lakai der Finanzwirtschaft und des Besitzbürgertums hier wohl in Hniblick auf die Aufstellungsregeln eines Haushalts unter sozialen Bedigungen etwas grundsätzlich falsch verstanden.

„Jede Staatsschuld ist eine Krücke, und Krücken sind nur für Lahme.“

Johann Gottfried Seume
Worum ist das so? Weil jeder ernst zu zunehmende Finanzminister in diesem Lande, der mit Mut vorangeht, obige Forderungen auch locker finanziert bekäme, nur eben nicht ebiger Minister, diese Marionette des Kapitals, das Opfer der waltenden gesellschaftlichen Finanzierungszwänge.

Schäuble und seine Staatsfinanzen sind eien in Zahlen ausgedrückte Ungerechtigkeit. Wer die Reichen nun partout nicht besteuern will, wie dieser notorisch steuerschlupflöchige Minister, der muss sich das Geld eben woanders holen - und zwar von Menschen, welche - relativ betrachtet- mehr Kohle haben, als die Reichen (Sic!), denn Deutschland ist ja bekanntlich ein reiches Land - was nicht gerade zufällig geradezu gebetsmühlenartig wie ein Mantra wiederholt wird.