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Dieser Nachrichten-Blog informiert über das politische Geschehen und Ereignisse aus aller Welt, u.a. über Europa, Brexit, Gelbwesten, May, Macron, Frankreich
Vaclav Havel stand immer in dem Ruf, ein großer Moralist zu sein und mit seinen Ansichten quasi in moralisch höheren Sphären als den irdischen zu schweben. Er schien immer der Verkünder einer besseren Welt zu sein, an der es selbst lag, sich in Freiheit zu erwirklichen.
»Dem heutigen Europa mangelt es an Ethos, an Phantasie, an Großzügigkeit, an der Fähigkeit, über den Horizont der aktuellen Partikularinteressen hinauszuschauen - seien sie parteipolitischer oder anderer Natur - und dem Druck unterschiedlicher Lobbys Widerstand zu leisten. Es mangelt ihm an einer wirklichen Identifikation mit dem Sinn und Ziel seiner Integrationsbemühungen. Als ob es Europa ganz einfach an echter und tiefer Verantwortung für sich selbst als Ganzes fehlen würde, an Verantwortung für eine vorteilhafte Zukunft aller seiner Bewohner.«
Vaclav Havel, »Moral in Zeiten der Globalisierung«
"Moral in Zeiten der Globalisierung"
von Vaclav Havel
Emmanuel Macron hat seine eigene Vision von Europa und er ist gewillt, diese auch umzusetzen. Festgehalten wurde seine Vision in einer Rede an der Pariser Sorbonne. Macron weiß genau, daß die Zeit längst reif bzw. überfällig für eine Neugestaltung ist.
Es war eine Rede gegen den Kleinmut: Emmanuel Macron hat in einer teils emotionalen Ansprache weitreichende Reformen der EU gefordert, die in ihrer Summe einer Revolution gleichkämen. Europa sei "zu langsam, zu schwach, zu ineffektiv", sagte Macron vor Studenten der Pariser Sorbonne-Universität. "Der einzige Weg vorwärts ist die Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas", erklärte der Präsident. "Wir haben vergessen, Europa zu verteidigen, wir haben vergessen, uns für Europa einzubringen und zugelassen, dass sich Zweifel breitmacht."
Der reformwillige Regierungschef will Europa grundlegend reformieren. Dazu braucht er die Zustimmung der großen EU-Staaten, denn im nationalen Alleingang kann er die notwendige Reform nicht erreichen.
Mit seinen Ideen zur "Neugründung" (refondation) der EU zielte er auf eine weitaus größere und mächtigere Menge von Adressaten. Die Frage ist, welche Beachtung oder Bedeutung seine Vision in relevanten politischen Kreisen bekommt. Dazu gehört als wichtiger Adressat die Zuhörerschaft Berlin, Angela Merkel und eine Institution, die es noch gar nicht gibt: die neue Bundesregierung. Es kann Wochen dauern, bis die schwierigen Koalitionspartner einen Vertrag ausgehandelt haben.
Der Kernpunkt für den Umbau von Europa ist das Parlament und seine notwendige Neuausrichtung. Das EU-Parlament in Brüssel entmündigt die Menschen in allen Lebensbereichen.
Macrons Vision von Europa ist nur eine mögliche Idee für eine notwendigen Umbau des politischen Systems. Andere Möglicheiten wären die Gestaltung von Europa als Republik oder als Föderation - also die politische Verfolgung eines republikanischen oder eines föderativen Gedankens.
Das heutige rein wirtschaftlich Europa bedarf eines Neuentwurfes. Ulrike Guérot entwirft in ihrem Buch die Vision von Europa als einer Republik. Frau Guérot begründet darin, warum eine europäische Republik die bessere Alternative zu den Vereinigten Staaten von Europa ist.
Der Investigativjournalist Johnston hat sein neues Buch veröffentlicht: »Trump im Amt« von David Cay Johnston stellt die Frage: Wo steuert diese Präsidentschaft hin? Und vor allem: Welche Folgen birgt sie für uns?
David Cay Johnston, einer der besten Kenner des amtierenden amerikanischen Präsidenten, zieht nach dem ersten Jahr mit Donald Trump eine düstere Bilanz: Die Lage der Wirtschaft ist desolat, die globale Sicherheit in permanenter Bedrohung, das Alltagsleben spürbar eingeschränkt. Ein schockierendes Buch, nicht nur über den Präsidenten und die amerikanische Gesellschaft, sondern auch über die Instabilität der politischen Weltlage.
David Johnston ist der führende investigative Journalist der USA und der beste Kenner von Trump. Er begleitet Trumps Aufstieg seit den 80er Jahren, hat in früheren Büchern genau belegt, wie Trump mit seinen Casinos in Atlantic City pleite ging und dabei das Prinzip "too big to fail" erfand. Obwohl er pleite war, gaben ihm die Banken neue Kredite, weil sie fürchteten, bei einem Konkurs mehr Geld zu verlieren als ohne. Trumps Reichtum basiert auf Erpressung, fehlenden Lohnzahlungen, Mafia-Verbindungen, proaktiven Klagen und diversen anderen Geschäftspraktiken am Rande der Illegalität.
In »Trump im Amt« geht es laut Johnston munter so weiter. Trump residiert an den Wochenenden in seinen privaten Hotels und lässt diese vom Staat bezahlen. Staatsgäste müssen im Trump Hotel in der Nähe des Weißen Hauses residieren. Das ist illegal und unvereinbar mit dem Amt, aber damit ist Trump ja schon immer durchgekommen. Die 4000 zu besetzenden Staatsposten besetzt Trump entweder nicht oder mit Termiten, dass sind inkompetente Leute, deren Hauptaufgabe es ist, den Staat zu zerstören.
Trump verrät seine Wähler, die weißen Arbeitnehmer, indem er sich in keiner Weise um Jobs kümmert, sondern sie zerstört, indem er die internationalen Handelsverbindungen beschädigt. Er beschenkt die Millionäre mit niedrigen Steuern, wovon der kleine Mann gar nichts hat. Vor allem beschenkt er sich selbst mit diesen Gesetzen und verwendet sein Amt zur Steigerung seiner privaten Einkünfte. Seine Tochter Ivanka erhielt auf einen Schlag 40 neue Patente in China, was natürlich nichts mit Chinas Versuchen zu tun hat, Trump auf seine Seite zu ziehen.
Im Nahen Ostern zertrümmert der Präsident Jahre an diplomatischer Aufbauarbeit, indem er die Zahl der Diplomaten halbiert, einseitig Israel und Saudi-Arabien bevorzugt und den amerikanischen Vermittlerstatus beendet.
Die halbwegs erfahrenen Leute im Weißen Haus versuchen ständig, die USA vor den irrwitzigen Aktionen Trumps zu schützen, wissend, dass dies unmöglich ist. Alle halten ihn für völlig inkompetent und nur an seinem eigenen Reichtum interessiert.
Auf 400 Seiten begründet Johnston seine Befürchtung, dass es unter Trump mit Amerikas Führungsrolle, seiner Wirtschaft, seinem Rechts- und Bildungssystem steil bergab gehen wird. Leider ist der Journalist Wolff mit dem Buch »Fire and Fury« dem von David Johnston zuvorgekommen und hat die ganze Medienaufmerksamkeit abgeräumt. Trump im Amt ist aber wesentlich besser recherchiert und beruht auf der akribisch aufgebauten Kenntnis des Präsidenten.
»Tratsch à la Wolff liegt dem Investigativjournalisten Johnston fern. Er argumentiert lieber faktenreich und detailliert, aber nicht leise.« Handelsblatt
Die europäische Sozialdemokratie steckt in der Krise - selbst ein Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen kann nicht darüber hinwegtäuschen. In den anliegenden osteuropäischen Ländern Tschechien, Polen und Ungarn sowie in Österreich ist die Sozialdemokratie im Zuge verfehlter EU-Politik regelrecht implodiert. Auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden oder Großbritannien, hat die Sozialdemokratie mit zum Teil erdrutschartigen Verlusten zu kämpfen.
So mancher Beschluss der Regierung Schröder (bei weitem nicht nur Hartz) nicht gerade zur Sympathie für die SPD beigetragen haben, dürfte klar sein. Auch die gelockerten Regeln für die Zockerei der Banken, die Leiharbeitsregeln, Riester usw. haben sich für klassische SPD-Wähler als nicht positiv erwiesen.
Die tiefe Krise basiert aber auf politischen Fehlern der sozialdemokratischen Politiker. Wer Politik gegen die Interessen der eigenen Wählerschaft macht, darf sich über den Verlust von Wählerstimmen nicht wundern und für den ist die Krise bereits vorprogrammiert. Auch heute noch hat die Sozialdemokratie aus ihren Fehlern nichts gelernt und ist noch immer programmtisch falsch aufgestellt. Was der SPD fehlt ist vor allem der Wille zum Lernen aus den eigenen Fehlern.
Dass so mancher Beschluss der Regierung Schröder (bei weitem nicht nur Hartz) nicht gerade zur Sympathie für die SPD beigetragen haben, dürfte klar. Auch die gelockerten Regeln für die Zockerei der Banken, die Leiharbeitsregeln, Riester usw. haben sich für klassische SPD-Wähler als nicht positiv erwiesen.
Derzeit ist es nicht gerade leicht, ein Sozialdemokrat zu sein. Die SPD kann machen, was sie will, sie wird dafür beschimpft. Ob sie die Groko will oder ablehnt, irgendwer erklärt sofort, sie nicht mehr zu wählen. - Europäische Sozialdemokratie? Ist nicht der Begriff "funktionierender Sozialismus" ein Alternativer Fakt?
In Frankreich oder Österreich haben sich die vorherigen Amtsträger auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Vielleicht sind "linke" Wähler kritischer als konservative. Die CDU scheint ja keine Themen zu haben, sondern nur Merkel. Und die bleibt ja. Deren Klientel scheint mit dem Versprechen, alles bleibt wie es ist, leichter glücklich zu sein.
Der Sozialdemokratie zur Kenntnisname: Die Welt gehört zu mehr Gerechtigkeit verändert. Wenn es eine Sozialdemokratie gäbe, die eine gerechtere ökonomische Politik machen würde, dann würde es keinen massenhaften Zulauf zu den Rechten geben.
Es gibt allerdings auch positive Signale für die Sozialdemokratie: Corbyn in Gropßbritannien und Sanders in den USA haben vorgemacht, wie es ginge.
Die SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigemacht. Die Delegierten stimmten beim Parteitag in Bonn nach mehrstündiger Debatte für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitze. Die Abstimmung erfolgte per Akklamation öffentlich mit minutenlangen Halten der Stimmkarte, wo Funktionäre und der Vorstand (allein die schon 45 Stimmen) die Mehrheit halten.
War das nicht klar? Umfallen bis zum geht nicht mehr, auf das der Machterhalt der Alteingesessenen begossen werden kann. Der Karren steckt im Dreck, also rütteln wir ihn noch fester, gegen den Willen des Volkes!
Wenn jetzt nicht in der nächsten Legislaturperiode ein großes Wunder geschieht, ist das jetzt der Anfang vom Ende der Sozialdemokratie. Eigentlich schade, aber andererseits für eine Partei, die nur noch nach Posten schielt und in weiten Bereichen zum Büttel der CDU/CSU geworden ist, die logische Konsequenz.
Wenn es zu einer erneuten großen Koalition kommen sollte, und die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen bei 12 Prozent landet, wäre es spannend zu sehen, ob die jetzigen Befürworter dann noch darauf ansprechbar sind oder ob man nur noch eine einzige große Staubwolke sieht.
"Auch nach einer inneren Revolution könnte ich nichts Beliebiges wollen, sondern nur solches, das die neue innere Welt zuließe. Und das ist gut so; denn nur dadurch, dass ein Wille in einer Innenwelt mit festen Konturen verankert ist, ist er der Wille einer bestimmten Person, also überhaupt jemandes Wille."
Peter Bieri (*1944), Schweizer Philosoph und Schriftsteller.
Bekannt wurde er unter seinem Pseudonym Pascal Mercier mit dem erfolgreichen Roman "Nachtzug nach Lissabon". .
Martin Schulz hatte in seiner Rede auf dem Parteitag im Dezember angekündigt, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Schulz stellt Modelle einer möglichen Zusammenarbeit vor. Die EU-Mitglieder, die der föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Ein Mangel an Mut und Vision wird man Martin Schulz sicher nicht absprechen können. Alle reiben sich die Augen: Was bringt SPD-Chef Martin Schulz dazu, von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu fabulieren, die in sieben Jahren verwirklicht werden sollen?
Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erschaffen, braucht es mehr wie eine Vision und eine andere Europa-Politik wie bisher und daher auch andere Politiker, und somit nicht solche, die für das desaströse Europa in der heutigen Form in Frage kommen. Hierfür ist vor allem eine einheitliche Finanz- und Steuerpolitik nötig, von der das derzeitige Europa noch meilenweit entfernt ist.
Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln, aber wie sollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach den Vorstellungen eienes Mannes aussehen, der für den derzeitigen Zustand Europas mitverantwortlich ist?
