Torpedo-Blog ist ein infomativer Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung und gesellschaftlichen Wandel. Dieser Nachrichten-Blog informiert tagesaktuell über das politische Geschehen und Ereignisse aus aller Welt.
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Dieser Nachrichten-Blog informiert über das politische Geschehen und Ereignisse aus aller Welt, u.a. über Europa, Brexit, Gelbwesten, May, Macron, Frankreich
Die GroKo-Verhandlungen geben das Bild von einem armen Deutschland ab! - Eine Koalition der gigantischen Wahlverlierer braucht kein Mensch, und dieses Land schon gar nicht. Anstatt politische Konsequenzen zu ziehen, fällt diesen Leuten nichts ein außer Weiterwurschteln. Die Mehrheit der Deutschen will das nicht. Viele Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen sind so wachsweich, das eine Minderheitsregierung tatsächlich besser wäre.
Wann hat es jemals im angeblichen "Motor der EU" - und unter Leitung der angeblich "Mächtigsten Frau der Welt" so ein jämmerliches, nun schon monatelanges Gezerre um die Bildung einer Regierung gegeben? Und wenn man die täglichen "Erfolgsmeldungen" der Sondierer liest - z.B. 8ooo neue Pflegekräfte, bei einem Fehl von 150.000 Pflegekräften - dann kommt man sich langsam vor wie im falschen Film.
Wie es im Land wirklich aussieht, wurde allein in dieser Woche bei "Frontal 21", "Monitor" und "heute-Show" in einer bewundernswert mutigen Art und Weise gezeigt.
Da kann man sich wirklich des Eindrucks nicht erwehren, dass die monatelangen Sondierungen nicht nur sündhaft viel Geld kosten, sondern es sich vorwiegend nur noch darum dreht, wer sich noch schnell einen schönen Ministerposten sichern kann - egal, wie lange die Legislaturperiode hält. Nach dem Motto: Gesichert ist gesichert - einen schönen Lobby-Posten gibt es dann allemal.
Kanzlerin Merkel spricht von Stabilität, SPD-Chef Schulz freut sich über die "schnellen Verhandlungen", auch für CSU-Chef Seehofer passt es. Union und SPD loben den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Wohl ist auch Schulz "hoch zufieden", denn was juckt ihn sein Geschwätz von gestern.
Dass Merkel, Seehofer und Schulz ihre eigenen Beschlüsse loben, ist nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich wird diese Große Koalition, wenn sie denn überhaupt kommt, die schwächste aller Zeiten, und wird keine vier Jahre halten. Das ist schon an den nicht enden wollenden Verhandlungen zu erkennen, in deren Ergebnissen die Positionen der SPD kaum noch zu erkennen sind.
Besonders schwer wird die SPD unter dem Verhalten von Schulz zu leiden haben, Stichwort "Wortbruch," falls die Basis nicht noch schnell die Notbremse zieht, sonst droht der SPD der Absturz ins Bodenlose.
Hauptsache, es gibt endlich wieder eine handlungsfähige Regierung. Das Endlossondieren, das Postengeschachere, die Wortbrüche - wer will das in Zukunft noch wissen und erinnern? Zahltag ist natürlich die nächste Wahl, aber hier und jetzt heisst es endlich: Regieren.
Eine Neuaufage der GroKo verheisst nichts Gutes - ein Alptraum wird zur Realität. Vier weitere Jahre Merkellismus, vier weitere Jahre vergeudete Zeit.
Die Verhandlungen um eine Neuauflage der GroKo sind wie das Reiten auf einem "toten Pferd". Liebe GroKo-Kandidaten, hört doch endlich auf und steigt ab vom "toten Pferd" - Die Bevölkerung will keine GroKo, das sollte doch seit den Wahlen überdeutlich geworden sein.
Es wird scheinbar putzmunter verhandelt, ohne dass die Damen und Herren Politiker/Innen eine Regierung zustande gebracht hätten. Der Herr Bundespräsident hat schon zur Eile gemahnt; ist man sich eigentlich des Schadens bewusst, der durch solches zögerliche Handeln der Demokratie zugefügt wird!?
Abgesehen davon, dass eine Volkspartei sich durch völliges Unglaubwürdigwerden ihr eigenes Grab schaufelt, gibt es nur eine Nutznießerin dieses ganzen Schlamassels und die steht rechts. Es ist zu besorgen, dass diese Partei auch noch die SPD überfügeln und man um sie bei der nächsten Regierungsbildung nicht mehr herumkommen wird. Ist das wirklich ernsthaft gewollt?
Eine Minderheitsregierung würde die mittlerweile stark geschwächte Demokratie fördern, sogar für Neuwahlen könnte sich viele Menschen eher erwärmen, als für dieses "Weiter so" bei gefühlt hundert Jahren Merkel.
Was bei den Verhandlungen herauskommen wird, ist heute schon klar, ein Stillstand, ein Reformstau und weitere vier Jahre Merkel mit einer Ministertruppe, die fachlich nicht die Qualität hat, die das Land braucht und verdient.
Aktuellen Umfragen zufolge, hat die GroKo keine Mehrheit mehr. So bleibt nur zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder mit Nein stimmen.
Die Krise wird noch viel größer, wenn sich die SPD auf die GroKo einlässt. Für eine GroKo fehlt das Vertrauen. Über 80% bei allen Umfragen sind gegen eine GroKo.
Vaclav Havel stand immer in dem Ruf, ein großer Moralist zu sein und mit seinen Ansichten quasi in moralisch höheren Sphären als den irdischen zu schweben. Er schien immer der Verkünder einer besseren Welt zu sein, an der es selbst lag, sich in Freiheit zu erwirklichen.
»Dem heutigen Europa mangelt es an Ethos, an Phantasie, an Großzügigkeit, an der Fähigkeit, über den Horizont der aktuellen Partikularinteressen hinauszuschauen - seien sie parteipolitischer oder anderer Natur - und dem Druck unterschiedlicher Lobbys Widerstand zu leisten. Es mangelt ihm an einer wirklichen Identifikation mit dem Sinn und Ziel seiner Integrationsbemühungen. Als ob es Europa ganz einfach an echter und tiefer Verantwortung für sich selbst als Ganzes fehlen würde, an Verantwortung für eine vorteilhafte Zukunft aller seiner Bewohner.«
Vaclav Havel, »Moral in Zeiten der Globalisierung«
"Moral in Zeiten der Globalisierung"
von Vaclav Havel
Emmanuel Macron hat seine eigene Vision von Europa und er ist gewillt, diese auch umzusetzen. Festgehalten wurde seine Vision in einer Rede an der Pariser Sorbonne. Macron weiß genau, daß die Zeit längst reif bzw. überfällig für eine Neugestaltung ist.
Es war eine Rede gegen den Kleinmut: Emmanuel Macron hat in einer teils emotionalen Ansprache weitreichende Reformen der EU gefordert, die in ihrer Summe einer Revolution gleichkämen. Europa sei "zu langsam, zu schwach, zu ineffektiv", sagte Macron vor Studenten der Pariser Sorbonne-Universität. "Der einzige Weg vorwärts ist die Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas", erklärte der Präsident. "Wir haben vergessen, Europa zu verteidigen, wir haben vergessen, uns für Europa einzubringen und zugelassen, dass sich Zweifel breitmacht."
Der reformwillige Regierungschef will Europa grundlegend reformieren. Dazu braucht er die Zustimmung der großen EU-Staaten, denn im nationalen Alleingang kann er die notwendige Reform nicht erreichen.
Mit seinen Ideen zur "Neugründung" (refondation) der EU zielte er auf eine weitaus größere und mächtigere Menge von Adressaten. Die Frage ist, welche Beachtung oder Bedeutung seine Vision in relevanten politischen Kreisen bekommt. Dazu gehört als wichtiger Adressat die Zuhörerschaft Berlin, Angela Merkel und eine Institution, die es noch gar nicht gibt: die neue Bundesregierung. Es kann Wochen dauern, bis die schwierigen Koalitionspartner einen Vertrag ausgehandelt haben.
Der Kernpunkt für den Umbau von Europa ist das Parlament und seine notwendige Neuausrichtung. Das EU-Parlament in Brüssel entmündigt die Menschen in allen Lebensbereichen.
Macrons Vision von Europa ist nur eine mögliche Idee für eine notwendigen Umbau des politischen Systems. Andere Möglicheiten wären die Gestaltung von Europa als Republik oder als Föderation - also die politische Verfolgung eines republikanischen oder eines föderativen Gedankens.
Das heutige rein wirtschaftlich Europa bedarf eines Neuentwurfes. Ulrike Guérot entwirft in ihrem Buch die Vision von Europa als einer Republik. Frau Guérot begründet darin, warum eine europäische Republik die bessere Alternative zu den Vereinigten Staaten von Europa ist.
Der Investigativjournalist Johnston hat sein neues Buch veröffentlicht: »Trump im Amt« von David Cay Johnston stellt die Frage: Wo steuert diese Präsidentschaft hin? Und vor allem: Welche Folgen birgt sie für uns?
David Cay Johnston, einer der besten Kenner des amtierenden amerikanischen Präsidenten, zieht nach dem ersten Jahr mit Donald Trump eine düstere Bilanz: Die Lage der Wirtschaft ist desolat, die globale Sicherheit in permanenter Bedrohung, das Alltagsleben spürbar eingeschränkt. Ein schockierendes Buch, nicht nur über den Präsidenten und die amerikanische Gesellschaft, sondern auch über die Instabilität der politischen Weltlage.
David Johnston ist der führende investigative Journalist der USA und der beste Kenner von Trump. Er begleitet Trumps Aufstieg seit den 80er Jahren, hat in früheren Büchern genau belegt, wie Trump mit seinen Casinos in Atlantic City pleite ging und dabei das Prinzip "too big to fail" erfand. Obwohl er pleite war, gaben ihm die Banken neue Kredite, weil sie fürchteten, bei einem Konkurs mehr Geld zu verlieren als ohne. Trumps Reichtum basiert auf Erpressung, fehlenden Lohnzahlungen, Mafia-Verbindungen, proaktiven Klagen und diversen anderen Geschäftspraktiken am Rande der Illegalität.
In »Trump im Amt« geht es laut Johnston munter so weiter. Trump residiert an den Wochenenden in seinen privaten Hotels und lässt diese vom Staat bezahlen. Staatsgäste müssen im Trump Hotel in der Nähe des Weißen Hauses residieren. Das ist illegal und unvereinbar mit dem Amt, aber damit ist Trump ja schon immer durchgekommen. Die 4000 zu besetzenden Staatsposten besetzt Trump entweder nicht oder mit Termiten, dass sind inkompetente Leute, deren Hauptaufgabe es ist, den Staat zu zerstören.
Trump verrät seine Wähler, die weißen Arbeitnehmer, indem er sich in keiner Weise um Jobs kümmert, sondern sie zerstört, indem er die internationalen Handelsverbindungen beschädigt. Er beschenkt die Millionäre mit niedrigen Steuern, wovon der kleine Mann gar nichts hat. Vor allem beschenkt er sich selbst mit diesen Gesetzen und verwendet sein Amt zur Steigerung seiner privaten Einkünfte. Seine Tochter Ivanka erhielt auf einen Schlag 40 neue Patente in China, was natürlich nichts mit Chinas Versuchen zu tun hat, Trump auf seine Seite zu ziehen.
Im Nahen Ostern zertrümmert der Präsident Jahre an diplomatischer Aufbauarbeit, indem er die Zahl der Diplomaten halbiert, einseitig Israel und Saudi-Arabien bevorzugt und den amerikanischen Vermittlerstatus beendet.
Die halbwegs erfahrenen Leute im Weißen Haus versuchen ständig, die USA vor den irrwitzigen Aktionen Trumps zu schützen, wissend, dass dies unmöglich ist. Alle halten ihn für völlig inkompetent und nur an seinem eigenen Reichtum interessiert.
Auf 400 Seiten begründet Johnston seine Befürchtung, dass es unter Trump mit Amerikas Führungsrolle, seiner Wirtschaft, seinem Rechts- und Bildungssystem steil bergab gehen wird. Leider ist der Journalist Wolff mit dem Buch »Fire and Fury« dem von David Johnston zuvorgekommen und hat die ganze Medienaufmerksamkeit abgeräumt. Trump im Amt ist aber wesentlich besser recherchiert und beruht auf der akribisch aufgebauten Kenntnis des Präsidenten.
»Tratsch à la Wolff liegt dem Investigativjournalisten Johnston fern. Er argumentiert lieber faktenreich und detailliert, aber nicht leise.« Handelsblatt
Die europäische Sozialdemokratie steckt in der Krise - selbst ein Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen kann nicht darüber hinwegtäuschen. In den anliegenden osteuropäischen Ländern Tschechien, Polen und Ungarn sowie in Österreich ist die Sozialdemokratie im Zuge verfehlter EU-Politik regelrecht implodiert. Auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden oder Großbritannien, hat die Sozialdemokratie mit zum Teil erdrutschartigen Verlusten zu kämpfen.
So mancher Beschluss der Regierung Schröder (bei weitem nicht nur Hartz) nicht gerade zur Sympathie für die SPD beigetragen haben, dürfte klar sein. Auch die gelockerten Regeln für die Zockerei der Banken, die Leiharbeitsregeln, Riester usw. haben sich für klassische SPD-Wähler als nicht positiv erwiesen.
Die tiefe Krise basiert aber auf politischen Fehlern der sozialdemokratischen Politiker. Wer Politik gegen die Interessen der eigenen Wählerschaft macht, darf sich über den Verlust von Wählerstimmen nicht wundern und für den ist die Krise bereits vorprogrammiert. Auch heute noch hat die Sozialdemokratie aus ihren Fehlern nichts gelernt und ist noch immer programmtisch falsch aufgestellt. Was der SPD fehlt ist vor allem der Wille zum Lernen aus den eigenen Fehlern.
Dass so mancher Beschluss der Regierung Schröder (bei weitem nicht nur Hartz) nicht gerade zur Sympathie für die SPD beigetragen haben, dürfte klar. Auch die gelockerten Regeln für die Zockerei der Banken, die Leiharbeitsregeln, Riester usw. haben sich für klassische SPD-Wähler als nicht positiv erwiesen.
Derzeit ist es nicht gerade leicht, ein Sozialdemokrat zu sein. Die SPD kann machen, was sie will, sie wird dafür beschimpft. Ob sie die Groko will oder ablehnt, irgendwer erklärt sofort, sie nicht mehr zu wählen. - Europäische Sozialdemokratie? Ist nicht der Begriff "funktionierender Sozialismus" ein Alternativer Fakt?
In Frankreich oder Österreich haben sich die vorherigen Amtsträger auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Vielleicht sind "linke" Wähler kritischer als konservative. Die CDU scheint ja keine Themen zu haben, sondern nur Merkel. Und die bleibt ja. Deren Klientel scheint mit dem Versprechen, alles bleibt wie es ist, leichter glücklich zu sein.
Der Sozialdemokratie zur Kenntnisname: Die Welt gehört zu mehr Gerechtigkeit verändert. Wenn es eine Sozialdemokratie gäbe, die eine gerechtere ökonomische Politik machen würde, dann würde es keinen massenhaften Zulauf zu den Rechten geben.
Es gibt allerdings auch positive Signale für die Sozialdemokratie: Corbyn in Gropßbritannien und Sanders in den USA haben vorgemacht, wie es ginge.
