Neue Friedenspolitik im Korea-Konflikt

Kim Jong Un hat, wie die UN festgestellt hat, die gesamte Welt mit seinem Atomprogramm an den Abgrund eines Atomkrieges geführt. Die umfassenden UN-Sanktionen verbunden mit Amerikas militärischem Druck haben den nordkoreanischen Diktator dann endlich nach Jahrzehnten doch einlenken lassen - sofern Kim kein doppeltes Spiel spielt.

Kim hat die Welt bedroht, nun kann die Welt am Friedensprozess mitwirken, je mehr desto besser. Vor kurzem noch wetteiferten zwei Präsidenten noch, wer den grösseren Raketenknopf besitzt.

Kim hat das alles recht einfach und doch clever gemacht - und alle seine Ziele erreicht: Er hat Atomraketen und er hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien weltweit.

Die USA, Russland und Japan wollen mit ihm an einen Tisch, China wird da auch nicht fernbleiben. Der Diktator des kleinen Nordkorea auf Augenhöhe mit den Grossen der Welt. Da werden Kindheitsträume wahr.

EU-Reformvorschläge bis zum Sommer

Frau Merkel verhält sich eigentlich so, wie immer: Nur keine eigene Entscheidung, nur keine eigene Ideen. Und jetzt gehen ihr die EU-Vorstellungen von Macron, wahrscheinlich aus Angst vor der eigenen Courage, zu weit und zu schnell. Die Asyl- und Sicherheitsfragen müssen gemeinsam gelöst werden, nicht ideologisch, sondern praktisch.

Genauso braucht es eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Aber Frau Merkel und ihren Anhängern geht das wahrscheinlich alles viel zu schnell. Deutschland und die EU haben aber für Reformen keine Zeit mehr zu verschenken. Handeln und nicht Debattieren muss jetzt die Devise lauten.

Macron spricht von Solidarität, meint aber, dass andere zahlen. Wie seine Solidarität aussieht, kann man gut in Frankreich beobachten. Die Vermögenssteuer für Superreiche hat er abgeschafft, dafür das Wohngeld in der unteren Etage gekürzt. Arbeitnehmerrechte und Kündigungsschutz werden gelockert, die Arbeitszeiten ausgeweitet und flexibilisiert. Das ist die Solidarität à la Macron. "Europäische Werte"? Demokratie kann er nicht in erster Linie meinen, sonst würde er sie nicht durch einen europäischen Finanzminister ohne Kontrolle aushebeln wollen.

Der Brexit rückt näher

Der Brexit rückt näher. Im März 2019 will Großbritannien aus der EU aussteigen. Bis dahin sind noch viele offene Fragen zu klären.
Eines steht schon fest: Der Brexit wird teuer.

Deutschland droht wirtschaftlicher Niedergang

"Das betrifft übrigens nicht nur die Flüchtlinge. Merkel macht auch klar, dass Deutschland sehr schnell wirtschaftlich abrutschen kann, wenn es weiter nur so murkelig vorangeht mit Digitalisierung und Zukunftstechnologien."

Deutschland wird schneller als von Merkel gedacht wirtschaftlich abrutschen, wenn sie weiterhin Massen an ungelernten, ungebildeten, lern- und integrationsunwilligen Einwanderern einer vollkommen fremden Kultur ins Land holt. Nach amtlichen Schätzungen sind schließlich nur 5% der Masseneinwanderer in Arbeit zu vermitteln. Da ist das dann in Deutschland nichts mehr mit Vorsprung duch Wissen. Es wird eher Untergang durch Unfähigkeit. Digitalisierung nützt da auch nichts. Digitalisierung nützt nur der Überwachung der Bevölkerung durch den Staat.

Merkel und Macron wollen EU-Reformvorschläge bis zum Sommer

Debatte ja, aber keine Einigkeit. Beim deutsch-französischen Treffen in Berlin wurde deutlich: Was die EU angeht, sind sich Merkel und Macron uneins. Immerhin: Beide wollen bis zum Sommer gemeinsame Pläne vorlegen. Fraglich ist jedoch, ob Macron und Merkel in der Lage sind die EU zu reformieren oder ihr frische Impulse zu verleihen.

Sind Macron und Merkel überhaupt geeignete Personen, die EU zu reformieren? Die EU kann nur reformieren, wer sich über die Ursachen ihres Scheiterens Klarheit verschafft und Lösungsvorschläge zur Behebung der Mängel erarbeitet hat.

Jeder Deutsche mit halbwegs klarem Verstand weiss, dass es Deutschland genau deshalb so gut geht weil die EU so ist wie sie ist.
Und allen anderen Ländern in der EU geht es genau deshalb so schlecht. Fast der gesamte EU-Handelsüberschuss mit den USA kommt von Deutschland.

Die einzige Möglichkeit, daran etwas zu ändern, würde für Deutschland bedeuten an die Anderen etwas abzugeben. Das passt aber weder zum deutschen Egoismus, noch zu Olaf Schäuble.

Zum Beispiel würde es der EU, den USA, Afrika und allen anderen Ländern auch sehr helfen, wenn die Löhne in Deutschland viel stärker steigen würden als beispielsweise die jetztigen Tarifabschlüsse für die Staatsbeschäftigten.

Nebenbei ginge es den Deutschen dadurch besser und die Renten wären sicherer. Außerdem würde der Binnenmarkt - also der Handel innerhalb Deutschlands - gestärkt, wodurch unser Wohlstand nicht mehr so stark von der Weltwirtschaft abhängig wäre.

Macron widmet sämtliche positive Begriffe in Negatives um. Er spricht von Solidarität und meint eine Bankenunion. Das bedeutet im Klartext aber eine ungebremste Privatisierung der Gewinne bei aller Zockerei und eine unbegrenzte Sozialisierung der Verluste und der Risiken. Das selbe gilt für den EU-Haushalt.

Das ist keine Solidarität, sondern die Verlagerung der Schulden auf die Soliden und die Enthaftung der Trickser. Sein Vorschlag für einen europäischen Finanzminister widerspricht allen demokratischen Vorstellungen und greift direkt die Haushaltshoheit unsrerer Parlamente an.


Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Proteste nach Doppelmord in der Slowakei: „Wir lassen uns nicht verarschen“

Lange galt die Slowakei als ökonomischer Musterknabe in der EU – doch mit einem Mal zeigt das Land ein hässliches Gesicht. Seit dem Mord an Ján Kuciak protestieren Tausende, vor allem Jüngere. Die Spur führe in die Regierung, sagt ein Kollege des getöteten Journalisten.

Nur wenn alle Mitglieder der neuen Regierung alles für die Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová tun, wird das neue Kabinett Vertrauen genießen. So mahnte am Wochenende der parteilose slowakische Präsident Andrej Kiska. Würde diese Erwartung enttäuscht, werde er selbst alles Verfassungsmögliche tun, um die Regierung abzusetzen.

Der Doppelmord hat viel bewegt: Erst musste Innenminister Robert Kaliňák abtreten, dann blieb auch Ministerpräsident Robert Fico keine andere Wahl als der Rücktritt. Er tat dies aber hämisch lächelnd, als wolle er zeigen: Ich bin noch lange nicht weg.
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„Wir lassen uns nicht verarschen“, skandierten an einer Freitagabend-Demo die Demonstranten. Das sei keine neue Regierung, sondern nur eine Kabinettsumbildung der bisherigen Koalition.

Die Demonstranten fühlen sich um Neuwahlen gebracht. Ihre Wut richtet sich vor allem gegen der Partei der ungarischen Minderheit, Most-Híd. Die hatte eigentlich entschieden, die Regierung zu verlassen, um sich zwei Tage später dann aber doch mit Ficos Rücktritt zu begnügen. Dafür waren wohl Meinungsumfragen ausschlaggebend: Die sagten nämlich einen Absturz der Partei bei Neuwahlen vorher.

Weblink:

Proteste nach Doppelmord in der Slowakei: „Wir lassen uns nicht verarschen“ - taz.de

Über die politischen Inhalte der AfD

Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der Erbschaftssteuer und niedrige Steuern für Reiche, leugnet den Klimawandel und will Atomkraftwerke weiter laufen lassen. Die AfD ist gegen beitragsfreie Kitas und gegen eine Mietpreisbremse, für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktonen und für die Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser. Die AfD will die Grundgesetz überwinden. Die AfD ist eine demokratiefeindliche und asoziale Alternative. Gregor Gysi