Torpedo-Blog ist ein infomativer Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung und gesellschaftlichen Wandel. Dieser Nachrichten-Blog informiert tagesaktuell über das politische Geschehen und Ereignisse aus aller Welt.
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Dieser Nachrichten-Blog informiert über das politische Geschehen und Ereignisse aus aller Welt, u.a. über Europa, Brexit, Gelbwesten, May, Macron, Frankreich
Die EU ist wie ein Schatten, deer über Europa liegt. Die Versäumnisse der EU sind lang und Lösungen sind nicht in Sicht.
Die EU ist eine Fehlkonstruktion, denn die EU und der Euro waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Eine Union mit 27 gleichberechtigten Partner und Einstimmigkeit in nahezu allen wichtigen Themen kann nicht funktionieren. Die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten muss wiederbelebt werden. Die Kernstaaten schreiten voran und der Rest kann sich (muss sich aber) anschließen.
Die angedachte Transfer-Union führt dazu, dass die letzte Haushaltsdisziplin fahren gelassen wird. Der Schuldenstand wird den kritischen Punkt erreichen und die Blase platzt mit unabsehbaren Folgen.
Die Planwirtschaft hatten wir im Ostteil Europas bereits. Die Geschichte lehrt, dass diese nicht funktioniert hat. Wir brauchen mehr marktwirtschaftliche Instrumente.
Strategisch ist der EURO tot. Wir warten alle auf den Kollaps. Für die, die bereits nichts mehr haben, ist das nicht so schlimm. Aber Deutschland wird Billionen verlieren und das wird die Bevölkerung bitter spüren.
Was bleibt, ist der Ausstieg aus der EU. Mit Großbritannien ist der nach Deutschland größte Nettozahler aus der EU ausgetreten. Griechenland steht zum x-ten mal vor dem Staatsbankrott und ist ohne weitere Milliardenzahlungen vor allem aus Deutschland nicht überlebensfähig. Italien und Griechenland sind nicht fähig oder nicht willens, die EU-Außengrenzen konsequent zu schützen. Weshalb waren sowohl der Euro als auch die EU in dieser Form von Anfang an zum Scheitern verurteilt?
"Jede große und umfassende Gefahr gibt, wenn ihr wohl begegnet wird,
dem Staat, für den Augenblick, ein demokratisches Ansehen."
Katalonien ist ein Teil Spaniens und Spanien ist ein Teil der EU. Wenn sich Katalonien von Spanien lösen würde, wären sie auch kein Teil der EU mehr. Selbst wenn man einen Beitritt besprechen würden, wären diese Verhandlungen unter besten Bedingungen frühestens in zehn Jahren abgeschlossen. Das hieße, das Katalonien mindestens zehn Jahre allein in der Welt dastehen würde, und als eigenes Land Produkte in die EU importieren müsste. Weiterhin würden sich viele ansässige Unternehmen zurückziehen, denn diese nehmen nicht die Hürden in Kauf.
Ein Teil der Bevölkerung lässt sich vorgaukeln, man wäre separiert von Spanien weiterhin Teil der EU und hätte dann mehr Geld zur Verfügung, das jetzt angeblich nach Madrid abgeführt werden muss. Dem ist aber nicht so. Und diese ständige Gezetere schadet nicht nur Katalonien und Spanien, es bringt auch Unruhe in die EU. Was jetzt noch sehr liberal gesehen wird, wird irgendwann in Wut umschlagen. Die Katalanen sollten aufhören, ihre Vorteile zu verspielen.
Das das reiche Katalanien aber eigentlich nicht gerne die ärmeren Regionen in Spanien unterstützen möchte, dieser eklatante Mangel an Solidarität zeigt das eigentlich darunterliegende finanzielle Interesse der Separatisten.
Es ist schädlich für den Zusammenhalt der Bevölkerung und ein Armutszeugnis für seine politischen Akteure.
Ulrike Guérot, Gründerin des »European Democracy Lab« in Berlin, hat ein Buch über Europa veröffentlicht, in dem sie Europa als eine Republik entwirft - eine politische Utopie: »Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie«. Das Buch hat die Autorin als ihr persönliches Wutbuch über den Zustand der EU und den Verrat der europäischgen Idee niedergeschrieben.
Das heutige rein wirtschaftlich funktionierende Europa bedarf eines Neuentwurfes. Ulrike Guérot entwirft in ihrem Buch die Vision von Europa als einer Republik. Frau Guérot begründet darin, warum eine europäische Republik die bessere Alternative zu den Vereinigten Staaten von Europa ist.
Europa ist kein Europa der Bürger, sondern ein undemokratisches bürokratisches Konstrukt mit Sitz in Brüssel. Europa kann nur funktionieren, wenn einheitliche Standards eingeführt werden, die für alle Mitgliedsländer gelten.
Europa ist ein Projekt der Eliten und nicht ein Projekt für die Bürger und zum Wohle des Bürgers. Europa haftet der Ruf eines elitären Projektes, das in seiner derzeitigen Form politisch zum Scheitern verurteilt ist. Immer mehr Bürger wenden sich von Europa ab und den Populisten zu.
Die EU, insbesondere die massiv ost-erweiterte, ist ein utopisches Gedankenkonstrukt der europabesoffenen Politelite, die als Kittmasse dafür den Euro aufoktroyiert hat. Sie ist aufgrund des massiven Wohlstandsgradienten innerhalb der (Zwangs)gemeinschaft und des Unwillens der Bevölkerung in den wohlhabenden Staaten zum Scheitern verurteilt.
Die wenigsten EU-Bürger hätten sicher etwas dagegen, wenn sich die EU in einem demokratischen Prozess, der diesen Namen verdient, in einem Tempo, das auch Debatten, Innehalten und Korrekturen zulässt, entwickelt und den Bürgern selbst die Möglichkeit der Mitgestaltung einräumt.
Es wäre falsch, die Schuld an der Entfremdung bei den Bürgern zu suchen. Man kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Projekt EU von wirtschafts-und finanzmächtigen Interessengruppen unter Benutzung von Politik und Medien ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Bürger durchgeboxt wird; für mich stellen sich diese "Eliten" daher als die eigentlichen Europafeinde dar.
Frau Guérot schildert überzeugend, warum die EU weder demokratisch noch tauglich für die Zukunft ist. Um es auf den Punkt zu bringen: „Die Kultur verbindet, das Nationale trennt.“
Eine Empfehlung für jeden politisch Interessierten. Das Buch zeichnet die grundlegenden Geburts- und Entwicklungsfehler der EU nach und offeriert anschließend Lösungsvorschläge.
Grundlage für Europa und für ein europäisches Gemeinwesen ist der Gedanke der Republik. (S. 108) Als politisches Gemeinwesen muss Europa notwendig zu einer Europäischen Republik werden. Damit erscheint die Europäische Republik als Gegenentwurf zu einem liberalen Europa, nämlich die bürgerliche, politische und soziale Gleichheit aller Bürger Europas als Bedingungen der Freiheit einer europäischen Gesellschaft. Die Europäische Republik kann zum gedanklichen Fluchtpunkt werden, wasrs wir in Europa machen wollen.
Die Europäischen Republik wäre ein horizontales Netzwerk aus autonomen Regionen, die über eine einheitliche europäische Infrastruktur und eine zu definierendem europäischen Fiskalismus miteinander verbunden sind. Über ihr Haupt spannt sich gleichsam der Rechtsrahmen einer Europäischen Republik, der die politische Gleicheit aller europäischen Bürger garaniert. S. 183
Die Zeit ist reif - in Europa muß sich etwas bewegen. Es geht um die Neubegründung Europas. Das Buch ist eine Anleitung zum Überdenken von Europa. Ulrike Guérot fordert die Menschen auf, Europa neu zu denken. Die Brüsseler Institutionen in Form von Rat, Kommission und Parlament und die Nationalstaaten torpedieren die europäische Idee.
Stattdessen sollten Europas Bürger eine gemeinsame politische Vertretung wählen dürfen, die ihnen, unabhängig von ihrer Staatenzugehörigkeit, die gleichen politischen Rechte zugesteht. Damit das Europa von morgen zur Avantgarde auf dem Weg zur Weltbürgerunion wird. Guérots politische Utopie »leistet einen originellen, klugen und radikalen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion.
Der europäische Blick ist darauf gerichtet, was diese Bundesregierung europapolitisch tun wird. Denn das Signal für ein anderes Europa wird von Berlin ausgehen müssen, dem größten und wichtigsten Land in der EU. Im Westen steht Emmanuel Macron mit weitgehenden europäischen Plänen bereit: »Europa 2030«, Parlamentarisierung der Eurozone, Neubegründung der Legitimität Europas, Euro-Finanzminister und Eurozonen-Budget oder sogar eine europäische Arbeitslosenversicherung, für die es auch schon Pläne in Brüsseler Schubladen gibt. Die Franzosen haben klare Pläne vorgelegt, wie die Demokratisierung Europas vorangetrieben werden könnte. Auf Deutschland und Frankreich wird es wie immer in der europäischen Geschichte ankommen.
Ulrike Guérot legt offen, dass eine europäische Republik die bessere Alternative zu den Vereinigten Staaten von Europa ist. Sie leistet einen originellen, klugen und radikalen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion.
Mit 100.000 Anhängern hat die Politikerin der Linken Sahra Wagenknecht die Sammlungsbewegung "Aufstehen" gestartet. Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" wird die politische Landschaft bereichern und den etablierten Parteien Druck aus einer moralisch vertretbaren Richtung machen. Sahra Wagenknecht scheint glaubwürdig, den Aufbruch mit ihrer Persönlichkeit zu verkörpern. Eine Sammlungsbewegung kann neue politische Impulse liefern, aber kann sie auch eine Partei ersetzen?
Eine Erneuerung der Linken scheint angebracht, hat die Partei in den letzten Monaten doch erheblich an Strahlkraft verloren.
Um das unfähige Establishment loszuwerden, gab es in Griechenland eine Koalition der Neuen Linken und der neuen Rechten. So etwas wäre in Deutschland noch nicht möglich, da die ideologische Hemmschwelle höher wird. Aber nun steigt aber auch der Leidensdruck, nun auch Unmögliches wird denkbar werden.
Dabei wäre die Lösung inhaltlich einfach: Die Linken bekommen ein Sozialprogramm, die Rechten eine sichere Grenze. Passt bestens zusammen, da ein Sozialstaat sichere Grenzen braucht. Bernie Sanders und viele Linke, die in Deutschland sich nicht trauen, das auszusprechen, sehen das genauso. Sicherlich ist Wagenbachs "Bewegung" ein Schritt in diese Richtung.
Dieses verantwortungslose "Weiter so"-Agieren der Politiker führt zu berechtigtem Widerstand, denn ein Kompromiß bedeutet Aufgabe und Ignoranz bedeutet Stillstand. Was ist der Regierung mehr wert, das deutsche Volk mit seiner Identität oder ein künstliches Multikulti-Deutschland? Der ganze Prozeß lief bisher stillschweigend, aber diese Zeit ist nun eben vorbei, weil viele aufgewacht sind.
Mit einer linkspolitisch verschuldeten Desensibilisierung rechten Gedankenguts sehen sich besorgte Bürger nun dem Mob gegenüber, deren Angst vor fremden Kulturen durch politische Bevormundung und Diskreditierung ihrer teilweise nicht vollkommen unberechtigter Sorgen zu Wut und Hass mutiert und nun offen ausgeartet sind.
Polizeiaufmärsche lösen das Problem nicht, denn der Wutbürger macht sich auf der Strasse immer ungehemmter Luft. Die Politik muss sich der gerechtfertigten Kritik annehmen und diese klar vom NS-Gedankengut separieren, um Wutbürger aus den Fängen Rechter zurückzugewinnen.
Griechen sind ein Volk, welches (in der Not) gerne die Mythologie beschwört, die ihren Wurzeln verhaftet ist und die Halt und Orientierung gibt. Nach der Entlassung Griechenlands aus dem Sparprogramm hat sich Regierungschef Alexis Tsipras an das Volk gewandt. Er sprach von einem "Tag der Erlösung" und würdigte die Hilfe der Europäer.
Für seine Ansprache hat sich Tsipras einen symbolischen Ort ausgesucht: die Insel Ithaka im Westen des Landes. Hier endete das monumentale Epos der Odyssee - der Irrfahrt des Odysseus. Alles endet in Ithaka, wo Odysseus nach vielen Schwierigkeiten nach Hause zurückkehrt. Und so spricht auch der griechische Regierungschef von einer "Odyssee" seines Landes seit 2010, die jetzt zu Ende geht:
"Griechinnen und Griechen, heute ist ein Tag der Erlösung. Es ist aber auch der Beginn einer neuen Ära. Dabei werden wir nicht den Fehler machen, zu vergessen, was wir aus den Sparprogrammen gelernt haben. Wir werden nie die Ursachen vergessen und diejenigen, die unser Land in die Notlage geführt haben."
Tsipras trägt ein weißes Hemd, im Hintergrund das strahlend blaue Ionische Meer und die Bucht, in die Odysseus nach dem Trojanischen Krieg heimkehrte - so schildert es der antike Dichter Homer. Immer wieder bedient sich Tsipras auch in seiner Ansprache der griechischen Mythologie.
Er lobt die Griechen für ihren Mut, den sie zeigten, als sie ihn vor dreieinhalb Jahren gewählt hatten. Es ist eine Rede, in der der Regierungschef zurückschaut, aber auch immer wieder den Blick nach vorne richtet und versucht, die reformmüden Griechen neu zu motivieren: "Ab heute starten wir mit Vision und Entschlossenheit eine neue Ära für unser Vaterland."
Doch ist die Entlassung Griechenlands aus dem Sparprogramm tatsächlich das "Ende der Odyssee" und die von Tsipras beschworene Erlösung aus der Odyssee und der Start in eine neue Ära?
Der demokratische Sozialismus war der Sonderweg in der Entwicklung des Sozialismus in der Tschechoslowakei - ein Modell der Vereinbarkeit von Sozialismus und Demokratie. Demokratischer Sozialismus ist eine Gesellschaftsform, die in der Geschichte nur einmal praktiziert wurde: 1968 in der Tschechoslowakei während der Zeit des "Prager Frühlings".
Die Reformbewegung in der damaligen Tschechoslowakei hatte einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" zum Ziel. Unter Dubcek entwickelte sch eine für den Ostblock bislang beispiellose Liberalisierung. Die Reformbewegung in der damaligen Tschechoslowakei wurde von breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt.
Obwohl Alexander Dubček den Sozialismus weiterhin für die beste Gesellschaftsform hielt, wollte er das sozialistische Modell der Tschechoslowakei reformieren. Seine Vision des "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" nahm im Aktionsprogramm der KSČ vom April 1968 konkrete Formen an.
Der demokratische Sozialismus war nach nur acht Monaten gescheitert. Er wurde durch die Niederschlagung des "Prager Frühlings" im August 1968 durch den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes gewaltsam beendet. Am 20. August 1968 marschierten sowjetische Truppen im Verbund mit Einheiten aus anderen Warschaupakt-Staaten in der CSSR ein.
Heute ist die Niederschlagung ein Riss, der bleibt. In Tschechien wird der Mythos 68 als Feindbild gemalt. An den 50. Jahrestag der Okkupation erinnern die Tschechen an die Opfer. Das Gedenken spiegelt auch die politische Zerrissenheit der Menschen im Land wider.
Die Idee des demokratischen Sozialismus ist nicht aus der Welt verschwunden. Der Blick auf den demokratischen Sozialismus ist heute nicht mehr verstellt durch dogmatische Denkmuster und durch die gescheiterten Modelle und Parteien eines autoritären Staatssozialismus.
