Selenskij löst Parlament auf und kündigt Neuwahl an

Es herrscht eine Skepsis in Bezug auf Woldimir Selenskyj, doch nachdem Putin noch vor seiner Amtszeit bereits mit dem Säbel gerasselt hat, steht nicht mehr zu befürchten, Selenskyj könnte eine zweite russische Marionette à la Janukowitsch werden.

Die Auflösung der Rada ist nur dann gut, wenn auch entsprechende Taten folgen. Wie man die Regierung mit fähigen Kennern der jeweiligen Ressorts besetzt, kann er bei Trudeau lernen.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre dürfte leidlich klar geworden sein, das die Funktion der Ukraine am Vorteilhaftesten die eines Scharniers zwischen Russland und der EU ist.

Allzu vollmundig ist jedoch sein Versprechen, auch die Krim zurückholen zu wollen. Die Annexion war zweifellos illegal, doch der Gesichtsverlust für Putin wäre viel zu groß, will er doch weiterhin mit außenpolitischer Kraftmeierei sein innenpolitisches Versagen übertünchen.

Es ist dem neuen Präsidenten der Ukraine viel Kraft zu wünschen, noch mehr Weisheit, die richtigen Entscheidungen für sein Volk zu treffen, aber auch das Durchhaltevermögen, sich gegen den alten Filz oligarchischer Korruption zur Wehr zu setzen, damit der Maidan doch noch seine verdienten Früchte trägt.

Video-Skandal: Österreichs Vizekanzler tritt nach Ibiza-Affäre zurück

Österreichs Vizekanzler Strache ist nach der "Ibiza-Affäre", welche hohe Wellen geschlagen hat, zurückgetreten. Ein aufgetauchtes Video aus dem Jahr 2017 hat den Vizeklanzler schwer belastet. Auf dem veröffentlichten Video ist Strache unter anderem zu sehen, wie er im Juli 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Investorin staatliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe verspricht. Das Video wurde verdeckt aufgenommen und der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" zugespielt.


Vizekanzler Strache schien egal zu sein, wer die "russische Oligarchin" ist, die ihn bei seinen Angriffen auf Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Medien unterstützen soll. Manche nennen das eine gefährliche Mischung aus Machtgeilheit, krimineller Energie und faschistischen Tendenzen.veröffentlichten Video ist Strache unter anderem zu sehen, wie er im Juli 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Investorin staatliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe verspricht.

Strache ging es um massive Manipulation vor der letzten Österreich-Wahl. Da hat es neben dem skandalösen Inhalt schon auch eine süffisante pikante Note, den Veröffentlichungzeitpunkt von Material, in dem Strache Wahlmanipulation organisieren will, vor der EU-Wahl zu "skandalisieren".

Gier frißt Hirn! - Strache hat richtig erkannt, dass es ziemlich dämlich war, in die Falle zu tappen. Überprüft man nicht, mit wem man über solche Themen spricht? Reicht es, wenn eine attraktive Frau behauptet, eine russische Millionärin zu sein und schon setzt das Hirn aus?

Er selbst sprach in seiner Erklärung von „Verhalten wie ein Teenager“, „Machogehabe“ u.ä. Wohl eine richtige Analyse. Es ist wohl fraglich, ob ein Mensch, der so leicht reinzulegen ist, ein Staatsamt bekleiden sollte. Insofern ist sein Rücktritt richtig.

Die Frage ist, wie Bundeskanzler Kurz reagieren wird: Kurz hat einen eher rechtspopulistischen Kurs im Wahlkampf gefahren mit einer plumpen "Die Flüchtlinge sind schuld"-Sündenbockkampagne und die FPÖ nicht ungern ins Boot geholt.

Video:

Strache und die schöne Russin: Neuwahl in Österreich nach FPÖ-Skandal-Video - Youtube

Der neoliberale Weg führt in eine gesellschaftliche Sackgasse

Die Oberschicht zerstört den Planeten. Viele haben noch nicht mal begriffen, dass sie ein Teil des Problems sind.

Der neoliberale Weg führt genauso in eine gesellschaftliche Sackgasse wie die chauvinistische Idiotie der Rechten, denn der soziale Kahlschlag seit der Zeit der Eisernen Lady, der unter einem Etikettenschwindel der klassischen sozialdemokratischen Parteien fortgeführt wurde, ist hauptsächlich mitverantwortlich für den Erfolg der Rechtspopulisten.

Sollte Macron diesen Etikettendchwindel von "New Labour" & Co. in einer französischen Variante fortführen, wird sein Erfolg nichts anderes als der letzte Sargnagel gewesen sein, bevor die Rechten wieder die ganz große Bühne bekommen werden.

Es erscheint ist schleierhaft, dass beispielsweise dieser Etikettenschwindel, der durch "New Labour" oder damals die "Neue Mitte" betrieben wurde, in dem man das als fortschrittliche sozialdemokratische Erneuerung verpackt, der Bevölkerung verkaufte, bis heute mehrheitlich entweder nicht als solche nicht erkannt wird.

Die Arroganz der deutschen Politiker und auch der Medien ist schwer erträglich. Während Deutschland absehbar verarmt, predigt die Politik - und die Medien folgen ihnen -, wie gut es uns und Europa unter der aktuellen Politik geht.

Wer meint, uns geht es auch zukünftig gut, der hat keinen Rentenbescheid oder kann ihn nicht lesen. Bitte von der Zahl die dort steht, dann noch die Sozialabgaben und die Steuern abziehen. Wieviel? Im Zweifelsfall 25%. Frankreich hatte die Chance den Politiksumpf abzuwählen, diese Chance haben wir in Deutschland nicht, hier ist nur Sumpf.

Die Politik hat sich wirklich sehr große Mühe gegeben, das Volk auseinanderzusparen. Viele können sich ein Aufstehen nicht mehr leisten, weil sie durch das Flaschensammeln und zu den Tafeln laufen entkräftet sind. Die Sozialgerichte wurden an vielen Orten geschlossen und anderen Gerichten zugeordnet, damit der Bürger es nicht mehr so einfach hat, seine Rechte durchzusetzen.

Die Debatte über die Einschränkung des Konsums ist nie geführt worden.

Literatur:


Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie von Ulrike Guérot

Sozialismus-Äußerungen von Kevin Kühnert

Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit seinen Einlassungen über eine Vergemeinschaftung von Automobilkonzernen und damit der Forderung nach einem demokratischen Sozialismus eine heftige Debatte ausgelöst. Natürlich kann man, wie es viele gerade tun, seine Vorschläge zu Recht als ökonomisch unsinnig wegwischen. Aber sie treffen bei einem Teil der Bevölkerung einen Nerv.

Seine Forderungen nach einem demokratischen Sozialismus könnten deshalb Anlass sein, über den Zustand des Kapitalismus in Deutschland und dem Rest der Welt zu diskutieren. Wer würde sich nicht eine Welt freier Menschen wünschen, die "kollektive Bedürfnisse in den Vordergrund stellt und nicht Profitstreben.

Im Grunde ganz banal: Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht der Mensch für die Wirtschaft. Wenn Unternehmen und Einzelpersonen obszön große Vermögen ansammeln, die nichts mehr mit unternehmerischer Leistung zu haben, dann darf, kann und soll der Staat eingreifen. Das ist sogar letztlich durch das Grundgesetz und die Landesverfassungen abgesichert. Eigentum ist kein absolutes Recht, denn Eigentum verpflichtet. Und ganz davon abgesehen: Das letzte Hemd hat keine Taschen.

Der Kapitalismus, der die Freiheit und die Verantwortung des Einzlnen betont, hat Verwerfungen bei Verteilung des Wohlstandes hervorgebracht, welche der Korrektur bedürfen. Der Sozialismus, der die Gleichheit aller Menschen unter Einschränkung der Freiheit betont, hat sich dagegen als nicht zukunftsfähiges Modell erwiesen, da der Staat die Menschen bevormundet hat und den Einzelnen die Initiative abgenommen hat. Der Kapitalismus ist ohne Reformen jedoch auch kein zukunftsfähiges Modell. Die Zukunft eines Gesellschaftssystems hängt von seiner Reformierbarkeit ab, auftretende Mängel bedürfen der Reform. Die Frage ist, wie diese Reformen ausgestaltet und aussehen werden.

Es stimmt schon, dass der Übergang zum Sozialismus immer mit Enteignungen assoziiert wird und somit Freiheiten eingeschränkt scheinen. Eine derart radikale Lösung, wie es Kühnert vorstellt, kann man daher nun wirklich nicht gutheißen.

Die Idee ist jedoch eher, dass im Kapitalismus nur derjenige adäquat handeln kann, der auch die nötige Grundausstattung hat. Das ideal des egoistischen Nutzenmaximierer, der nebenbei zum Wohle der Gesellschaft, zum Gesamtnutzenmaximum, handelt, lässt sich nur realisieren, wenn auch wirklich alle die Möglichkeit dazu haben.

Die logische Konsequenz wäre eine stärkere Besteuerung, beziehungsweise - um den Bogen zu Kühnert zu schlagen - eine Kollektivierung der Gewinne bei Unternehmen, um allen auch wirklich die Möglichkeit zu eröffnen.

Jede Gesellschaftsform ist es wert, im Spannungsfeld von Egalität und Freiheit Alternativen für eine bessere Welt bereitzustellen. Keine Gesellschaft ist alternativlos und kein Gesellschaftskonzept sollte ohne Alternative sein, da eine gesellschaftliche Weiterentwicklung immer eine Alternative eines bestehenden Gesellschaftskonzeptes ist. Der Fortschritt bedingt die Alternative und entwickelt sich aus ihr heraus.

Wer nicht ganz geschichtsvergessen ist, sollte dem Genossen Kevin Kühnert in folgender Ausführung zustimmen:

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert."
Anmerkungen zur Analyse des Kapitalismus:

Wenn man an einem zersplitterten Europa der Vaterländer oder Nationen, am Kleinstaatentum festhält, dann braucht man sich nicht zu wundern, daß man dem globalisierten Kapitalismus nicht beikommt.

Der Kapitalismus hat sich globalisiert, die notwendige demokratische Kontrolle aber nicht. Es treten nicht mehr nur Unternehmen in einen Wettbewerb um das beste Produkt und die innovativste Dienstleistung, sondern ganze Staaten buhlen um die Milliarden der multinationalen Konzerne. Sie liefern sich bisweilen ein Wettrennen um die günstigsten Steuersätze und die laxeste Regulierung. Welche gravierenden Folgen dieses Race to the bottom haben kann, hat uns die globale Finanzkrise 2008 gelehrt.



Wir müssen uns zudem bewusst sein, dass durch das weltumspannende Netz der Großkonzerne, speziell bei den Finanzkonzernen, extreme Macht konzentriert ist, welche die Demokratie und die Souveränität der Staaten bedrohen. Deshalb können die extremen Auffassungen von Kevin Kühnert ein Anstoß für die längst überfällige Diskussion darüber sein, was wir auf unserem Globus treiben.

Dabei sollte eigentlich die Eindämmung von allzu großer Marktmacht eines der Markenzeichen einer (sozialen) Marktwirtschaft sein. Der Staat muss Märkten und Unternehmen Grenzen setzen, wenn ihre Interessen dem der Allgemeinheit zuwiderlaufen. In einer globalisierten Welt wird dies aber immer schwieriger. Das zeigt sich nicht allein an der Finanzindustrie, sondern auch an der Macht großer Internetkonzerne wie Google oder Facebook, die quasi in eine natürliche Monopolstellung hineingewachsen sind.

Eine Verstaatlichung deutscher Autokonzerne würde keines der genannten Probleme lösen, sondern nur neue, größere kreieren. Genauso unsinnig ist es jedoch, beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel nur auf die Innovationskräfte von Märkten zu hoffen, wie es FDP-Chef Christian Lindner propagiert. Die Aufregung darüber fiel jedoch deutlich zahmer aus.

Der Kapitalismus ist wie eine Brandung, welche die Menschen mit der Gewalt der tosenden See bedroht. Die verfassungsmäßige Ausweitung von Bürgerrechten gegenüber den Auswüchsen des Kapitalismus wäre womöglich die bessere Lösung.

Kevin Kühnert wandelt mit seinen Einlassungen auf den Spuren berühmter Vordenker. Vordenker eines demokratischen Sozialismus sind der Ökonom und Reformer Ota Sik, der ökonomische Kopf unter Alexander Dubcek und der deutsche Philosph Rudolf Bahro.

Zudem gilt es folgendes zu bedenken:

Ein demokratischer Sozialismus ist mit den in der Verfassung (Grundgesetz) garantierten Eigentumsrechten nicht vereinbar, denn die Garantie des Privateigentums und damit die Garantie der Verfügungsrechte über dessen Nutzung, ist die Grundlage des Kapitalismus, der demokratische Sozialismus fordert jedoch eine Verstaatlichung des Produktivkapitals bzw. die Gründung einer verstaatlichen Volkswirtschaft als Grundlage.

Bürgergeld in Italien als sozialpolitische Revolution

Die Regierung in Rom zahlt das neue Bürgergeld aus. Es soll Bedürftige absichern und die Wirtschaft ankurbeln. Bei den Empfängern ist die Freude groß, doch es gibt auch Enttäuschungen.

In Italien hat sich damit ein gesunder Pragmatismus durchgesetzt, mit dem genau den Menschen geholfen wird, die es wirklich nötig haben. Die Idee, Sozialhilfe zweckgebunden auszuzahlen, ist einem gesunden Pragmatismus der rechtspopulistischen Regierung gestundet.

Es ist erstaunlich, daß die Italiener es schaffen, einen Großteil des Bürgergeldes quasi als Sachleistung und zweckgebunden per Zahlkarte auszuzahlen. Das sollte auch bei der Sozialhilfe und Hartz IV in Deutschland so eingeführt werden, wo bislang nur darüber diskutiert wird - und diese Lösung unverständlicherweise strikt abgelehnt wird. In Deutschland ist die Zeit offensichtlich noch nicht reif für Grundeinkommen und selbst wenn es jemals eingeführt würde, würde es für die Bezieher nur jämmerlich gering ausfallen!

Die Italiener können es offensichtlich besser. Das Bürgergeld kurbelt die italienische Wirtschaft an, und über das Geldkartensystem (frei wählbare Sachleistung) fällt, über Steuern des Händlers, das "geliehene" Geld doch an den Staat wieder zurück. Und es wird den hilfsbedürftigen Italienern geholfen. Die rechtspopulistische Regierung wird damit ihrem Wort gerecht, denn sie tut etwas für iht Volk, und ist ein gutes Vorbild. Doch wenn es um Geld von Staat geht, sind die Italiener ziemlich erfinderisch. Man darf gespannt sein, ob es nächstes Jahr diese Zahlkarte noch geben wird.

Das bedingungsloses Grundeinkommen oder ähnliches wäre eine gute Möglichkeit, für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen - denn dann kann der Staat (mittels ARGE) den Bürger nicht mehr erpressen, die schlecht bezahlten Jobs anzunehmen. Die Wirtschaft, das gesamte Leben müssten endlich umdenken, weg von der Wachstumsgesellschaft hin zum Erhalt voin Werten. Aber es ist zu befürchten, daß sich ein Grundeinkommen hier nicht durchsetzen läßt, weil die Angst vor Veränderungen die Leute beherrscht.

Blog-Artikel:

Die Zeit noch nicht reif für Grundeinkommen

Wahl in der Ukraine:"Alles ist möglich"

Die Wahl in der Ukraine hat gezeigt: "Alles ist möglich", doch  ist das nichts Neues. Bis bis jetzt war für auch Poroschenko "Alles möglich" gewesen - gemacht hat er jedoch daraus viel zu wenig, was auch die Menschen so empfunden haben. Denn das Wahlergebnis zeugt von der tiefen Unzufriedenheit der Menschen mit den herrschenden Verhältnissen im Land.

In der Ukraine haben ein Oligarch und ein Günstling eines Oligarchen zur Wahl gestanden. Selenski ist ein Günstling des dubiosen Oligarchen Klolomoiski. Kolomoiski ist der Besitzer einer 20.000 Mann starken Privatarmee und des Privatsenders der den Komiker bekannt machte. Der Superreiche Oligarch stellt die Autos und die Security von Selenski. Selenski hat den Oligarchen immer wieder besucht.

Selenski steht genauso für eine pro-westliche Ausrichtung wie Poroschenko. Da Selinski aus einer russisch-jüdischen Familie stammt, ist vermuten, daß der nationalistische Kurs Poroschenkos keine Fortsetzung mehr erfahren wird. Es ist jedoch anzunehmen, daß auch Selinski nicht viel gegen die Korruption ausrichten kann, da sie tief im Land und in den Köpfen verwurzelt ist.

Die Löhne in der Ukraine sind extrem niedrig, und fast alle Staatsbediensteten machen mit, auch bei der Bahn oder in den Konsulaten. Diesen Sumpf auszutrocknen ist nahezu unmöglich, denn Korruption ist eine Einnahmequelle für viele.

Aber auch Putin ist es gelungen, die Mafia zu entmachten, indem er rigoros durchgriff, auch gegen Oligarchen. Aber hat der Newcomer Selenski wirklich den Mut und die Kraft dazu, in der Ukraine Ähnliches zu schaffen ?

Wolodymyr Selenskyj hat die Wahl gewonnen

Ein politischer Neuling und Komiker darf die Ukraine in Zukunft regieren. Der Fernsehstar Wolodymyr Selenskyj hat die ukrainische Präsidentenwahl gewonnen, weil er eben nicht zur alten Polit-Elite gehört, die oft von Oligarchen gesteuert wird. Doch auch er pflegt Kontakte zu den Reichen des Landes.

Sein Vorgänger im Amt, Petro Poroschenko, war in dieser Beziehung wie alle anderen Präsidenten der Ukraine. Bei Selenskyi wird dies kaum anders sein. Auch er wird den Oligarchen dienen. Mal schauen, ob der neue Präsident sich genauso manipulieren lässt wie der alte.

Doch Selenskyj ist auch ein Mann des Volkes, der für das Volk für die Menschen in der Ukraine Politik macht. Seine Eltern sind einfache Leute, er hat Jura studiert, sich dann aber sein Geld mit Kultur und Schauspiel verdient. Selenski ist verheiratet, hat zwei Kinder und sein Wirken wird dem Land und seinen Menschen gut tun.

Die Menschen in der Ukraine wollen vor allem, daß der Präsident dafür sorgt, daß es ihnen besser geht und daß sie mehr verdienen. Aber zumindest sollte der Präsident etwas gegen die weit verbreitete Korruption im Lande tun, denn diese sorgt zwar für Wohlstand bei den Beziehern, doch auch für Verdruß bei den Menschen.

Wiederaufnahme des Handels zwischen Russland und der Ukraine, Wiederaufnahme kultureller Beziehungen zu Russland, Rückkehr der Flüchtlinge aus Russland und Polen - Alles ist möglich. Dies könnte beiden Ländern nützen. Auch Janukowitsch wollte in die EU. Das Problem war, das die EU nur „alles oder nichts“ kannte. Die Ukraine hat durch den Abbruch der Handelsbeziehungen mit Russland nun mehr verloren als gewonnen. Die Wirtschaftskraft hat längst nicht den vor-Maidan Stand erreicht.

Die Frage, die bleibt, ist die, was er für die Ukraine nun als gewählter Präsident und als Mann des Volkes unternehmen wird. Die wirtschaftliche und soziale Lage ist katastrophal. Durchschnittlich haben die Ukrainer ein Drittel ihres Einkommens verloren, dafür aber Nationalismus, Antikommunismus und sonstigen Unsinn bekommen. Man hat da so seine Zweifel, ob er es besser machen wird als sein Vorgänger, aber er soll seine Chance bekommen. - Alles ist möglich!