Abwahl auf gutem Wege

Der griechische Minsterpräsident Alexis Tsipras hat den Karren aus dem Dreck gezogen, darf jetzt gehen und denjenigen, die ihn reingefahren haben, wieder die Zügel überlassen. Tsipras hat das Land konsolidiert und darf nun gehen. Dank hat ein Politiker vom Wähler eben nicht erwarten.

Es war eine Abwahl auf gutem Wege, denn Ministerpräsident Tsipras hat mit seiner Syriza-Partei über Jahre in einer unglaublichen Anstrengung bis an und manchmal über die Schmerzgrenze linker Politik hinaus mit Filz, Betrug und der typischen Oberschichtsbedienmentalität Schluss gemacht, das Land konsolidiert und anfänglich wieder in Schwung gebracht, da kommt die Neuauflage der Konservativen wieder ans Ruder und droht, das Land in die alten Sümpfe zurückzuführen.

Allerdings hat Tsipras eine links-extremistische Politik mit Rentenkürzungen und Steuer-Erhöhungen bei den weniger und auf Kosten der gut Gestellten des Landes betrieben.
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Auch wenn man natürlich einerseits das Ergebnis demokratischer Wahl anerkennen muss, kann man doch andererseits dem Kopf schütteln darüber, daß sich so viele Wähler vor der Wahlurne den Kopf verdrehen ließen.

Oligarchenpartei "Nea Dimokratia" kommt zurück an die Macht

Die Oligarchenpartei "Nea Dimokratia" kommt zurück an die Macht. Eine zumindest ehemals korrupte Partei, die u.a. die Reichen und Superreichen in Griechenland massiv durch Wegsehen darin unterstützt hat, die Bezahlung der geschuldeten Steuern zu vermeiden, kehrt an die Macht zurück. Tsipras hat das Land konsolidiert und darf nun gehen. Jetzt ist jemand an der Macht, der für das alte System steht. Das System, das Griechenland in den Abgrund geführt hat.

Kyriakos Mitsotakis ist der Sohn von Konstantinos Mitsotakis, der u.a. Ministerpräsident von 1990 bis 1993 war und damit für den Schlamassel durchaus mitverantwortlich. Bei den Wahlen am 8. April 1990 gewann die "Nea Dimokratia" unter Konstantinos Mitsotakis die Mehrheit, nach dem die beiden vorherigen Wahlen zu keiner handlungsfähigen Regierung geführt hatten.

Die Konservativen haben Griechenland einst in den Ruin getrieben. Es sei an die zahlreichen Korruptionsskandale der Konservativen unter Samaras erinnert. Damit hatte Tsipras doch etwas aufgeräumt. Samaras hatte den Generalsekretär für Steuereinnahmen sofort abgesetzt, da der auch Betuchtere ins Visier nahm und er versorgte seine Freunde mit lukrativen Posten (Staatssender, ausgerechnet auch die Leitung des Dezernats für Wirtschaftskriminalität).


Neuer Wein aus alten Schläuchen. Daß jetzt ausgerechnet die alte Oligarchenpartei wieder ans Ruder kommt, ist für Griechenland alles andere als ein Hoffnungszeichen. Die konservative ND bringt angebliche Lösungen mit, die aus der konservativ-ideologischen Mottenkiste stammen: Steuersenkungen für Unternehmen - sprich, im Wesentlichen für Großunternehmen wohl - und das Vorantreiben von Privatisierungen.

Wenn man sich Griechenland und die finanzielle Situation den Landes anschaut, stellt man fest, daß für Steuersenkungen gar kein Spielraum vorhanden ist. Desweiteren glaubt man, daß Griechenland aus irgendwelchen Gründen einen phänomenalen wirtschaftlichen Aufschwung erleben wird. Woher soll der kommen?

Griechenland wird es erst danm besser gehen, wenn die deutsche Dominanz in der EU gebrochen wird,  wenn man nicht mehr nur auf Währungsstabilität setzt, sondern auch auf Wirtschaftswachstum.

Konservative gewinnen bei Wahlen in Griechenland

In Griechenland hat die konservative Partei "Nea Dimokratia" die Parlamentswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Parteichef Mitsotakis ist der neue Ministerpräsident. Und schon sind sie wieder da, die alten Reflexe der Konservativen: Mit Steuersenkungen soll das Land aus der Krise geführt werden.

Eine Oligarchenpartei kommt zurück an die Macht. Und die Verursacher der Pleite Griechenlands können jetzt weitermachen. Das ewige "Spiel" der Konservativen wiederholt sich. Keine Reformen, die weh tun, um wiedergewählt zu werden und dann, wenn es nicht mehr weitergeht, müssen Linken ran, als Schadensbeheber Reformen durchführen, die weh tun, um dann abgewählt zu werden.

Ministerpräsident Tsipras hat die geforderten Reformen nur halbherzig angegangen. Vor allem der Staatsapparat wurde nicht umfassend modernisiert. Auch seiner Klientel hat er gut dotierte Posten zukommen lassen. Ich kann nur hoffen, daß die "Nea Dimokratia", die jetzt ans Ruder kommt, diese Korruption bekämpft und den Staat modernisiert, ansonsten ist das Land ein Fass ohne Boden. Bis jetzt sind es nur markige Sprüche: "Unser Land braucht eine große Investitionsexplosion". "Wir müssen den Kuchen vergrößern".

Es ist schon eine verrückte Welt, wenn die Linken nach ihrem Wahlsieg einen strammen Sparkurs zu Lasten ihrer Ur-Klientel fahren muss, um das Land irgendwie über Wasser zu halten, dies dann auch damit schafft und dann abgewählt wird, weil die Konservativen linke Versprechungen machen. Nur wissen sie wahrscheinlich nicht einmal selbst, wie sie das finanzieren sollen.

Aus naheliegenden Gründen ist es im Kapitalismus ökonomisch für eine Volkswirtschaft von Vorteil, wenn eine ausdrücklich sozialistische Partei an der Regierung abgelöst wird. Die neue konservative Regierung könnte also im Prinzip das Programm von Syriza fortführen und es würde dennoch zu einer Anregung der Wirtschaft kommen.

Der neue Ministerpräsident Mitsotakis will die Steuern senken, die Löhne erhöhen und mit Steuervergünstigungen Investoren ins Land holen. Aber kann das bei der hohen Staatsverschuldung, die keinen Spielraum für solche Maßnahmen hergibt, überhaupt funktionieren? Mitnichten, sondern Mitsotakis wird eher den Staatsapparat weiter aufgeblähen und so die eigenen Anhänger versorgen, die großen Steuersünder verschonen und die kleinen Leute zur Kasse bitten. Steuersenkungen betreffen ohnehin nur die Wohlhabenden. Die Armen haben nie was davon. Und gegen Steuersenkungen für Unternehmen und finanziell Bessergestellte hat die Troika, bzw. haben deren Nachfolger mit Sicherheit nichts einzuwenden.

Unter Ökonomen ist strittig, ob Steuersenkungen zu einer Stärkung der Konjunktur führen. Mit empirischen Daten ist auf jeden Fall nachweisbar, dass in der Vergangenheit die Einnahmeausfälle wegen Steuersenkungen durch Staatsdefizite überkompensiert werden mussten. Was aber in der Historie schon immer so war, muss ja nicht bis in alle Zukunft so bleiben. Die Gegebenheiten ändern sich, wir harren dem und geben der Regierung insofern Zeit, indem wir die Resultate in vier Jahren, also vor der nächsten Wahl, anschauen.

Eines kann man aber schon jetzt mit Sicherheit sagen: Die Vorstellung, man könne durch Senkung der Unternehmensbesteuerung Investitionen ins Land locken, ist abwegig. Griechenland wird es erst besser gehen, wenn die deutsche Dominanz in der EU gebrochen wird. Wenn man nicht mehr nur auf Währungsstabilität setzt, sondern auch auf Wirtschaftswachstum.

Griechenland: Es geht voran, aber nur schleppend

Bei den Neuwahlen Anfang Juli will es Griechenlands Ministerpräsident Tsipras noch mal wissen. Ministerpräsident Tsipras hat mit seiner Syriza-Partei über Jahre in einer unglaublichen Anstrengung bis an und manchmal über die Schmerzgrenze linker Politik hinaus mit Filz, Betrug und der typischen Oberschichtsbedienmentalität Schluss gemacht, das Land konsolidiert und anfänglich wieder in Schwung gebracht. Mit den Reformen ist er nur teilweise vorangekommen, der Nachholbedarf ist noch groß. Es geht in Griechenland voran, aber nur schleppend.

Statt eine "linke", erfolgreiche Politik wie z.B. Portugal zu machen, ließ sich Tsipras jedoch auf das absurde, noch nirgendwo in der ganzen Welt funktionierende neoliberale Rezept von Troika und IWF ein, mit den bekannten ruinösen Folgen.


Die Griechen wissen doch selbst, welche Politiker sie in den letzten 50 Jahren gewählt haben und sie wissen auch, wieviel Kredite ihr Staat auf den internationalen Finanzmärkten aufgenommen haben, davon haben sie letztlich auch gelebt und zwar weit über ihre Verhältnisse. Wer mehr ausgibt als er verdient, findet sich schnell in der Schuldenfalle.

Ohne europäische Hilfen, Kreditverlängerungen und Schuldenerlasse wäre das Land noch weit ärmer als jetzt. Mit Augen zu und durch geht es nie im Leben gut, auch wenn die griechische Kultur und Mentalität vieles entschuldigt.

Die "Reformen" haben mehr Armut gebracht (Renten, Sozialleistungen, Gesundheitswesen), ja sogar daß durchschnittliche Sterbealter ist gesunken.Sie haben den Ausverkauf des Landes gebracht: Elektrizitätswerke, Eisenbahn, Häfen und Flughäfen (an Fraport) werden oder wurden bereits privatisiert.


Alexis Tsipras ist jetzt vier Jahre im Amt, so viel hat ihm niemand bei Amtsantritt zugetraut. Einst als Linker gestartet, wirklich links ist er heute nicht mehr, eher ein Darling von Brüssels Austerität. Chancen bei der Wahl hat er keine, denn die konservative Oppositionspartei "Nea Demokratia" unter Kyriakos Mitsotakis liegt in den Umfragen mit über zehn Prozent vorne.

Neue Utopien sind gefragt

Die Utopien von heute sind die Zustände von morgen. Neue Utopien für die Gesellschaft sind gefragt. Große Ideen, die alle betreffen, sind immer eine Herausforderung, denn sie bilden die Grundlage allen Fortschritts. Ohne Utopien, in welchen über Zustände und Dinge, die bei näherer Betrachtung und der Fähigkeit auch anders zu denken, völlig absurd sind, anders nachgedacht wird, gibt es keinen gesellschaftlichen Fortschritt und so wie bisher kann es nicht weitergehen.

Eine gerechte Gesellschaft, die soziale Frage, Verteilungsgerichtigkeit, Wohnen und Miete, Bildung, Verädnerung der Arbeitswelt, Technik der Zukunft, Altervorsorge - in der Zukunft zu lösende Probleme gibt es genug, aber Denker, die dafür fundierte Lösungen nachdenken, viel zu wenig. Die utopischen Oasen scheinen ausgetrocknet und es bereit sich eine Wüste der Ratlosigkeit aus.

Wir müssen es wagen, das Unmögliche zu denken, denn nur so finden wir Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Was sind heute die großen Ideen? Historischer Fortschritt basierte fast immer auf utopischen Ideen: Noch vor 100 Jahren hätte niemand für möglich gehalten, dass die Sklaverei abgeschafft oder die Demokratie wirklich existieren würde.

Doch wie begegnen wir den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt, des Familienlebens, des gesamten globalen Gefüges? Der niederländische Vordenker Rutger Bregman sagt: »Das wahre Problem unserer Zeit ist nicht, dass es uns nicht gut ginge oder dass es uns in Zukunft schlechter gehen könnte. Das wahre Problem ist, dass wir uns nichts Besseres vorstellen können.« Die Bildung von Utopien scheitert also an falschen Vorstellungen über das Bestehende.
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Bregman macht deutlich, warum das bedingungslose Grundeinkommen eine echte Option ist und inwiefern die 15-Stunden-Woche eine Antwort auf die Digitalisierung der Arbeit sein kann. Alternativlos ist für Bregman keine Option, sogar die Armut kann abgeschafft werden, wie er am Beispiel einer kanadischen Stadt zeigt.

Die Welt in ihrer Schwere und Düsternis bietet genug Stoff für Utopien. Bregmans Visionen sind inspirierend, seine Energie ist mitreißend; er zeigt: Utopien können schneller Realität werden, als wir denken. Seine Visionen sind Weckruf und Zündstoff zugleich. Bregman hat einen Nerv getroffen. Er zeigt, wie Utopien als Wegweiser dienen, um langfristig Inspiration und Perspektivwechsel zu ermöglichen.

Literatur:


Utopien für Realisten von Rutger Bregman

Europa hat Ursula von der Leyen für sich entdeckt

Europa hat als EU-Kommissionspräsidentin die Allzweckwaffe und die talentbefreite Poltikerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für sich entdeckt.

Ursula von der Leyen ist eine erfolglose deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten externen Beratern, Missmanagement und Euphemismen („Trendwende Finanzen“ für die größte deutsche Aufrüstungsanstrengung seit Kriegende) aufgefallen ist, und die von den illiberalen Visegrád-Staaten gestützt wird, die zuvor den konservativen Sozialdemokraten Timmermans als linksradikal abgelehnt haben, soll EU-Kommissionspräsidentin werden.

Aber auch andere Kandidaten für wichtige zu besetzende EU-Posten sind nicht von Pappe:

Josep Borrell ist ein spanischer Politiker, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden

Christine Lagarde ist eine Französin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geleitet hat und sie soll die EZB leiten.

Charles Michel ist ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte, und der mit Rechtsradikalen paktiert und ausgerechnet er soll Ratspräsident werden und für den Ausgleich immer komplexerer nationaler Interessen in der EU sorgen.

Bei dieser auffällingen Parade der Inkompetenz ist dringend zu empfehlen: "Europa nicht den Leyen überlassen!"

Verkehrsminister Andreas Scheuer lernt der Verkehrspolitik das Fürchten

Verkehrsminister Andreas Scheuer lernt der Verkehrspolitik das Fürchten. Herr Scheuer ist - wie die meisten seiner Vorgänger - leider ein komplettes Ärgernis. Er verballert Milliarden für Projekte, die weder eine Gegenwart noch eine Zukunft haben und die Verkehrswende - hin zu einer Mobilität, die das Auto immer mehr und flächendeckend ablöst - bleibt dabei liegen.

Die ehemals designierten Betreiber des Systems für die PKW-Maut lachen sich ins Fäustchen. Sie werden - leistungslos - hunderte Millionen einkassieren. Den Bundesminister trifft natürlich keine Schuld. Wie auch. Er hatte das Parlament schließlich schon längst wissen lassen, dass er für seinen Job keine Kompetenzen mitbringt, die über gute Kontakte zur Industrie hinausgehen.
Scheuer hat in seiner verantwortungslosen Haltung mit offenen Händen Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen. Er hat leichtfertig und dickköpfig mit einer völlig verkorksten Maut-Initiative Geld verbrannt, welches nun anderswo in der Verkehrspolitik fehlen wird.