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Boris Johnson will mit der EU bessere Bedingungen für den Brexit nachverhandeln, doch die EU wird ihm den Gefallen nicht tun. Er liegt falsch, wenn er glaubt., die EU wird mit ihm irgend etwas verhandeln. Da wird nichts nachverhandelt. Er wird dann wohl ohne Vertrag gehen und dann kann er in 10 bis 15 Jahren schön seinem Volk erklären, warum er mit Absicht so viel Schaden zugefügt hat.
Johnson wird der EU gar nichts diktieren. Dies ist ein Wunschdenken seiner Unterstützer. Die EU wird einen Teufel tun, sich von diesem Mann irgendwas diktieren zu lassen. Ein No-deal-Brexit ohne parlamentarische Mehrheit geht nicht. Das Scheitern ist vorprogrammiert - genauso wie ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten, Turbulenzen in der Nordirland-Frage, gesellschaftliche Spaltung und leider auch ein Abhängen im Gesundheits- wie Bildungsbereich für die Brit*innen, die nicht viel auf der hohen Kante haben:
Man sollte auch keine Fristverlängerung zulassen und einräumen. Dies wäre das beste für die EU. Dann kann man in Großbritannien schön schauen, wie diese wirtschaftliche Katastrophe bereinigt wird. Die EU sollte knallhart bleiben, wenn Großbritannien in 5 bis 6 Jahren wieder angedackelt kommen wird und jeden Versuch zurückzukommen, blockieren.
Die Phase des Premierminister Johnson ist nicht nur eine verlorene Zeit, sie wird etliche Probleme verschärfen und schaffen. Die Funktion als Premierminister wird letztendlich eine Bestrafung für ihn sein. Er wird neben Cameron und Farage als der Hauptschuldige für den wirtschaftlichen Untergang Großbritanniens herhalten müssen.
Ein bischen Veränderung im Leben eines Politikers geht immer, wenn der Stillstand bereits vor der Tür steht und heftig anklopft! Wenn die eigenen Stammwähler von der Fahne gehen und in das Lager der politischen Gegner wechseln, dann vollzieht man einen politischen Richtungswechsel, verpaßt man sich einen anderen Anstrich und fertig ist der Lack. Dort, wo überall das Grün durchschimmert, ist ein neuer grüner Anstrich recht hilfreich. Die neue Politik der CSU beruht einfach nur auf der Stärke der Grünen. Bei der CSU heißt es auf einmal: "Grünschwenk Marsch!"
Es ist eine wundersame Verwandlung: Wie aus dem Nichts hat sich Söder vom Saulus zum Paulus verwandelt und wendet sich, von heute auf morgen zum Teil glatt um 180 Grad. Seine kleine und ein bisschen wohlfeile und berechnende Rhetorik treibt prompt die Zustimmungswerte rasant in die Höhe, als wäre vorher nichts, aber auch gar nichts Gegenteiliges geschehen.
Ständiges massives Bremsen beim Klima- und Umweltschutz? Fischen am rechten Rand und Anbiedern beim rechtsnationalen Gedankengut der AfD? Vergessen! Von jetzt auf gleich! Wie die CSU wirklich tickt, zeigen doch klar die Auftritte eines CSU-Verkehrsministers, der Feinstaubbelastung durch Stickoxide verharmlost und klimaschutzbegründete Geschwindigkeitsbegrenzungen als "gegen jeden Menschenverstand" bezeichnet.
Die Menschen reiben sich bei so abrupten Wandel verwundert die Augen und die Medien wundern sich ein wenig, äußern ganz vorsichtig hie und da gewisse kleine Bedenken am substantiellen Gehalt von Söders neuen Auslassungen. Und das Wahlvolk scheint zu jubeln.
Söder übt schon mal für einen höheren Posten und bringt sich durch seine Verwandlung gekonnt ins Spiel, denn wandelbare Politiker liebt nun mal der Wähler!
Die CSU gaukelt diesen "Grünschwenk" einzig wegen des Machterhalts vor da ansonst bei den nächsten Wahlen ein weiterer nicht unerheblicher Stimmverlust zu befürchten ist. Wie heißt es so schön, ich höre die Botschaft zwar, aber daran glauben kann ich nicht.
Mit 55 Jahren ist Boris Johnson am Ziel: Er siegte bei der Urwahl um den Tory-Parteivorsitz mit 66,4 Prozent gegen den Konkurrenten Hunt und wird neuer britischer Premier. Nun will er den Brexit liefern und er wiord liefern müssen, sonst ist er selbst geliefert. Boris Johnson will auf jeden Fall zum 31. Oktober aus der EU austreten, mit neuem Abkommen oder ohne.
Daß Johnson gut reden kann, ist bekannt. Johnsons Problem ist aber: mehr als das kann er halt nicht -von Lügen und Blenden einmal abgesehen. Ein guter Redner allein macht noch lange keinen guten Premier. Sobald es konkret wird, rettet er sich in Witzchen und hohle Phrasen. Das reicht aber nicht. Sein Job ist jetzt Prime Minister, nicht Stand up-Comedian.
Boris Johnson hat mit seinen zahlreichen Lügen und Halbwahrheiten den Brexit voran getrieben. Jetzt muss er auch abliefern und kann an dem gemessen werden, was er denn vor dem Referendum so alles versprochen hat. Man darf gespannt sein, ob denn die EU ihrer Ansage, keiner Änderung des ausgehandelten Vertrages zuzustimmen, auch wirklich treu bleibt. Angesichts der Drohung, zur Not auch ohne Vertrag auszusteigen, ist leider zu befürchten, dass die Verhandlungspartner auf EU-Seite mal wieder mit fadenscheinigen Argumenten einknicken, in der Hoffnung, so ihre eigene Schwäche u. das eigene Versagen kaschieren zu können.
Es sollte nie vergessen werden, daß es sich bei den Briten um Nettozahler handelt. Trotz einige Sonderlocken die Thatcher herausgehandelt hat bleibt ein Loch von 7 Milliarden in der EU-Kasse wenn die Briten uns verlassen. Aber von Sparen in Brüssel keine Spur und schon werden Stimmen laut, daß Deutschland diese Summe auch noch stemmen soll. Man kann das Brüssel noch nicht mal verdenken, hat doch der Martin Schulz von der SPD damals während den Koalitionsverhandlungen vor der Presse verlauten lassen das Deutschland freiwillig mehr in die EU-Kasse zahlen wolle.
Johnson will mit der EU bessere Bedingungen für den Brexit nachverhandeln, doch er liegt falsch, wenn er glaubt die EU wird mit ihm irgend etwas verhandeln. Da wird nichts nachverhandelt. Er wird dann wohl ohne Vertrag gehen und dann kann er in 10 bis 15 Jahren schön seinem Volk erklären warum er mit Absicht so viel Schaden zugefügt hat. Irgendwo hat er es auch verdient. Die Funktion als Premierminister wird eine Bestrafung für ihn sein letztendlich. Er wird neben Cameron und Farage als der Hauptschuldige für den wirtschaftlichen Untergang Großbritanniens herhalten müssen.
Noch am Tag seiner Benennung hat Johnseon mit einer Umbesetzung des Kabinetts begonnen. Er will das Kabinett nur mit Brexit-Hardlinern besetzen. Die Wahl zum Premierminister erfolgte nicht ohne Hintergedanken, denn die politische Schonzeit beträgt hundert Tage und diese hundert Tage enden am 31. Oktober.
Für einen Verbleib in der EU und gegen Boris Johnson als Premier haben Hunderte Briten heute protestiert. Der Brexit-Befürworter Johnson gilt als Favorit für die Nachfolge Mays. Die Entscheidung fällt heut am Dienstag.
Alles andere als die Wahl von Boris Johnson wäre eine faustdicke Überraschung. Johnson wird schnell merken, daß er bei der EU nicht weiter kommt als May vor ihm. Seine Aussagen jetzt sind reines Wahlkampfmanöver. Es wird wohl auf einen harten Brexit rauslaufen. Und der wird hart.
Besonders für das britische Volk, das schnell merken wird, dass sie von Farage, Johnson und Co. betrogen worden sind. Noch macht Johnson seine Witzchen im TV, aber nach seinem ersten Trip nach Brüssel wird er zurechtgestutzt wieder auf die Insel zurückkehren.
Die nächsten Wahlen in Großbritannien werden für die Tories wohl zu einem Debakel werden. Und dann wird auch Schottland versuchen, Großbritannien zu verlassen. Und dann ist es vorbei mit dem großen Britannien.
Am 20. Juli 1944, vor 75 Jahren erfolgte das als "Aufstand des Gewissens" bezeichnete Attentat auf Adolf Hitler, welcher den Umsturz herbeiführen sollte, um Deutschland vor einer militärischen Niederlage zu bewahren. Claus Schenk Graf von Stauffenberg hatte einen Sprengsatz deponiert, der Adolf Hitler töten sollte. Das Attentat schlug fehl und mehr als 200 Mitverschwörer wurden in der Folge hingerichtet, darunter auch aus dem Kreisauer Kreis.
Das Attentat auf Hitler muss erfolgen, um jede Preis. Sollte es nicht gelingen, so muss trotzdem der Staatsstreich versucht werden. Denn es kommt nicht mehr auf den praktischen Zweck an, sondern darauf, daß die deutschen Widerstandsbewegung vor der Welt und der Geschichte unter Einsatz ihres Lebens den entscheidenden Wurf gewagt hat. Alles andere ist daneben gleichgültig."
Henning von Treschkow
Das Attentat vom 20. Juli 1944 war der bedeutendste Umsturzversuch des militärischen Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus und dennoch keine Heldentat, dnn dazu hätte das Attentat auf Hitler glücken müssen. Als Voraussetzung für einen Machtwechsel, auch unter dem Gesichtspunkt des „Eides auf den Führer“, galt den Verschwörern die Tötung Adolf Hitlers. Hitler überlebte jedoch die Explosion der im Führerhauptquartier Wolfsschanze von Claus Schenk Graf von Stauffenberg hinterlassenen Sprengladung mit nur leichten Verletzungen.
Dieser Fehlschlag sowie Lücken in der Vorbereitung und das Zögern beim Auslösen der »Operation Walküre«, des Plans zum Staatsstreich, ließen den Umsturzversuch scheitern. Die Beteiligten der Verschwörung, die Personen des 20. Juli 1944, stammten vor allem aus dem Adel, der Wehrmacht und der Verwaltung. Sie hatten vielfach Kontakte zum Kreisauer Kreis um Helmuth James Graf von Moltke. Obwohl das Regime längst im Sterben lag, hatte es noch die Bosheit, Rache an seinen Feinden zu nehmen, die besaß das sterbende Regime noch.
Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der die Pläne zum Umsturz vorangetrieben hat und den Sprengsatz unter dem Kartentisch des Führerhauptquartiers platzierte. Dabei waren rund 200 Menschen unmittelbar an den Anschlagsplänen beteiligt, darunter der Kreisauer Kreis. Sie wurden verfolgt, verhaftet, eingesperrt und verurteilt. Ihr Verdienst im Widerstand gegen Hitler wird durch die Fixierung auf Stauffenberg übersehen.
Die Verschwörer haben das Gewissen über Gehorsam und Verantwortung über die Pflicht gestellt. Der Widerstand ist aus dem Umstand erwachsen, daß Menschen bereit waren, das Gewissen über den Gehorsam und Verantwortung über die Pflicht zu stellen, um die sich immer deutlicher abzeichnende militärische Katastrophe und Niederlage Deutschlands noch abzuwenden.
Es gibt den langen Weg der Opposition, der schließlich zu dem Anschlag geführt hat, aber bis heute besitzen wir kein überzeugendes Bild von der Persönlichkeit des Attentäters Stauffenbergs. Er war eine höchst widersprüchliche Figur. Weil wir in erster Linie nach moralischen Kriterien urteilen, tun wir uns mit der Einordnung des militärischen Widerstands generell schwer.
Stauffenberg hatte fünf Kinder, hatte wegen seiner Verletzungen nicht mehr zu befürchten an die Front zu kommen. Aber er opferte sich, er legte die Bombe und er hat sein Leben für die Beseitigung Hitlers eingesetzt. Die Normen, die sein Denken und Handeln bestimmten, waren für ihn lange Zeit vereinbar mit Hitlers Politik. Erst im Sommer 1942 begann er umzudenken und die politische Verantwortung des Offiziers höher zu stellen als Pflicht und Gehorsam. Als er zwei Jahre später zur Tat schritt, fühlte er sich von den meisten seiner Mitverschwörer im Stich gelassen.
Zum Gedenkjahr erschienen einige Publikationen zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus: Mal soll das Bild Stauffenbergs vor einer „Heroisierung von rechts“ bewahrt werden, mal heißt es, Stauffenberg habe nicht aus Gewissens-, sondern aus allein pragmatischen Gründen gehandelt. Mal heißt es, sei von Stefan George angeleitet worden. Wichtig ist aber ein differenziertes Bild von Stauffenberg zu zeichnen.
Nirgendwo ist die Politik so sicher aufgehoben wie in einer Dynastie. Die Oligarchenpartei "Nea Dimokratia" kommt zurück an die Macht, denn der griechische Wähler wählt gerne Mitglieder, die einer politischen Dynastie angehören, weil er sich davon politische Stabilität verspricht.
Und so geht es in Griechenland also wieder zurück zum dynastischen Prinzip der Politik, denn der neue Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist der Sohn von Konstantinos Mitsotakis, welcher Ministerpräsident von 1990 bis 1993 war und damit für den Schlamassel durchaus mitverantwortlich.
Mitsotakis senior war eine überaus schillernde, vielschichtige Persönlichkeit von erstaunlich großer politischer Flexibilität. Dabei waren es die Regierungen unter der "Nea Dimokratia", die Griechenland die desolate finanzielle Situation hinterlassen haben, die Tsipras später versucht hat, wieder auszubaden.
Am 20. Juli 1944 verübte Claus Schenk Graf von Stauffenberg ein Attentat auf den Diktator Hitler, das Deutschland von seinem verbrecherischen Diktator befreien und den Zweiten Weltkrieg beenden sollte. Claus Schenk Graf von Stauffenberg war ein Mann, dessen Gewissen ihm befahl, gegen die Person Hitlers mithilfe eines Attentats vorzugehen. Er konnte es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, unter Hitler als Militär zu dienen. Er ist einer der wichtigsten Köpfe des Attentats vom 20. Juli 1944 und er hat es ausgeführt. Wer war dieser Mann, der am 20.Juli 1944 ein Attentat auf den Diktator Hitler verübte und Deutschland damit befreien wollte?
Thomas Karlaufs Biografie zu Claus Schenk Graf von Stauffenberg geht der Frage nach, wer Claus von Stauffenberg war? Die Figur des Oberst, der am Mittag des 20. Juli 1944 die Bombe zündete, die Hitler töten sollte, blieb immer etwas zu wage umrissen und seine Motive unklar.
Die Biografie beschreibt den schwierigen Weg des Offiziers, der sich lange an den Treueeid auf Hitler gebunden fühlte, hin zum Widerstandskämpfer, der die Ermordung Hitlers als einzigen Ausweg sah. Thomas Karlauf zeichnet das Bild eines Mannes, der bis Anfang der 1940er Jahre loyal zum Regime stand. Die Normen, die sein Denken und Handeln bestimmten, waren für ihn lange Zeit vereinbar mit Hitlers Politik. Erst im Sommer 1942 begann er umzudenken und die politische Verantwortung des Offiziers höher zu stellen als Pflicht und Gehorsam. Als er zwei Jahre später zur Tat schritt, fühlte er sich von den meisten seiner Mitverschwörer im Stich gelassen.
„Stauffenberg handelte nicht aus Gewissensgründen, sondern aus politischen und militärischen Überlegungen“ – so der Historiker Thomas Karlauf in einer neuen Stauffenberg-Biografie. Die Gegenüberstellung von Gewissensgründen und politisch-militärischen Überlegungen überrascht und befremdet. Er stellt die These auf, Stauffenberg habe Hitler nicht aus moralischen Gründen töten wollen, sondern aufgrund seiner Prägung durch den Dichter Stefan George und in Erwartung der militärischen Niederlage Deutschlands
Dass die beiden Motive dann doch wieder zusammenkommen, schreibt Karlauf dem Zufall zu: „Das war in der Situation des Sommers 1944 zufällig auch das moralisch Richtige. Stauffenberg tat das moralisch Richtige, aber eben nicht aus moralischen Erwägungen.“ Erst im Rückblick sei aus dem Zufall ein innerer Zusammenhang konstruiert worden, einer, der „den Bedürfnissen der jungen Bundesrepublik nach moralischer Legitimation“ entsprochen habe.
Karlauf verfolgt das Anliegen, der „falschen Heroisierung“ Stauffenbergs von rechts entgegenzutreten. Er fordert die Bundesregierung auf, im Jubiläumsjahr ein Zeichen zu setzen; vermutlich soll sie sich der Karlaufschen Dekonstruktion eines angeblichen „Aufstands des Gewissens“ anschließen – das wäre dann also das anstehende kulturpolitische Signal gegen rechts. Aber die Rechte versteht den Widerstand gegen die Nazi-Diktatur gerade nicht mit Bezug auf einen allgemeinen Gewissensbegriff, sondern unter der Voraussetzung einer völkischen Ethik: „Ethisch falsch ist, was dem deutschen Volk schadet.“
So kann die Rechte Hitler mit Merkel auf eine Stufe stellen und ihren eigenen „Widerstand“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit dem Widerstand gegen die Nazi-Diktatur gleichsetzen. Es erschließt sich mir dabei allerdings überhaupt nicht, wieso dieser Vereinnahmung etwas entgegengesetzt sei, wenn man nun Stauffenberg, einer der Schlüsselfiguren des Widerstandes, Gewissengründe für die Tat vom 20. Juli 1944 abspricht. Vielmehr wirkt das auf mich wie eine Kapitulation: Weil Stauffenberg rechts vereinnahmt wird, lassen wir ihn lieber direkt fallen wie eine heiße Kartoffel.
