Deutsche Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche

Am 18. Mai 1848 trat vor 175 Jahren in der Frankfurter Paulskirche die deutsche Nationalversammlung zusammen.

Nachdem die Macht der deutschen Fürsten durch die Märzrevolution 1848 gebrochen werden konnte, wurde am 18. Mai in der Frankfurter Paulskirche eine Nationalversammlung eingesetzt. Sie setzte sich aus gebildeten Abgeordneten des Bürgertums zusammen, die verschiedenen politischen Gruppen angehörten. Ziel war die Gründung eines deutschen Nationalstaates mit Freiheits- und Grundrechten. Streitfragen gab es unter ihnen darüber, ob für einen Nationalstaat die großdeutsche oder kleindeutsche Lösung angestrebt werden solle (Deutsche Frage).

Darüber hinaus zerstritten sich die Liberalen und Demokraten wegen Debatten über die Staatsform und das Wahlrecht. Im Laufe der Verhandlungen gewannen die Fürsten ihre Macht durch die Konterrevolution wieder zurück. Am 28. März 1849 verabschiedete dennoch eine Mehrheit der Liberalen die sogenannte “Paulskirchenverfassung”.

Ukraine-Krieg bald beenden

Im Februar vor einem Jahr hat Russland die Ukraine überfallen und das Kriegsziel Putins ist immer noch die Auslöschung der ukrainischen Staatlichkeit. Aber das ukrainische Volk kämpft tapfer gegen seine Vernichtung. Es verteidigt sich gegen Putin. In der Ukraine wird auch die Freiheit Europas verteidigt.

Die militärische Weiterführung des auf beiden Seiten verlustreichen Krieges ist das Eingeständis diplomatischen Versagens und der Unfähigkeit, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen.

Im Ukraine-Konflikt ist es an der Zeit, Pläne ausarbeiten, mit denen dieser Krieg beendet wird oder es zumindest zu einem baldigen Waffenstillstand kommt. Russland und die Ukraine sollten besser verhandeln, wenn sie ihre Ziele militärisch nicht erreichen könne. Der völlige Abzug der russischen Armee aus der Ukraine ist für Friedensgespräche unverzichtbar. Früher oder später werden die Konfliktparteien diesen Weg gehen müssen. Macht man das nicht, wird man warten müssen, bis die Russen besiegt sind oder aufgeben, der Westen das Geld ausgeht oder ein Wunder geschieht.

Bis dahin sterben noch viele Menschen und die Russen zerstören in der Ukraine immer mehr der wichtigen Infrastruktur. Durch Putins neue Strategie, die zivile Infrastruktur massiv und rücksichtslos mit Raketen und Drohnen anzugreifen, leidet vor allem die Zivilbevölkerung.  

Es geht um die Menschen und nicht um politische Ziele, die daneben nicht wichtig sind. Aber es entscheiden leider immer die Menschen, die nie in den Schützengraben müssen.

Russland stellt bereits auf Kriegswirtschaft um. Die Rüstungsunternehmen reiben sich die Hände, während junge Russen in der Ukraine für Putins Imperialismus sterben. Vor allem die Rüstungsunternehmen in den USA reiben sich die Hände, während jung Ukrainer sterben.

Die Diplomatie des Westens und auch Deutschlands haben völlig versagt: sie haben es nicht geschafft, die gezielte Provokation der Russen durch der USA in der Ukraine, also in Europa, abzuwenden.

Land der Glücklichsten steht vor Herausforderungen

Finnland ist seit Jahrzehnten ein ‚Role Model‘ des skandinavischen Wohlfahrtsstaates nordisch-sozialdemokratisch-liberaler Prägung. Die jahrzehntelangen Erfolge in der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, welche die Finnen zu den glücklichsten Menschen der Welt macht, kommen nicht von Ungefähr, sondern aus dem fairen und gelungenen Ausgleich von Wirtschaft und Gesellschaft.

Auch an Finnland sind die Spuren der weltweiten Verwerfungen aus Corona-Krise, Ukraine-Krieg und Energiekostenexplosion nicht vorbei gegangen. Das macht Regieren nicht einfach. Dafür braucht es aber Konzepte und keinen billigen, lösungsbefreiten Populismus.

Die Probleme Finnlands sind die Probleme vieler Staaten in Europa, wo Moralismus und Ideologie statt Pragmatismus und Realismus regiert. Überalterung der Gesellschaft, gewaltige Umverteilungssysteme und eine hohe Migration. Und für die wenigen echten Arbeitnehmer steigen die Steuern und Abgaben auf immer neue Rekordwerte, während die reale Kaufkraft stagniert oder sinkt.