Weihnachtsansprache: "Die Demokratie braucht vor allem uns"

In seiner Weihnachtsansprache warnt Bundespräsident Steinmeier davor, die Demokratie als selbstverständlich anzusehen. 2019 sei viel gestritten worden. Die Frage sei, wie aus Gegensätzen Zusammenhalt entstehen könne.
Der Mann ist so weit weg von der Realität, man darf fast schon Mitleid mit ihm hgaben. Wer sich nur in der Politikerblase bewegt hat von den Problemen der Bevölkerung exakt Null Ahnung.

Was Steinmeier aber vergisst: Die Demokratie braucht uns - fragt sich nur, warum die gewählten Volksvertreter so tun, als ob ihnen diese Demokratie am allerwertesten vorbeigeht. Die eine verpulvert 200 Millionen Euro an Steuergeldern für nichts und wieder nichts, leistet sich überbezahlte Berater, die nicht liefern, macht sich der Vetternwirtschaft verdächtig, blockiert ihren Untersuchungsausschuss, wo es geht und als Belohnung gibt es eine Beförderung zur EU-Kommissionschefin.

Der andere verballert gar über 500 Millionen als Verkehrsminister, weil er sich profilieren will, blockiert den Untersuchungsausschuss, wo es nur geht, ist sich keiner Schuld bewusst und inszeniert sich in seiner arroganten Art als Opfer des Ganzen.

Lieber Herr Steinmeier, solche Leute braucht die Demokratie nicht, im Gegenteil, solche hochrangingen Politiker sorgen dafür, dass immer mehr am rechten Rand nichts mehr mit der Demokratie anfangen können.

Vaclav Havel - eine Politfigur im Spiegel der neuen Zeit

Der tiefgreifende gesellschaftliche Wandel im Osten Europas spiegelt sich auch im Wandel der Politfigur Vaclav Havel vom kritischen Literaten zum engagierten Bürgerrechtler und schließlich zum Staatspräsidenten wieder.



Im Revolutionsjahr 1989 gründete sich im Umfeld Havels das Bürgerforum als Dachorganisation aller oppositionellen Gruppen. Die Bürgerbewegung knüpfte fast nahtlos an den Forderungen des 1968 mit Panzern niedergewalzten Prager Frühlings an. Als bedeutendster Wortführer des neu gegründeten Btirgerforums formulierte Havel dessen politischen Forderungen und rief zum friedvollen Widerstand gegen das erstarrte kommunistische Regime auf. Der Protagonist Havel trug im Dezember 1989 wesentlich zum Sieg der »Samtenen Revolution" bei.

Nachdem das Land nach Jahren der dtisteren, an die Welt Kafkas erinnernde Herrschaft sein kommunistisches Kleid abgestreift hatte, wurde Havel bei den Parlamentswahlen am 29. Dezember 1989 zunT Präsident der heute nicht mehr existierenden föderalen tschechoslowakischen Republik CSFR gewählt. Der Dramatiker und Schriftsteller-Präsident Väclav Havel hielt als politischer Hoffnungsträger Einzug in die Prager Burg und verkörpertin seinem Amt die Symbiose von Geisr und Macht zum Wohle des Staates.

Der Dramatiker, der sich nicht unbedingt zu dem Amt berufen fühlte, ist eher aus einem persönlichen Pflichtgefühl heraus Politiker wider Willen geworden. Da Havel praktisch als einziger Kandidat für das Amt des Staatspräsident in Frage kam, signalisierte er Bereitschaft und bekannte in einem Interview: "In dieser Übergangsphase braucht man vielleicht symbolische Repräsentanten, die keine Politiker sind, sondern die den Hoffnungen der Gesellschaft Ausdruck geben."

»Wahre Politik kann also keinen Schritt tun,
ohne vorher der Moral gehuldigt zu haben.« Kant
Havels hohe Zeit beschränkte sich auf die ersten beiden Jahre nach der Revolution. In dieser Zeit des demokratischen Aufbruchs nährt er die Hoffnungen der Menschen auf eine bessere Zukunft. Aufgrund seiner unbestrittenen moralischen Autorilät lenkte er die Geschicke des Landes von der Prager Burg wie ein König über die böhmischen Länder. Havel setzte sich mit seiner Person wieder für den Zusammenhalt des Landes ein. Mit der heute nicht mehr existierenden föderativen tschechoslowakischen Republik CSFR ging schließlich auch einer ihrer entschiedensten Verfechter als politische Figur unter.

Mit der Herausbildung demokratischer Kräfte und Strukturen verlor Havel die Funktionen des Ersatzkaisers jedoch zunehmens, ein Prozeß, den der Nonkonformist als Zeichen für die Stabilisierung und Normalisierung der Demokratie begrüßte. In seinen Reden zeigt er sich als das, was er immer schon gewesen ist: ein kompromißloser Moralist und ein unerschütterlicher Idealist und der den besseren Menschen fordert und zutiefst an ihn glaubt. Wenn der die Menschen nach Jahren der Unterwerfung unter eine Diktatur an ihre moralische Haltlosigkeit erinnert, dann hat er zweifellos recht, doch weist ihn das noch lange nicht als politischen Pragmatiker aus. Die Zahl der Zuhörer, die sich von Havel ins Gewissen reden lassen wollen sind ebenso wie seine öffentlichen Auftritte seltener geworden.

Der Glanz der frühen Tage ist zunehmend verblaßt. Der Philosoph ist in Konkurrenz mit dem Pragmatiker Vaclav Klaus in die Rolle eines Zeremonienmeisters abgedrängt worden. Ministerpräsident Klaus hat als der eigentlich starke Mann im Land das Sagen. Die Differenzen zwischen Havel und Klaus bleiben jedoch unübersehbar. Der Dramatiker hat ein anderes Menschenbild und Politikverständnis als der Ökonom. Havel glaubt an die Tugenden der selbstveranverantwortlichen Bürgergesellschaft, der direkten Dernokratie und einer eher "unpolitischen Politik". Klaus dagegen glaubt an den Markt, die Macht und den Zentralismus. Während es Havel in seiner Politik um die Verwirklichung von
Überzeugungen geht, setzt Klaus äuf die wirklichen 'Ideale der Revolutionn an den "bedingungslosen Kapitalismus" verraten zu haben.Einführung einer effizienten Marktwirtschaft.

Aus Mangel an professioneller Führung fordert Havel politische Kreativilät für eine ganz und gar undogmatische Politik ein. Als Gegenentwurf zu parteigebundener Dogrnatik entwarf Havel ein Konzept der politischen Kreativität. Das Regieren fällt dem Präsidenten ohne Hausmacht auf der Burg sichtlich schwer, denn eine "Burgpartei" gibt es nicht. Das was von der Sammelbewegung des Bürgerforums politisch übrigblieb, ist längst in die Bedeutungslosigkeit abgesunken. Havels Einfluß im politischen Alltag beschränkte sich zumeist auf die Ubernahme repräsentativer Aufgaben. Der Präsident bemühte sich, verrnittelnd und ausgleichend zü wirken und innenpolitische Differenzen nicht nach außen aufscheinen zu lassen. In seinen Reden zeigt er sich als das, was er immer schon gewesen ist: ein ompromißloser Moralist und ein unerschütterlicher Idealist der den besseren Menschen fordert und auch zutiefst an ihn glaubt. Die Zahl der Zuhörer, die sich von Havel ins Gewissen reden lassen, wie auch seine öffentlichen Auftritte sind seltener geworden.

Gegen Kritik ist Havel schon lange nicht mehr gefeit. Wie früher herrschen jetzt wieder Technokraten über das Land, die keine sonderlichen Berührungsängste zn den früheren kommunistischen Bürokraten haben. Es mehren sich die Zweifel an seiner Kompetenz im täglichen Alltagsgeschäft. Sein Mangel an politischer Erfahrung läßt sich auch durch geistige Kreativität kaum wettmachen. Kritiker werfen ihm vor, daß sich die großen Träume und Visionen des Dramatikers selten zu Wirklichkeit gewandelt haben. Sein Lebensmotto "Versuch, in der Wahrheit zu leben" ist auf eine ernsthafte Bewährungsprobe gestellt worden. Die Linken beschuldigen ihn Bät, die

Daß die Theaterwelt nicht unbedingt der Realität gleicht, hat sich für Havel im politischen Alltag als wertvolle Erfahrung erwiesen. Daß seinee Landsleute möglicherweise zu wenig aus seinen politischen Stücken gelernt haben, geht aus der Verlangsamung des Wertewandels und des moralischen Wandels hervor. Havel gesteht, er komme sich als Präsident wider Willen manchmal selber vor, wie eine der Figuren aus seinen (absurden) Stücken. Als politisqhe Figur gleicht der Präsident einem (Staats-) Schauspieler, dem die Bühne zu klein geworden ist. Die Popularität Havels im Ausland erhält jedoch ihm auch zu Hause Sympathiewerte, die denen des Ministerpräsidenten Klaus gleichen.

Wie lange das Verantwortungsgefühl für das Gemeinwesen als Motiv für sein politisches Handeln noch anhält, wird daran
ztJ bemessen sein, ob Havel für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Havels Erwartung, daß sich schon bald eine neue professionelle Führung findet, so daß er zu seiner eigentlichen Arbeit, dem Theater, zurückkehren kann, ist bislang nicht in Erfüllung gegangen.

JOACHIM WEISER

Weblinks

Václav Havel-Biografie - www.die-biografien.de

Václav Havel-Zitate - www.die-zitate.de

Blog-Artikel

Václav Havel wird 75 - Geburtstag des tschechischen Präsidenten

»Largo desolato«

»Das Gartenfest«

Christmette in Rom: Papst ruft zu Mitmenschlichkeit auf

Tausende Gläubige haben an Heiligabend die traditionelle Christmette im Petersdom in Rom gefeiert. Papst Franziskus appellierte an das Gute im Menschen. Der Papst hat mit seinen Worten sehr recht, daß es oberstes Gebot sein sollte, die Mitmenschlichkeit und die allgemeine Humanität wieder mehr zu forcieren.

Papst Franziskus hat die Menschen an Weihnachten zu selbstloser Mitmenschlichkeit aufgerufen: "Warten auch wir nicht darauf, dass der Nächste rechtschaffen wird, um ihm Gutes zu tun, dass die Kirche vollkommen sei, um sie zu lieben, dass die anderen dafür, dass wir ihnen dienen, uns achten. Fangen wir an", sagte er.

Bislang hat man noch nie einen Papst so klar die Kernpunkte des Evangeliums bekennen gehört. Bemerkenswert ist, daß der Papst die Zweitrangigkeit der Kirche vor der Liebe Gottes klar formuliert hat.

Was jedoch an der Kirche, bzw. an den Führenden aller Kirchen stört, sie reden viel, tun aber nicht wirklich viel, um so manches Leid zu verhindern.

Seit Jahren toben auf dieser Erde erbitterte Kriege, werden Menschen vertrieben, aus vielerlei Gründen, auch durch politische Intrigen und Machtspiele, aus Größenwahn und Gewinnsucht.

Was tun die Oberen der Kirchen? Sie reden, reden und reden, aber sie gehen nie dorthin, wo sie direkt notwendig wären, um zu schlichten, zu mäßigen und zu mehr Mitmenschlichkeit und zu mehr Verzicht auf Macht, Einfluss und Gewinne zu erreichen.

»Green New Deal« von Naomi Klein

Die bekannte Umweltaktivistin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein hat mit »Green New Deal« ihr bislang wichtigstes Buch geschrieben: »Green New Deal« ist eine ökologische Vision in Anlehnung an den »New Deal« von Theodor Roosevelt. Der Begriff »Green New Deal« bezeichnet Konzepte, mit denen eine ökologische Wende der Industriegesellschaft eingeleitet werden soll. Angesichts der unverminderten Zerstörung unserer Umwelt und laxen Gesetzen zeigt sie, warum die Vision einer grüne Zukunft nicht nur nötig, sondern absolut unumgänglich ist.

Der Kollaps des Klimas ist nicht länger eine Drohung am Horizont, die es zu umschiffen gilt – wir leben bereits mitten in ihm. Individuelle Kaufentscheidungen werden nichts mehr ändern, nur ein breites politisches und gesellschaftliches Bündnis kann die Bedrohung noch abwenden. Naomi Klein zeigt, wie das klappen kann und welche tiefgreifenden Maßnahmen nötig sein werden.

»Ich kann nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird;
    aber so viel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.«

Naomi Klein beschäftigt sich seit Jahren mit dem Klimawandel und ist in den NGO-Bewegungen aktiv. Sie erzählt klar und authentisch, wie Greta Thunberg zum zündenden Funken wurde, der 1,6 Millionen Jugendliche in 125 Ländern an einem Freitag im März 2019 auf die Straße brachte.

Sie erzählt vom UNO-Klimabericht der drängt, dass wir in 10 Jahren unseren CO2-Ausstoß halbieren müssen, wenn wir das 1,5 Grad-Klimaziel erreichen wollen. Sie berichtet von der massiven Gegenwehr der US-Republikaner, die, aufgeheizt von den Werbemillionen der Milliardäre fanatisch zu beweisen suchen, dass der ganze Klimawandel ein Schwindel sei, um den Kapitalismus und den American Way of Life kommunistisch zu unterwandern.

Sie erzählt von der Wunde im Golf von Mexiko, wo das Bohrloch von BP die Küstenregionen für alle Zukunft nachhaltig schädigt. Sie erzählt vom Glauben der indigenen Völker, dass die Erde heilig sei und man das Öl, das Blut der Erde, deshalb im Boden lassen müsse. Sie zeigt aber auch das Programm der Kongressabgeordneten Occasio-Ortez, wie als kollektive Anstrengung die Wende zu einer grünen Wirtschaft geschafft werden kann.

Die Geschichte der Klimakatastrophe mobilisiert niemanden, die Geschichte eines »Green New Deal« ist dagegen in der Lage, Menschen zu mobilisieren und zum Handeln zu bewegen. Es ist ein aufrüttelndes Buch voller Fakten, die Emotionen wecken und zum Handeln bewegen.

Weblink:

»Green New Deal«

Literatur:


Green New Deal von Naomi Klein

Gerhard schröder mit der Hartz-Gesetzgebung

Bevor Gerhard schröder mit der Hartz-Gesetzgebung Sozialreformen eingeleitet hat - resp. einleiten musste - war der Begriff "Reform" positiv - im Sinne einer Verbesserung eines veränderungswürdigen Zustandes konnotiert.

Diese Konnotation hat Gerhard Schröder recht nachhaltig aufgehoben. Reform ist nunmehr nur das, was den Sozialstaat vor dem Kollaps bewahrt.

Nun ist die in der Post-Schröder-Ära im reflexivem Zustand angelangte SPD zu der Auffassung gekommen, daß "Reform" das sein wird, was die Partei vor dem Marsch in die Bedeutungslosigkeit bewahren wird.

Diese SPD hat fertig

»Die Groko ist keine Basis dafür, mit klarer Haltung und klarer Botschaft neues Vertrauen zu schaffen.«

Saskia Esken

Irgendwie nach links soll es gehen bei der SPD, aber erstmal nicht raus aus der Großen Koalition. Beim Parteitag geht es um Aufbruch nicht Abbruch. Das Signal vom SPD-Parteitag lautet: "Weiter so - aber anders." Also doch kein Ausstieg aus der GroKo und statt dessen ein fröhliches "Weiter so".

Die SPD präsentiert zwei so etwas von blassen Vorsitzenden, daß man sich nur wundern kann, daß die Partei scheinbar ausgeblutet zu sein scheint. Das ist sehr traurig. Die CDU sollte sich nicht den Forderungen einer Verschuldung und des Aufgebens der schwarz Null ergeben.


»Wir sind mit dem Bus falsch abgebogen und in der neoliberalen Pampa gelandet.«

Norbert Walter-Borjans

Walter-Borjans hat in NRW bewiesen, daß er vielleicht bildhauern kann, aber sicher nicht mit Finanzen der öffentlichen Hand seriös umgehen. Haltet den vom Geldtopf fern, sonst kommt es für die Jugend diesbezüglich auch noch dicker.

Die Vergabe von Pöstchen ist eben zu verlockend, als das man sich bewegt und tatsächlich ein Stück weit nach links rückt. Vor Schröder hat die SPD noch die sozial schwachen Menschen vertreten, die Arbeiter und kleinen Angestellten, heute vertritt sie das Großkapital. Im Prinzip ist diese SPD eine CDU Lite geworden.

Diese SPD wird weiter an Zustimmung verlieren und das zu Recht. Sie haben schon verstanden, was der ehemalige SPD- Wähler will, aber die SPD will nicht.

Kevin Kühnert war der Hoffnungsschimmer, aber den hat offensichtlich der Seeheimerkreis in die Schranken gewiesen. Und genau dieser Kreis wird dafür sorgen, daß die SPD spätestens 2021 einstellig wird.

Beim Klimaschutz kommt es auf den politischen Willen an

Der Blaue Planet ist stark bedroht, stärker als viele Politiker wahrhaben wollten.

Nichts ist gesellschaftlich unverantwortlicher als mangelnder oder unzureichender Klimaschutz, um die Zukunft des Planeten und damit der Menschheit zu sichern. Der Klimawandel trifft jene am stärksten, die nicht das Geld haben sich davor zu schützen. Eine CO²-Bepreisung ist ein effektives und effizientes Mittel um die CO²-Bilanz zu verbessern. Wieviel Klimaschutz ist machbar, wieviel Klimaschutz ist machbar, wieviel lässt sich verbindlich für alle Telnehmerstaaten umsetzen?

Eines steht jedoch fest: Dort, wo der politische Wille fehlt, steht der Klimaschutz auf verlorenem Posten, lässt sich beim Klimaschutz nichts bewegen. Beim Klimaschutz kommt es auf den politischen Willen an. Der politische Wille ist doch klar erkennbar: Nur nicht der, das Problem anzugehen, sondern eben der, eine wirkliche Lösung zu verzögern oder zu verhindern. Von dieser (politischen) Elite ist auch nichts anderes zu erwarten.


Ein Appell ist ein lediglich Aufruf ohne jede verbindliche Verpflichtung. Damit es nicht bei einem Appell bleibt, muß etwas geschehen. Man muß dem Klimaschutz etwas Verbindliches eingeben. Mit Appellen läßt sich gegen die Klimakrise nichts erreichen, denn Krisen werden von der Politik gerne ausgesessen.

Die von Menschen gemachte, CO2-bedingte Klimaerwärmung der Erde lässt nur den einen Schluss zu: Klimaschutz ist eine unabdingbare Notwendigkeit in der Zukunft, wenn der Klimawandel noch gestoppt werden soll.

Viele Industrieländer nehmen den Klimaschutz weiter nicht ernst und die Politik trifft keine politische Handhabe gegen Energieunternehemen, welche schädlichen CO²-Ausstoß in die Luft pussten, anstatt endlich den CO2-Ausstoß durch Stillegung von Klimaschleudern zu begrenzen. Immer wenn es um konkrete Vereinbarungen mit den Unternehemen geht, stockt die Politik. Ohne ein stärkeres Bekenntnis der Regierungen zum Handeln, können die Klimaschutzziele nicht (mehr) erreicht werden.

»2019 war das Jahr mit dem bislang höchsten CO2-Ausstoß.«
Lässt sich das Unheil, das durch die Emission von Treibhausgasen von der Erderwärmung droht, noch abwenden? – Die Antwort ist leider, mit einigem Realismus betrachtet: Nein. „Das Unheil“ lässt sich nicht mehr abwenden. Es ist bereits im Gang. Nur: Unheil kann noch viel schlimmer werden und dies haben die Menschen in der Hand.


Klimaschutz ist auch eine Bewußtseinsfrage, er gelingt nur, wenn sich das ökologische Bewußtsein in der Bevölkerung ändert.

Wenn es so weitergeht wie bisher, dann wird es weltweit wahrscheinlich rasch und akut schlimmer werden. Nicht weil wir faul wären und nichts tun, sondern umgekehrt, gerade weil wir alles weiter so tun, wie wir es zu tun gewohnt sind und es für richtig halten. Gerade wenn Menschen die gesellschaftlichen Anforderungen, denen sie tagtäglich begegnen, erfüllen und positiv richtig handeln, handeln sie falsch. Denn was gesellschaftlich heute von uns TeilnehmerInnen der Konsumgesellschaft erwartet wird und insofern als richtig gilt, ist in vielen Punkten ökologisch katastrophal.

Wir erleben heute bereits eine Erwärmung von durchschnittlich +0,8 ^o C gegenüber der vorindustriellen Zeit. Das wärmere Klima schmilzt die Polkappen ab, tötet Korallenriffe, lässt den Meeresspiegel steigen, Dürren entstehen, Wirbelstürme und Extremwetter häufiger und stärker werden. Menschen, Tiere und Pflanzen verlieren ihre Lebensgrundlage. Das sehen wir alles jetzt. Und man konnte es schon seit Jahrzehnten kommen sehen. Die Schäden würden selbst dann noch schlimmer werden, wenn die Kohlendioxidemissionen sofort weltweit gestoppt würden - was ja völlig illusorisch ist. Es wird einfach deswegen schlimmer, weil die Verweildauer von CO ², des hauptsächlichen Problemgases in der Atmosphäre, relativ lang ist. In dieser Zeit entfaltet es seine unheilvolle Wirkung immer weiter.

Aber noch schlimmeres Unheil lässt sich verhindern. Es scheint ziemlich offensichtlich, dass es eine ethisch begründete Pflicht gibt, sich gegen dieses Unheil einzusetzen, um zu verhindern, dass Menschen und Tiere, ebenso wie Ökosysteme, verletzt, gequält, getötet und vertrieben werden. Niemand kann das ernsthaft bestreiten. Man kann höchstens wegsehen oder es bewusst ignorieren.

Warnende Stimmen riefen schon vor Jahrzehnten, dass es „5 vor 12“ sei.

Weblink:

Klimawandel – und die Philosophie? - www.philosophie.ch

Die SPD muss zurück zu ihren Wurzeln

Neues Partei-Erwachen! Die SPD versucht, den langen Abstieg der Mutter aller Parteien mit letzter Kraft aufzuhalten. Walter-Borjans und Eskens propagieren lautstark faktisch die gute alte Tante SPD aus den 1970er Jahren. Da beginnt schon die erste Unmöglichkeit, denn die gute alte Tante SPD in dieser Form gibt es seit fast vierzig Jahren aber überhaupt nicht mehr.

Die SPD wird als bedeutende politische Kraft nur überleben, wenn sie zu ihren Wurzeln als Partei der Arbeitnehmer, des sozialen Fortschritts und der Umverteilung zurückkehrt und wenn sie wieder bereit ist, für diese Ziele zu streiten und ihre Harmoniesucht ablegt. Solange die SPD nicht beweist, daß es ihr ernst ist damit, zu ihren Wurzeln zurück zu kehren, wird sie weiter an Wählerstimmen verlieren.

Und das wäre vom jetzigen Kurs und Standpunkt der Partei aus gesehen eine radikale Veränderung, eine Veränderung die aus der GroKo heraus nicht funktioniert. Für eine Partei im Aufbruch gibt es nichts Verwerflicheres als alte Dogmen, an den festhalten, der Untergang bedeutet.

Die SPD muss sich unter der neuen Führung Gedankeen darüber machen, für welche Politik die Partei zukünftig stehen und welche Wählergruppen sie mit ihrer Politik ansprechen will. Die SPD muss wieder deutlich nach links rücken, wenn sie alte oder verloren gegangene Wähler zurückgewinnen will. Seit Hartz-IV durch Schröder hat die SPD viele Wähler verloren.

Mangelnder Klimaschutz der Regierung

Der Klimaschutz ist keine Sache zum Aussitzen, sondern zum Anpacken. Beim globalen Klimaschutz muss endlich angepackt werden - und zwar Jetzt. Mit ganz anderem Mumm, als es die Bundesregierung gerade tut. Denn der Klimawandel lässt sich nicht beschwichtigen, vertrösten, ignorieren. Da wird nichts gut durch Abwarten und Zögern.

Beim Klimaschutz nützen alle Beteuerungen und Absichtserklärungen nichts, wenn ihnen keine Taten folgen. Klimaschutz wird nur an den Taten - sprich konkret ausgehandelten, für alle Nationen verbindlichen Vereinbarungen - gemessen.

Wenn der Klimaschutz zum Feigenblatt wird, dann betreibt die Regierung diesen nur als Alibi. Diese Regierung schafft es einfach nicht, beim Klimaschutz eine vernünftige Politik zu betreiben. - Wie lange ist Frau Merkel noch Kanzlerin? Was wurde in der Zeit für das Klima getan? Dadurch, das in alle den Jahren nichts getan wurde, wird es jetzt noch teurer und die Bevölkerung wird für die Kosten aufkommen müssen.

Der Klimaschutz ist keine Sache zum Aussitzen, sondern zum Anpacken.

Es ist eine klimafreundliche Politik erforderlich, welche die ökologischen Rahmenbedingungen für einen effektiven Klimaschutz schafft. Die "Klimakanzlerin" hat sich jedoch beim Klimaschutz in die Hände der Industrie begeben. Natürlich gehört ein Umdenken für jeden Menschen, dazu aber auch die Industrie muß gezwungen werden umzudenken. Von sich aus werden Wirtschaft und Industrie die nichts freiwillig für den Klimaschutz tun, im Gegenteil, sie bekommen noch Zuschüsse.

Die von Menschen gemachte, CO²-bedingte Klimaerwärmung der Erde lässt nur den einen Schluss zu: Klimaschutz ist eine unabdingbare Notwendigkeit in der Zukunft, wenn der Klimawandel noch gestoppt werden soll. Diese Regierung hat einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht und versucht das Volk zu besänftigen, damit sie ja wiedergewählt wird. Die Einnahmen aus der Maut kann man für den Klimaschutz benutzen.

Klimakonferenz in Madrid begonnen

Die Klimakonferenz COP25 steht unter keinem guten Stern: Schwierige Sachthemen müssen gelöst werden, damit ab 2020 der Pariser Klimavertrag wirken kann. Gleichzeitig kommt der globale Klimaschutz kaum voran. Die Hoffnungen ruhen auf der EU. Vom 2. bis zum 13. Dezember treffen sich die Regierungen der Welt zur jährlichen Klimakonferenz COP25 in Madrid.

Mit Appellen zum schnellen Umsteuern in der Klimapolitik hat die Weltklimakonferenz in Madrid begonnen, doch ein Appell ist ein Aufruf ohne jede verbindliche Verpflichtung. Damit es nicht bei einem Appell bleibt, muß etwas geschehen. Man muß dem Klimaschutz etwas Verbindliches eingeben. Mit Appellen läßt sich gegen die Klimakrise nichts erreichen, denn Krisen werden von der Politik gerne ausgesessen. Bei der Klimakrise geht das aber nicht, denn diese wird durch Nichtstun nicht weggehen, sondern schlimmer!


UN-Generalsekretär Guterres äußerte sich enttäuscht über die bisherigen Klima-Anstrengungen der Staaten. Seit wie vielen Jahren wird über Klima- und Umweltschutz debattiert, ob bei der UN oder EU oder anderswo. Wenn immer nur auf Wachstum mit immer höheren Renditen gesetzt wird, kann das nicht klappen.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den untergegangenen Kulturen, die aufgrund von Ausbeutung ihres Lebensraums sang- und klanglos verschwunden sind. Heute leben mehr als 7,7 Milliarden Menschen auf diesen Planeten, auch sie werden aussterben, denn ein "Woanders hin" gibt es nicht. Also nicht nur reden, sondern Taten müssen entscheiden, den schnellen Klimawandel soweit wie möglich für die Menschheit abzufedern, aufzuhalten ist es erdgeschichtlich nicht.


Klimaschutz erfordert gemeinsame Anstrengungen der Staaten, welche das Ziel nur gemeinsam erreichen können. Die auf einer Klimaschutzkonferenz gefassten Beschlüsse müssen von der Politik national umgesetzt werden und erfordern eine andere Handlungsweise als in der Politik gemeinhin üblich, wo der verbreitete Lobbyismus der Wirtschaft der Politik die erwünschte Handlung vorgibt.

Das (raubtier)kapitalistische System ist letztlich nicht geeignet, mit der Herausforderung des menschengemachten Klimawandels - der eigentlich treffender Klimakatastrophe genannt werden sollte - angemessen umzugehen, denn für den entfesselten Kapitalismus gibt es nur Gewinn und Verlust, und unter diese Rechnung hat sich die Ökologie unterzuordnen bzw. wird sie zusammengestaucht zur Frage renditeorientierter Ressourcen.

Neue SPD-Parteispitze

Der Kongreß hat getagt und eine Entscheidung in einer Richtungswahl getroffen. Die SPD hat auf ihrer Mitgliederversammlung mit dem Mut der Verzweiflung einen Neustart an der Spitze gewagt und sich beim Parteivorsitz personell erneuert.

Zum ersten Mal in der 156-jährigen Geschichte hat sich die SPD für eine Doppelspitze entschieden: Walter-Borjans und Esken sollen die SPD aus der Krise führen. Die SPD hat damit den Vizekanzler Scholz quasi abgewählt - und die GroKo gleich mit. Mit dem Duo Walter-Borjans und Esken steht die Partei vor einem Neuanfang.

Wer hätte diesem Duo das zugetraut, gegen die Meinungsmacher in den Medien zu gewinnen? Für die SPD war diese Wahl ein voller Erfolg und hat gezeigt, das direkte Demokratie funktioniert. Dennoch, eine schwere Aufgabe steht noch bevor, diese Partei zu einer Gemeinschaft zusammenzuschweissen und kompromissfähig zu bleiben in ihren Beschlüssen.

Diese Richtungswahl offenbart jedoch nur eine Gespaltenheit der SPD, denn mitnichten hat das nicht sonderlich renommierte Paar überwältigend gewonnen, sondern nur ein paar Prozentchen mehr als das etablierte Paar.

»Die Groko ist keine Basis dafür, mit klarer Haltung und klarer Botschaft neues Vertrauen zu schaffen.«

Saskia Esken

Irgendwie nach links soll es gehen bei der SPD, aber erstmal nicht raus aus der Großen Koalition. Beim Parteitag geht es um Aufbruch nicht Abbruch. Das Signal vom SPD-Parteitag lautet: "Weiter so - aber anders." Also doch kein Ausstieg aus der GroKo und statt dessen ein fröhliches "Weiter so".

Die SPD präsentiert zwei so etwas von blassen Vorsitzenden, daß man sich nur wundern kann, daß die Partei scheinbar ausgeblutet zu sein scheint. Das ist sehr traurig. Die CDU sollte sich nicht den Forderungen einer Verschuldung und des Aufgebens der schwarz Null ergeben.

»Wir sind mit dem Bus falsch abgebogen und in der neoliberalen Pampa gelandet.«

Norbert Walter-Borjans

Zugleich halten viele die den Grünen abgeguckte Führungspärchen-Idee für Blödsinn. Entweder übergibt man einem Gremium aus mehreren Personen die Führung, oder hat eine starke Führungspersönlichkeit, in der sich die Partei wiederspiegelt.

Basisdemokratie war schon immer fragwürdig, nicht umsonst werden nur fähige Delegierte gewählt, die aufgrund ihrer Fähigkeiten die Führung unter sich ausmachen. Eine Partei ist kein Wunschkonzert, sondern eine Interessensvereinigung, die man bei Nichtgefallen verlässt: wer ultralinks sein will soll der Linken beitreten.

Entgegen aller Kommentare war diese Wahl nicht als Ende dieser GroKo, sondern ein Neustart für das, was noch möglich ist, denn - machen wir uns nichts vor - für die nächsten Jahre wird es das gewesen sein in Regierungsverantwortung für die SPD. Erneuerung kann nur in der Opposition gelingen, momentan sind das nur Getriebene ihrer eigenen Uneinigkeit, das muss sich in der Zukunft ändern.

Die Signale stehen auf Aufbruch. Die neuen Vorsitzenden stehen der GroKo kritisch gegenüber und fordern Veränderungen..Für Walter-Borjans und Esken ist ein Aufbruch ins Ungewisse, denn niemand weiß, wohin sich die Parei bewgen wird. Wie wird sich die Partei inhaltlich ausrichten und personell aufstellen, um die Probleme der Zukunft lösen zu können? Wird die Partei den Aufbruch schaffen?-

 Seit' an Seit' werdet ihr kämpfen müssen. Möge das Glück mit der Partei sein!

30 Jahre »Samtene Revolution« auf dem Prager Letná

Während der »Samtenen Revolution« fanden am 25. und 26. November 1989 auf dem Letná-Plateau in Prag Demonstrationen im Vorfeld des Generalstreiks am 27. November statt, an denen mehr als eine halbe Million Menschen teilnahmen.


Mehr als eine halbe Million Einheimische und Menschen aus anderen Teilen des Landes kamen am 26. November 1989 an der Prager Letna zusammen, die Ansichten des Bürgerforums über die aktuelle innenpolitische Situation und seine möglichen Lösungen zu unterstützen.


Die Massenproteste auf dem Letná in Prag waren ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie und der Anfang vom Ende des kommunistischen Regimes unter Ministerpräsident Adamec, der vorher Gesprächsbereitschaft gegenüber dem neue gegründeten Bürgerforum signalisiert hatte.


Weblinks:

Samtene Revolution - Wikipedia.org - de.wikipedia.org

Literatur:


Václav Havel. Dichter und Präsident. Die autorisierte Biografie von Eda Kriseová

Eskalation der Gewalt in Hongkong

Bei den anhaltenden Protesten in Hongkong eskaliert erneut die Gewalt: Auf dem Gelände einer Universität haben sich Menschen verschanzt, die Polizei schießt mit scharfer Munition. Das Oberste Gericht hob das Vermummungsverbot auf.

Nach tagelanger Besetzung der Polytechnischen Universität in Hongkong haben Hunderte Demonstranten versucht, vor anrückenden Polizisten vom Gelände zu fliehen. Beamte verhinderten mit Tränengas und Schleppnetzen ihre Flucht und trieben zahlreiche Protestierende zurück auf den Campus. Die Sicherheitskräfte setzten nach eigenen Angaben scharfe Munition ein - auch Tränengas und Wasserwerfer kamen zum Einsatz.

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong verteidigte den Einsatz von Gewalt durch Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone. "Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen", sagte Wong einer Zeitung. "Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides."

Herr Wong hat die Gewalt auch noch rechtfertigt. Es handelt sich hierbei um übelste Gewaltübergriffe, Anwohner, die die Straßen aufräumen wollen, werden attackiert. Es ist keine Demokratie, was die Extremisten dort praktizieren sondern eher eine Diktatur der Gewalt, in der man andersdenkende Personen und auch friedliche Proteste nicht akzeptiert.

Bei den Protesten ist eine Situaiton entstand, den dem Aufstand am Tianamen-Platz vor 30 Jahren gleicht. Es wird darauf ankommen, wie China sich verhält. Wird es den Protest mit militärischen Mitteln blutig niederdschlagen oder werden die Proteste weitergehen? Es kommt so vor, daß China die Unruhen schürt, um den Einsatz der Soldaten zu legitimieren. Hongkong wird nicht mehr lange den Sonderstatus behalten.

Mauerfall vor 30 Jahren

Ungläubig zuerst, dann mit großer Begeisterung strömen Hunderttausende durch die plötzlich geöffneten Übergänge: Am 9. November 1989 werden durch einen Beschluss der DDR-Führung die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik sowie zwischen Ost- und Westberlin geöffnet.

Der Fall der Mauer bescherte dem Land ein Volk im Freuden- und Glückstaumel. Die deutsche Wiedervereinigung war ein historischer Augenblick und ein unverhofftes Geschenk der Geschichte. Im Augenblick der Wiwdervereinigung waren die Deutschen im Glückstaumel.

Die Tragweite der Wiedervereinigung und des Mauerfalls wird leider nicht immer verstanden oder nicht mehr verstanden. Es war ein unglaublicher Glücksfall. Vielleicht einmalig in dieser Form in der Geschichte. Ohne Krieg, ohne Streit und in Frieden, ja mit Zustimmung der ehemalige Kriegsgegner.

Die Ostdeutsche haben für die Freiheit gekämpft und eine friedliche Revolution auf den Weg gebracht, doch bei der politischen Ausgstaltung der Einheit wurden sie nicht mehr gefragt und so ist mit der Wiedervereinigung für viele nicht das entstanden, was sie sich als Bürger erhofft hatten.

Die deutsche Wiedervereinigung war mit großen Hoffnungen verbunden, die sich jedoch nicht alle erfüllt haben. Sie wurde als Anschluß der DDR an die BRD vollzogen. Es wäre in der Zeit der Wende auch eine andere politische Lösung möglich gewesen, Es wäre besser gewesen, wenn die DDR ein souveräner Staat geblieben wäre und wenn "das Volk" eine echte Demokratie hervorgebracht hätte. - ohne SED.

Aber dann kamen schnell wieder die Nationalisten mit ihrem "ein Volk" und aus war der Traum.

Die Gesellschaft 30 Jahre nach der Einheit

Deutschland ist auch 30 Jahre nach der Einheit kein wirklich wiedervereinigtes Land, denn viele der Ostdeutscsen fühlen sich immer noch als Bürger zweiter Klasse, sozial abgehängt und benachteiligt. Es ist kein nationales Zusammengehörigkeitsgefühl entstanden, welches für eine gemeinsame Identität aber zwingend notwendig wäre, aber versäumt worden ist. Das Gefühl, Dazuzugehören, braucht als Grundierung und Fundament Wertschätzung und Anerkennung.

Solange das Land geteilt war und ohne endgültige Grenze blieb, konnte Deutschland nicht normal sein. Durch die Taten, die in Deutschlands Namen begangen worden waren, eines Nationalstolzes beraubt, begnügte sich das Land mit Jürgen Habermas Verfassungspatriotismus als Ersatz für nationale Identität. Eine ungesunde nationale Entwicklung.

Der lange Prozeß der deutschen Wiedervereinigung war eine ernüchternde Angelegenheit. In Ost-Deutschland haben sich alte Machtstrukturen aus dem Westen reproduziert. So sind 95 Prozent der Chefs aus dem Westen und nur fünf Prozent aus dem Osten - es herrscht eine gewaltige Schieflage bei den Eliten. Die Entscheidungsträger kommen fast alle aus dem Westen.

Machtsymmetrien und -strukturen haben sich verfestigt. Beziehungen und Netzwerke sorgen für eine Auswahl ähnlicher Kandidaten mit ähnlichen Auswahlkriterien. Wenn sich jemand aus dem Westen in einer Position befindet, ist die Neigung, diese mit einem ähnlichen Kandidaten zu besetzen, ausgeprägt. Kein Zugang für ostdeutsche Bewerber. Jede westdeutsche Elite zieht eine entsprechende Elite nach sich, die nach einem Rücktritt die Nachfolge übernimmt.

Im Osten herrscht ein neuer Kolonialismus vor. Die Geschäfte, die Läden, die Firmen und die Verwaltung, alles in westdetuscher Hand. Die Menschen im Osten fühlen sich miotlerweile als Bürger zweiter Klasse und fremd im eigenen Land. Der Osten Deutschlands leidet geradezu unter der Fremdbestimmung durch den Westen, welche Züge von Kolonialismus ausfweist.

Die Gesellschaft ist 30 Jahre nach der Einheit tief gespalten - in West und Ost, in arm und reich - und nirgendwo ist die Gesellschaft so gespalten wie in Sachsen.


Der Mythos von den Leistungseliten
Der Stallgeruch macht's! - Die Elite ist eine geschlossene Gruppe und bleibt unter sich. Bei dem Aufstieg der Elite wird nichts dem Zufall überlassen, sondern es ist alles genau geregelt und streng reglementiert. Nur Menschen mit der richtigen Kleidung und den passenden Hobbys haben Chancen auf eine Spitzenposition in der Wirtschaft.

Man muss sich nur genug anstrengen. Dann kommt der Erfolg ganz von selbst. Etwa nicht? Der Soziologe Michael Hartmann beschäftigt sich seit zwanzig Jahren mit den Eliten in unserer Gesellschaft. Sein Fazit klingt düster: Geht es um Spitzenposten in der Wirtschaft, zählt am Ende nicht die Leistung, sondern die Herkunft.

Eliten sind Personen, die aufgrund ihres Amtes oder ihres Eigentums gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich beeinflussen. Das können Bundesrichter sein, Vorstände eines Großunternehmens oder Spitzenpolitiker. Es mag auch einzelne Intellektuelle mit großem Einfluss geben, aber das sind Ausnahmen.

Bei der Frage, wie man zur Elite wird, ist dies ohne Hochschulabschluss fast unmöglich. Aber dieses Kriterium erfüllen inzwischen viele, mehr als ein Fünftel eines Jahrgangs. Daher kommen ganz besondere Persönlichkeitskriterien zum Zuge.

Wer kommt hier bei der Besetzung von Posten zum Zuge? - Die Kenntnis von den Verhaltensweisen, den sogenannten Codes der besseren Kreise, ein breites bildungsbürgerliches Wissen, eine optimistische, unternehmerische Einstellung und Souveränität. Das letzte Kriterium ist das entscheidende.

Wer souverän ist, verhält sich wie jemand, der weiß, dass er dazugehört. Er kann mit der Kleiderordnung und den Verhaltenscodes auch spielerisch umgehen. Jedes der genannten vier Kriterien begünstigt Bewerber, die aus dem großbürgerlichen Milieu stammen, ganz enorm. Denn sie wissen von Kindesbeinen an, worauf es ankommt, weil sie es verinnerlicht haben. Ein Aufsteiger wirkt dagegen unsicher.

Nun wissen wir es genau: Souveränität wird also vererbt. Die Studie erklärt, warum Top-Führungskräfte fast nie aus Arbeiterfamilien stammen. Letztlich läuft es darauf hinaus, daß sich das Bürgertum reproduziert. Der Stallgeruch macht's!

Weblinks:

Vom Fall der Berliner Mauer bis zur deutschen Einheit (1989 - 1990)

Der Stallgeruch macht's - www.sueddeutsche.de/karriere/

Literatur:


Der Mythos von den Leistungseliten:

Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft von Michael Hartmann

Blog-Artikel:

Geschlossene Gesellschaft - Über den Aufstieg der Elite - Torpedo-Blog

30 Jahre Fall der Mauer

Die Ostdeutschen haben nach ihren jahrzehntelangen negativen Erfahrungen mit dem DDR-Staat eine zweite Enttäuschung mit dem westdeutschen Staat erlebt. Dies ist, vereinfacht ausgedrückt und auf einen Nenner gebracht, die Grundsituation 30 Jahre nach dem Fall der Mauer.

Im Mittelpunkt dieser doppelten Enttäuschung steht der Begriff Freiheit. In den langen Jahren der SED-Diktatur wurde sie sehnsuchtsvoll erwartet, ihre Abwesenheit schmerzlich empfunden. Als sie endlich da war, brachte sie nicht, was man sich von ihr versprochen hatte. Oder nur einen Teil davon.

Welches sind die Gründe für diese Desillusionierung? Der erste war, dass der Prozess der Wiedervereinigung von Anfang an im Wesentlichen vom westdeutschen Staat, von den westdeutschen Parteien und den westdeutschen Konzernen bestimmt wurde. Dieselben ostdeutschen mündigen Bürger und Bürgerinnen, die es geschafft hatten, aus eigener Kraft der SED-Herrschaft ein Ende zu setzen, wurden bald von Westdeutschland weniger als gleichwertige Partner denn als unmündige Untertanen behandelt. Sie waren gewiss frei, die Neubundesbürger, und dennoch gerieten sie sofort in eine neue Abhängigkeit.

Man hatte es in Westdeutschland eilig, klar zu stellen, wer Herr im Hause war, wer das Sagen hatte. Deshalb zögerte man nicht, die Vereinigung durch Machtpolitik zu beschleunigen, eine Machtpolitik,die diesmal nicht gegen einen inneren oder äußeren Feind, sondern gegen die eigenen Landsleute gerichtet wurde. De jure verlief alles in korrekten Bahnen – de facto aber war es im Grunde ein Diktat. So empfand es auf jeden Fall ein beträchtlicher oder gar mehrheitlicher Teil der 17 Millionen Ostdeutschen.

Die Überwindung der geopolitischen Spaltung kam nicht durch einen Dialog unter Gleichen zustande, sondern ähnelte mehr einer Okkupation und einer Machtdemonstration gegenüber dem schwächeren Partner. Dass in diesem Zusammenhang der Einigungsvertrag gelegentlich mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen wurde, war bezeichnend genug, obwohl der Vergleich überzogen und rein sachlich unakzeptabel war. Aber genauso unzutreffend war, die DDR-Diktatur mit der Naziherrschaft in einen Topf zu werfen, wie es nicht wenige Deutsche aus West und Ost taten.

Dazu wäre mit Friedrich Schorlemmer zu sagen: »Ich fühlte mich von meinem 17. bis 45. Lebensjahr in der DDR eingemauert, und ich schämte mich für das Land, aus dem ich kam. Aber ich war und bin froh, dass ich nicht im Dritten Reich habe leben müssen, auch wenn es schwer war, in Ulbrichts Mauerstaat ein eigenständiges und würdiges Leben zu führen« (Absturz in die Freiheit).

Kritik am Verhalten Westdeutschlands wurde böswillig und selbstgefällig als Mangel an demokratischer
Gesinnung oder als Nostalgie nach dem DDR-Staat, bestenfalls als Undankbarkeit gegenüber der vom westdeutschen Staat erhaltenen Hilfe ausgelegt. Und natürlich war es hoch unwillkommen, auf die positiven Aspekte des SED-Regimes hinzuweisen. Überhaupt galt das Wort »Sozialismus« als Unwort, auch dann, wenn die Rede ausdrücklich von einem demokratischen und humanen Sozialismus war. Einzig legitim war die in der Bundesrepublik und in der westlichen Welt herrschende bürgerlich-kapitalistische Ordnung.

Die Beseitigung des Mauerstaats schloss stillschweigend und wie selbstverständlich die Verbannung jedes Gedankens ein, der das Dogma der freien Marktwirtschaft in Frage stellte. Auch und gerade in dieser Hinsicht Bevormundung und Belehrung, Dogmatik und Einheitsdenken. Ich spüre wenig Lust, mich eingehend mit dem strittigen und traurigen Kapitel der Abrechnung mit den ehemaligen politischen Kadern des DDR-Regimes zu befassen. Andere haben es mit mehr Kenntnissen und mit einem besseren Überblick als ich selber ausführlich getan. Ich habe mich darüber hier und da mündlich und schriftlich geäußert. Ich habe es wieder getan im Zusammenhang mit einem langen Kapitel, das ich Ostdeutschland in meinem jüngsten Buch »Don Quijote in Deutschland« widme. Dort sage ich über den Ritter: »Er war auch gegen die Bestrafung der DDR-Kader.

In seiner eigenen Heimat Spanien wurde nach dem Tod Francos kein einziger Mensch wegen seines Verhaltens während der Diktatur verfolgt oder vor ein Tribunal gestellt. Auch wurde keine Behörde errichtet, um in den Akten zu wühlen und sie öffentlich bekannt zu machen. Würden die siegreichen Westdeutschen dem Beispiel Spaniens folgen oder würden sie den Weg der Vergeltung und der Bestrafung wählen?« Damit will ich nicht sagen, dass wir Spanier es besser machten als die Deutschen, aber vielleicht mit der Klugheit, die schon Aristoteles für eine der wichtigsten persönlichen und gesellschaftlichen Tugenden hielt. Klugheit oder Einsicht in die Notwendigkeit hieß hier, sich von den Fesseln der Vergangenheit zu lösen und ohne Ressentiments und Rachegefühle einen Neuanfang zu wagen. Vielleicht war dabei auch ein bisschen von der Grandezza im Spiel, die man uns Spaniern zuschreibt. Die Deutschen, oder viele von ihnen, zogen die Option der Gesinnungskontrolle, der gegenseitigen Verdächtigungen, der  Denunziation und der Angst vor, eine Reaktion, die mich manchmal an die Romane von Kafka und Orwell oder an die McCarthy-Ära in den USA erinnerte.

Zu Recht oder zu Unrecht denke ich, dass es eines großen Kulturvolkes unwürdig ist, sich für eine solche Art von Vergangenheitsbewältigung zu entscheiden, zumal es sich hier um ein Land handelt, in dem im Namen der Staatsraison oder einer Ideologie so viele Verbrechen begangen worden sind. Meine donquijotische Seele vermisste hier jene Generosität, die Spinoza als die einzig für edle Seelen in Frage kommende Haltung betrachtete. Was mir aber am meisten missfiel, war die Überheblichkeit und Selbstgerechtigkeit, mit der sich Westdeutschland über Ostdeutschland erhob und Gericht über es hielt, ohne je auf die naheliegende Idee zu kommen, sich auf die eigenen Versäumnisse und Schandflecken zu besinnen. Ein bisschen Demut wäre gerade in dieser Hinsicht höchst angebracht. Es ist bekannt, für wen das Herz des spanischen Ritters schlug: für die Entrechteten und Unterdrückten, für die Besiegten und Gedemütigten.

Genauso empfand ich von dem Augenblick an, an dem ich ostdeutschen Boden betrat und anfing, Ostdeutschen zu begegnen. Die Verbundenheit, die ich spontan mit ihnen fühlte, hatte nichts mit meiner politischen Einstellung zur DDR und sonstigen Spielarten des Sowjetkommunismus zu tun, zu dem ich seit Beginn meiner politischen Lehrjahre eine sehr kritische Einstellung hatte, wie meine Bücher in spanischer und deutscher Sprache bezeugen. Ich lasse hier wieder Don Quijote zu Wort kommen: »Nach dem Fall der Mauer machte sich Don Quijote auf den Weg zu der ostdeutschen Hälfte der Nation. Oder genauer: Er wurde von einigen der dortigen Bewohner dazu aufgefordert, das Land zu besuchen.

Denn obwohl die ewigen Feinde und Widersacher des Ritters dafür gesorgt hatten, seinen Namen in den Schmutz zu ziehen und ihn als einen verschworenen Feind Deutschlands zu brandmarken, fehlten nicht die ostdeutschen Stimmen, die von ihm Beistand und Orientierung für ihre Sorgen und Kümmernisse erwarteten. Er stieg auf seine Rosinante und suchte den Weg dorthin mit gemischten Gefühlen. Wohl wusste er, was sich seit der Errichtung der DDR durch die sowjetische Besatzungsmacht abgespielt hatte. Andererseits empfand er Mitleid mit den Millionen Menschen, die durch den plötzlichen Zusammenbruch des Regimes um die Grundlagen ihrer Existenz bangten und vor einer ungewissen Zukunft standen.

Die meisten von ihnen freuten sich gewiss auf die Freiheit, die ihnen plötzlich zugefallen war, aber nichtsdestoweniger mussten sie jetzt um ihre Arbeitsplätze, ihr Einkommen und ihre Renten fürchten. Sie zu belehren über das System, das sie jahrzehntelang hautnah erlebt hatten, schien ihm unangebracht und auch überflüssig, zumal sie seine Bücher kannten. Der Ritter sah sie vor allem als Besiegte, und das war schon Grund genug, um nicht über sie herzufallen und sie dadurch noch unglücklicher zu machen, wie es nicht wenige Westdeutsche taten. Kritisch reagierte der Ritter nur, wenn er auf stramme Parteigenossen stieß, die sich weiterhin mit dem System dentifizierten und ihm nachtrauerten, sei es aus Überzeugung oder weil sie von ihm profitiert hatten.« Soweit Don Quijote.

Ich frage mich in diesem Zusammenhang: Ist es nicht Strafe genug, irgendwann feststellen zu müssen, dass man im Dienste einer falschen Sache stand? Hier wäre es nahe liegend, sich auf das christliche Gebot der Barmherzigkeit oder des Erbarmens zu beziehen, und ich tue es auch ausdrücklich, zumal die erste Phase der Wiedervereinigung unter der Ägide einer sich christlich nennenden Partei erfolgte. Aber ich möchte in diesem Kontext in Erinnerung bringen, was zwei atheistische Humanisten wie Albert Camus und Jean-Paul Sartre über Sieg und Niederlage dachten. In seinem autobiographischen, post mortem veröffentlichten Buch »Le premier homme« schrieb Camus:

»... puisque vencre un homme est aussi amer que d' être vaincu« – »denn einen Menschen zu besiegen ist genauso bitter wie besiegt zu werden«. Und nichts anderes meinte der junge Jean-Paul Sartre, als er in »La Nausée« sagte: »Seul les salauds croient gagner« – »Nur die Lumpen glauben zu gewinnen«. Wie schön, wohltuend und fruchtbar für beide Teile Deutschlands wäre es gewesen, wenn die Demiurgen der Einheit dem Beispiel einer solchen Seelengröße gefolgt wären, anstatt auf die schäbige Karte der Bestrafung und der
Vergeltung zu setzen.

Weblinks:

Vom Fall der Berliner Mauer bis zur deutschen Einheit (1989 - 1990)

Don Quijote in Deutschland

Der Text folgt einem Vortrag, den der Autor am 12. März 2005 in der Lutherstadt Wittenberg im
Rahmen der von der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt veranstalteten Tagung »Deutschland in schlechter Verfassung?« gehalten hat.

Das Ende der Volksparteien

Volksparteien gibt es nicht mehr. Die Volksparteien vereinen in sich Widersprüche (Habeck), das gelingt den großen Parteien immer weniger. Und vor allem konnte man bei den klassischen Volksparteien immer eine (oder mehrere) gesellschaftliche Gruppen benennen, in deren Interesse es sein müsste, diese Partei zu wählen. Genau das ändert sich gerade.

Das mittelschichtige Bürgertum wendet sich von der CDU/CSU ab hin zu den Grünen. Die Bindungsfähigkeit der CDU nimmt zumindest ab, die SPD vertritt keine relevante gesellschaftliche Gruppe mehr, zumindest nicht allein (und "Arbeitnehmer" ist sowieso zu unscharf). Auch die FDP verliert zum Teil ihr Klientel, nachwachsende Generationen ticken anders.

Die Grünen haben kein abgrenzbares Spektrum - das macht sie einerseits in den Ländern so unterschiedlich und so wenig vergleichbar. Andererseits kann es zu überraschenden Höhenflügen führen, aber genauso auch zum tiefen Abstieg, wie man nach Rot-Grün 2003 gesehen hat.

Die Grünen auf dem Weg zur "Volkspartei". - Das kommt darauf an,ob man den Begriff Volkspartei allein in Prozenten misst. Denn von den Inhalten sind sie´s nicht.Eine FDP mit ökologischer Abteilung. Und das ist die Partei seit Ende der 90er Jahre(Arbeitsmarktreformen, Militäreinsätze) seit Joschka Fischer.

»Postkapitalimus« von Paul Mason

Der Kapitalismus ist in Verruf geraten und die Demokratie ist durch den Neoliberalismus gefährdet. Die Sargnägel des Kapitalismus bedrohen die Demokratie. Der Kapitalismus ist nicht mehr in der Lage, Antworten auf die Fragen der Zeit zu liefern. Es braucht eine neue Vision, um die Gesellschaft zu verändern und die Zukunft zu sichern. Es ist also Zeit, eine neue Vsison einer zukünftigen und fortschrittlichen Gesellschaft zu entwickeln.

Paul Mason, geboren 1960 in Leigh, ist ein englischer Autor und vielfach ausgezeichneter Fernsehjournalist. Er arbeitete lange für die BBC und Channel 4 News und schreibt regelmäßig für die britische Zeitung »Guardian«. Der radikale Humanist Paul Mason sagt von sich selbst: »Ich bin Marxist und der Marxismus ist ein radikaler Humanismus, ich schreibe von radikalem Humanismus, weil wir überall mit Angriffen auf die Repräsentation auf die demokratischen Institutionen konfrontiert sind. Überall werden die demokratischen Prinzipien, der Rechtsstaat und die Menschenrechte schwächer, nichts ist mehr, wie wir es bisher kannten.«

Die Frage, ob der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts längst ein Auslaufmodell ist, beantwortet der britische Autor Paul Mason bereits mit dem Titel seines Buches "Postkapitalismus". Seine sowohl soziologisch aus auch ökonomisch brisante Analyse widmet sich folgerichtig den Gründen für den Untergang eines Wirtschaftsmodells, dessen Scheitern ursprünglich nicht im Ablaufplan verankert war. "Stagnation, soziale Krisen, bewaffnete Konflikte und der Verfall der Demokratie" sind die Sargnägel der alten Wirtschaftsordnung und zwingen zum Umdenken, denn "der Wachstum wird bis 2060 zum Erliegen kommen" prognostiziert Mason.

Die Sargnägel des Kapitalismus bedrohen die Demokratie

Mason argumentiert ganz nah an der Wirklichkeit der europäischen Finanzpolitik, die mit Sparkursen und internationalen Darlehensabhängigkeiten oberflächliche Korrekturen betreibt, aber keine langfristigen Lösungen anbieten kann, die Politikverdrossenheit und Neigung zu extremen, nationalistischen Tendenzen nicht aufhalten kann. Erschwerend kommt das europäische Scheitern in der Flüchtlingskrise hinzu, dass in Brüssel, Berlin, Paris und London verursacht wurde, in den gesellschaftlichen Nischen aller Euro-Nationen aber getragen werden muss.

Ende der Hochfinanz - Willkommen im grünen Zeitalter

Mason belässt es aber nicht bei einer düsteren Bestandsaufnahme, sondern widmet sich ausführlich den Alternativen zum alternativlosen Sterben des Kapitalismus: Den Neo-Liberalismus überwinden, "die Sparpolitik rückgängig machen, in grüne Energien investieren, und gute bezahlte Arbeit fördern" - all das wären Schritte in die richtige Richtung. Ein Hauch sozialromantischer Marxismus? Nur vordergründig. Tatsächlich verdeutlicht der Autor sehr genau, warum wir diese eine Welt ohne radikal soziale Umwälzungen kaum retten können.

Management-Journal - Fazit: Mason tritt als Mahner und Visionär auf. Ein wichtiges Buch für Soziologen, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler, um die Welt von heute zu verstehen und die Lösungen von morgen mitzutragen.

Literatur:


Postkapitalimus von Paul Mason

»Klare, lichte Zukunft« von Paul Mason

Paul Mason, geboren 1960 in Leigh, ist ein englischer Autor und vielfach ausgezeichneter Fernsehjournalist. Er arbeitete lange für die BBC und Channel 4 News und schreibt regelmäßig für die britische Zeitung »Guardian«. Der radikale Humanist Paul Mason sagt von sich selbst: »Ich bin Marxist und der Marxismus ist ein radikaler Humanismus, ich schreibe von radikalem Humanismus, weil wir überall mit Angriffen auf die Repräsentation auf die demokratischen Institutionen konfrontiert sind. Überall werden die demokratischen Prinzipien, der Rechtsstaat und die Menschenrechte schwächer, nichts ist mehr, wie wir es bisher kannten.«

Paul Mason fordert eine neuen Humanismus für Europa ein.
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Der Gebrauch der technischen Kontrolle hat sich völlig verändert, wir verlieren unseren Wunsch nach demokratischer Teilhabe, nach Repräsentation, haben keinen Respekt mehr vor der Demokratie. Im Vordergrund stehen Anbetung der Märkte, das Funktionieren des automatischen Systems, eine funktionale Wissenschaft, geleitet nach eben diesen Interessen.

Wenn man von der Linken aus dagegen kämpfen will, dann muss man deutlich machen, dass es zuerst um den Menschen, um menschenzentrierte Werte geht!

Die Massen sind leicht zu beeinflussen und lassen sich von den Mächtigen beeinflussen und lenken. Es gibt eine neue Allianz von Elite und Mob. Die alten Eliten haben ein Interesse daran, Chaos zu stiften und die Demokratie zu stürzen, behauptet Paul Mason. Er erinnert dabei an Hannah Arendt, die den Faschismus als temporären Zustand der Herrschaft ?   bezeichnet hatte

Interessante Gedanken auch über Trump und warum die Eliten ihn brauchen, speziell die Pro-Chaos-Fraktion, und wie sie mit Trump schnelles Geld verdient. Die neue Allianz von Elite und Mob dank Trump im interessanten historischen Vergleich mit preußischen Junkern in Allianz mit deutschen Kleinbürgern, die die Fortschritte der Weimarer Republik stoppen wollten und gemeinsam Hitler an die Macht spülten.

Und so richtet Mason das Buch an Konservative, die noch nicht nach rechts abgedriftet sind. Aber auch für alle anderen sind viele Gedanken hochinteressant, beunruhigend, spannend und clever, hier abschließend ein schönes Beispiel, das die Hauptaussage des Buches auf den Punkt bringt:

»Wenn ich automatische Autos, künstliche Intelligenz und Lernende Maschinen nutzen will, dann muss man die nützlichen Maschinen in den Dienst der Menschen stellen! Und sie nicht benutzen, um die Menschen zu beherrschen, wie das bis jetzt geschieht, und das geht nicht anders, als vor dem Horizont eines radikalen Humanismus!«

Literatur:


Klare, lichte Zukunft von Paul Mason

Warum die AfD im Osten so stark ist

Wenn sich doch Teile der Menschen im Osten so unverstanden, abgehängt und von den Wessis als Bürger zweiter Klasse angesehen fühlen, ist es doch ziemlich unclever, die AfD zu wählen und sich somit selbst abzuhängen, unverständlich und allenfalls - was Demokratiefähigkeit angeht - zweitklassig zu geben. Wer dazugehören will, sollte sich nicht selbst ausgrenzen.

Aber klar, es ist natürlich sehr viel einfacher, den Wessis die Schuld zu geben. Sicher auch daran, was man wählt.
Weniger jammern und mehr mitmachen und mitdenken wäre eine interessante Option.

Wer die AfD wählt, sieht staatliche Ordnung in Gefahr und hofft, dass eine autoritärere Regierungsform dies abwenden könne. Die älteren Menschen in Ostdeutschland haben mit der Wende bereits den Zusammenbruch einer Regierung und nachfolgend der ostdeutschen Wirtschaft erlebt.

Natürlich fiel damals überall der Putz von den Wänden, aber trotz aller Milliarden hat sich der Aufschwung eben nur unscheinbar vollzogen und dennoch auch objektiv Verlierer hinterlassen. Die Flüchtlingskrise, die Eurokrise, die Bankenkrise und eine latente Ungewissheit bezüglich der Umwälzungen durch Digitalisierung, der Zukunft des ländlichen Raums und der Umweltproblematik vereinen sich gerade im Osten zu einem allgemeinen Zukunftspessimismus.

Das war schon vor dem Dritten Reich so, spätestens als die NSDAP im Rahmen der Harzburger Front auch von den rechtskonservativen, bürgerlichen Anhängern der Monarchie geadelt wurde, galt sie und nicht mehr die Weimarer Republik als Garant von Ordnung und Eigentum.

Warum wollen die Engländer aus der EU?

Warum wollen die Engländer eigentlich die EU unbedingt verlassen? Es war eine Volksentscheidung, die durch mediale Meinungsmache gesteuert wurde. Warum wurde diese so gesteuert, warum wollen die englischen Eliten unbedingt den Brexit?

Strategisch will England - England und nicht Großbritannien - aus der Umklammerung der EU. Dies insbes. im Bereich der Regelungen der EU-Finanzwirtschaft.

Der Finanzplatz England soll in den nächsten 20 Jahren ausgeweitet und ausgebaut werden. Hierbei sind Reglementierungen aus der EU eher hinderlich. Es geht auch nicht um Geschäftsbanken, die nach Frankfurt abwandern. Das ist vollkommen uninteressant. Banken als Dienstleister wird es in 20 Jahren nicht mehr geben.

Diese Art von Banken werden nur noch marginal existieren in Zeiten von Kryptowährungen etc. Banken für Investoren werden hier entstehen.

England will zu einer großen Schweiz werden. Schottland und Nordirland gehen zur EU und das immergrüne Wales wird zum Wochendgarten.

Markus Söder, der ergrünte Falter

Das ist kein Erneuerungsprozess, den Markus Söder durchläuft - das ist eine klassische Metamorphose, an deren Ende aus dem unansehnlichen Kokon ein bunter Falter schlüpft. Welch grüne Falterei!

Dazu passt, dass Söders Welt ergrünt zu sein scheint, der aufrechte CSU- Mann liebkost einen stattlichen Baum, er speist seine Mitstreiter auf der Wiese, legt sich gar mit den Bauern an.

Auch die Frauenquote in Kreisverbänden, die den alteingesessenen CSU-Recken den Schweiß auf die Stirn treiben muss, will er durchsetzen.

Und daß er auch noch Habeck auf der Beliebtheitsskala überholt hat - dass ich das erleben darf!
Nun sollte er noch den Kollegen vom Verkehrsministerium entpflichten, dann könnte man sagen, der Schmetterling ist bunt und schön.

Markus Söder hat wohl seine Hausaufgaben gemacht, was dann wirklich ab März 2020 umgesetzt wird, muss man abwarten.

Der Grünschwenk lohnt sich, weil er bei den Wählern ankommt und an der Wahlurne honoriert wird. Söder hat wohl gemerkt, das man mit dem "Kruzifix-Populismus" nicht sehr weit kommt und sich auf Inhalte konzentriert, welche den Wählern in Bayern wirklich wichtig sind.

Vor 90 Jahren: Der "Schwarze Freitag"

Am 25. Oktober 1929 erreichte die Nachricht von einem großen Börsenkrachs an der amerikanischen Wall Street Europa. Im New Yorker Finanzdistrikt war am Tag zuvor der Aktienindex Dow Jones rapide abgestürzt. Es war der Beginn der Weltwirtschaftskrise, die schwerwiegende Folgen für Anleger, Unternehmen und die wirtschaftliche Lage auf der ganzen Welt hatte.

Gegen Donnerstag Mittag, dem 24. Oktober, war große Panik an der Wallstsreet ausgebrochen. Die Anleger und Unternehmen verkauften so viel wie möglich von ihren Aktien, egal zu welchem Preis, und der Aktienindex Dow Jones sackte immer weiter ab. Der Handel brach mehrmals zusammen, da jeder seine Wertpapiere loswerden wollte, um nicht allzu viel Geld zu verlieren.

Damals gab es noch keine Börsenaufsicht oder Gesetze, die eine solche Entwicklung verhindern hätten können. Nur durch das Eingreifen verschiedener Banken, die viele Aktien aufkauften, wurde ein totaler Absturz verhindert.


Die Goldenen 1920er endeten mit einem Knall. An einem einzigen Tag rutschten die Kurse an der New Yorker Börse ins Bodenlose. Am folgenden Tag, dem 25. Oktober 1929, dem so genannten "Schwarzen Freitag", wurde auch Europa von den außergewöhnlichen Kursverlusten eingeholt.

Um sagenhafte 90 Prozent rutschte der Dow-Jones-Index unter seinen Höchststand von vor sechs Wochen zuvor. Elf Milliarden Dlollar waren allein in den vergangenen 24 Stunden vernichtet worden. Die Auswirkungen des Zusammenbruches waren verheerend. 1932 waren 25 Prozent der Amerikaner arbeitslos.

Der Brexit und das inszenierte Chaos

Seit 2016 quält sich Großbritannien - und damit auch Brüssel - mit dem Austritt aus der EU. Am Anfang stand ein populistischer Volksentscheid, am Ende nur noch Chaos. Der Brexit nährt das Chaos und seiner populistischen Verbreiter. Der Brexit gleicht einem inszenierten Chaos, das immer chaotischere Formen annimmt, je länger der Brexit andauert.

Beim Brexit mischen sich nationale Egoismen und politische Kurzsichtigkeit auf das Vorzüglichste. Dafür ist alleine dieses Parlament verantwortlich das sich partout über den Willen des Volkes (für alle Unverbesserlichen: Wille des Volkes = Mehrheitsentscheid) hinweg setzt.


Das Problem von Anfang an war, dass bei dem Referendum zwar eine Mehrheit für den Austritt war, aber keiner gesagt hat, wie dieser aussehen soll. Was hier fehlt ist die große Vision, zu der populistische Politiker nun eben nicht fähig sind! Das Fehlen einer Vision beklagt auch Paul Mason in seinem neuen Buch Klare, lichte Zukunft. Wer aber in Verhandlungen kein klares Ziel hat, der darf sich auch nicht wundern, wenn er am Ende nicht mit dem Ergebnis zufrieden ist.

Schließlich hat noch keiner definiert, mit welchem Ergebnis eine Mehrheit zufrieden wäre. Und die Vorstellung, ein Verhandlungspartner könne sich einfach aussuchen, was er gerne hätte und der andere stimmt dem freudig zu ist naiv.

Wer sich nach Stärke und Entschlossenheit sehnt, möchte so schnell wie möglich raus aus der EU, denn wer bleibt, wird von seiner uneinigen und verstrittenen Führung nicht nur mit Worthülsen vertröstet, um am Ende im Ergebnis das Gegenteil zu erkennen, sondern muss auch verkraften, daß das, was vom Glauben der verliebenen Europäer an eine wunderbare Idee noch übrig ist, in einer unerklärlichen Panik vor dem Verfall entgültig zerstört wird.

Wer Brexit will, darf sich nicht wundern, wie ein "Drittland" behandelt zu werden. Und der braucht sich nicht zu wundern, dass man sich beim Freihandel hinten anstellen muss.

Das Empire existiert nicht mehr und die Commonwealth-Mitglieder sind längst schon emanzipiert. Die Insel hat weder Einfluss noch Druckmittel. Es ist nur folgerichtig, dass es in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Der Brexit ist weder für Großbritannien noch für die EU verkraftbar, weil der innere Zusammenhalt schon längst in der EU nicht mehr als erkennbare Stabilitätsgröße vorhanden ist.

Wie auch immer die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sein werden, England wird es schwerer treffen als den Kontinent. Die EU wird es überleben und vielleicht lernen wir die Briten die Vorzüge der EU noch einmal zu schätzen.


Lieratur:


Klare, lichte Zukunft von Paul Mason

Andreas Scheuer und der unsinnige Plan der Maut

Sehr geehrter Herr Scheuer, bitte nicht in die Opferrolle schlüpfen. Sie haben es vergeigt und sonst niemand, außer denen, die sie dazu gedrungen haben.

Der fesche Scheuer und vor ihm smarte Dobrindt haben als Erfüllungsgehilfen das unsinnige, weil falsch konzipierte Mautkonzept trotz der öffentlich bekannten Kritikpunkte einfach schnellstmöglich durchgezogen, um Ihre Wahlversprechen zu realisieren. Die Eventualitäten wurden, wenn überhaupt, dann doch falsch eingeschätzt und bezahlen müssen sie diesen Flop auch nicht selbst, dafür steht der Steuerzahler gerne gerade.

Jeder Mensch macht Fehler, auch Minister sind davon nicht befreit. Es gibt aber immer wieder Minister, die bei der Lösung eines Problems unvermittelt zu dessen Teil werden, was sie jedoch nicht daran hindert, das Problem zu erkennen, sondern es durch Unvermögen sogar noch zu vergrößern.

Auch politische Fehlbesetzungen sind vor Erkenntnis nicht befreit. Andreas Scheuer hat noch eine glanzvolle Karriere vor sich. So beratungsresistent, wie er sich zeigt, und mit so wenig Einsicht in selbst verschuldete Fehler, kann er noch weit kommen, aber solche Menschen braucht das Land nicht wirklich.

Die Regierung ist gelähmt und wartet nur mehr auf die nächsten Wahlen, um duch die Grünen ersetzt zu werden.
Jeder Tag mehr von Scheuer und Klöckner bringt den Grümen wieder ein paar Stimmen mehr, wofür sie noch nicht einmal etwas tun müssen.

Warum zurücktreten? - Unvermögen ist längst kein

Kurz neuer Kanzler in Österreich

Sebastian Kurz macht Politik für seine Mitbürger und bleibt dabei höflicher als andere Politiker in vergleichbaren Positionen und Wahlkämpfen. Er vertritt Ansichten, welche sich durchaus an Realitäten orientieren und es ist schade, wie man stets versucht, ihm irgendwelche negativen Eigenschaften anzudichten, anstatt ihn in in Ruhe und die Österreicher Ihren Wahlkampf bestreiten zu lassen.

Sebastian Kurz wirkt sympatisch, aber seine kurze Regierungszeit schien doch relativ erfolgreich gewesen zu sein. In Europa wollen viele Waehler ein viel staerkeres Nein zu Migration / Einwanderung, ohne dass das Rassismus bedeutet. Viele Parteien und ihre Vertreter, in den verschiedensten Laendern, schaffen es nicht diesen Unterschied so zu machen dass es fuer die Waehler Sinn macht, im Idealfall auch mit gruenen Themen zu verbinden. In Oesterreich lief das eigentlich vergleichsweise gut und harmonisch.

In Zeiten, in denen Volksparteien in der Bedeutungslosigkeit versinken, macht Herr Kurz ja irgendwas richtig. Spannend wird allein die Koalitionsfrage. Ermüdend ist das mittlerweile grundsätzliche Bashing von Politikern, die einer von wem auch immer bestimmten „Mitte-Meinung“nicht entsprechen.

Mahatma Gandhi 150. Geburtstag

Mahatma Gandhi wurde vor 150 Jahren am 2. Oktober 1869 in Porbandar geboren.

Mahatma Gandhi war ein indischer Freiheitskämpfer, Rechtsanwalt und Politiker, führende Persönlichkeit der indischen Freiheitsbewegung. Gandhi rief von 1914 an in Indien die Bevölkerung zum passiven Widerstand gegen die Engländer auf.

Gandhi ist eine "Ikone der Gewaltlosigkeit". Mit der von ihm entwickelten Methode des gewaltfreien Widerstands schuf Gandhi die Voraussetzungen für den Kampf der indischen Bevölkerung um ihre Unabhängigkeit vom "British Commonwealth" im Jahr 1947.

Von 1914 an rief er in Indien die Bevölkerung zum passiven Widerstand gegen die englischen Kolonialherren auf.

Für sein Engagement saß für seine Überzeugungen jahrelang im Gefängnis und fiel auch deshalb schließlich auch einem Attentat zum Opfer.

Mahatma Gandhi war ein Mensch, der sein Leben dem gewaltlosen Widerstand gewidmet hat und sich damit durchgesetzt hat.

Mahatma Gandhi wurde am 30. Januar 1948 in Neu-Delhi von einem fanatischen Hindu ermordet.

70 Jahre Volksrepublik China

Der 1. Oktober ist in China Nationalfeiertag und Gründungsdatum. Am 1. Oktober 1949 rief Mao Zedong auf dem "Platz des Himmlischen Friedens" die Volksrepublik China aus. Die national-chinesische Kuomintang-Regierung unter Tschiang Kai-Tschek wurde damit nach langem Bürgerkrieg abgelöst.

China feiert 70 Jahre Volksrepublik. Unter anderem mit einer gigantischen Militärparade in Peking. Die chinesische Führung demonstriert damit militärische Stärke und internationalen Gestaltungswillen. Denn China hat in den vergangenen Jahren außenpolitisch eine Wende vollzogen.

Bei der Gründung 1949 ist China ein großes armes Land gewesen. Unter dem Revolutionär Mao Tsetung hat sich China erhoben, unter dem Reformer Deng Xiaoping ist es reich geworden und unter Xi Jinping ist die Volksrepublik zur neuen Macht in der Welt aufgestiegen. Heute knüpft der Staats- und Parteichef mit einer ideologischen und politischen Rolle rückwärts wieder da an, wo China im 20. Jahrhundert mal angefangen hat. Wie der "große Steuermann" Mao Zedong hat er alle Macht an sich gerissen. Die Kommunistische Partei greift wieder mit langen Armen tief ins politische und gesellschaftliche System ein. Und die Gedanken des Milliardenvolkes sind weniger frei als vor Jahren.

Das Säbelrasseln und die Propagandaschau überdecken, dass China an mehreren Fronten unter Druck steht. Der Handelskrieg mit den USA unter Präsident Donald Trump und der "neue Kalte Krieg", wie es Peking sieht, sind die größte Herausforderung seiner Ära. Die zweitgrößte Volkswirtschaft wächst nur noch langsamer, die Schulden steigen in den Himmel, das Leben wird härter. Und am Rande des Riesenreiches, in Hongkong, bröckelt es.

Weblinks:

Mao Tse-Tung-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Mao Tse-Tung 125. Geburtstag

Kurz wieder Kanzler in Österreich

Um es Kurz zu machen: Mit großem Abstand hat Ex-Kanzler Kurz die Parlamentswahl in Österreich gewonnen und einen deutlichen Wahlsieg errungen. Seine ÖVP kommt auf 38 Prozent, sein früherer Koalitionspartner, die rechte FPÖ, verliert hingegen kräftig. In acht von neun Bundesländern ist die ÖVP stärkste politische Kraft, nur in Wien liegen die Sozialdemokraten vorn. Wahlsieger Kurz hat angekündigt, mit allen Parteien reden zu wollen.

Mit diesem Wahlergebnis kann er sich seinen künftigen Regierung Partner aussuchen. Das ist das Beste was Kurz nun aus diesem guten Wahlergebnis machen kann. Sebastian Kurz, den viele sich so sehnsüchtig als Kanzler in Deutschland wünschen würden, zeigt der deutschen CDU, wie man mit einem klaren und selbstbewussten Kurs Wahlen gewinnt.

Kurz hat viele enttäuschte FPÖ-Wahler auf seine Seite gezogen. Die FPÖ ist für die "Ibiza-Affäre" abgestraft worden, kann aber mit dem Ergebnis unter diesen Umständen zufrieden sein und wird bei künftigen Wahlen sicher wieder auf die gewohnten Ergebnisse kommen, wenn ihr Zugpferd Strache wieder mit von der Partie ist. Am wichtigsten für das Land - es gibt definitiv keine linke Machtperspektive, selbst zusammen sind die eingebrochene SPÖ und die Grünen immer noch schwächer als die ÖVP.

Die FPÖ zieht zurück und erspart ihm damit die Peinlichkeit, das rechtspopulistische Original zu seiner Kopie wieder hinzuzuholen. Mit der SPÖ wäre es ein back to the past, und in Österreich ist eine sog. Große Koalition noch unbeliebter als bei uns.

Der zweite Wahlsieger waren die Grünen, die mit 14 Prozent den spektakulären Einzug in das Parlament geschafft haben. Gegenüber den Grünen gibt es in vielen Politikfeldern (Klimapolitik, Flüchtlingspolitik, Gesellschaftspolitik) konträre Programme und Haltungen. Da wird es eine harte Nuss, eine funktionierende Koalition hinzubekommen.

Auslöser für die vozeitige Wahl in Österreich war das im Mai ausgestrahlte "Ibiza-Video" über das der FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Starche gestolpert war und die Koalition zerbrach.

Klimaforscher Mojib Latif "So wird man die Klimaziele niemals erreichen"

Unterschiedlicher könnte die Wahrnehmung kaum sein: Während die Große Koalition ihr Klimapaket lobt, spricht Klimaforscher Latif von einer "Nullnummer" und "Mini-Schritten". Herr Latif sagte, daß das nun beschlossene Klimapaket der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition ist.


Der Klimaforscher Mojib Latif sagte: "So wird man die Klimaziele niemals erreichen." "So rettet man das Klima nicht. Denn wir haben praktisch keine Zeit mehr zu verlieren, wir haben das Klimaproblem seit Jahrzehnten ignoriert. ... Wir verharren in alten Denkmustern, ...".

Wer die Verkünder des Pakets angeschaut hat, konnte in den Gesichtern sehen, dass dort niemand begeistert war, niemand hatte eine positive Vision für die Zukunft und das Aufhalten des Klimawandels. Mir schien, dass sie selbst nicht an ihr Paket glauben.

Die CDU und SPD sehen sich offensichtlich nicht in der Lage, die Probleme des Klimawandels, bzw. der Ursachenbekämpfung innovativ anzugehen. Keine Ideen und schon gar kein Konzept, welche Maßnahmen notwendig sind, um die zukünftige Katastrophe, der wir ungebremst zusteuern, entgegenzuwirken.

Das Zwei-Prozent-Ziel war schon der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Staatschefs einigen konnten. Extrem wichtig wäre die Begrenzung der Temperaturen auf 1,5 Grad C. Jedes zehntel Grad Erwärmung erhöht die Gefahr, die Kippelemente des Klimaveränderung in Gang zu setzen.