Slowakei ist in keiner guten Verfassung

Die Slowakei ist laut der Verfassung von 1992 eine Republik, die eine parlamentarische Demokratie darstellt. Staatsoberhaupt ist der Präsident, welcher für eine fünfjährige Amtszeit gewählt wird. Er teilt seine Macht mit dem Parlament. Die exekutive Macht im Land übt die Regierung der Slowakischen Republik mit dem Regierungsvorsitzenden (Ministerpräsidenten) an der Spitze aus.

Die Slowakei ist seit ihrer Unabhängigkeit 1993 insgesamt in zwei große politische Hauptblöcke gespalten: Das erste Lager mit einer außenpolitisch eher östlichen Ausrichtung wird als „linkspopulistisch“ bzw. „sozial-national“ beschrieben. In den 1990er Jahren wurde das Lager von der HZDS, seit Mitte der 2000er Jahre von der Smer-SD dominiert. Darüber hinaus werden auch die SNS sowie die eher marginale kommunistische Partei KSS dem Lager hinzugerechnet. Das zweite Lager mit einer außenpolitisch eher westlichen Ausrichtung wird als „Mitte-rechts“ beschrieben und umfasste historisch insbesondere die Parteien SDKÚ und KDH; heute gehören in dieses Lager auch die Parteien SaS, OĽaNO, Progresívne Slovensko, Spolu oder Za ľudí. In den letzten Jahren stieg auch die Popularität von rechtsextremen und populistischen Parteien, insbesondere ĽSNS und Sme Rodina.

Bei der Nationalratswahl vom März 2016 wurde die linksgerichtete Smer-SD von Ministerpräsident Robert Fico erneut stärkste Kraft, fiel allerdings von 44,4 % auf 28,3 % zurück und verfehlte mit 49 Sitzen deutlich die bei den letzten Wahlen erreichte absolute Mehrheit. Starke Zugewinne verzeichneten die sich klar von Fico abgrenzende neoliberale SaS (12,1 %) und die konservative Protestpartei OĽaNO (11,0 %). Einen Wahlerfolg verbuchen konnte auch das Lager der Nationalisten.

Quelle: [ Wikjipedia ]

Die sozaldemokratische Regierung in der Slowakei steht für die menschenverachtend rassistische, kungelnde, maffiöse Strukturen zum Erbeuten von EU-Geldern fördernden Abschottungskurs.

Einfach unglaublich, mit welchen Euphemismen das täglich ausufernde Grauen an den Rändern des europäischen Kulturerbes gefeiert wird, als wäre es etwas Gutes, egoistisch und roh zu sein. Zur Erinnerung: Fast alle Kriege beginnen mit dem gleichen nationalistischen Getöse.

Für jene die glauben, das Schimpfwort "Sozialismus" tauge dazu, notkapitalistische Bananenrepubliken qua Benennung zu klassifizieren (weder die DDR, die Sowjetunion noch China waren kommunistisch oder sozialistisch): Das lenkt alles nicht ab davon, daß das Gedeihen eines Staatswesens von der Bereitschaft aller abhängt, die Bedürfnisse Aller zu berücksichtigen und nicht nur für die, die Interesen der wohlhabenden Oberschicht und der Wirtschaft berücksichtigen.

Weblink:

Politisches System in der Slowakei - Wikipedia

Regierungskrise in der Slowakei

Seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak befindet sich die Slowakei in einer politischen Krise - eine veritable Regierungskrise, die sich gewaschen hat, erschüttert die Slowakei. Nach dem Kulturminister, dem Innenminister ist nun auch der Premierminister in der Slowakei angesichts eines drohenden Mißtrauensvotms zurückgetreten.

Die Empörung gilt nicht dem Fememord allein, sondern der Korruption der herrschenden Klasse im Land. Und Fico ist der Inbegriff der Korruption. Aus dem Protest ist seit drei Wochen eine Bewegung geworden. Die Menschen gehen jeden Freitag gegen den Mafia-Konflikt in der Politik und für Neuwahlen auf die Strasse. Der Mut der Menschen in Bratislava imponiert. Es gab bereits drei Proteste am Freitag in Folge. Sie fordern Neuwahlen, welche auch Präsidenten versprochen worden waren. Der Präsident hatte nach dem Journalistenmord Neuwahlen in der Slowakei gefordert.


"Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt", sagte Kurt Tucholsky. Die Menschen sind unzufrieden mit der Politik und wünschen sich mehr Veränderung, als ihnen von den Politikern versprochen worden ist. Menschen ziehen nach dem Tod des Journalisten Kuciak bei einer Demonstration gegen Korruption durch Bratislava.Das Volk singt auf der Strasse das Schweine-Lied und die Nationalhymne.

Die politische Situation ähnelt der "Samtenen Revolution" im Jahr 1989. Auch damals gingen die Menschen auf die Strasse, um das kommunistische System zu stürzen. Nun gibt es wieder Bürgerproteste in der Slowakei. Protest tut not, denn hätte die Bürgergesellschaft funktionert und wäre die Regierung nicht korrupt, würde der Journalist Jan Kuciak noch leben.

Die zivile Gesellschaft hat sich zu Demonstrationen organisiert und ruft zu Protest und Ungehorsam auf. Doch was wird danach kommen?


Blog-Artikel:

Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet

Bratislava an der schönen Donau


Blog-Artikel-Slowakei:

Slowakei

Katalonien und das Ende des Nationalismus

In seiner Heimatstadt Girona ist der katalanische Regierungschef Piugdemont für viele ein Held, hier war er jahrelang Bürgermeister. Doch auch in der Separatisten-Hochburg sind viele entsetzt über den Streit mit Spanien.

Die Unabhängigkeitsbefürworter von Katalonien sind katalanische Nationalisten. Die Spanier, die ihr Land zusammenhalten wollen, sind auch Nationalisten, spanische Nationalisten. Es stehen sich im Streit, oft genug blutig, Nationalisten gegenüber. Dadurch ist das Problem nie lösbar.

Wenn man das gesamte Gebiet der EU betrachtet, wäre es besser, wenn sich die Nationalstaaten auflösen und der Nationalismus überall ein Ende findet. Den Regionen Europas sollte mehr Bedeutung zufallen. Aber die Bewohner von Regionen sollten sich nicht als Nationen sehen, sondern als Regionen, die kreativ sein wollen und die Entwicklung ihrer jeweiligen Regionen betreiben.

Nationalismus sollte keinen Gestaltungsspielraum mehr bekommen, nur noch das Thema der interessanteren Entwicklung von Regionen. Dann wächst Europa zusammen und wird als Entwicklungsraum spannend.

Die verfassungsmässig definierte „Autonomie“ Kataloniens existiert de facto nicht. Die Katalanen können mit ihrem Parlament beschließen, was sie wollen. Spanien kippt die meisten Gesetze sowieso wieder, auch wenn diese weder mit Restspanien noch mit der Unabhängigkeit zusammenhängen.

Frankreich vor Reformen

Frankreichs Regierung muss sich auf heftige Außeinandersetzungen einstellen. Mit der Reform des Arbeitsmarkts will sie zwar die Massenarbeitslosigkeit im Land beseitigen. Doch die Gewerkschaften sehen die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten. Die Reform des Arbeitsmarkts ist die wichtigste Reform. Von ihrem Gelingen hängt das politische Schicksal von Ministerpräsident Macron ab.

"Jede große und umfassende Gefahr gibt, wenn ihr wohl begegnet wird,
dem Staat, für den Augenblick, ein demokratisches Ansehen."

Heinrich Kleist
Nach über 100 Tagen im Amt wird es Ernst für Emmanuel Macron. Er muss sich politisch bewegen und in der angekündigten Reformpolitik beweisen und dabei erste Erfolge einfahren. Dass er dabei auf politischen Widerstand stossen wird, ist absehbar.

In der französischen Regierung ist man sich der Tragweite der Reformen wohl bewusst. Und man ist fest entschlossen. Frankreich könne es sich nicht leisten, sich nicht zu bewegen, sagte Philippe. Die Präsidenten-Partei "La République en Marche" - "Die Republik in Bewegung" - will den Franzosen Beine machen mit der Reform des Arbeitsrechts.

Massenprotest gegen Tourismus auf Mallorca

Die bei Touristen beliebte Ferieninsel Mallorca leidet zunehmend an den Folgen des Tourismus. Die Folgen des Tourismus machen die Mallorquiner immer wütender und treiben sie zum Protesstieren auf die Straße. Mallorca hat nun die größte Anti-Touristendemo der Geschichte erlebt. 50.000 zogen nun durch die Straßen der Hauptstadt Palma, um gegen den ungezügelten Massenansturm zu protestieren.

"Schluss mit der Zerstörung, lasst uns Mallorca retten", skandierten die Demonstranten bei ihrem Marsch durch die Straßen von Palma de Mallorca. Es war die wohl größte Demonstration gegen den ungezügelten Bauboom und die Umweltprobleme auf der Insel, vielleicht die größte Demo, die es gegen Touristen überhaupt jemals gegeben hat.

Im Streit um die Folgen des Massentourismus sind die Proteste allerdings nur eine neue Eskalationsstufe. Die Frage nach der "Überfremdung" und "dem Ausverkauf" der Insel führen bereits seit Jahren zu hitzigen Auseinandersetzungen.

Kein Wunder: Die Insel scheint permanent überfordert, mit den stetig wachsenden Touristenströmen fertig zu werden. Es kommmen in der Saison mehr Urlauber auf die Insel, als diese verkraften kann. Schließlich ist es noch keine fünfzig Jahre her, dass der Pionier des Pauschaltourismus, Neckermann, das spanische Paradies für seine Geschäfte entdeckte und damit den Startschuss gab für den Massenandrang. Inzwischen belagern jährlich zehn Millionen Touristen das sonnige Eiland, über 3,5 Millionen sind Deutsche.

»Charta 77« vor 40 Jahren unterzeichnet

»Charta 77« bezeichnet sowohl eine im Januar 1977 veröffentlichte Petition gegen die Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei als auch die mit ihr verbundene Bürgerrechtsbewegung, die in den 1970er und 1980er Jahren zum Zentrum der Opposition wurde.


Am 7. Januar 1977 unterzeichneten 257 Bürgerrechtler, Künstler und Dissidenten in Prag das Freiheitsmanifest »Charta 77«. In dieser Charta mahnten sie die Respektierung der Menschenrechte in der CSSR an. Deren Einhaltung wurde von der CSSR 1975 durch die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki garantiert.

1975 hatten auch die Ostblockstaaten in Helsinki die Schlussakte der »Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (KSZE) unterzeichnet und sich zur Wahrung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichtet.In einem geschickten Schachzug beriefen sich die Unterzeichner auf die Schlussakte und mahnten nun deren Einhaltung an. Die CSSR hatte das Dokument ratifiziert und konnte es also schlecht ablehnen.


Die Mitglieder der »Charta 77« pochten und drangen in ihrer Erklärung vehement auf die Erfüllung dieser Verpflichtung, doch der Staat reagierte mit repressiven Maßnahmen. Nach der Veröffentlichung wurden prominente Mitglieder verhaftet, unter Hausarrest gestellt oder bekamen Schreibverbot. Protagonisten der »Charta 77« waren der Philosoph Jan Patočka, der Schriftsteller Pavel Kohout und der Bürgerrechtler Vaclav Havel.

Vaclav Havel stand immer in dem Ruf, ein großer Moralist zu sein und mit seinen Ansichten quasi in moralisch höheren Sphären als den irdischen zu schweben. Er schien immer der Verkünder einer besseren Welt zu sein, an der es lag sich selbst in Freiheit zu erwirklichen.

Die Charta-Bewegung bestand aus einer Gemeinschaft von Menschen, die gleiche Ansichten und das gleiche Schicksal teilten. Künstler und Intellektuelle, aber auch Arbeiter, Priester, Exkommunisten und ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes – unter ihnen etwa der Dramatiker Václav Havel, Jiří Hájek und Jiří Dienstbier (Politiker des Prager Frühlings) – und andere, gewöhnliche Tschechoslowaken schlossen sich zusammen, um auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen, die im Widerspruch zu der vom tschechoslowakischen Außenminister unterschriebenen Schlussakte von Helsinki standen.

»Jeder trägt seinen Teil der Verantwortung für die allgemeinen Verhältnisse.«

Satz aus der Charta 77
Aus der Petition wurde recht bald eine Bürgerrechtsbewegung, die von den kommnunistischen Herrschern verfolgt wurde. Die Chartisten wurden von der Zeitung "Rude Pravo" diffamiert und als "ein buntes Gemisch menschlichen Strandguts" bezeichnet. "Im politischen Sinne ist es ein buntes Gemisch menschlichen und politischen Strandgutes."

Der Philosoph Jan Patočka war der intellektuelle Kopf und Symbolfigur der Charta 77. Zu den weiteren Unterzeichnern der Charta gehörten unter anderem: Petr Pithart (Präsident des tschechischen Senats), Václav Malý (Weihbischof in Prag), die Soziologin Jiřina Šiklová und der Autor Josef Hiršal, Zdeněk Mlynář, Sekretär des ZK der KSČ von 1968, Ludvík Vaculík, Autor des »Manifestes der 2.000 Worte« und der Philosoph Milan Machovec die eine wichtige Rolle beim Prager Frühling spielten.

Die Chartisten hatten ein Anliegen - Einheit in der Vielfalt: Inhaltlich wollten die Chartisten besonders auf individuelle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, generelle Mechanismen anregen, um die Rechte von Individuen dauerhaft zu schützen und als Vermittler in konkreten Konflikten auftreten. Später übernahm diese Aufgabe das 1988 gegründete Tschechoslowakische Helsinki-Komitee.

Unmittelbarer Auslöser waren die Repressionen des Regimes gegenüber der Band »Plastic People of the Universe«. Die unmittelbar nach der Invasion des Warschauer Paktes gegründete Band hatte seit 1968 mehrere Festivals mit alternativer Musik veranstaltet. Die Gruppe war ein wichtiger Anziehungspunkt für eine staatsunabhängige Kulturszene und hatte insbesondere bei jüngeren Menschen Erfolg.

Weblinks:

Philosoph Jan Patočka: intellektueller Kopf und Symbolfigur der Charta 77 - Radio Prag - www.radio.cz

Vaclav Havel - www.die-biografien.de

Quellcode einbinden:

<a href="http://torpedo63.blogspot.com/2017/01/charta-77-vor-40-jahren-unterzeichnet.html">Charta 77 vor 40 Jahren unterzeichnet</a>


Literatur:


Die CSSR. Vom Prager Frühling zur Charta 77 con Jan Skála

Das britische Referendum war ein Nein zur EU

Das ohne Not aus rein innenpolitischen Kalkül vom Zaun gebrochene Referendum von Herrn Cameron führt nun wohl zum Austritt Großbritanniens. Damit haben die Gegner eines gemeinsamen Europas gewonnen.

Das britische Referendum war keine Abstimmung für oder gegen Europa, es war ein Nein zur EU in ihrer jetzigen Form. Diese entwickelt sich mehr und mehr zu einer Diktatur. Vertragsverhandlungen werden von Bürokraten in Hinterzimmern ausgehandelt, der mündige Bürger darf den Inhalt nicht erfahren, ja, es wird selbst versucht den nationalen Regierungen ihr Mitspracherecht zu verweigern.

Das ist nicht das erträumte Europa, das ist eine EU, regiert von skrupelosen Geschäftemachern denen die europäischen Bürgern eh nur noch als Balast, bzw. als zu schröpfende Herden dient.

Ein Ende der EU in der heutigen Form bedeutet nicht das Ende von Eupora, sondern die Chance auf ein Europa in dem die Bürger und nicht das Kapital im Fokus stehen.

Man hat das Volk befragt, und es zeigte sich das Undenkbare: Es hatte eine anderen Willen als die selbstgefälligen Berufspolitiker in den Hauptstädten und in Brüssel. Europa gegen die Bürger konnte nie funktionieren. Ein politisches Europa konnte - und wird nie funktionieren.

Dieses Votum in England kommt nicht überraschend. Die Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit der EU gegenüber einigen Ländern und die Doppelmoral (zuletzt bei der Flüchtlingsfrage) und nicht zuletzt die undurchsichtige Aussenpolitik haben ihren Beitrag geleistet.

Hinzu kommt auch die Regulierungswut der EU. Alle Aspekte zusammengenommen und die Tatsache, dass ein Staatenbund aus 28 Ländern zu einem undefinierten, uneinigem, unregierbaren Monster herangewachsen ist schreckt die nationalistisch und konservativ geprägten Bürger ab.

Die Angst in vielen Hauptstädten ist groß, ein Brexit könne Nationalisten und Rechtspopulisten in ganz Europa Auftrieb geben.  Dabei wird hier immer Ursache und Wirkung vertauscht. Nationalisten und Rechtspopulisten in Europa haben nur durch die arrogante Bastapolitik aus Brüssel Auftrieb erhalten. Ohne die unsägliche Flüchtlings und Einwanderungspolitik, mit der die Sozialsysteme der EU ausgehöhlt werden gäbe es heute keinen Brexit und die rechten Nationalisten hätten bei weitem nicht den Zulauf.

Die EU steht nun am Scheideweg und wird nur noch mit viel Mühe zusammenzuhalten sein.

Weblink:

Eu ein club der selbsgefälligen

Grundsätze des westeuropäischen Sozialstaates

Der westeuropäische Sozialstaat basiert auf drei Prämissen.

Erstens: Wer unverschuldet nicht für seinen eigenen Lebensunterhalt aufkommen kann, dem wird vom Staat geholfen; genauer: von den Steuerzahlern.

Zweitens: Der Mensch ist nicht von Hause aus edel, hilfreich und gut. Deshalb muss, wer von der Allgemeinheit Unterstützung erwartet, schon offenlegen, warum er nicht für sich und seine Familie sorgen kann. Vertrauen ist nett, Kontrolle ist notwendig!

Drittens: Wer einfach nicht arbeiten will, den lässt der Sozialstaat nicht verhungern. Aber er muss mit weniger auskommen, als der, der einfach nicht arbeiten kann. Und wer sich gerne auf Kosten der Fleißigen in permanenter Freizeit selbstverwirklichen möchte, der muss mit Druck des Staates, also der Interessenvertretung der Steuerzahler, rechnen.

Diese drei Grundsätze gelten im Prinzip in allen westeuropäischen Staaten. Dass sich trefflich darüber streiten lässt, wie hoch das staatliche Minimum ausfallen und wie eine Politik des „Forderns und Förderns“ umgesetzt werden sollen, versteht sich von selbst.

Gerade in der Sozialpolitik liegen politischer Populismus und fiskalischer Realismus nahe beieinander.

Weblinks:

Kein Grundrecht auf subventionierte Faulheit - Schweizer lehnen Grundeinkommen ab - www.tabularasamagazin.de

Putschversuch der Armee in der Türkei

Ein Umsturzversuch in der Türkei hat für Chaos und Gewalt in mehreren Städten des Landes gesorgt. Den Putschisten aus den Reihen der Armee gelang es aber nicht, die Macht an sich zu reißen. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht.

Das türkische Militär hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mal geputscht und es herrscht danach dennoch nie lange eine Militärdiktatur. Eine erfolgreiche Machtübernahme jetzt wäre vermutlich die letzte Chance gewesen eine fundamental islamistische Türkei noch zu verhindern.

Das eigene Militär hatte die Schnauze gestrichen voll von einem Despoten. Das eigene Militär hat sich von Erdogan abgewendet.

Das Militär war bisher der einzige nennenswerte Vertreter des Laizismus, und den hat eben Kemal Atatürk eingeführt.

Bedenkliche Entwicklungen in der Türkei.

- Journalisten werden mundtot gemacht - Objektive Berichterstattung endet im Gefängnis - Zeitungen in der Türkei werden gleichgeschaltet - Mitglieder des Deutschen Bundestag werden bedroht - Versuch der Einflussnahme auf das Deutsche Parlament - Satire wird weltweit strafrechtlich verfolgt

Seit Erdogan, aus rein innenpolitischem Kalkül, den Kurden den Krieg erklärte, geht es mit dem Land bergab. Kurdenmassaker, Gegenschläge und nun der versuchte Putsch.

Am Ende wird Erdogan gestärkt aus der letzten Nacht herauskommen und demokratische Institutionen weiter schwächen. Nun unter dem Vorwand der Abwehr zukünftiger Putschisten. Erdogan kann an seiner religiös verbrämten Diktatur weiter bauen. Mit ihm als Führer. Heute sind die Toten der vergangenen Nacht die Opfer dieses Putsches. Am Ende aber, wird es die Demokratie sein. Und Europa bekommt, direkt an seiner Grenze, eine islamistisch geführte Türkei. Deren Ideologie sich bis nach Europa ausbreiten wird. Die mächtigsten Player der EU, Merkel und Hollande, sind nicht fähig, hier gegenzusteuern. Zu unser aller zukünftigem Schaden.

Weblinks:

Was über den Putschversuch in der Türkei bekannt ist

In der Türkei hat-es viele Tote und Verletzte bei Putschversuch gegeben - torpedo63.blogspot.com

In der Türkei hat es viele Tote und Verletzte bei Putschversuch gegeben

Die Zahl der bei dem versuchten Militärputsch in der Türkei getöteten Menschen ist auf mindestens 90 gestiegen. Darüber hinaus seien mehr als 1.100 Menschen verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Laut einem hochrangigen türkischen Regierungsvertreter wurden mehr fast 1.600 Soldaten festgenommen.

Bei diesem blutigen Putschversuch wurden nicht nur Menschen von Panzern überfahren, sondern auch gezielt auf Menschen geschossen die sich den Putschisten in den Weg gestellt haben. Das Land trauert um diese rund 200 Toten Zivilisten und Polizisten die die Demokratie verteidigt haben. Die Putschisten haben nicht mal davor zurückgeschreckt mit zwei Kampfhubschraubern und Kapflugzeugen gezielt sechsmal das Türkische Parlament zu bombardieren.

Dort waren mitten in der Putschnacht viele Abgeordnete der Regierung und Opposition (AKP, CHP, MHP) versammelt, um gegen die Junta eine Erklärung zu verlesen. Durch den enormen und geschlossen Widerstand der Bevölkerung und der Polizei ist glüclicherweise der Putsch gescheitert. Das ganze Land trauert um die Toten der Junta und feiert den Sieg der Demokratie über die Putschisten, übrigens auch in Kurdengebieten und in säkulären Hochburgen wie Izmir.

Teile der türkischen Armee haben einen Umsturzversuch unternommen. Das Militär war bisher der einzige nennenswerte Vertreter des Laizismus und den hat der türkische Staatsgründer Kemal Atatürk eingeführt.

International ist der Putschversuch in der Türkei scharf verurteilt worden. Staats- und Regierungschefs stellten sich demonstrativ vor Präsident Erdogan und riefen zur Verteidigung der demokratisch gewählten Regierung auf.

Weblink:

Türkei: Offenbar mindestens 90 Tote und 1154 Verletzte bei Putschversuch

Briten wollen raus aus der EU

Die Briten haben sich entschieden: Sie wollen mehrheitlich raus aus der Europäischen Union. Das Referendum gewannen die Brexit-Befürworter knapp, Premier Cameron steht vor einer ungewissen Zukunft. Die Folgen für Großbritannien sind ebenfalls schwer abzuschätzen, das Pfund stürzte ab. In Brüssel versucht man, Ruhe zu bewahren.

Die Briten verpassen Brüssel die Ohrfeige, die dieser selbstgefällige Laden leider gebraucht hat, um sich selbst zu reformieren. Es ist auch das Ergebnis der selbstherrlichen Politik unserer Kanzlerin, die im letzten Jahr Entscheidungen gegen die Interessen der Europäer in Deutschland getroffen hat. Ein weiter so geht nun nicht mehr.Die Folgen für die EU sind schwer abzuschätzen. Ein schwächeres Pfund ist eine gute Starthilfe.



Die einen blicken mit Sorge auf die unsichere Zukunft ohne die Gemeinschaft der 28, die anderen sehnen den Tag geradezu herbei, an dem Großbritannien die Souveränität, die ihnen Brüssel raubte, endlich zurückerobert. In den Schubladen der Banken und Unternehmen liegen Notfallpläne, Analysten zeichnen düstere Perspektiven, Anwaltskanzleien haben Hochkonjunktur. Sie beraten Unternehmen für den Fall der Fälle. Die Konsequenzen eines Austritts für die Wirtschaft wären erheblich - für die britische, aber auch für die deutsche Volkswirtschaft. Jahrelange Unsicherheit könnte das Wachstum bremsen, bis zu eine Million Arbeitsplätze könnten verloren gehen.

Allein die Aussicht auf einen Brexit ließ das Pfund in den vergangenen Monaten abstürzen und Investoren zurückschrecken. Britische Unternehmen, internationale Banken und deutsche Autobauer zittern. BMW etwa baut in England den Mini und Rolls-Royce. Der Austritt Großbritanniens könnte die Exporte empfindlich treffen. Die EU dagegen steht auf dem Prüfstand und könnte in einer Abwärtsspirale in ein paar Jahren am Ende sein. Die Finanzkrise ist nur vertagt und die Milliarden, die nach Südeuropa gepumpt werden, kaufen nur Zeit und schwächen Nord-Europa.



Dies ist auch ein schlechter Tag für die deutsche Regierung. Ihre Politik der Bevormundung ist endgültig gescheitert. Schon, daß die Kanzlerin sich den Verbleib gewünscht hatte, war den Briten Ansporn genug, ihr die Rote karte zu zeigen. Lächerlich, daß Herr Schulz auf ein Scheitern des Brexit gewettet hatte. Weniger Bevormundung und Einmischung in Landesinteressen wäre hilfreicher gewesen.

Die Menschen wollen eine EU, sie wollen aber nicht von einem undemokratischen Gremium weit weg ohne Sinn und Verstand regiert werden. Die Politik muss ihr Volk auch mitnehmen. Die EU hat es mit ihren Regeln und Geheimnissen mächtig übertrieben. Das merken die Bürger. Neidisch kann man sein, dass die Briten abstimmen durften.

Nun kommen auch Reformen auf die EU zu, da ein weiter so nicht von den Bürgern gewünscht ist. Sollte die Politik das nicht erkennen, dann drohen weitere Austritte.

Exit nach dem Brexit

Ein Premierminister auf Abruf, ein Oppositionschef, dem die Gefolgsleute davonlaufen: Das Brexit-Votum hat die politischen Gräben in Großbritannien vertieft. Nun werden Rufe nach Persönlichkeiten laut, die das Land einen statt es aus politischem Kalkül weiter zu spalten.


Premierminister David Cameron hat für den Vormittag sein Kabinett einberufen, um über das weitere Vorgehen nach dem Brexit-Votum zu beraten. Nach Camerons Rücktrittsankündigung muss bis zum Parteitag der Konservativen im Oktober ein neuer Regierungschef gefunden sein.

Als heiße Kandidatin neben Brexit-Befürworter und Kampagnenführer Boris Johnson wird inzwischen Brexit-Gegnerin und Innenministerin Theresa May gehandelt. Viele Tory-Abgeordnete fordern, die neue Persönlichkeit an der Partei- und Regierungsspitze müsse nach der Spaltung der Partei und des britischen Volkes integrativ sein und nicht notwendigerweise für den Brexit.

TTIP und die Grenzen der Freiheit

Das "Transatlantic Trade and Investment Partnership" - kurz TTIP genannt - das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), und das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" CETA - das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada - stehen vor dem Abschluß.

Beide sind umstritten und werden in den Medien heftig diskutiert. Es droht ein Freihandel unter Aushöhlung sozialer und kultureller Standards. Im Kern der Debatten und Diskussionen geht es um vertraglicher Investitionsschutz versus Souveränität der Bürger und Völker.



Die multinationalen Unternehmen und die mit internationalen Streitigkeiten befaßten Anwälte drängen, die Abkommen schnellstmöglich zu schließen, die Ersteren, weil die Deregulierungen der Abkommen ihre Geschäftsmöglichkeiten erweitern, die Zweiteren, weil das einträgliche Mandate mit sich bringt. Die Auseinandersetzungen haben äußerst hohe Geschäftswerte.

Freiheit ist ein hohes Gut, aber auch Freiheit hat seine Gesetze und Grenzen - auch ökonomische. Breite Bevölkerungskreise lehnen die Abkommen, zumal das TTIP, aus Sorge um Umweltschutz und Gesundheit ab.


Marktöffnung ohne Angleichung der Sozialsstandards führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Während Politiker die Marktöffnung vglw. einfach bewerkstelligen können, sind sie bei der Angleichung der Sozialsstandards schlichtweg überfordert.

Solange die "Freihandelszone Europa" es Konzernzentralen wie Amazon ermöglicht, ihre Gewinne so zu verlagern, dass sie in Deutschland so gut wie keine Steuern bezahlen, verbietet sich jeder Gedanke an noch mehr Freihandel und damit auch jeder gedanke an ein "Freihandelsabkommen".

Die ökonomische Freiheit ist fragwürdig und bedenklich zugleich, denn es droht der Ausverkauf sozialer Standards und kultureller Werte, welche die Politik billigend als Kollateralschaden in Kauf zu nehmen scheint. Dieses Land hat bereits genug von diesem "Freihandel" - welch selten dämlich trojanischer Begriff übrigens.

TTIP-Gegner fürchten, daß die nationale Gesetzgebung durch Schiedsgerichte ausgehebelt wird.

Weblink:

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA - Vertraglicher Investitionsschutz versus Souveränität der Bürger und Völker - www.wissensmanufaktur.net

Wir lassen uns nicht mehr täuschen! Won`t get fooled again!

Wir lassen uns nicht mehr täuschen!
Won`t get fooled again!   Dort wo Regierung regelmäßig in Unfähigkeit endet, ist Protest erste Bürgerpflicht. Wer nicht portestiert, macht sich mitschuldig an den skandalösen Zuständen, die das Leben der Bürger begleiten.
Nun, es ist die Zeit, die Politik spüren zu lassen, das es für sie so nicht weitergehen wird! Dem Mißbrauch muß ein Ende bereitet werden.

Natürlich gibt es auch einen passenden Soundtrack zu diesem Protest.

»We won`t get fooled again!« - »Wir lassen uns nicht mehr täuschen!« - so der berühmte Titel eines Musikstücks der Band “The Who”, die in den siebziger Jahren bereits das System kritisierten.

Heute kann der Song durchaus als Aufforderung an das Volk verstanden werden, sich von einer Idioten-Regierung nicht weiter verarschen zu lassen.

Weblink:

Won't Get Fooled Again - www.lastfm.de/music

Raif Badawi - ein Blogger, der sagt, was er denkt

Das Schicksal des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi erregt weltweit Aufsehen: Er wurde wegen seiner liberalen Ansichten zu 1.000 Peitschenhieben, zehn Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Trotz weltweiter Proteste war Badawi am 9. Januar 2015 öffentlich ausgepeitscht worden.

Der Blogger, der sagt, was er denkt, wurde von einem saudi-arabischen Strafgericht wegen "Beleidigung des Islam" angeklagt und verurteilt. Raif Badawi erhielt bei einer öffentlichen Auspeitschung auf einem Platz vor der Al-Jafali-Moschee im saudi-arabischen Dschidda 50 Hiebe.

Daraufhin wurde die Vollstreckung weiterer Stockschläge verschoben, weil es Badawi sehr schlecht ging. Amnesty International hatte zudem internationale Mahnwachen für Badawi organisiert und zehntausende Unterschriften gegen die Auspeitschung gesammelt.

Zahlreiche westliche Demokratien reagierten entsetzt auf die drakonische Strafe, sogar Angela Merkel soll sich für Badawi eingesetzt haben. Man kann allerdings nicht sagen, daß hier ein Aufschrei für die Meinungsfreiheit stattgefunden hätte.

„Beleidigung des Islams“ ist der Paragraph, der den Hardcore-Muslimen erlaubt, jegliche Kritik zu unterdrücken und ihre Ideologie als die einzige Interpretation des Korans und des wahren Glaubens darzustellen. Wer der Beleidigung des Islams schuldig ist, kann auch ganz ohne Prozess ermordet werden.

Das widerfuhr den Zeichnern von Charlie Hebdo, deren Mördern aus den Banlieus von Paris stammten, aber indoktriniert wurden von wahabitischen Theologen aus Saudi-Arabien und dem islamischen Staat.

Überhaupt ist das so eine Sache mit der Meinungsfreiheit: Entweder sie wird offen verlogen oder ideologisch uminterpertietiert - wie im Falle des gewaltsamen Todes der Mitarbeiter von Charlie Hebdo oder sie wird offen und repressiv unterdrückt - wie im wahabitischen Saudi-Arabien.

Weblink:


1000 Peitschenhiebe: Weil ich sage, was ich denke von Constantin Schreiber und Raif Badawi

Pegida zeigt "wahres Gesicht"

Pegida zeigt sein "wahres Gesicht" beim Auftritt des Rechtspopulisten Geert Wilders auf einer Schwerpunkt-Demo in Dresden. Die Bewegung ist offensichtlich schon so ausgebrannt, daß sie den niederländischen Rechtspopulisten als Gastredner und Zugpferd in der Hoffnung auf viele Teilnehmer auftreten lies.

Der erhoffte Ansturm an Demonstranten blieb bei der Veranstaltung jedoch aus. Auf 30.000 Teilnehmer hatte Pegida am 13. April 2015 in Dresden gehofft. Doch auch der Gast-Auftritt des Rechtspopulisten Geert Wilders aus den Niederlanden hat der islamkritischen Bewegung nicht den erhofften Zulauf gebracht. Das lag wohl daran, daß ein Ausländer die Rede hielt.

Großspurig hatte Pegida-Cheforganisator Lutz Bachmann 30.000 Menschen angekündet. Er diente sich Islamfeind Geert Wilders an, doch weit weniger wollten die Schmeicheleien des Niederländers hören. Schätzungen zufolge kamen rund 8.000 Anhänger nach Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht Pegida auf dem absteigenden Ast. Beobachter warnen indes vor einer wachsenden Radikalisierung.

Die Bewegung habe das Klima im Land, in der Stadt im negativen Sinn "schon massiv beeinflusst", sagte Justus Ulbricht von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung am 14. April im Deutschlandfunk. Die Stimmung in den Gemeinden auch außerhalb Dresdens habe sich radikalisiert. Es gebe Fraktionsbildungen für und gegen Asyl oder Islam, so der Wissenschaftler. "Das politische Klima dreht sich im Land in eine Richtung, die nicht sehr hilfreich und angenehm ist", so Ulbricht.

Die anti-islamische Pegida-Bewegung und die zunehmenden Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime schafften ein Klima, "das die Hemmschwelle senkt für gewalttätige Übergriffe", erklärt auch die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, am 14. April im ZDF-Morgenmagazin. "Aber das senkt auch die Hemmschwelle, was Morddrohungen gegenüber Politikern anbelangt." Angesichts von Morddrohungen gegen Politiker und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte warnte sie vor einem "Klima der Einschüchterung". Kipping wirft Pegida vor, diese Stimmung befeuert zu haben. "Deswegen ist eins klar: Der Kitt, der Pegida zusammenhält, heißt Rassismus."

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders lobte in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede unter anderem die "Pegida"-Anhänger als "Helden", weil sie mit ihrem Einsatz die abendländische Kultur verteidigen würden. Außerdem betonte der bekannte Islamkritiker, der nach islamfeindlichen Äußerungen seit Jahren unter Polizeischutz steht, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Mit seiner Partei für die Freiheit hatte der 51-Jährige bei den letzten Wahlen in den Niederlanden neben seinem Anti-Islam auch auf einen Anti-EU-Kurs gesetzt - damit aber eine Schlappe erlitten.

Frankreich vor Sozialreformen

Kein Politiker erfindet seine Gesetze und Verordnungen selbst - nein, dass lässt er andere machen. Francois Hollande hat sich den vorbestraften Herrn Hartz schon mal als "Berater" in den Palast geholt. Droht nun Frankreich also auch die Verhartzung - französisich gommage ?An ihm an seinen "Reformen" werden die Franzosen sicher noch viel Spass haben.

Der französische Arbeitsmarkt ist überreguliert, die staatliche Verwaltung aufgebläht und ineffizient, die Bürokratie ein Geschwindigkeitshindernis.

Frankreich produziert zu teuer und zu wenig innovativ, deswegen kaufen die Konsumenten auch die eigenen Produkte nicht. Da hilft auch keine staatliche Konsumförderung durch Sparverzicht.

Es war eigentlich absehbar, daß Herr Hartz als "Berater" zur Lösung der Probleme in Frankreich ins Spiel kommen würde. Nur zu gerne dient sich der deutsche Hartze-Peter den Franzosen an.

70% der Franzosen sehen Deutschland als wirtschaftliches Vorbild, wenn es aber um Einsparungen geht sind sie dann lieber nicht mehr so "deutsch".

Blog-Artikel:

»Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik?« von Christoph Butterwegge - Torpedo63-Blog

Literatur:


Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik? von Christoph Butterwegge

Franzosen demonstrieren gegen Sparkurs

Die Franzosen demonstrieren gegen Sparkurs. Der Eiffelturm blieb geschlossen, der staatliche Rundfunk teilweise stumm: Tausende Beschäftigte haben Frankreich mit Streiks zum Teil lahm gelegt. Laut der Gewerkschaft CGT gingen mehr als 300.000 Menschen gegen den Sparkurs der Regierung auf die Straße.

In Frankreich rührt sich auch was. Die Sparpolitik der EU ist nur noch eine Frage der Zeit bis zum Ende. Der Domino-Effekt weitet sich aus. Die Linken streiken gegen den Sparkurs. Sie wollen das Geld ausgeben, das sie nicht haben bzw. erwarten von anderen, dass die es ihnen geben bzw. dafür zahlen - typisch Sozialisten.

70% der Franzosen sehen Deutschland als wirtschaftliches Vorbild, wenn es aber um Einsparungen geht sind sie dann lieber nicht mehr so "deutsch". - Merkel hat da viel mehr Glück, hier kann sie machen was sie will, das Volk bleibt ruhig.

Frankreichs Premier Hollande besitzt keinen wirklichen Rückhalt mehr im Lande. Selbst der Eiffelturm blieb geschlossen. Dem Nachbarland steht ein Sturm bevor, der vieles erschüttern wird - womöglich auch das politische Fundament des Landes.

Die "Friedensbewegung" Deutschlands

Die "Friedensbewegung" Deutschlands ist in der Tat zu einem armseligen Häufchen von Protestlern und Sozialromantikern verkommen – saft- und kraftlos und erst recht vollkommen wirkungslos.

Auf eine ihr wohl noch nicht einmal bewußte Weise spiegelt diese Bewegung die ganze.Misere der Demokratie deutscher Spielart und deren Verankerung in den Köpfen der Bevölkerung.

Die Ostermarschierer sind das überkommene Aushängschild ritualisierter "Proteste". Dort, wo der Protest zum Ritual wird, ist die Wirkung bereits marginalisert. Ihre Wirkung wird von einer nach Aufmerkasmakeit heischenden Gesellschaft nicht mehr warhrgenommen.

Das Ritual des Ostermarsches gibt deutliche Aufschlüsse über die Wirkungsweise von Politik. Die, die sich durch ihren Protest als demokratischen Handlungsakt schon mutig von den anderen abheben, die nichts mehr tun, werden in ihrer Wirkung nicht mehr warhrgenommen.

Diesen "Protesten" folgt dann auch nichts; kein Generalstreik, keine brennenden Barrikaden, keine extremen Wahlausgänge, keine Massendemonstrationen - und demzufolge natürlich auch kein Politikwechsel.

So darf man sich über die Folgen nicht wundern. Der Bürger wird entpolitisiert und durch diese Entpolitisierung regierbarer und damit auch beherrschbaer gemacht. Da Proteste wirkungslos sind, wird klaglos alles hingenommen. Und schlecht gemachte Politik kann auf einmal als "alternativlos" verkauft werden.

Ostermärsche gegen Krieg und Rüstungsexporte

Deutschlandweit gehen an Ostern wieder tausende Menschen auf die Straße, um gegen Krieg, Rüstungsexporte und Atomwaffen zu demonstrieren. Die Friedensbewegung hat bundesweit zu mehr als 80 Ostermärschen aufgerufen. Der Frieden braucht aktives Engagement - am besten grenzübergreifend und propagandafrei, doch die Ostermarschierer fröhnen einem Ritual, das zeitlich überholt erscheint.

Für Frieden auf die Strasse gehen, das ist das Gebot der Stunde, denn ein neuer grosser Krieg könnte durchaus Realität werden. Nie, seit 1989 war demonstrieren und Einsetzen für Frieden und gegen Massenvernichtungswaffen so wichtig wie heute. Und zwar Unabhängig von kruden alten Feindbildern.

Doch das Ritual wirkt wie erstarrt. Die Teilnehmerzahlen sind aber seit Jahren rückläufig, weil der Friedensbewegung einfach die Inhalte fehlen. Das Engagement ist mitunter verdächtig selektiv - viele Leute werden plötzlich zu Pazifisten, weil sie vielleicht Fluglärm stört.