Castro-Ära vor dem Ende

Mit der Parlamentswaahl hat Kuba die Zeit nach Fidel und Raul Castro eingeleitet. Die Abgeordneten wählen im April den Staatsrat, der dann wiederum das neue Staats-Oberhaupt bestimmt. Die Castro-Ära steht damit vor dem Ende.

Wladimir Putin gewinnt Wahlen in Russland

Wie erwartet ist Russlands Präsident Putin bei der Präsidentschaftswahl im Amt bestätigt worden. Die Wahl und auch das Wahlergebnis ist eine Schmeichelei für Putin. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam er auf 76,7 Prozent - das beste Ergebnis seiner Geschichte. Putins Ziel war eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Die Wahlbeteiligung soll bei mehr als 67 Prozent gelegen haben. Sie ist ein wichtiger Wert für den Kreml, denn sie soll zeigen, wie groß Putins Rückhalt in der Bevölkerung ist.

Wladimir Putin wurde damit für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Ernsthafte Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl hatte Putin keine, denn es durften nur ein paar handverlesene Kandidaten antreten. Der Kremlkritiker Nawalny war nicht zu der Wahl zugelassen worden. Daraufhin rief er zu einem Wahlboykott auf.

An den Wahlurnen gab es keine Konkurrenz für Putin. Von seinen Herausforderern kam nur ein Kandidat auf mehr als zehn Prozent - der Kommunist Pawel Grudinin. Der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski landete auf Platz drei mit etwa 5,7 Prozent der Stimmen und die unabhängige Kandidatin und TV-Journalistin Xenia Sobtschak kam auf 1,4 Prozent. Kremlkritiker Alexej Nawalny war wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden.

Laut zentraler Wahlkommission hat es bei der Wahl kaum Verstöße gegeben. Nach Einschätzung von Wahlbeobachtern gab es dagegen mehr als zweieinhalb Tausend Unregelmäßigkeiten. Stimmen seien mehrfach abgegeben und Wähler unter Druck gesetzt worden. Internationale Wahlbeobachter wollen ihren Bericht noch heute vorlegen.

Weblink:

Wahl in Russland: Triumph des neuen alten Präsidenten - www.tagesschau.de

Blog-Artikel:

Putin - Bewerber mit besten Chancen

Matteo Renzi kündigt seinen Rücktritt als Parteichef an

Nach der Niederlage der Sozialdemokraten in Italien hat Matteo Renzi seinen Rücktritt vom Parteivorsitz der PD angekündigt. Zugleich erklärte er, dass seine Partei in die Opposition gehen werde.

Der Parteichef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, hat die Konsequenz aus dem desaströsen Wahlergebnis seiner Partei gezogen. Er kündigte seinen Rücktritt an. "Wir haben Fehler gemacht, es ist klar, dass ich nach diesem Ergebnis die Führung des Partito Democratico aufgebe", sagte er.

Zugleich betonte er, der PD werde in die Opposition gehen und sich keinem Regierungsbündnis anschließen. Die Niederlage zwinge die Partei, eine neue Seite aufzuschlagen, erklärte er: "Ihr solltet wissen, dass unser Platz in dieser Legislaturperiode die Opposition ist. Denn der PD ist gegen die Anti-System-Parteien gegründet worden, und wird jetzt nicht zur Krücke für diese Anti-System-Parteien, womöglich nach einem Hinterzimmer-Deal."

Renzi hatte bei seinem Amtsantritt viel versprochen und wenig umgesetzt. Italien ist reformunfähig und der Kollaps wurde nur durch die desaströse Niedrigzinspolitik der EZB verhindert. Renzi hatte auch die Verlängerung seiner Amtszeit nicht genutzt.

Die Niederage der Partito Democratico (PD) im laufenden Wahlkampf war somit absehbar. Parteichef Renzi weiß wohl selbst, daß er mit seiner verfehlten Politik seinen wesentlichen Beitrag zu dieser Wahlniederlage geleistet hat. Seine Ankündigung des Rücktritts als Parteichef ist damit die logische Konsequenz. Auch Italien braucht einen politischen Neuanfang. Sein Rücktritt kann aber möglicherweise auch der Anfang einer länger dauerenden Regierungskrise in Italien sein.

Blog-Artikel:

Italien - ein Land mit vielen Krisen

Blog-Artikel Italien:

Italien

SPD sagt Ja zu GroKo-Verhandlungen

Die SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigemacht. Die Delegierten stimmten beim Parteitag in Bonn nach mehrstündiger Debatte für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitze. Die Abstimmung erfolgte per Akklamation öffentlich mit minutenlangen Halten der Stimmkarte, wo Funktionäre und der Vorstand (allein die schon 45 Stimmen) die Mehrheit halten.

War das nicht klar? Umfallen bis zum geht nicht mehr, auf das der Machterhalt der Alteingesessenen begossen werden kann. Der Karren steckt im Dreck, also rütteln wir ihn noch fester, gegen den Willen des Volkes!

Wenn jetzt nicht in der nächsten Legislaturperiode ein großes Wunder geschieht, ist das jetzt der Anfang vom Ende der Sozialdemokratie. Eigentlich schade, aber andererseits für eine Partei, die nur noch nach Posten schielt und in weiten Bereichen zum Büttel der CDU/CSU geworden ist, die logische Konsequenz.

Wenn es zu einer erneuten großen Koalition kommen sollte, und die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen bei 12 Prozent landet, wäre es spannend zu sehen, ob die jetzigen Befürworter dann noch darauf ansprechbar sind oder ob man nur noch eine einzige große Staubwolke sieht.

Falsche Themenwahl hat die Wahl entschieden

Bei den beiden großen Parteien CDU und SPD hat die falsche Themenwahl im Wahlkampf die Wahl entschieden.

Die SPD hat aufs falsche Themenfeld gesetzt, denn die Partei glaubte, die soziale Gerechtigkeit, das Ausspielen Reicher gegen Arme würde die Stimmen bringen. Doch das Thema hat gar keinen interessiert.

Die Themen Innere Sicherheit und die Flüchtlingssituation haben die AfD gestärkt, die bei jedem Thema, z. B. Wohnungsnot, die Flüchtlingssituation dafür verantwortlich macht. Ob das stimmt oder nicht, ist der AfD egal, seriös ist da sowieso keiner.

Und die SPD hat dann auf die Wohnungsnot zu ihrem Thema gemacht und draufgehauen. Eine klare Botschaft zur Lösung der Flüchtlingskrise hat die SPD ausgelassen, weil sie diese nicht hat. Das wäre aber nötig gewesen, um AfD-Stimmen zu bekommen, denn die hat ihr Ergebnis in den neuen Bundesländern erzielt und in NRW. Da müsste Martin Schulz mal drüber nachdenken, wenn er will und kann.

Die CDU war auch zu unklar in der Flüchtlingsfrage, so daß sie auch deutlich Stimmen an die AfD verloen hat.Wenn die sogenannten etablierten Parteien so weiter machen und anstatt politische Taten, die dem Volke nützen, umsetzen, sondern weiterhin auf der AfD herumhacken, dann stärken sie die AfD.

Die Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit haben in diesem Wahlkampf unter dem Eindruck der Flüchlingskrise und Asyldebatte nur eine untergeordnete Rolle gespielt.



Am erstaunlichsten ist jedoch die Reaktion der Kanzlerin, die mit keiner Silbe ihre eigene Schuld am Wahldebakel eingesteht. Stattdessen Gefasel von erreichten strategischen Zielen und großem Erfolg nach 12 Jahren an der Macht. Es wäre ein guter Tag für ihren Rücktritt gewesen. Sie hat es nicht begriffen.

GroKo wurde bei der Wahl abgestraft

Union und SPD wurden bei der Wahl abgestraft - laut vorläufigem Ergebnis verloren sie zusammen 14 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl 2013. Mit der AfD zieht erstmals eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag ein. Merkel kann zwar Kanzlerin bleiben, doch nun beginnt eine komplizierte Regierungsbildung.

Große Koalition, Jamaika-Bündnis oder Minderheitsregierung - alle Varianten wären denkbar. Doch die SPD flieht geradezu aus der Koalition und bringt damit FDP und Grüne in Zugzwang. Die FDP aber ziert sich. Die Kanzlerin will aber eine stabile Regierung bilden.

Ein regierungsfähiges Bündnis aus CDU/CSU, FPD und Grünen ist rein rechnerisch die einzige Möglichkeit, aber die Abneigung der CSU gegenüber den Grünen scheint mit so einer Koalition recht unwahrscheinlich. Ebenso sind die Gräben zwischen FDP und den Grünen auch sehr tief. Es kann durchaus auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen und eventuell auch auf Neuwahlen.

Ein Jamaika-Bündnis hätte eine Mehrheit, aber bei einem Dreierbündnis müssten sehr viele eigene Positionen aufgegeben werden. Ansonsten gingen natürlich auch schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Minderheitsregierungen, die sich abwechselnd Mehrheiten beschaffen müssten. Die Erfahrung besonders aus Weimarer Zeiten zeigt, dass solche Regierung nicht lange lebensfähig ist.

Dass die SPD die Koalition nicht mehr weiter führen will, ist für die Partei nur gut, denn sie würde sich keinen Gefallen tun, mit der CDU, die ihre Punkte immer übernommen hat, um dann gut da zu stehen, weiter zu regieren. Die Kanzlerin Merkel hatte einigermaßen regiert, doch ihr Zenit ist überschritten und eigentlich sollte man merken, wann man die Verantwortung abgeben sollte. Das Problem, allen die diese Aufgabe hätten übernehmen können, hatte sie "ihr Vertrauen" ausgesprochen.

Wenn nun die Grünen sich ebenfalls weigern würden in eine Koalition mit Merkel zu gehen, dann stellt sich die Frage, ob eine Kanzlerin Merkel dann eine Minderheitsregierung stellt. Dies wäre sicher nicht schlecht, da sie dann zum ersten Mal in ihrem Leben zum Regieren verdammt wäre. Sie müsste die Menschen überzeugen und gute Argumente vorlegen, wir alle wissen das das nicht ihre Stärke ist.

Es ist nun allerdings zu befürchten, dass es zu einer Jamaika-Koalition kommen wird. So wirklich sah man keinen Widerwillen bei den Grünen, obwohl kaum zu erkennen war, wie sie auf einen Nenner mit den anderen beiden Parteien kommen soll.

Und die FDP und die Grünen? Diese zieren sich ein wenig und sagen, es ginge ihnen um "Inhalte". Wobei man bei den Grünen mindestens noch Impulse sieht, die von anderen Parteien aufgegriffen und umgesetzt werden, damit eigentlich "grüne" Ziele erreicht. Die FDP, wer ist das, Linder? Wer braucht die denn? Die FDP oder unser Land, na dann.

Wahlen gehören zur Folklore einer Demokratie

In der Demokratie sind grundgesetzlich Menschen durchaus gleicher als andere. Es sind dies diejenigen Menschen, die über Geld und Kapital verfügen, die Wohlhabenden des Landes also. Sie sichern sich durch Macht und Geld unmittelbaren Einfluss auf politische Entscheidungen, welcher denjeinigen, die kein Geld und Einfluß haben, verwehrt ist. Wahre Politik wird über die Brieftasche gemacht, denn Demokratie, wie sie uns vorgegaukelt wird, ist somit lediglich vorgegaukelte Folklore.

Wahlen gehören folglich zur Folklore einer Demokratie. Natürlich ist die Erkenntnis, dass man über den Weg der Wahlurne wenig, bis nichts Konkretes erreichen kann, weder neu, noch besonders originell. Nichts destotrotz ist sie gerade heute hilfreich. Erst recht in Deutschland, wo das Entsetzen über die zukünftige Besetzung des mächtigsten Postens der westlichen Welt, besonders ausgeprägt vorhanden ist.

Wahlen gehören zur Folklore einer Demokratie.
In der Demokratie westlicher Prägung zählt nicht etwa der Wille des Volkes, sondern Macht und Einfluß, d..h. die Einflußnahmemöglichkeit auf die Politik. Wir leben in einer Welt, in welcher es kaum mehr um Ideen und Moral, dafür umso mehr um Geld geht. Wer sich durchsetzen will, muss über Geld und Kapital verfügen und der Politik finanzielle Argumente liefern. Hierfür sorgt der weit verbreitete Lobbyismus, der politische Entscheidungen gezielt beeinflusst. Das Volk jedoch hat keine Lobbyisten.

Der Sumpf aus Lobbyismus und politischer Einflußnahme bestimmt die Regeln der Demokratie. Die SPD hat das Problem, dass sie der CDU zum Verwechseln ähnlich ist: es ist egal, ob ein Ministerpräsident der SPD oder der CDU angehört, beide müssen der Industrie (z.B. VW) ihre Regierungserklärungen vorlegen. Es wäre einfach, die Einflußnahmemöglichkeiten wirtschaftlicher Interessen auf die Politik durch eine Änderung des Grundgesetzes zu unterbinden, doch das ist politisch nicht erwünscht. Die politische Ungleichheit in der Demokratie ist also gewollt.

Mays vorgezogene Neuwahl ist zum Bumerang geworden

Das hatte sich die Premierministerin wohl ganz anders vorgestellt. Rückschlag statt Rückhalt: Für die britische Premierministerin May ist die vorgezogene Neuwahl zum Bumerang geworden. Theresa May hatte gehofft, die politische Landkarte Großbritanniens zu verändern, stattdessen wurde sie gedemütigt und ihre Partei steht ohne Mehrheit da. Sie hat gezockt und verloren. Politische Konfusion wird folgen.

Wahlkampf unter dem Eindruck des Terrors

Der Wahlkampf in Großbritannien steht ganz unter dem Eindruck des Terrors. Der zweite blutige Terroranschlag im laufenden Wahlkampf in Großbritannien hat den Wettstreit der Parteien nur kurz unterbrechen können.

Von der Zurückhaltung nach dem Attentat von Manchester ist nach der Tat in London nichts mehr übrig geblieben. Der Kampf gegen den Terror dominiert die Politik und beide Parteien versuchen, im Kampf gegen den Terror mit dem Thema Innere Sicherheit beim Wähler zu punkten.

"Theresa May promises 'strong and stable leadership'"

BBC News

Theresa May will beim Thema Innere Sicherheit punkten und zeigt sich dafür sogar zur Änderung der Menschenrechtsgesetze bereit. Die Premierminsiterin ist unter dem Eindruck der Terroranchläge bereit, die Menschenrechte einzuschränken, um für mehr Sicherheit im Lande zu sorgen. Doch reicht Theresa Mays “Strong and Stable” Ankündigung, um die Konservativen an der Macht zu halten? PowerJeremy Corbyn von der konkurrierenden Labour-Partei kritisierte die Pläne.


"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren."

Benjamin Franklin

Labour-Oppositionsführer Jere­my Corbyn stellte sich am Montag hinter Forderungen nach einem Rücktritt der Premierministerin Theresa May. Diese habe als Innenministerin zwischen 2010 und 2016 die Streichung von 20.000 Stellen in der Polizei zu verantworten, kritisierte er: Das sei der Grund dafür, warum nicht alle Terroranschläge rechtzeitig vereitelt werden können.

Theresa May konterte indirekt mit einer Grundsatz-Rede über Führungsstärke. „Bei dieser Wahl geht es darum, welchem Führer und welchem Team die Menschen vertrauen, um die großen Entscheidungen zu treffen und Großbritannien sicher zu halten“, sagte sie. „In dieser Wahl gibt es einen Führer, der sich brüstet, gegen jedes Antiterrorgesetz gewesen zu sein, und einen, der dafür zuständig war, sie durchzusetzen“, donnerte sie los.

Weblinks:

May wegen Anti-Terror-Plänen in der Kritik - www.heute.de

Is Theresa May “Strong and Stable” Enough to Keep Conservatives in Power - www.spectator.org

Theresa May promises 'strong and stable leadership' - BBC News - BBC News - www.bbc.com

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron hat die Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen. Emmanuel Macron ist der neue Präsident der französischen Republik - und mit 39 Jahren noch dazu der jüngste Präsident, den Frankreich je hatte. Der unabhängige Kandidat kann sich auf eine breite Mitte von Konservativen, Liberalen und Sozialisten stützen. Le Pen hatte bei der Stichwahl keine realistische Chance mehr, die breite Mehrheit ist gegen sie.

Er ist der typischte Vertreter der Elite, den man sich vorstellen kann. Er ist Absolvent der ENA, der Elitehochschule. Die gesamte politische Elite mit ihren Medien hat sich offensichtlich für ein "Weiter so" mit Macron ausgesprochen und es wäre ein Wunder, wenn er es nicht schaffen würde. Der soziallieberale Poltliker aus Amiens im Norden Frankreichs erscheint als ein durchaus wählbarer Kandidat.

Macron ist jedoch ein Vertreter der alten EU, der elitären, von Bankern und Konzernbossen beherrschten EU. Er ist aber auch ein Vertreter Finanzkapitals und der Banken dem die Arbeitnehmer und Arbeitslosen am Arsch vorbeigehen. Er wird womöglich "Reformen" wie Schröder machen und massiven Sozialabbau betreiben.

Macron ist nun der neue Hoffnungsträger - allerdings auch der im politischen Rennen einzig verbliebene. Er spricht von Optimismus, von Hoffnung, davon, es dort besser zu machen, wo Le Pen den Niedergang der Großen Nation sieht. Und genau deshalb hat Macron die Wahl gewonnen: Er ist der Optimist und das ist, was die Leute wollen. Ob er es besser machen kann, muß er aber erst noch beweisen.

Der neue Shooting-Star Macron steht vor gewaltigen Aufgaben: Hohe Arbeitslosigkeit, ein Bildungssystem, das nicht chancengerecht ist und enorme Staatsschulden. In dieser Lage verspricht der neue Staatspräsident Emmanuel Macron Hoffnung und Zuversicht für die Franzosen. Für einen großen Wurf fehlt das Geld, helfen muss ihm vor allem sein Geschick.

Wird Macron tatsächlich ausscheren aus den traditionellen Mustern der Politik und Einflußnahme oder gar eine Politik für das Volk machen? Es stellen sich zwei Fragen: Welchen Einfluß auf die Politik wird Macron geltend machen und welchen Einfluß werden die Eliten auf Macron nehmen?

Blog-Artikel:

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Präsidentschaftswahl in Frankreich


#Présidentielle 2017:

#Présidentielle2017 – Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. Der 2. Wahlgang findet am 7. Mai 2017 statt

#Présidentielle2017: Hendrik Uterwedde analysierte das Resultat des Ersten Wahlgangs


#Présidentielle2017 : Der erste Wahlgang am 24. April 2017

Présidentielle 2017 IV : Die Nichtwähler könnten das Zünglein an der Waage werden – Donnerstag, 9. März 2017


Wahl in Frankreich:

Emmanuel Macron Die zweite französische Revolution

Porträt Extrem entschlossen, stahlharter Kern

Brüssel zur Frankreich-Wahl Schiere Erleichterung


Kommentar Macrons märchenhafter Aufstieg


Blog-Artikel:

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Franzosen müssen wieder mit der Demokratie versöhnt werden

Frankreich ist ein politisch und sozial tief gespaltenes Land, das in einer tiefen Krise steckt. "Die Demokratie sind wir" - getreu dem Vorbild Ludwig XIV., dem Sonnenkönig, der sich selbst als "der Staat" sah, müssen die Franzosen müssen wieder mit der Demokratie versöhnt werden.

Der Pöbel ist nur dafür da, der Elite ihren Wohlstand zu mehren - mehr ist leider nicht von der Demokratie, der offenen Grenzen für Finanzströme und billigen Arbeitskräften übrig geblieben. Demokratie ist zu einem Selbstbedienungsladen der Reichen und Mächtigen verkommen - und die Politiker waren mit den "Deregulierungen" die Steigbügelhalter.

Nicht nur die Franzosen müssen wieder mit der Demokratie versöhnt werden! Nein, die Eliten müssen wieder lernen, das Demokratie Verantwortung für diejenigen Menschen bedeutet, die einem gewählt haben - zum Wohl des Volkes - nicht zum Wohl des eigenen Bankkontos.

Damit Macron als Präsident eine Erfolgsgeschichte wird, muss das Prinzip ausgehebelt werden: Wer die stärkste Lobby hat - wer viel Geld hat - bestimmt die Entscheidungen der Politik in erster Linie mit. Das führt dazu, dass die Mehrheit der Menschen machtlos zusieht, wie sich die Reichen immer mehr bereichern und die kleinen Leute die Lasten zu tragen haben und imer ärmer werden. Das bestrifft auch mittlere Einkommen.

Aber auch Meacron wird dem Einfluß der Eliten in Frankreich nicht widerstehen können.

Blog-Artikel:

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Präsidentschaftswahl in Frankreich


Weblink:

Der Stallgeruch macht's - www.sueddeutsche.de/karriere/

Literatur:


Der Mythos von den Leistungseliten:
Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft von Michael Hartmann


Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich von Michael Hartmann

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Der Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron kann sich auf eine breite Mitte von Konservativen, Liberalen und Sozialisten stützen. Le Pen hat bei der Stichwahl keine realistische Chance mehr, die breite Mehrheit ist gegen sie.

Die gesamte politische Elite mit ihren Medien hat sich offensichtlich für ein "Weiter so" mit ihrem Kandidaten Macron ausgesprochen und es wäre ein Wunder, wenn er es nicht schaffen würde. Der soziallieberlae Poltliker aus Amiens im Norden Frankreichs erscheint als ein durchaus wählbarer Kandidat. Macron ist jedoch ein Vertreter der alten EU, der elitären, von Bankern und Konzernbossen beherrschten EU.

Macron ist nun der neue Hoffnungsträger - allerdings auch der im politischen Rennen einzig verbliebene. Er spricht von Optimismus, von Hoffnung, davon, es dort besser zu machen, wo Le Pen den Niedergang der Großen Nation sieht. Und genau deshalb wird Macron die Wahl gewinnen: Er ist der Optimist und das ist, was die Leute wollen.

Der Einfluß der Eliten hat in den letzten Jahren zu einer Spaltung der Gesellschaft in Frankreich geführt. Im Falle eines Sieges bei der Stichwahl wartet eine gewaltige Aufgabe auf den neuen Shooting-Star Macron: Er muss die Franzosen mit der Demokratie wieder versöhnen. Gelingt ihm das nicht, könnten populistische Parteien in ganz Europa davon profitieren.


#Présidentielle 2017:

#Présidentielle2017 – Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. Der 2. Wahlgang findet am 7. Mai 2017 statt

#Présidentielle2017: Hendrik Uterwedde analysierte das Resultat des Ersten Wahlgangs


#Présidentielle2017 : Der erste Wahlgang am 24. April 2017

Présidentielle 2017 IV : Die Nichtwähler könnten das Zünglein an der Waage werden – Donnerstag, 9. März 2017


Blog-Artikel:

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Präsidentschaftswahl in Frankreich


Weblink:

Der Stallgeruch macht's - www.sueddeutsche.de/karriere/

Literatur:


Der Mythos von den Leistungseliten:
Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft von Michael Hartmann


Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich von Michael Hartmann

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Frankreich wählt einen neuen Präsidenten. Zur Wahl stehen die Kandidaten der drei großen politischen Fraktionen der Sozialisten, Konservativen und der rechten Nationalisten, die eigentlich nicht in der Lage sind, die gewaltigen sozialen Probleme des multi-ethnischen Landes zu lösen.

Die Sozialisten haben in den letzten fünf Jahren bewiesen, daß sie in dem gesellschaftlich erstarrten Land nicht in der Lage sind, Politik zu machen, die konsensfähig und zukunftsfähig ist und sich damit selbst abgewählt. Frankreich leidet an einem Reformstau, unbewältigter Ausländerintegration und -politik, rechtem Nationalismus und einer tiefen Wirtschaftskrise.

Die Konservativen haben immer nur Politik für die Wohlhabenden gemacht und so das Land noch tiefer gespalten. Was gibt es an einer toten Gesellschaft wohl durch Konservatismus noch zu konservieren?

Die rechten Nationalisten haben die Vergessenen der Politik gegen Ausländer und den Islam hetzend eingesammelt, welche die beiden anderen Parteien durch ihre Politik im Sinne der Eliten nicht angesprochen haben.

Das Land hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera. Da keine der drei großen politischen Fraktionen bei der Präsidentschaftswahl die Mehrheit erringen dürfte, wird in Frankreich alles auf eine Große Koalition hinauslaufen, welche für eine weitere Erstarrung und eine noch tiefere Spaltung sorgt.

Frankreich, das nach der Revolution im Jahr 1789 unter dem Banner von "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" glorreich angetreten ist, eine gerechte Gesellschaft zu erschaffen, ist heute weitgehend eine erstarrte Gesellschaft von einer Politik regiert, unfähig zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme.

Was fehlt, ist eine echte politische Alternative für Frankreich im Sinne einer Erneuerung (Reformation), welche erst im Interesse der Zukunftsicherung jenseits des bestehenden politischen Spektrums durch eine wache Intelligenz als Partei oder Bewegung noch zu gründen wäre.

#Présidentielle 2017:

#Présidentielle2017 – Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. Der 2. Wahlgang findet am 7. Mai 2017 statt

#Présidentielle2017: Hendrik Uterwedde analysierte das Resultat des Ersten Wahlgangs


#Présidentielle2017 : Der erste Wahlgang am 24. April 2017

Présidentielle 2017 IV : DieNichtwähler könnten das Zünglein an der Waage werden – Donnerstag, 9. März 2017


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Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Frankreich vor der Wahl

François Fillon, Marine le Pen, Emmanuel Macron - diese Kandidaten haben die besten Chancen und wollen an die Spitze Frankreichs. Selten war eine Frankreich-Wahl so wichtig. Gebannt verfolgt ganz Europa den französischen Wahlkampf.

Im Vorfeld der Wahl bringen sich die Kandidaten durch Skandale schon mal munter um ihre Wahlschancen. Um als Kandidat ungeeignet zu sein muss das Verhalten allerdings nicht immer strafrechtlich relevant sein. Es reicht, wenn es moralisch fragwürdig ist.

Der Skandal um den konservativen Kandidaten Fillon zeigt die Korruptheit der herrschenden Klasse in Frankreich überdeutlich und dass das Vertrauen in diese Parteien zu recht verloren gegangen ist. Wenn sich die Vorwürfe gegen Fillon bestätigen und im Moment sieht es ja so aus, dann dürfte er kein geeigneter Kandidat für das Präsidentenamt sein. Ein Raffke der allerersten Sorte, der Steuergelder in die Familienkasse umleitet- und dann von den Franzosen Opfer erwartet und Verzicht predigt.

Wenn Le Pen ein maximales Wählerpotential von 25 Prozent hat, kann sie zwar in der Vorwahl weiterkommen, weil die gemäßigten Politiker sich gegenseitig die Stimmen klauen. Sobald aber nur noch sie und die gemäßigtere Alternative im Rennen ist, stünde es denn 75 % zu 25 %. Es geht also nicht darum, dass sich die Elite gegen Le Pen entschieden hätte. Es geht darum, dass die Bevölkerung sie nicht will.

Die Franzosen haben die Wahl und da auch die Bürgerlichen und Gebildeten Le Pen nicht mehr von vorn herein ausschließen. läßt das vollkommen neue Konstellationen zu. Von daher ist nichts unmöglich.

Trump wird US-Präsident

Der Republikaner Donald Trump wird nächster Präsident der Vereinigten Staaten. Nach Auszählung der meisten Bundesstaaten erreichte er die notwendige Mehrheit der Wahlmännerstimmen. Er setzte sich damit gegen die Demokratin Hillary Clinton durch.

Der Quereinsteiger, der Milliardär, der Populist hat die Präsidentenwahl in den USA gewonnen. Favoritin und Demokratin Hillary Clinton räumte ihre Niederlage ein. Trump versprach in einer ersten Rede, der Präsident aller Amerikaner zu sein.

Amerika gilt als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und es darf sich in der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten bestätigt sehen: Noch ist in den USA doch alles möglich. Sogar, dass ein poltender Außenseiter gegen das politische Estrablishment und gegen System gewinnt. Trump wurde für das Versprechen gewählt, den amerikanischen Traum für die Abgehängten zurückzuholen.


Die Wahl Trumps bestätigt den bedenklichen Zustand des politischen Systems und die Ablehnung des Establishments in Amerika, das keine Perspektiven mehr für seine Bürger entwickeln vermag. Sie bestätigt auch die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft, der Abstieg der Mittelklasse und die Verunsicherung breiter Schichten der Gesellschaft, die sich durch ihr Votum für Trump als ihren Fürsprecher und als Anwalt des kleinen Mannes entschieden haben.

Beobachter bekamen ohnehin immer mehr den Eindruck, dass die meisten amerikanischen Wähler letztlich nicht den für sie sinnvolleren Kandidaten, sondern das geringere Übel gewählt haben. Trump war für sie offensichtlich das geringere Übel. Allerdings hätten viele nicht gedacht, dass sie tatsächlich auf den Populisten Trump hereinfallen.

Gerade unter den Geringverdienern und unbeschäftigten Arbeitern der schrumpfenden Industrie hat er ja viel Zuspruch bekommen, aber man darf jetzt gespannt sein, wie seine Werte am Ende der Amtszeit aussehen werden. Nur soviel: Von breitspurigen Versprechungen alleine sind noch keine Arbeitsplätze entstanden. Und wenn er seine Behauptungen durch zusätzliche Kredite realisieren möchte, sollten wir uns hier auch schon mal auf die nächste Wirtschaftskrise einrichten.

»Von diesem Tag an wird eine neue Vision unser Land regieren. Von diesem Tag an wird es nur noch ›America first‹ heißen, ›America first‹.« DONALD TRUMP IN DER ANTRITTSREDE ANLÄSSLICH SEINER AMTSEINFÜHRUNG, 20. JANUAR 2017

»Not ›America First‹ but ›Democracy First‹ and ›Human Dignity First‹ is the slogan which will really lead America to first place in the world […].« THOMAS MANN IM INTERVIEW IN GREENSBORO DAILY NEWS, 31. OKTOBER 1941

Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde

Die Tatsache, daß er Präsident sein wird, wiegt weniger schwer als die Tatsache, daß so viele Leute ihm seine Stimme gegeben haben. Vermutlich wird in den nächsten Jahren das ein oder andere Porzellan zu Bruch gehen, ja, aber den Weltuntergang heraufbeschwören kann nicht mal er. Die Tatsache aber, dass sehr viele Menschen diesen Typen unterstützen, zeigt, dass auch auf der anderen Seite des großen Teiches die Fremdenfeindlichkeit auf dem Vormarsch ist.

Wenn Donald Trump im Januar in das Weiße Haus und die Amtsgeschäfte übernimmt, wird sich rasch zeigen, wohin Amerika steuert. Er hält bekanntlich nichts von Umwelt- und Klimapolitik. Sozialer Zusammenhalt, Krankenversicherung, offene Gesellschaft, Weltfrieden, Klimaschutz - alles ist mit Trump in Gefahr, denn mit Trump hat ein Populist die Wahl gewonnen, der keine Ahnung von politischen Geschäft hat.

Von der politischen Lernfähigkeit des unerfahrenen Trump und seinen Beratern wird es dabei letztlich abhängen, wie sich die Politik Amerikas und damit auch das Ansehen des Landes in der Welt in Zukunft entwickeln wird.


Biografie: [ >> ]



Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde von Donald J. Trump

Amerika hat die Wahl: Clinton oder Trump

Nun wähle schön, Amerika! - Am 8. November entscheiden die Wähler in Amerika, wer für die kommenden vier Jahre das höchste Amt im Staat bekleiden darf: Hillary Clinton, die seit Jahrzehnten etablierte politische Powerfrau für die Demokraten, und Donald Trump, der als erfahrener, hundertfacher Unternehmer nun auch den Staat führen will für die Republikaner.

Unterschiedicher könnten beide Kandiaten kaum sein: Hillary Clinton, die kühle Politikerin mit Erfahrung in poltischen Ämtern und Donald Trump, der polternde und rüpelnde Milliardär ohne jegliche politische Erfahrung. Und noch wie waren beide Kandidaten so alt wie bei dieser Wahl: Trump ist 70 und Clinton 69.

Anfangs glaubte kaum jemand daran, dass der laut rumpelnde Milliardär genügend Delegiertenstimmen für eine Kandidatur sammeln würde. Mit steilen Forderungen und Versprechen wie der Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder stärkerer Zuwanderungskontrolle wirkte er zunächst wie der chancenlose Rüpel des republikanischen Wahlkampfs. Und doch schied einer um den anderen Mitbewerber aus und brachte Trump dem Präsidentenamt ein Stück näher.

Auch Hillary Clinton warb lange um die Kandidatur, nachdem sie im letzten Vorwahlkampf hinter Obama zurück treten musste. Sie punktet bei vielen Wählern durch ihre politische Erfahrung als Senatorin und Außenministerin. Einige Pannen trüben jedoch das Bild, wie die Affäre um vertrauliche E-Mails, die Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin über einen privaten Server abwickelte.

Blog-Artikel:

US Präsidentenwahlkampf gegen den Kandidaten der anderen Partei - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Donald Trump der Poltergeist - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

US-Präsidentenwahlkampf gegen den Kandidaten der anderen Partei

Der amerikanische Wähler ist tief verunsichert - so tief verunsichert, daß diese beiden Kandidaten überhaupt erst im Wahlkampf das Rennen machen und für sich entscheiden konnten. Ein recht eindeutiger Hinweis darauf, wie weit das Vertrauen in die Politik in Amerika geschwunden ist.


Immer mehr weiße Amerikaner haben Abstiegsängste. Der Frust der amerikanischen Wähler über die Politiker in Washington ist groß. Dieser äußerst sich in einer klaren Protesthaltung gegen die Kandidaten. Eine fremdenfeindliche Unterschicht hat von beiden Kandidaten nichts zu erwarten und eine verunsicherte Mittelschicht ist das Establishment in Washington leid.


Die Wahl ist eine Entscheidung gegen des Establishment, denn viele Parteianhänger sind mit den traditionellen politischen Eliten unzufrieden. So ist es eine Anti-Haltung und ein negativer Zug, der die Wähler diesmal die Wahl entscheiden lassen wird.

Die Präsidentenwahl in dem erschöpften und wahlmüden Amerika ist diesmal eine Entscheidung gegen den jeweiligen Kandidaten der anderen Partei. Die Demokraten wollen den impulsiven Donald Trump unbedingt verhindern und die Republikaner wollen Hillary Clinton nicht als Präsidentin im Weissen Haus sehen.

Beide Kandidaten bedingen sich wechselseitig. Der Vorteil des einen Kandidaten ist der Nachteil des anderen. Clinton liegt in der Wählergunst nur deshalb vor, weil Trump noch unbeliebter ist und Trump wurde nur deshalb Präsidentschaftskandidat, weil Clinotn so unbeliebt ist. Wer das Rennen unter dieser Konstellation machen wird, wird bis zum Schluß offen sein und die Wahlen sich erst am Wahltag entscheiden.

Donald Trump - der Poltergeist

Donald Trump ist der Poltergeist unter den Politikern. So einen wie ihn haben die Amerikaner noch nicht erlebt. Immer mehr weiße Amerikaner haben Abstiegsängste und Trump versteht sich als Anwalt der vom politischen Establishment Enttäuschten und Frustrierten.

Donald Trump macht bislang keine konkreten Vorschläge zu Problemlösungen. Stattdessen spielt er mit der Frustration der Menschen auf die Politik und schürt damit Angst und Wut. Seine Lösung ist der pure Populismus.

Er poltert und beleidigt, ist schrill und politisch unkorrekt: Donald Trump macht in den USA vor, wie Populismus zum Erfolg führt. Funktioniert diese Methode ? Und darf ein Politiker alles laut sagen, was manche nur im Stillen denken?

Trumps Äußerungen zu zentralen Fragen der Innen- und Außenpolitik ließen eine erschreckende Unkenntnis der Probleme erkennen. Den Klimawandel streitet er ab und möchte die amerikanische Kohleindustrie retten. Gleichzeitig ist er für Erdgas-Fracking, das die Kohlepreise in den USA in den Keller gedrückt hat.

Auf alle ökonomischen Fragen fällt ihm nur Protektionismus als Antwort ein, ohne dass er die Folgen für die amerikanischen Verbraucherpreise und den amerikanischen Export, geschweige denn für die Weltwirtschaft, bedenkt.

Auch in der Außenpolitik macht Trump auch keine besonders gute Figur, wenn er mit dem sicherheitspolitischen Rückzug Amerikas aus Europa und Asien drohe. Dies hat katastrophale Folgen für die internationale Stabilität.

Auf den Punkt gebracht lautet seine Botschaft, dass ein autoritärer Nationalismus unter seiner Führung die USA nach außen wieder 'groß' und innen wieder 'weiß' machen werde. Man kann sich jedoch sicher sein, dass dieser höchst riskante nationalistische Ansatz keinerlei Problemlösungspotential für die Welt des 21. Jahrhundert in sich birgt.

Wenn man Trumps Aussagen ernst nimmt, dann muss einem bange werden.


Weblink:

Der Faktencheck zur Sendung vom 06.06.2016 - www1.wdr.de

Trump ist offizieller Präsidentschaftskandidat

Nun ist es offiziell: Donald Trump geht als Kandidat der US-Republikaner in die Präsidentenwahl am 8. November. Der umstrittene Milliardär, der noch nie ein politisches Amt bekleidet hat, nahm in Cleveland die Nominierung seiner Partei an.

Trump ist Schauspieler und Geschäftsmann, der sein Geld auf skrupelose Art und Weise erworben hat und nicht von dubiosen Finanzkräften und der obendrein noch den Jargon des Volkes spricht und seinen Wahlkampf mit seinem eigenen Geld finanziert. Doch ist er wirtschaftlich mit der Finanzwelt genauso verflochten, verbunden und abhängig, wie andere Milliardäre und Millionäre auch.


Er ist die logische Reaktion auf die Bedrohung unserer Zeit. Genauso wie es der Aufstieg der nationalkonservativen Parteien in Europa ist. Auch in den USA lassen sich die Menschen nicht länger von den Politikern und ihren Medien einlullen. Man darf nun sehr gespannt sein auf den Ausgang der USA-Präsidentschaftswahl am 8. November 2016.

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Trump ist offizieller Präsidentschaftskandidat