Mittwoch, 13. April 2016

Schäuble will Steuerhinterzieher härter bestrafen

Finanzminister Schäuble zieht die Konsequenz aus der Affäre um Briefkastenfirmen in Panama. Sein Zehnpunkte-Plan sieht schärfere Anforderungen für die Verjährung von Steuerhinterziehung vor. Wieder einmal verspricht dier Regierung, härter gegen die Steuersünder vorzugehen. Kritiker sprechen von heißer Luft.

Steuerhinterzieher müssen sich auf eine dauerhafte Verfolgung ihrer Straftaten einstellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will als Konsequenz aus der Aufdeckung von Briefkastenfirmen in Panama die Anforderungen für die Verjährung solcher Delikte verschärfen. Künftig soll die Verjährungsfrist von derzeit bis zu zehn Jahren grundsätzlich erst beginnen, wenn ein Steuerpflichtiger seine Finanzanlagen im Ausland gemeldet hat. 

In dem Papier schlägt er vor, auch an anderer Stelle mehr mit Strafen zu arbeiten. So sollen Aufsichtsbehörden stärker mit Sanktionen gegen das Fehlverhalten von Unternehmen vorgehen können. Bisher scheitert dies oft am Nachweis eines persönlichen Verschuldens.

Ein zentraler Bestandteil des Papiers ist die Einführung eines zentralen Transparenzregisters. Ein Hauptkritikpunkt etwa des "Netzwerks Steuergerechtigkeit" an der Bundesregierung darauf ab, dass sie die Erkenntnisse aus dem Transparenzregister nicht für die allgemeine Öffentlichkeit bereitstellen möchte. Bisher hält sie auf Druck des Finanzministeriums daran fest, den Zugang auf die Personen zu beschränken, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können.

Viel ändern wird sich an der Praxis der Steuerhinterhinterziehung und der Kapitalflucht ins Ausland daher nicht. Denn wenn Schäuble gewollt hätte, hätte er bereits viel früher dagegen einschreiten können.

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