Die Städte sind durch den Verkauf von Wohnungen an große Immobilien- und Wohnungsunternehmen - des öffentlichen Wohnungsbestandes an die Heuschrecken - und durch die Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus nicht mehr in der Lage, ausreichend Wohnraum in den Städten zur Verfügung zu stellen, um den steigenden Wohnraumbedarf aktiv selber zu decken.
Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten, da nicht genug preiswerte Sozialwohnungen für Mieter zur Verfügung stehen. Der Spielraum für eine soziale Wohnungspolitik ist durch den Verkauf von Sozialwohnungen so erheblich gesunken, so daß nicht genügend Wohnraum für soziale Wohnungen zur Verfügung steht und auch nicht ohne Weiteres durch sozialen Wohnungsbau verbessert werden kann.
Nun also Enteignung als Antwort auf des Mietproblem. Politisch gefälligere Antworten wie die Mietpreisbremse haben das Probleme nicht lösen können. Das Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat heftige Diskussionen ausgelöst. Während Grünen-Chef Habeck die Idee für denkbar hält, spricht die CSU von sozialistischen Ideen.
In der Debatte über Enteignungen wurde von "Notwehr" oder "Sozialismus" gesprochen. Durch Enteignung würde kein einziger Wohnraum neu geschaffen werden.
Es geht auch ohne Enteignungen, die in einem Rechtsstaat maximal das letzte verzweifelte Mitteln sein sollten, wenn alle anderen Wege ausgeschöpft sind. Wenn der politische Wille da ist, kann einiges bewirkt werden! Leider haben viele deutsche Politiker diesen Willen nicht!
Mietspekulation kann man mit diversen Werkzeugen bremsen. Zum Beispiel einer saftigen Abgabe, die anfällt, wenn man eine Immobilie innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb wieder abstößt, so dass sich kurzfristige Investitionen nicht lohnen. Leerstehender Wohnraum könnte zudem versteuert werden.
Es könnten Maximalmieten festgelegt werden, die sich nach Lage und Ausstattung richten.
Der Staat könnte Konkurrenzangebote fördern oder selbst bauen. Wenn es genug preiswerten Wohnraum gibt, dann zieht dies auch das Hochpreissegment runter.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.