Ralf Dahrendorf über die Gefährdungen der parlamentarischen Demokratie

Kurz nach der Jahrtausendwende konstatierte Ralf Dahrendorf in seinem Aufsatz „Die Zukunft der repräsentativen Demokratie“ eine Schwächung der klassischen Funktionen des Parlaments. Die Exekutive entziehe sich vielfach der Kontrolle, die Komplexität der Gesetzgebung entziehe sich oft dem Verständnis des einzelnen Abgeordneten und der Kontakt zum Wähler gestalte sich schwierig. Dahrendorf kritisierte eine Mischung von „Wahldiktatur und Wählerapathie.“ Dahrendorf befürchtete eine neue Autokratie, die sich für ihn so darstellte: „Die Exekutive entzieht sich dem Volk und seinen gewählten Vertretern, und das Volk verliert das Interesse an beiden, den Abgeordneten und den Regierenden.“

Dies führe gelegentlich zu übermächtigen Ausbrüchen des Volkswillens, die sich in einigen Ländern durch Volksabstimmungen zum Durchbruch bringen können, einer Dominanz von Meinungsumfragen und von Medienberichterstattung. Die Folge sei eine sich ausbreitende Situationspolitik oder auch „Wegwerfpolitik“. Eng damit verbunden sei die „Auswanderung wichtiger Entscheidungen aus dem politischen Raum, für den Parlamente geschaffen wurden,  also dem Nationalstaat.“ Bisher sei keine Möglichkeit gefunden worden, die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie in größeren und diffuseren politischen Räumen umzusetzen.

Als Grundprinzipien der parlamentarische Demokratie definiert Dahrendorf: Gewaltloser Machtwechsel, wenn dies dem Willen des Volkes entspricht. Entscheidungen werden innerhalb verfassungsmäßiger Institutionen nach ausführlicher Prüfung und Beratung getroffen. Die Herstellung von Kontakt zum Bürger. Die Schlüsselrolle hat das Parlament inne. Zu der Zukunft dieser Prinzipien hatte Dahrendorf fünf Thesen vorgelegt:

1.) Der Nationalstaat und die klassische parlamentarische Demokratie bleiben wichtig.
2.) Jenseits des Nationalstaates ist die Umsetzung der Prinzipien der repräsentativen Demokratie wichtiger als spezifische Institutionen.
3.) Auf europäischer Ebene sei das Prinzip des Wählerkontakts zwischen Parlament und Bürger bislang unbefriedigend gelöst.
4.) Entscheidungen auf internationaler Ebene werfen für die Anforderung des Bürgerkontakts noch größere Probleme auf.
5.) Da Gesetzgebung und Kontrolle im internationalen Bereich durch Parlamente und repräsentative Verfahren nicht geleistet werden kann, seien starke rechtliche Instanzen notwendig, um die Kontrolle zu gewährleisten.

Literatur:

Ralf Dahrendorf: Der Wiederbeginn der Geschichte. Vom Fall der Mauer zum Krieg im Irak, München 2004.

Weblink:

https://liberalesinstitut.wordpress.com/2011/11/23/ralf-dahrendorf-uber-die-gefahrdungen-der-parlamentarischen-demokratie/ Ralf Dahrendorf über die Gefährdungen der parlamentarischen Demokratie liberalesinstitut.wordpress.com

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