Erst aufwiegeln, dann kneifen

Es ist leider immer wieder das Gleiche: Da werden Demonstrationen angemeldet von Leuten wie dem Linken-Politiker Jan van Aken, der 2013  wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt worden ist, oder Andreas Blechschmidt von der Roten Flora.

Diese Aufwiegler betreiben im Vorfeld kräftige verbale Aufrüstung, kündigen vollmundig an, man wolle die Stadt von den bösen Kapitalisten "zurückerobern", und distanzieren sich in Interviews ausdrücklich nicht von Gewalt, weil "ziliver Ungehorsam" ja okay sei und es sowieso "Auslegungssache" sei, was Gewalt ist.

Und wenn dann bürgerkriegsähnliche Szenen herrschen, Autos brennen, Supermärkte geplündert, Fensterscheiben von Reisebüros eingeworfen und hunderte Polizisten verletzt werden, dann distanzieren sich die Demo-Anmelder doch plötzlich von der Gewalt, beteuern treuherzig, man habe das alles so nicht gewollt - und geben gleichzeitig der Polizei die Hauptschuld für die Eskalation. So viel Heuchelei ist einfach unerträglich.

Herr Blechschmidt, der erst mit "Welcome to Hell" für eine Demo wirbt und sich dann wundert, wenn es wirklich "the Hell" wird. Das Entsetzen der Initiatoren der Demo, die dann aus dem Ruder gelaufen ist, wirkt zwar glaubhaft. Trotzdem fragt man sich, ob das Entsetzen auch so groß gewesen wäre, wenn es nicht die Schanze, sondern ein anderes Stadtviertel getroffen hätte.

Literatur:


Der Mensch in der Revolte von Albert Camus

G 20-Gipfel als falsche Profilierung

Welche Politiker haben eigentlich beschlossen, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen? Sich hübsch in Großstädten mit Gipfeltreffen zu profilieren, macht ja wirkich Sinn, besonders wenn Politiker nicht für die dabei durch randalierenden Chaoten entstandenen Schäden haften müssen.

Ein grundlegender Mangel der Demokratie ist das Prinzip der Nichthaftung für politisches Handeln. Aber gerade diejenigen sollten mit ihrem Privatvermögen für die Schäden aufkommen, die durch die radikalen Vollidioten entstanden sind.

Die Kanzlerin hat aus ureigenen Profilierungsgründen den G20-Gipfel nach Hamburg geholt. "Die Kanzlerin begrüßt die Welt", so lautet die Untertitelung eines Bildes mit Trump.

Verstanden hat sie die Welt nicht, denn sie holte uns für Phrasen, Allgemeinplätze, nur nicht das Gesicht verlieren, denn mehr sind die Treffen nicht, den Krieg, kriegsähnliche Zustände nach Hamburg zurück. So dient das G20-Treffen als zynische Veranstaltung der falschen Profilierung.

Wer die Gewaltexzess und die Gewaltintension nicht absehen konnte, hat aus den Erfahrungen der Vergangenheit, insbes. aus dem G7-Treffen in Genua 1993 absolut nichts gelernt bzw. auch gar nicht erst lernen wollen.

Die Ausschreitungen von Hamburg im Umfeld des Gipfels waren ein politisches Scherbengericht, welches der Pöbel und der Mob im Schanzenviertel abgehalten haben. Nur wer zieht sie dafür zur Verantwortung? Keiner der für den Gipfel in Hamburg Verantwortlichen wird es wohl gewesen sein wollen!

Nach den Krawallen von Hamburg wird es Forderungen geben, für mehr Überwachung und es werden weiter Grundrechte beschnitten, aber kein einziger selbstgerechter Politidiot wird auf die Idee kommen, daß es jetzt wirklich an der Zeit ist, diesen Unsinn an Selbstdarstellung zu beenden. - Ein Krawall-Gipfel braucht niemand!

Für die Zukunft von G7 resp. G20 sollten sich die Politiker  überlegen, ob dieses Format angesichts solcher Gewaltexzesse überhaupt noch Zukunft hat, denn diesem Anliegen, welches grundsätzlich eigentlich Sinn macht, stehen erheblichen Kosten und Unruhen und die nackte Angst der Bevölkerung gegenüber, auf dessen Rücken und vor desssen Haustüre die Krawalle ausgetragen werden.

Der Bürger und Wähler wird  nicht mehr verstehen können, dass politische Selbstdarsteller eine solche Veranstaltung ausgerechnet in einer Großstadt abgehalten werden. Die Polizisten müssen da den Kopf hinhalten für die Selbstdarstellung der Kanzlerin.

Hier noch ein Tipp: Nächste Art dieser Veranstaltung auf einem Kreuzfahrtschiff abhalten. Ist wesentlich billiger und besser zu schützen vor Krawallmachern. - So einfach kann das Leben sein. So einfach und gewaltfrei kann Gipfel sein.

Trumps Haushaltsentwurf besteht aus Sparen bei den Armen

Das politische Selbstverständnis der Republikaner ist ein durchschaubares Kalkül mit absehbaren Folgen für die Politik und deren praktischer Ausgestaltung im staatlichen Haushalt.

Trumps Haushaltsentwurf besteht aus Sparen - vor allem bei den Armen. Hunderte Milliarden Dollar weniger bei der Gesundheitsversorgung, hunderte Milliarden weniger bei der Lebensmittelversorgung - so will US-Präsident Trump seine Steuersenkungen finanzieren. Doch sein Etatentwurf wird so wohl nie umgesetzt werden.

The Riches first! - Bei den Republikaner werden die Reichen immer reicher und die die Armen immer ärmer. Wer von den Armen die Republikaner in der Hoffnung auf Besserung in derPolitik gewählt hat, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Trump folgt nur dem uralten Reflex dieser Partei des Geldadels, die sich hoffentlich eines Tages damit selbst abschaffen wird.

Hunderte Milliarden Dollar weniger bei der Gesundheitsversorgung, Hunderte Milliarden weniger bei der Lebensmittelversorgung. Jetzt weiss wenigstens die arme Bevölkerung der USA, warum gerade dieser Teil der Bevölkerung Trump gewählt und weil sie seinen Versprechungen für ein besseres Leben geglaubt hat.

Es ist die klassische Umverteilung von unten nach oben - die Arie wurde bei uns ja schon gesungen, die Umverteilung hat schon stattgefunden und findet weiter statt. Sie ist zentral für die Austeritätsprogramme in der EU. Es wird deutlich signalisiert: Ihr da unten, wir brauchen euch nicht mehr.

Blog-Artikel:

Die Welt, wie sie Trump gefällt

Was Trumps Wahl über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft aussagt

Nationalistische Bewegung weltweit auf dem Vormarsch


Biografie:



Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde von Donald J. Trump

Was Trumps Wahl über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft aussagt

Die Wahl Donald Trumps bestätigt den bedenklichen Zustand des politischen Systems und die Ablehnung des Establishments in Amerika, das keine Perspektiven mehr für seine Bürger zu entwickeln vermag. Sie bestätigt auch die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft und die Verunsicherung breiter Schichten der Gesellschaft, die sich durch ihr Votum für Trump als ihren Fürsprecher und als Anwalt des kleinen Mannes entschieden haben.

In Amerika regiert die Angst - es ist die Angst der Menschen vor sozialem Abstieg. Die mit dem Abstieg der Mittelklasse verbundene Verunsicherung ist mittlerweile so groß geworden, daß sie zu einer Stärkung der Populisten führt, die den sozial Benachteiligen versprechen, ihnen in ihrer Situation zu helfen und das Land wieder stark zu machen.



Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde von Donald J. Trump
Trump wurde für das Versprechen gewählt, den amerikanischen Traum für die Abgehängten zurückzuholen. So kommt es, das arme und benachteiligte Menschen, die Verlierer der Globalisierung, einen Kapitalisten und Millionär gewählt haben, der sich in der Vergangenheit wenig um Arbeitnehmerrechte gekümmert hat.

Der Wahlsieg ist ein Votum der wütenden weissen Männer. Die Tatsache, dass der Donald Trump nun amerikanischer Präsident sein wird, wiegt weniger schwer als die Tatsache, dass so viele Leute ihm ihre Stimme gegeben haben. Die Masse der Verlierer in den USA hat diese Richtungswahl entschieden. Sie ist viel größer als die der Sympathisanten des Establishments.


„Wer Wahrheit sucht, der darf nicht die Stimmen zählen.“

Gottfried Wilhelm Leibniz

Die meisten Trump-Wähler haben ihn nicht gewählt, weil sie seine Lügen und seinen Narzissmaus toll finden, sondern weil sie in ihm den einzigen Politiker sehen, der das Establishment mit den vielen selbstzufriedenen System-Gewinnern beseitigen will. Das hat Trump behauptet, um die Leichtgläubigen / die Dummen auf seine Seite zu ziehen.

Offensichtlich war alles den Wählern lieber als eine Kandidatin Clinton, die als Vertreterin des verhassten Establishments in Amerika gilt und für eine "Weiter so-Politik" des Neoliberalismus steht. Establishment, das sind die gut verdienenden Leute, die dank ihrer Lobby und ihrer Vernetzung Wohlstand genießen und auf die Verlierer verächtlich hinabschauen. So gesehen haben die Wähler sich für das für sie geringere Übel Trump entschieden.

Vermutlich wird in den nächsten Jahren durch Herrn Trump das ein oder andere Porzellan zu Bruch gehen, ja, aber den Weltuntergang heraufbeschwören kann nicht mal er. Die Tatsache aber, dass sehr viele Menschen diesen Typen unterstützen, zeigt, dass auch auf der anderen Seite des großen Teiches der Populimus auf dem Vormarsch ist.



Trump-Biografie:



Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde von Donald J. Trump


Literatur:


Masse und Macht von Elias Canetti


Weblink:

«Wir erleben eine tiefe Krise der Demokratie» - NZZ-Interview - www.nzz.ch


Blog-Artikel:

Trump wird US-Präsident - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

US-Präsidentenwahlkampf gegen den Kandidaten der anderen Partei - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Donald Trump der Poltergeist - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Brasilien ist ein Land der großen Gegensätze

Brasilien ist ein Land der großen Gegensätze, die politisch gewollt, offensichtlich nicht zu beseitigen sind. Obwohl Brasilien zu den größten Wirtschaftsmächten der Welt gehört und die Wirtschaft weiterhin boomt, ist Armut allgegenwärtig und ein großer Teil der Bevölkerung von Reichtum und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Wie so häufig bei großen Wirtschaftsmächten, sind diese gesellschaftspolitische Zwerge mit sozialer Behinderung - soziale Entwicklungsländer. Dies lässt sich insbesondere in den vornehmlich aus der Landflucht hervorgegangenen Favelas (Slums) beobachten, die an der Peripherie der Großstädte oder sogar mitten zwischen reicheren Wohngebieten rasant wachsen. Das Leben der meisten Favela-Bewohner ist neben den kaum vorhandenen sozialen Aufstiegschancen durch ein hohes Maß an Gewalt geprägt. Die Favelas als Ausdruck der Armut gehören zum Selbstverständnis Brasiliens dazu wie die Privilegierung der vermögenden Oberschicht. Gleichzeitig wird der Gewaltmythos auch gerne medial geschürt, und ein generelles Abtun als perspektivloses Elendsgebiet verkennt die in den Favelas oft zu findenden Ansätze der Selbstorganisation und das (kommunale) Aneignen und Einfordern von Land, Rechten und Infrastruktur durch die Bewohner. Einerseits ist es so, dass Armut zu sozialem Ausschluss führt, andererseits gibt es bestimmte Bevölkerungsgruppen, denen aufgrund rassistischer, sexistischer und/oder sozialer Diskriminierung gesellschaftliche Partizipation und eine ausreichende Bildung verstellt wird, sodass ihr marginalisierter Status perpetuiert wird. Brasilien hat sich damit abgefunden, sozialen Ausschuß hervorgebracht zu haben. Die Armut ist in Brasilien allgegenwärtig. Das Ausmaß an Armut und die von gesellschaftlicher Exklusion betroffenen Bevölkerungsgruppen unterscheiden sich in Brasilien und Deutschland zwar deutlich (so spielen in Brasilien die vom Kolonialismus vererbten Gesellschaftsstrukturen eine bedeutende Rolle), dennoch gibt es strukturelle Gemeinsamkeiten und ähnliche Probleme. Wahrschienlich sind die betroffenen Brasilianer im sozialen Zwergenland so arm, daß sich die Einführung eines Sozialmülls a la »Hartz IV« verbietet. Weblink: Brasilien: Armut und sozialer Ausschuss - http://www.iak-net.de

Die wahren Ursachen der Krise

Die Finanzkrise Griechenlands ist hausgemacht, denn sie ist die Folge der mangelhaften Prüfung der Staatsfinanzen bei der Aufnahme des Landes in die Euro-Zone. Schon damals hätte auffallen müssen, dass Griechenland nur mit arglistigen Tricks die Aufnahme in die EU gelang.

Die wahren Ursachen der Krise liegen im Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone infolge "kreativer Buchführung" und der Missachtung der Maastrichter Konvergenzkriterien, aber unter Duldung von Politikern, die den Beitritt ungeprüft zugelassen haben und somit den Betrug mitgetragen haben.
Auf diese verhängnisvolle Fehlentwicklung hat der damalige Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, in einem Interview hingewiesen:

Ja, die Griechen haben den Rest Europas betrogen.
Betrügen kann aber nur der, den man lässt.
Als man den Euro schuf, wollte man nicht
die Kontrollmöglichkeiten schaffen,
die wir von der Kommission gefordert haben ....
Natürlich ist es leichter, zu betrügen,
wenn niemand die Daten überprüft.

Die geforderten verschärften Kontrollen wurden von den EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt, denn man wollte offensichtlich auch eine Überprüfung ihrer eigenen Statistiken verhindern.

So kam es im Juni 2000 beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Portugal zu einer Konsens-Entscheidung, dass Griechenland die Konvergenzkriterien erfüllt und der Euro-Zone am 1.1.2001 beitreten kann. Hätten die Staats- und Regierungschefs der EU damals ihre notwendigen und erforderlichen Hausaufgaben gemacht, wäre es zur Aufname Griechenlands in die EU gar nicht erst gekommen.
Weblinks:

Griechenland in der Krise - Tagesschau.de
Griechenlands Weg in die Krise - Chronik Tagesschau.de
Merkel hofft auf Solidarität der Banken

KOPP ONLINE-Beitrag
Merkels Märchenstunde: So belügt die Bundesregierung die Bevölkerung - KOPP ONLINE

Griechenland steht vor der Pleite

Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro hat Griechenland angehäuft. Inzwischen ist klar: Aus eigener Kraft kommt das Land nicht aus der Krise und wieder auf die Beine. Die Kassenlage Griechenlands ist auch ein Jahr nach dem ersten Hilfspaket über 110 Milliarden Euro ein Desaster. Griechenland kann seine Schulden nicht mehr bedienen und steht vor der Pleite und Europa steht mit dem Rücken zur Wand.

Dass Regierungschef Papandreou erst jetzt ein Sparpaket über 78 Milliarden Euro bis 2015 mit einem Taschenspielertrick aus dem Hut zaubert, ändert daran wenig. Ende des Monats werden zwölf Milliarden Euro fällig, die das Land nicht hat. Nun schnüren die Euro-Partner eifrig ein zweites Hilfspaket, nicht weil sie wollen, sondern weil sie notgedrungen müssen, denn Griechenland steht vor der Pleite.
Das Land steht unter dem Diktat des Sparzwanges, aber Sparen allein wird Griechenland nicht weiterhelfen, denn wirtschaftlicher Aufschwung wird nur durch Investitionen geschaffen, für die wiederum Griechenland das Geld nicht zur Verfügung steht.

Um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, müssen daher neben der Privatisierung von staatlichen Betrieben zusätzlich auch Investitions- und Konjunkturprogramme bewilligt werden, denn nur durch Wachstum können die Schulden mittelfristig abgebaut und kann dem Land aus der Krise geholfen werden. Ohne Konjunkturprogramme wird sich die griechische Wirtschaft nicht wieder beleben.
Dieser Einsicht sollten die Euro-Länder folgen, wollen sie in Zukunft vermeiden, weitere Finanzpakete zur vermeintlichen Rettung schnüren zu müssen, die nur Aufschub gewähren, um Zeit zu gewinnen, aber bis zum nächsten Schuldentilgungstermin wirkungslos verpuffen.

Tagesschau-Weblinks

Griechenland in der Krise - Tagesschau.de
Griechenlands Weg in die Krise - Chronik Tagesschau.de
Merkel hofft auf Solidarität der Banken

KOPP ONLINE-Beitrag

Merkels Märchenstunde: So belügt die Bundesregierung die Bevölkerung - KOPP ONLINE

Energiepolitik in der Sackgasse

Die Bundesregierung hat keine Hemmungen, sich von der Atom-Lobby kaufen zu lassen und verkauft danach die Vorstellungen der Atom-Lobby als zukunftsweisende Politik. Statt ein zukunftsweisendes Energie-Konzept zur Sicherung des Energie-Bedarfes zu entwickeln, hat sich die Regierung einfach kaufen und über den Tisch ziehen lassen. Den Gewinn machen die vier großen Energie-Konzerne.

Bei dem Energie-Konzept wird vollkommen ausgeblendet, dass dieses Konzept weder zukunftweisend noch verantwortungsvoll ist. Zukunftsweisend wäre ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung. Ein Konzept für den Ausbau der erneuerbaren Energien wurde gar nicht erst vorgelegt.

Die bei der weiteren Nutzung von Atomkraftwerken auftretenden Risiken sind im Gegensatz zu den entstehenden Gewinnen unkalkulierbar. Zukunftsweisende Energiepolitik kann nicht darin bestehen, alternde Atomkraftwerke möglichst lange am Netz zu lassen, damit die großen Energie-Konzerne möglichst hohe Gewinne abschöpfen können.

Die Bundesregierung verkauft die Kernenergie als "Brückentechnologie", die notwendig sei, bis der Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt werden könne. Tatsächlich ist aber eine weitere Nutzung von unsicherer Atomenergie ein riskanter Rückschritt in der Zukunft der Energieversorgung. Die Zukunft der Energieversorgung sieht jedoch anders aus als die Energiepolitik der Bundesregierung, die sich auf frappierende Weise der Energiepolitik der Stromkonzerne ähnelt.

Die Energiepolitik der vier großen Stromkonzerne besteht darin, alternde Atomkraftwerke und Pannenmeiler möglichst lange am Netz zu lassen, damit die großen Energie-Konzerne möglichst hohe Gewinne ohne weitere Investitionen abschöpfen können. Die Laufzeitverlängerung geht zu Lasten der erneuerbaren Energien. Durch die Laufzeitverlängerung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst oder ganz verhindert. Die Laufzeitverlängerung ist energietechnisch verlorerne Zeit, denn sie wird genau die Zeitspanne umfassen, in der der Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert wird.


Eine Laufzeitverlängerung verschärft die ohnehin schon bestehenden Risiken der Atomenergie: Die Alterung der Atomkraftwerke macht diese störungsanfälliger. Keiner hat sich über die möglichen Risiken einer Laufzeitverlängerung ernsthafte Gedanken gemacht.Es drohen Unfälle wie in Tschernobyl. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls erhöht sich nach Willen von CDU/CSU und FDP um 5000 Tonnen - ohne dass es ein Endlager gäbe. Je länger der Ausstieg herausgeschoben wird, desto größer die Gefahr, dass es irgendwann zu einem Terroranschlag auf ein Atomkraftwerk kommt. Hinzu kommt, dass die Laufzeitverlängerung den Ausbau der erneuerbaren Energien bremst.

Bei einer Laufzeitverlängerung müsste letztenendes auch der Verbraucher durch sinkende Energiepreise davon profitieren, dass die Atommeiler bereits abgeschrieben sind. Besonders traurig ist, dass der Verbraucher von einer Laufzeitverlängerung überhaupt nichts hat. Die Stromkonzerne werden wieder argumentieren, dass höhere Bezugskosten und nicht etwa sinkende Herstellungskosten, an die Kunden weitergegeben werden können.

Wie man ein solche Energiepolitik in der Sackgasse bezeichnen muss und wieviel Verantwortungsbewußtsein in einer solchen Politik steckt, davon kann sich der Leser ja seine eigene Meinung bilden.

Pro und Contra Laufzeitverlängerung

Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe (Spiegel)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html

Was für eine Regierung

Regierung lässt sich verstehen sowohl als durch Mehrheiten legitimierte politische Willensbildung als auch zweckgerichtet als Dienst am Volk, darum bemüht, dessen Wohlergehen und Wohlstand zu mehren.

Diese amtierende Regierung leistet weder Dienst am Volk, sondern sie regiert nunmehr eindeutig gegen das Volk. Mehr noch: sie leistet dem Volk einen Bärendienst. Zu all den ungelösten Problemen in diesem Land und mit einem Sozialstaat quasi als Leiche im Keller kommt jetzt auch noch ein weiteres hinzu: Diese ist zwar vom Volk gewählt worden und damit legitimiert, aber ihr Handeln und unmoralisches Verhalten wird durch das Volk weder getragen noch gedeckt.

Statt die drängenden wirtschafltichen und sozialen Probleme endlich zu lösen, wird die Zeit durch Nicht-Regierung vor einer Landtagswahl sinnlos verbummelt und als sich das Handeln danach nicht mehr vermeiden lässt, werden erneut drastische Spar-Maßnahmen verkündet. Dies ist kein vertretbarer Regierungsstil.

Dabei fällt diese Nicht-Regierung wiederholt durch grobe handwerkliche Fehler auf: statt sich das Geld bei denen zu holen, welche die Finanzkrise durch grobes Fehlverhalten verursacht haben, bleibt wieder nur der ohnehin verarmte Teil des Volkes übrig, welchem die Lasten erneut auferlegt werden. Nochmal: Diese Nicht-Regierung tut nichts für das Volk, sondern regiert eindeutig gegen das Volk.

Dieses Land besitzt derzeit eindeutig eine Nicht-Regierung. Ihr dreistes Motto lautet: Hauptsache weiter wie bisher. Das ist die Attitüde eimer politischen Kaste, die überhaupt nichts gelernt und begriffen hat. Diese Regierung muss nun langsam, aber sicher begreifen, dass sich so kein Volk regieren lässt!!