Der lange Schatten der SPD

Der Schatten der SPD ist länger als der, den die Partei selbst werfen kann. Die Partei steht in ihrem Schatten. Er ist so lang, dass die Partei nicht mehr aus ihm herauszutreten vermag. Man kann auch getrost sagen: die Partei ist ein Schatten ihrer selbst. Die SPD hat keine Kraft und keine Ideen, um aus ihrem Schatten herauszutreten. Die Partei ist ohne Substanz und vertritt weder wirksam noch wahrnehmbar die Interessen ihrer Wähler und Klientel. Die Partei steht unter der tiefen Sonne der Opposition und ist weit davon entfernt, wirksame Opposition zu betreiben, obwohl es ihr die Regierung relativ einfach macht. Sie ist dagegen überwiegend mit sich selbst beschäftigt (Selbstzerfleischungs-Partei) und als Oppositionspartei schlichtweg überfordert. Die SPD ist nicht in der Lage, sich im Wahlkampf zu profilieren und wahltaugliche Themen wirksam besetzen. Das Ergebnis ist für eher ernüchternd: In Umfragen steuert die Schatten-Partei stramm auf die 20 Prozent-Marke zu und verabschiedet sich damit als Volkspartei.Der Herbst der Partei ist angebrochen und ihre Chancen für die Bundestagswahl in dieser Jahreszeit stehen eher schlecht. Auch bei der kommenden Bundestagswahl werden wir vermutlich dank der SPD ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel und ihren politischen Freunden dastehen.
Weblinks: Deutschland - deine tote "S"PD - echsenwut.blog.de Vorsicht Peer Steinbrück! - die-andere-seite.blog.de

Dalai Lama ist der Politik müde

Jahrzehntelang hat sich der Dalai Lama unermüdlich und gebetsmühlenartig für die Belange Tibets eingesetzt und mit demonstrativer Friedfertigkeit rund um die Welt für Tibets Autonomie geworben. Doch viel erreichen konnte er nicht - China hält die Region unverändert fest im Griff.

Jetzt hat der 75-Jährige seinen Rückzug von der Spitze der tibetischen Exilregierung angekündigt, um Platz für einen demokratisch gewählten Nachfolger zu machen. Bei Exil-Tibetern löst er mit diesem Schritt gemischte Gefühle aus.

Der Dalai Lama will sich aus der Politik zurückziehen und seine politischen Ämter aufgeben. In einem Rückzug auf Raten gibt der Dalai Lama politische Macht ab. Das Oberhaupt der Tibeter sagte, er wolle durch seinen Schritt die Demokratie innerhalb der Exilgemeindes stärken.

Doch wird er weiterhin um die Welt reisen und sich für Tibet einsetzen. Der Ministerpräsident der Exilregierung äußerte indes die Hoffnung, der Dalai Lama werde seine Ankündigung noch überdenken.
Obwohl der Dalai Lama seine politischen Rolle einschränken will, wird der das geistliche Oberhaupt der Tibeter bleiben. Er betontte, er werde sich immer für die "gerechte Sache Tibets einsetzen".

Sich aus politischen Angelegenheiten herauszuhalten, hatte er bereits mehrfach angekündigt und in diesem Zusammenhang immer wieder von einer Art "Ruhestand" gesprochen. Nun will der Dalai Lama die politische Führung abtreten und seinen Ruhestand wohl antreten.

Für die Tibeter im Exil wäre es das Ende einer Ära.

Weblinks:

Dalai Lama will politische Führung abtreten - stern-Reportage

Dalai Lama Dossier - SPIEGEL-Dossier

Tibeter im Exil:   Dalai Lama will politische Macht loswerden

In Libyen wird scharf geschossen

In Libyen will sich Machthaber Gaddafi offenbar mit äußerster Gewalt an der Macht halten. Der libysche Diktator Gaddafi lässt hierzu offenbar scharf schiessen. Augenzeugen berichten, dass Scharfschützen des Regimes vorsätzlich Demonstranten töten. Gaddafi entpuppt sich immer mehr als brutaler und gewalttätiger Potentat, der über Leichen geht.

Es wird nur noch scharf geschossen, berichten Augenzeugen aus den verschiedenen libyschen Städten, in denen sich Demonstranten und Polizei immer noch Straßenschlachten liefern. Die Sicherheitskräfte setzten keine Wasserwerfer oder Tränengas ein, so die geschockten Beobachter. Stattdessen lauerten überall Scharfschützen, die gezielt auf die Köpfe der Protestierenden schießen, auf ihren Hals, den Nacken oder die Brust.

Es sei ein einziges Massaker, erklären die Augenzeugen, die sich bei arabischen Nachrichtensendern per Telefon melden: "Es gab unzählige Angriffe auf die Demonstrierenden", schildert ein Mann aus Libyens drittgrößter Stadt Misurata. "Mehrere Dutzend Menschen wurden erschossen, vor allem junge Leute, im Alter zwischen zwölf und 30 Jahren. Überall sind Heckenschützen. Es gibt hunderte Verletzte. Die Krankenhäuser sind überfüllt."

Seit Tagen versucht der libysche Staatschef Muammar Al Gaddafi die Proteste gegen sein Regime mit Gewalt niederzuschlagen. Der Blutzoll scheint hoch. Schon tags zuvor berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von mindestens 84 Toten. Doch die Toten der vergangenen Nacht sind noch nicht gezählt.

Weblinks:

Libysche Scharfschützen jagen Demonstranten - www.tagesschau.de

Verwüstungen in Tripolis - offenbar 60 Tote -www.tagesschau.de

Jubel bis zur Morgendämmerung

Der Jubel kannte keine Grenzen als die Ägypter vom Rücktritt Hosni Mubaraks erfuhren. Die ganze Nacht über feierte Ägypten den Rücktritt von Präsident Mubarak. Die Freude und der Jubel auf den Straßen kannte keine Grenzen. Bei Tagesanbruch beteten Tausende auf dem Tahrir-Platz.

Die seit Wochen protestiernde ägyptische Opposition feierte den erzwungenen Rücktritt wie einen Sieg mit lautem Jubel und Siegesgesängen. Auf dem Tahrir-Platz von Kairo tanzten und hüpften Hunderttausende Regimegegner ausgelassen vor Freude über den Sieg der Revolution unter ägyptischen Fahnen.

"Das Volk hat das Regime gestürzt", skandierten die Demonstranten. Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger El Barsdei sagte: "Das ist der schönste Tag meines Lebens." Das Land sei nach Jahrzehenten der Unterdrückung befreit.

Das Schicksal befreiten des Landes liegt jetzt in den Händen des Militärs, an die die Macht nach dem Rücktritt Mubaraks übertragen wurde. Glückwunsch den mutigen Ägyptern und hoffentlich gibt das Militär die Macht schnell wieder ans Volk zurück, wo sie hingehört.

"Tag des Abgangs" - Ultimatum für Mubarak läuft aus

Am Freitag droht in Ägypten nach den Freitagsgebeten neue Gewalt:

Tausende Mubarak-Gegner versammeln sich zu Protesten. Die Opposition fordert den Präsidenten auf, an diesem Freitag das Land zu verlassen. Ein Ultimatum der Opposition an den Präsidenten läuft aus - er soll das Land verlassen.
 
Die blutigen Straßenkämpfe der vergangenen Tage mit 13 Toten halten die ägyptischen Regimekritiker nicht davon ab, auch am Freitag zu protestieren: Tausende versammeln sich in Kairo auf dem Tahrir-Platz und fordern den verhassten Präsidenten Hosni Mubarak zum Rücktritt auf.
 
Die Opposition hat ihm ein Ultimatum gesetzt, doch der Autokrat will nicht weichen - weil dem Land sonst "Chaos" drohe, wie er in einem Fernsehinterview sagte. Die USA bemühen sich einem Medienbericht zufolge um eine Nachfolgeregelung ohne Mubarak.

Auch der ägyptische Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi und mehrere Generäle der ägyptischen Armee sind auf dem Tahrir-Platz. Beim ägyptischen Staatsfernsehen hieß es dazu: "Verteidigungsminister Tantawi inspiziert die Lage am Tahrir-Platz".

Am elften Protesttag, dem letzten Tag des Rückzugsultimatums für Mubarak, soll es einen Sternmarsch zum Tahrir-Platz, zum Gebäude des staatlichen Fernsehens und zum Parlament geben. Die geplante Kundgebung steht unter dem Motto "Tag des Abgangs".

Viele Ägypter stehen vor der bangen Frage: Wird dies der "Tag der Entscheidung" werden?

Die Regierung soll gehen, Mubarak will bleiben

Für die all die despotischen Herrscher in den Ländern Nordafrikas wird es immer ungemütlicher. Dafür sind die Ägypter nicht auf die Straße gegangen: Um kurz nach Mitternacht versprach der langjährige Machthaber Husni Mubarak in einer TV-Ansprache Reformen und eine neue Regierung. Er selbst will Staatsoberhaupt bleiben - die Demonstranten reagierten sofort: "Wir wollen ihn nicht mehr!"

Angesichts der Massenproteste hat Ägyptens Präsident Mubarak die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Er selbst will aber im Amt bleiben. Die Opposition fordert hingegen weiterhin seinen Rückzug. Bei den Protesten gegen den Präsidenten kamen mindestens 13 Menschen ums Leben.

Die Proteste hatten eine Wucht entwickelt, die noch am Vortag niemand für möglich hielt. Regierungs- und Verwaltungsgebäude gingen in Flammen auf, Panzer fuhren in die Städte, Ausgangssperren wurden verhängt - doch selbst elf Stunden nach Beginn der Unruhen hatten sich weder Präsident Hosni Mubarak noch irgendein anderes Mitglied der Regierung zu Wort gemeldet.

Kurz nach Mitternacht erschien der Präsident dann im Fernsehen. Er hielt eine Rede, die ratlos machte. So pries er die Proteste gegen das Regime gewissermaßen als einen Erfolg des Regimes an: Die Demonstrationen wären nicht möglich gewesen ohne die Freiräume, die es in Ägypten gebe, ohne die Meinungs- und Pressefreiheit, die hier gewährleistet sei. Dann ergänzte er: "Es gibt jedoch eine feine Trennlinie zwischen Freiheit und Chaos. Meine Aufgabe als Präsident ist es, die Stabilität des Landes zu sichern."

Mit diesen und anderen Äußerungen rechtfertigte Mubarak in einer Rede, die ratlos machte, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in den letzten Tagen. Er versprach, die drängendsten Probleme der Leute mit mehr Anstrengung als bislang zu lösen und hob besonders Korruption und Arbeitslosigkeit hervor. Das könne aber nicht mit Gewalt und Chaos gelingen, sondern nur durch einen nationalen Dialog.

»Empört Euch!«, von Stéphane Hessel Ullstein Verlag, 8. Februar 2011 Broschiert, 32 Seiten, 3,99 EUR. ISBN-13: 978-3550088834

Die Regierung soll gehen, Mubarak will bleiben - ARD-Reportage

Weitere »DER SPIEGEL«-Links zu dem Aufstand und den Unruhen in Ägypten:

1. Minutenprotokoll: Das war der Tag der Revolte in Ägypten
2. Aufstand in Ägypten: Der Tag in Bildern
3. Aufstand gegen Mubarak: Ägyptens Polizei bekommt Erlaubnis zu schießen
4. Ägypten-Unruhen: Veranstalter streichen erneut Ausflüge nach Kairo
5. Themenseite: Unruhen in Ägypten

Blog-Weblink:
Der "Marsch der Million" ins Zentrum der Macht - torpedo63.blog.de

Proteste in Ägypten halten an

Am vierten Tag in Folge hat es in Ägypten heftige Proteste gegen die Regierung gegeben. Sicherheitskräfte gingen mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Nach en Freitagsgebeten strömten zehntausende Demonstranten auf die Strassen. In diesem Augenblick bewegen sich die Auseinandersetzungen in Ägypten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften auf einen neuen Höhepunkt zu. Erstmals beteiligt sich auch Friedensnobelpreisträger El-Baradei an den Protesten.

Die Lage in Kairo wird immer unübersichlicher. Sicher scheint nur, dass die von der Regierung Mubarak angeordnete Sperrung von Facebook und Twitter nicht vollumfänglich greift; es sind viele tausend Demonstranten auf den Straßen.

Die Ägypter scheinen sehr entschlossen zu sein, weiter zu demonstrieren, um die Ketten der Unterdrückung zu sprengen. Augenblicklich dauern die Demonstrationen den vierten Tag in Folge an. Sieben Tote sind bereits zu beklagen, auch auf Seiten der Polizei hat es Opfer gegeben. Vereinzelt sind Polizisten bereits zu Demonstranten übergelaufen.

Die Tage von Ägyptens Präsident Mubarak scheinen gezählt. Mubarak ist nur noch ein Präsident auf Abruf. Gerüchte, nach welchen sich Gamal Mubarak mit seiner Familie bereits nach London abgesetzt hätten, bestätigen sich bislang nicht. Die ägyptische Regierung hat nun für den Abend eine Ausgangssperre bis morgen früh verhängt.
Weblink:
Demonstrattionen in Ägypten - Tagesschau-Bilderstrecke - www.tagesschau.de

Kanzlerin der Konzerne

Mit der Generaldebatte über den Kanzleretat setzte der Bundestag seine viertägigen Haushaltsberatungen fort, die die Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung nutzt. Der SPD-Chef lies dabei durchblicken, das er das Wesen der Regierung und ihrer Politik bereits durchschaut hat.

Zum Auftakt der Debatte griff SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Gabriel sprach dabei aus, was andere schon längst wußten: "Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen", warf er Union und FDP vor. Und direkt an Kanzlerin Angela Merkel gerichtet sagte er: "Sie machen sich selbst zur Kanzlerin der Konzerne."

Interessant und aufschlußreich auch seine weiteren Ausführungen:
Der Regierung fehle jegliche Vorstellung, was Gemeinwohl sei. Den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 bezeichnete Gabriel als ungerecht. Bis heute zahlten die Finanzmärkte "keinen Cent zur Beseitigung der Schulden der Finanzkrise".

Schon fragte sich mancher erstaunt im Bundestag, woher SPD-Chef Gabriel das alles so genau wissen konnte. Ergänzend ist der Vollständigkeit halber noch anzufügen, daß der Opposition auch jegliche Vorstellung von Opposition fehlt, denn ansonsten würde sie aus der "Arbeit" dieser Regierung einfach mehr Kapital schlagen.

"Die einen leben in Saus und Braus und zocken am Ende die ganze Welt in die Krise, und die anderen, die hart arbeiten und dafür immer weniger bekommen, die sollen jetzt die Zeche zahlen." Quelle: SPD-Chef Gabriel im Bundestag am 15.09.2010

Kanzlerin der Konzerne

Mit der Generaldebatte über den Kanzleretat setzte der Bundestag seine viertägigen Haushaltsberatungen fort, die die Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung nutzt. Der SPD-Chef lies dabei durchblicken, das er das Wesen der Regierung und ihrer Politik bereits durchschaut hat.

Zum Auftakt der Debatte griff SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Gabriel sprach dabei aus, was andere schon längst wußten: "Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen", warf er Union und FDP vor. Und direkt an Kanzlerin Angela Merkel gerichtet sagte er: "Sie machen sich selbst zur Kanzlerin der Konzerne."

Interessant und aufschlußreich auch seine weiteren Ausführungen:
Der Regierung fehle jegliche Vorstellung, was Gemeinwohl sei. Den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 bezeichnete Gabriel als ungerecht. Bis heute zahlten die Finanzmärkte "keinen Cent zur Beseitigung der Schulden der Finanzkrise".

Schon fragte sich mancher erstaunt im Bundestag, woher SPD-Chef Gabriel das alles so genau wissen konnte. Ergänzend ist der Vollständigkeit halber noch anzufügen, daß der Opposition auch jegliche Vorstellung von Opposition fehlt, denn ansonsten würde sie aus der "Arbeit" dieser Regierung einfach mehr Kapital schlagen.

"Die einen leben in Saus und Braus und zocken am Ende die ganze Welt in die Krise, und die anderen, die hart arbeiten und dafür immer weniger bekommen, die sollen jetzt die Zeche zahlen." Quelle: SPD-Chef Gabriel im Bundestag am 15.09.2010