Venezuela wählt den Chavismus ab

Venezuelas konservative Opposition hat die Parlamentswahl klar gewonnen. Mit einem deutlichen Wahlsieg hat sich die Opposition in Venezuela die Mehrheit in der Nationalversammlung gesichert. Wie die Präsidentin des Nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, in der Nacht zum Montag verkündete, gewann das Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" bei der Abstimmung am Sonntag mindestens 99 der 167 Parlamentssitze.

Die unterlegenen Sozialisten von Staatschef Maduro sprachen von einem Wirtschaftskrieg und reagierten auf Gerüchte über einen drohenden Staatsstreich.


Eine lebendige Demokratie lebt vom Wechsel und das scheint in Venezuela zu funktionieren. Nichts ist beständiger wie der Wechsel - dazu gehört auch auch der Wechsel im Amt. Venezuela steht vor einer politischen Wende.

Es ist dabei sehr interessant, wie Maduro versucht, den Wahlsieg der vom Westen unterstützten Opposition mit Angst, Unsicherheit und Egoismus bei der Wählerschaft zu erklären. Alles ist Schuld, nur nicht die eigene Misswirtschaft und das schlüssigere Konzept der Opposition.

Es war nicht das erste Mal, dass in Venezuela versucht wurde, mit Gerüchten Politik zu machen. Die siegreiche Opposition hatte vorsorglich vor der Wahl verkündet: "Wenn wir verlieren sollten, war es bestimmt Wahlbetrug."

Man darf gespannt sein, wie sich das Land nun entwickelt. Es wird sich schon recht bald zeigen, wem hier zum Sieg verholfen wurde. Eine Patentlösung gegen den niedrigen Ölpreis gibt es nämlich nicht. Erwartbar ist, dass die Sozialprogramme zusammengestrichen werden.

Glückwunsch Venezuela, der imperialistische Wirtschaftskrieg ist damit praktisch beendet und bald werden wieder die Läden gefüllt sein, vom täglichen Gebrauchsgut bis zum Luxusartikel und die Heuschrecken und ihr Gefolge, die nun über das Land und seine Rohstoffe herfallen, werden sich das sicher leisten können und der Rest darf für einen Hungerlohn schuften und sich vielleicht eine Blechhütte in den Slums bauen.

Die neue griechische Regierung meint es Ernst

Die neue griechische Regierung meint es Ernst und bietet der permanent gepredigten Alternativlosigkeit die Stirn. Denn die systematisch betriebene Verarmung eines Landes hat mit Rettungspolitik nichts zu tun.

Das kleine Griechenland treibt seinen Rettern die Zornesröte ins Gesicht. Da wäre zunächst einmal die Regierungsbildung zu nennen, die entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten, bereits einen Tag nach der Wahl als abgeschlossen gelten konnte.

Wie geht denn so was, fragte sich der Rest der europäischen Wertegemeinschaft. Weiß doch jeder, dass unter normalen Bedingungen lange zwischen den Koalitionspartnern verhandelt werden oder aber irgendetwas Geschäftsunfähiges über den Ablauf der Legislaturperiode hinaus im Amt bleiben müsse.

Als nächstes machte sich die neugewählte Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras daran, die eigenen Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Auch das schockte die übrige europäische Wertegemeinschaft, die demokratische Wahlen lediglich als bizarre Showveranstaltung begreift.

Hierzulande ist es bekanntlich unfair, Politiker an den Versprechen zu messen, die sie vor einer Wahl abgegeben haben, sagte einmal der große Spezialdemokrat Franz Müntefering. Diesem Offenbarungseid haben sich schließlich alle politischen Lager angeschlossen. Deshalb kann der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger heute auch mit ernster Mine behaupten, das Verhalten der griechischen Regierung sei frech und unverschämt..

Griechenland hat die "desaströse Sparpolitik" abgewählt

Die Griechen haben den mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Sparkurs und die bisherige Regierung satt und abgewählt.

Nach seinem überwältigenden Wahlsieg stimmt Linksbündnis-Chef Alexis Tsipras Griechenland auf eine Abkehr von der harten Sparpolitik ein: Die Wähler haben die Troika aus Vertretern der EZB, des IWF und der EU-Kommission für "beendet" erklärt. Das Linksbündnis Syriza erhielt aber - trotz erdrutschartigem Sieg - keine absolute Mehrheit im Parlament und ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Damit beginnt die Zähmung des radikalen Linksbündnisses.

Auch Syriza strebt einen ausgeglichenen Haushalt und eine Konsolidierung nach eigenen Vorstellungen an. Zur Beendigung des bisherigen Sparkurses strebt das Linksbündnis dabei den Schulterschluss mit den anderen Krisenländern der Eurozone an - gegen Berlin und das Spardiktat.

Literatur:


Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise von Yanis Varoufakis

Historische Wahl in Griechenland mit epochalen Charakter

Griechenland hat gewählt, Alexis Tsipras und das linksradikale Bündnis Syriza haben deutlich gewonnen. Das Votum des griechischen Wählers ist eindeutig: Griechenland hat die "desaströse Sparpolitik" abgewählt. Die alten "Eliten" haben abgewirtschaftet. Die Wahl von Syriza steht für einen Neuanfang. - Es war eine historische Wahl mit epochalen Charakter, Syriza hat die alte Parteienlandschaft zertrümmert und die alten und korrupten "Eliten" sind abgewählt worden. Die Wut der Menschen war größer als ihre Angst vor den ungewissen Folgen eines Machtwechsels. Es war der Tag, an dem die Griechen ihr Schicksal endlich in die eigene Hand nahmen. Für Griechenland besteht die historische Chance, sein Schicksal wieder in die eigene Hand zu nehmen. Mit den Wahlen um dem Regierungswechsel ist der erste Schritt getan. Es wird sich zeigen ob die Syriza mehr Rückgrat hat als die anderen Parteien, die jetzt abgestraft und abgewählt worden sind.

Turbulenzen um die Thüringer Regierungsbildung

Die Turbulenzen um die Thüringer Regierungsbildung schlagen grosse Medienwellen. Die Gefahr eines linken Ministerpräsidenten wird heraufbeschworen.

Die einen fürchten die Linken und ihren seichten Ramelow, die andern sehen in diesen rosa und roten Figuren eine bessere Zukunft für die Bratwurstregion.

Durch gezielte mediale Kampagnen soll der "West-Import" Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Linken in Thüringen verhindert werden.

Auf kommunaler Ebene sind rot-rote Bündnisse längst Realität. Jetzt könnte Bodo Ramelow in Thüringen der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden - in einer Koalition mit SPD und den Grünen.

Referendum auf der Krim

Angesichts des gegenwärtigen Säbelrasselns von EU und USA gegenüber Russland werden die historischen Hintergründe ausgeblendet.

Im Mai 1990 erklärte der NATO-Generalsekretär Wörner:"Die Tatsache selbst, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen jenseits der Grenzen des Territoriums der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien." Was ist statt dessen geschehen?

EU und NATO haben eine Ostausdehnung ohnegleichen betrieben: Polen, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien, Slowakei sind Einflusszonen von EU und NATO geworden. In einigen dieser Länder wurden US-Stützpunkte eingerichtet. Hier wurde der Kalte Krieg vom Westen aus fortgeführt! Was erwarten die westlichen Regierenden denn eigentlich von Russlands Regierung angesichts dieser jahrzehntelangen politischen Demütigungen und Verletzungen der 1990er Zusagen? Wie hat denn die US-Regierung 1962 reagiert, als sie sich durch sowjetische Raketen auf Kuba bedroht fühlte?

Angesichts der russischen Politik gegenüber der Krim ist von der US-Regierung und ihren Verbündeten die Rede ist von "einem unfassbaren Akt der Aggression" und von "Menschenrechtsverletzung". Wer hat denn in einem abgekarteten Eskalationsprozess die Bombardierung Nordvietnams begonnen? Wer hat denn unter gelogenen Vorwänden den Krieg gegen den Irak vom Zaun gebrochen mit Hunderttausenden von Opfern? Durch wessen Drohnen werden menschenrechtswidrig Zivilisten ermordet?

Wer sich hier zum Menschenrechtsanwalt aufspielt, sollte seine eigene blutverschmierte Weste nicht aus den Augen verlieren!

Nach allem, was man weiß, ist das Referendum nach allen üblichen Regeln ordnungsgemäß abgelaufen. Wer diese Willensäußerung der Menschen auf der Krim nicht akzwptiert, treibt selbst die Eskalation der Lage voran. Und letztlich: worin sollen eigentlich die Kompromisse bestehen, auf die die russische Regierung eingehen könnte? Wie glaubwürdig sind denn NATO und USA angesichts ihrer bisherigen Strategien?

Mehr dazu hier:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/referendum-pro-russland-jakob-augstein-ueber-den-konflikt-auf-der-krim-a-959058.html

Die neue griechische Regierung meint es Ernst

Die neue griechische Regierung meint es Ernst und bietet der permanent gepredigten Alternativlosigkeit die Stirn. Denn die systematisch betriebene Verarmung eines Landes hat mit Rettungspolitik nichts zu tun.

Das kleine Griechenland treibt seinen Rettern die Zornesröte ins Gesicht. Da wäre zunächst einmal die Regierungsbildung zu nennen, die entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten, bereits einen Tag nach der Wahl als abgeschlossen gelten konnte.

Wie geht denn so was, fragte sich der Rest der europäischen Wertegemeinschaft. Weiß doch jeder, dass unter normalen Bedingungen lange zwischen den Koalitionspartnern verhandelt werden oder aber irgendetwas Geschäftsunfähiges über den Ablauf der Legislaturperiode hinaus im Amt bleiben müsse.

Als nächstes machte sich die neugewählte Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras daran, die eigenen Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Auch das schockte die übrige europäische Wertegemeinschaft, die demokratische Wahlen lediglich als bizarre Showveranstaltung begreift.

Hierzulande ist es bekanntlich unfair, Politiker an den Versprechen zu messen, die sie vor einer Wahl abgegeben haben, sagte einmal der große Spezialdemokrat Franz Müntefering. Diesem Offenbarungseid haben sich schließlich alle politischen Lager angeschlossen. Deshalb kann der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger heute auch mit ernster Mine behaupten, das Verhalten der griechischen Regierung sei frech und unverschämt.

Milliardär Stronach kauft sich eine Partei

Was macht ein Mann mit zu viel Kohle, der politisch Einfluss nehmen will? - Ganz einfach: er kauft sich eine Partei. So geschehen in Östereich, wo der sich der austro-kanadische Selfmade-Milliardär Frank Stronach einfach eine Partei gekauft hat. Der Parteichef und Gründer des “Team Stronach” hat damit den Beweis erbracht, dass Parteien in Östereich höchst käuflich sind.

Der Politneuling will in der Politik Fuss fassen und natürlich auch die öffentliche Meinung beeinflussen. Der Selfmade-Mann dachte wohl an einen ganz besonderen Karrieresprung: Vom Vorstandsvorsitzenden zum Bundeskanzler. »Geld regiert die Welt.« - Das »System Stronach« basiert auf viel Geld. Es ist allerdings sein eigenes, nicht das des Steuerzahlers. - Das ist ein Unterschied.

Der Geschäftsmann aus der kanadischen Fremde hat klar erkannt, was immer funktioniert: Hat man erst mal eine Partei, wird einen von alleine nachgelaufen. »Pecunia non olet!« - Und wie die Politiker seinem Geld hinterlaufen, ist durchaus bemerkenswert. Der "reiche Onkel" aus Kanada krempelt die Parteienlandschaft in Österreich komplett um. Fränkie und seine Spießgesellen haben das Land durchaus zu einer "käuflichen Republik" gemacht.

Nur er allein, so hat er verkündet, gibt die Werte vor und kontrolliert ihre Einhaltung. Und nur er vertritt die Partei nach außen. Gerade wegen seiner nicht klaren Botschaften kann der rüstige Politneuling überall wildern: Das BZÖ hat er fast übernommen, bei FPÖ-Sympathisanten kann er mit seinen einfachen Worten und seiner Eurokritik punkten - auch unter SPÖ-Anhängern sind viele Schilling-Nostalgiker.

Die Wirtschaftskompetenz des Selfmade-Milliardärs vermag die ÖVP-Klientel zu beeindrucken. Mit Geld kann Stronach außerdem die öffentliche Meinung über den Boulevard beeinflussen. Das wiegt andere Schwächen auf, und das würde dann auch der Bundeskanzler Werner Faymann zu spüren bekommen.

Wie er den Einsatz von Geld als Lock- und Druckmittel mit seinen vielzitierten Werten Wahrheit, Fairness und Transparenz in Einklang bringen will, weiß wohl nur Stronach selbst. Stronach hat nun bei den Nationalrats-Wahlen das erkärte Wahlziel verfehlt und die ernüchtende Erfahrung gemacht, daß man mit Geld keinen politischen Erfolg kaufen kann.

"Ich bin zufrieden", sagte der Austro-Kanadier, dennoch hätte er sich das Wahlergebnis "etwas anders" erwartet. Auf die Frage, ob man das Ziel, die Mehrheit von SPÖ und ÖVP zu brechen, verfehlt habe, meinte er, dies sei kein dezidiertes Ziel, sondern Hoffnung gewesen.

Zur Frage, ob das Team Stronach sich eine Regierungsbeteiligung vorstellen könne, meinte Stronach: "Wir haben gewissen Prinzipien." Bezüglich personeller Konsequenzen müsse man immer darüber nachdenken, ob ein jeder am richtigen Platz sitze. Doch so etwas müsse man sachlich bereden, so Stronach, ohne Namen zu nennen. "Wir schießen nicht aus der Hüfte."

Weblinks:

Stronach kauft sich eine Partei - derstandard.at
Frank Stronach - Neuer Kandidat zur Nationalratswahl 2013 - www.meineabgeordneten.at
Frank Stronach: Die Lachnummer Profil Online - www.profil.at
Legendäres Frank Stronach Interview 03.07.2012 YouTube-Video - www.youtube.com
Frank Stronach: Wahlaufruf für die Nationalratswahl 2013 YouTube-Video - www.youtube.com

Blog-Artikel:

Willy Willy - gedaunknsplitta.blog.de

Deutschland hat gewählt - Regierungsbildung jedoch unklar

Deutschland hat gewählt und de Bundestagswahl hat eine klare Siegerin: Die Union mit Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist die klare Siegerin der Bundestagswahl. Nur knapp ist sie an einer absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Es ist das beste Ergebnis der Union seit 1990 im Bund. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Brutal dagegen das Aus ihre kleinen Koalitionspartners: Die FDP ist in die politische Bedeutungslosigkeit gestürzt, sie ist zum ersten Mal überhaupt nicht mehr im deutschen Bundestag vertreten. Mehr als 10 Prozentpunkte verloren die Liberalen im Vergleich zu 2009. FDP-Chef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle übernahmen mit betretenen Gesichtern die Verantwortung für den Ansturz ins Nichts. Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013:



Die Union hat bei der Wahl ein historisches Ergebnis eingefahren. Auch wenn die Union eine eigene Mehrheit der Sitze verfehlt hat: Ihr Zugewinn ist mit rund acht Punkten historisch und der zweithöchste überhaupt. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2009 hatte die Union lediglich 33,8 Prozent der Stimmenerreicht. Das war ihr zweitschlechtestes Ergebnis nach dem Krieg. Das heutige Ergebnis ist hingegen nach Prozenten das beste seit 1990. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Superergebnis". Deutschland hat gewählt: die bisherige Politik der Union wird fortgesetzt, einen Politikwechsel wird es nicht geben, aber noch ist unklar, wer Deutschland die nächsten vier Jahre regieren wird. Kanzlerin Merkel ist eine Siegerin ohne Koalitionspartner, sie hat aber jetzt alle Karten in der Hand - sie muss sich nun eine Mehrheit für ihre künftige Regierung suchen: Schwarz-Rot oder auch die unwahrscheinlichere Variante Schwarz-Grün. Zeitweise sah es am Abend sogar nach einer Alleinregierung der CDU/CSU aus. Die FDP ist raus, die Union braucht ein neues Bündnis. Kommt es zu einer baldigen Koalition oder gibt es etwa »Hessische Verhältnisse«? Die SPD ziert sich, doch sie wäre die realistische Wahl für Angela Merkel. Es sei denn, sie will Geschichte schreiben. Dann muss sie Schwarz-Grün wagen.

Der Wahlabend zum Nachlesen

Weblinks: Siegerin ohne Koalitionspartner - www.tagesschau.de/wahl Mit wem Merkel jetzt regieren kann - Mögliche Koalitionen - www.sueddeutsche.de/politik/ Blog-Artikel: »Hessische Verhältnisse« nach der Landtagswahl

Wahlkampf der FDP

Der Wahlkampf der FDP orientiert sich an der politischen Konstellation im Land und setzt dabei auf klare Aussagen. Die Liberalen blasen zum Lagerwahlkampf, distanzieren sich eindeutig von sämtlichen Alternativen zur amtierenden Regierungskoalition. Rainer Brüderle, Spitzenkandidat der FDP sieht nur zwei Möglichkeiten für die Bundestagswahl 2013: Schwarz-gelb setzt seine Arbeit fort oder Rot-Rot-Grün kommt an die Macht. Einstimmig beschloss der FDP-Vorstand einen Wahlaufruf, mit dem sie nicht nur einem Bündnis mit SPD und Grünen („Ampel“) eine klare Absage erteilen. Das macht die FDP berechenbar. Für die FDP ist eine Große Koalition sowie ein Rot-Rot-Grünes Bündnis zu einem Schreckgespenst geworden. Vor einer Großen Koalition warnt die FDP-Spitze die Wähler darin ausdrücklich. „Wir sind die einzige Partei, mit der es nicht zu Steuererhöhungen kommt. Rot-Rot-Grün und auch alle anderen Konstellationen – einschließlich einer großen Koalition – führen zu Steuererhöhungen“, heißt es in dem Aufruf wörtlich. Damit setzt sich die FDP in der heißen Wahlkampfphase nicht nur von möglichen rot-grünen Koalitionären, sondern auch vom jetzigen Koalitionspartner ab. Das Kalkül: Je klarer die Konturen, desto überzeugender die Argumente. Die FDP hat sich schon immer in einem Zwiespalt bewegt: Funktionspartei oder Programmpartei, Mehrheitsbeschaffer oder eigenständige Kraft – in ihrer knapp 65-jährigen Geschichte war die FDP abwechselnd beides, und oft genug gab es deshalb Streit. Die Liberalen sind gedankenvoll und doch tatenarm. Keiner weiß so genau, was sie in den letzten 4 Jahren eigentlich gemacht haben. Im Koalitionsvertrag steht was von einem “einfacheren, gerechteren und niedrigeren” Steuersystem. Das war damals nicht nur ein Wahlversprechen; es steht immerhin im Koalitionsvertrag. Die FDP hat in diese Richtung nichts nennenswertes unternommen. Sie hat nicht geliefert! Thema verfehlt, setzen! Auf dem strammen Kurs zur Klientelpartei – gepaart mit großer Lautstärke und halbstarker Selbstdarstellung – hat die Partei ihr reiches Erbe des politischen Liberalismus schlicht als Ballast über Bord geworfen. Sie erweist damit dem politischen Liberalismus einen Bärendienst. Empfohlene Bücher zum Thema Liberalismus: Die FDP hat sich von liberalen Vorstellungen längst verabschiedet. Sie kommen daher auch im Wahlkampf nicht vor. Was hat für die FDP noch mit Freiheit zu tun? Sie setzt auf die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers. Liberal zu sein, muss man nicht mit der FDP in Verbindung bringen. Für die Liberalen der FDP ist Liberalität und deren Wahrung eher ein politisches Hindernis geworden. Von den Liberalen ist zu den liberalen Themen Bürger- und Freiheitsrechte, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz usw. nicht viel zu hören. Sie haben den Liberalismus ökonomisch umgedeutet und verstehen sich eher als Wirtschaftsliberale. Diese Neo-Liberalen wollen keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen. Das muss an liberalen Vorstellungen im Wahlkampf reichen. Weblinks: Zweitstimmen-Kampagne der FDP umstritten - www.derwesten.de/politik/ Eine Partei in (fast) fünf Minuten: Die FDP - Youtube-Video www.youtube.com Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der Linken Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen

So wenig Wahlkampf war selten

Der Wahlkampf kommt selbst kurz vor den Wahlen nicht recht in die Gänge. Dieser Wahlkampf ist ein Wahlkampf, der keiner ist. Der aktuelle Wahlkampf interessiert die große Mehrheit der Wahlbevölkerung in Deutschland wenig und Schuld daran sind die Parteien. Da das Wahlergebnis schon vorher nahezu feststeht, haben sich die Parteien scheinbar darauf verständigt, dieses mal keinen Wahlkampf zu machen, obwohl die Wahlen erst in den letzten Wochen entschieden werden. In diesem Wahlkampf geht es nicht um Inhalte, sondern nur um Kandidaten, aber die sind des Wahlkampfes müde. Angela Merkel verzichtet lieber auf klare Kante. Die CDU und Angela Merkel sind fest entschlossen, die Wähler in den nächsten 100 Tagen bloß nicht mit Inhalten zu irritieren. Peer Steinbrück zeigt zwar lieber klare Kante, stolpert aber von einem „Missverständnis“ ins nächste. Die SPD glaubt schon selbst nicht mehr an den Erfolg. Den Parteien sind die Themen ausgegangen. Dort, wo Parteien Themen aufgreifen, sind es die falschen. Die Parteien entwickeln eine Kunst, auf die falschen Themen zu setzen. Keine Partei kann mit Argumenten punkten und den Wähler überzeugen. Die politischen Parteien bringen keine Debatte über die Zukunftsperspektiven zustande. Der einzige Vorschlag, der für Furore in Deutschland sorgte, war derjenige der Grünen, in öffentlichen Kantinen einen ›Veggie Day‹ einzurichten. Das sagt eigentlich alles über diesen Wahlkampf. Weblinks: Die Merkel-CDU ist startklar für den Einschlafwahlkampf - www.tagesspiegel.de Deutschland - die Wahl und das Mädchen - echsenwut.blog.de Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der Linken Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Anti-Merkel-Blog - anti-merkel.blog.de Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Die "Merkel-Raute" eine schicksalshafte Geste? Mit Kapitänin Merkel auf Beutezug Der Lügomat schafft Klarheit über die Aussagen in der Politik

Wahlkampf zum Einschlafen

Dieser Wahlkampf ist wirklich zum Einschlafen. Wer auf einen spannenden und engagierten Wahlkampf gehofft hatte, wird enttäuscht. Ein Wahlkampf findet dieses Jahr nicht statt. Dieser Wahlkampf wirkt wie ein Schlafmittel für das Volk. Die Parteien verharren in politischer Lethargie, es scheint, als haben sie einen Waffenstillstand vereinbart, an den sie sich strikt halten. Dabei überbieten sich die Parteiengegenseitig in ihrer Lethargie. Die große Langweile ist über Deutschland hereingebrochen und es herrscht Flaute und Stillstand. Der Wahlkampf kommt selbst kurz vor den Wahlen nicht recht in die Gänge. Angriffe auf den politischen Gegner finden nicht statt. Der politische Gegner wird so lange angeödet, bis er endlich einschläft. Viele Politiker sind gefühlt schon längst eingeschlafen. Auch thematisch haben sie nichts zu bieten, was den Wahlkampf befeuern könnte. Es herrscht offensichtlich die Devise: "Wer zuerst zuckt, hat schon verloren." Fast scheint es, als würden nur die Medien Wahlkampf machen. Der Wähler wendet sich derweil in Deutschland uninteressiert ab. Wer jetzt noch nicht eingeschlafen ist, hat bis zur Wahl noch drei Wochen Zeit, den Wahlkampf als Schlafmittel auszuprobieren. Die Hände zur Raute formen, ist zum Symbol für Angela Merkel geworden. So wie sei Politik macht, kann sie auch gleich die Hände in den Schoß legen. Blog-Artikel: Das Plakat der Merkelraute in Berlin auf »Narrenspiegel« Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Die "Merkel-Raute" eine schicksalshafte Geste? Mit Kapitänin Merkel auf Beutezug

"Diese Wahlen sind eine Farce!"

In Russland sind Tausende Menschen gegen den Ausgang der von Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl auf die Straße gegangen. Die wütenden und aufgebrachten Menschen demonstrierten in Moskau und Sankt Petersburg gegen den Wahlsieg der Kreml-Partei "Einiges Russland".

7.000 Wahlverstöße registrierten Wahlbeobachter der OSZE. In vielen Großstädten erhielt die Regierungspartei nicht einmal ein Viertel der Stimmen, die großen Wahlgewinner sind die Kommunisten. Die Partei hat sich den Wahlsieg offenbar mit massiven Manipulationen erkauft. Die Menschen sind davon überzeugt, dass Putin den Wahlsieg mit Fälschungen erkauft hat. Das Volk begehrt auf - auch gegen das System Putin.

In der russischen Hauptstadt beteiligten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mehr als 3.000 Menschen an der Protestaktion. Es war eine der größten Demonstrationen der Opposition seit mehreren Jahren. Die Teilnehmer riefen "Russland ohne Putin" und forderten dessen Rücktritt. "Diese Wahlen sind eine Farce!", war auf Plakaten zu lesen.

Als in Moskau Hunderte Demonstranten zum Sitz der Zentralen Wahlkommission marschieren wollten, versperrten Polizisten ihnen den Weg und nahmen Dutzende von ihnen fest. In St. Petersburg beteiligten sich mehr als 200 Menschen an einer nicht genehmigten Demonstration gegen den Urnengang. Einem Polizeisprecher zufolge wurden etwa 150 Menschen festgenommen.

Weblink

Echt getäuscht? - War Russlands Wahl wohl eine einzige Farce? - www.3sat.de/kulturzeit

Nun droht ein russischer Winter

Die liberale Opposition in Russland ist verbittert und wenig optimistisch. Die Männer und Frauen, die sich in wachsender Zahl auf Moskaus Straßen gegen das Regime stellen, nur um Minuten später festgenommen zu werden, empfinden es als verfrüht, ja als naiv, von einer großen Hoffnung für ihr Land zu sprechen - nur, weil der Machtapparat des russischen Regimes Risse zeigt.

Demokratische Reformen, um dem wachsenden Druck der Straße nachzugeben, sind jetzt kaum zu erwarten. Vor der Präsidentschaftswahl im kommenden März droht Russland erst einmal "ein russischer Winter", wie ein Oppositionspolitiker sagte und beileibe kein arabischer Frühling.
  Nach der manipulierten Wahl zeigt sich, wie undemokratisch Russland eigentlich immer noch ist. In Russland geht die Polizei weiterhin gegen Demonstranten vor, die gegen die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag protestieren. KGB und Polizei unterdrücken und verhaften Demonstranten.

Wladimir Putin erweist sich dabei als schlechter Verlierer. Dazu passt der Versuch Putins, dem Ausland die Schuld für die Wahlschlappe in die Schuhe zu schieben.

Schlechte Zeiten für Revolutionäre in Russland. Eine Revolution ist, das wissen die liberalen Kräfte in Russland, in weiter Ferne. Nur langfristig besteht Hoffnung darauf, dass die Macht der Antidemokraten bröckelt. Dazu bedarf es noch vieler mutiger Menschen - und vieler Opfergänge.

Offenbar massive Verluste für Kreml-Partei

Die Kreml-Partei "Einiges Russland" hat bei der Parlamentswahl nicht unbedingt überraschend herbe Verluste erlitten. Nachwahl-Befragungen zufolge kam sie auf 48,5 Prozent der Stimmen - nach 64 Prozent bei der Wahl im Jahr 2007. Zweitstärkste Kraft würden demnach die Kommunisten bleiben.

49,5 Prozent, das ist ein Ergebnis, von dem jede westeuropäische Partei träumen würde. Doch die Gesichter in der Parteizentrale von "Einiges Russland" waren lang und länger. Ein Wahlergebnis unter 50 Prozent - für die Kreml-Partei "Einiges Russland" wäre das trotz des sicheren Wahlsiegs eine herbe Schlappe. Für Putin ist es eine Ohrfeige!

Die Kreml-Partei hat offenbar massive Verluste erlitten. Bei der Duma-Wahl 2007 hatte die Partei noch bei über 64 Prozent gelegen - und damit über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt.

Die Wahl überlagert die politischen Misstände in Russland. Sie war überschattet von massiven Wahlrechtsverstößen. Bei Demonstrationen wurden am Abend etwa 200 Menschen festgenommen. Kreml-kritische Internetseiten sind weiterhin nicht erreichbar.

Weblinks

Kreml-Partei erleidet offenbar massive Verluste - www.tagesschau.de

Eine Ohrfeige für Putin - www.heute.de

Das verbitterte Land

In Russland ist das Volk ungehalten und die allgemeine Stimmung im Lande schlecht. Zermürbt von Korruption und Wirtschaftskrise, überdrüssig eines despotischen Beamtenapparates, hat das Volk seine politische Führung zunehmend satt.

Schlechte Vorzeichen für einen Wahlkampf also. Und ausgerechnet in dieser Phase kehrt Wladimir Putin zurück in ein Amt, das er schon einmal für acht Jahre innehatte und nun wahrscheinlich für zwölf weitere Jahre besetzen wird.


Wer seit mehr als einem Jahrzehnt die politschen Geschicke des Landes geleitet hat und derart die politische Szenerie dominiert wie Putin, kann sich der Mitverantwortung für die schlechte Stimmung im Land nur schwerlich entziehen. Seine Bilanz ist recht ernüchternd: Zehntausende Menschen wandern aus, das Kapital flüchtet, Investoren scheuen zurück - das sind bittere Zeichen.

Dort, wo Putin im Wahlkampf auftaucht, macht er artig Geschenke. So werden die Löhne für Beamten und Soldaten gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen erhöht. Die Renten sollen erhöht werden, ebenso wie die Ausgaben für Militär und Bildung.

Doch von Worten haben viele Russen inzwischen genug, die Enttäuschung über die Politik der Regierung sitzt tief. Das Land braucht Modernisierung und erstickt doch in der alten Bürokratie. Putin hat mit seiner Macht den nötigen Umbau eher verhindert als vorangetrieben. Er steht sich selbst im Weg.

Die Macht der politischen Führung verhindert den Umbau der Gesellschaft und die Entwicklung zu mehr Demokratie. Dem undemokratischen Russland fehlt noch die Reife für die Demokratie. Nun fehlen auch die Erfolge. Noch reicht die Stimmung nicht aus für einen Wandel, aber Russland braucht dringend mehr Demokratie und echten politischen Wettbewerb, wenn die Führung dem gärenden Unbehagen begegnen will.

Das Rauschen im Blätterwald

Der russische Wahlkampf war so langweilig wie das Rauschen im Blätterwald, denn er fand unter Ausschluss der Opposition statt. Die Russen wählen am Sonntag eine neue Staatsduma und das Ergebnis steht in groben Zügen schon vorher fest: Putins Regierungspartei wird die Parlamentswahl am Sonntag sicher gewinnen. Aber um diesen Sieg geht es allein längst nicht mehr. Das Ergebnis der Wahl rückt in den Hintergrund.


Jahrelang hat Putin seine Partei "Einiges Russland" als Machtbasis ausgebaut, jetzt aber scheint das Fundament zu bröckeln. Aller Voraussicht nach wird "Einiges Russland" bei der Wahl ihre Zweidrittel-Mehrheit verlieren.

Berücksichtigt man dann noch, was auf Manipulation und Einschüchterung der Opposition und der Wähler zurückzuführen sein könnte, bleibt nicht mehr viel übrig von jenen satten Votum, das Putin eigentlich in die Präsidentschaft befördern sollte.

Es geht ein Rumor durch das Land. An Putin selber zweifeln die meisten Russen deshalb zwar noch nicht, aber die schwächelnde Partei könnte auch Putin eines Tages herunterziehen. Wladimir Putins Autorität ist angegriffen und die gelenkten Demokraten wollen nicht mehr folgen. Der rote Zar ist politisch stark angeschlagen. Er ist entsprechend nervös und wettert gegen die Opposition, die er im Wahlkampf doch ausgeschlossen hat.


Weblinks:

Der Zar menschelt und beißt - www.n-tv.de/politik

Kreml-Partei erleidet offenbar massive Verluste - www.tagesschau.de

Hohe Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl in Ägypten

Ägypten hat zu Beginn der Parlamentswahl die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte des nordafrikanischen Landes verzeichnet. Wie die Wahlkommission am Abend mitteilte, gaben zum Auftakt der Wahl in den Städten Kairo und Alexandria sowie in sieben Provinzen von gut 13 Millionen Wahlberechtigten mehr als acht Millionen ihre Stimme ab. Das entspricht einer Beteiligung von 62 Prozent.

Die besten Chancen werden der Muslimbruderschaft mit ihrer "Partei der Freiheit und Gerechtigkeit" eingeräumt. Sie kommen nach inoffiziellen Angaben auf mehr als 40 Prozent der Stimmen. Die Partei El Nur der Salafisten kam Medienberichten zufolge überraschend auf etwa 20 Prozent und liegt damit vor dem liberalen Ägyptischen Block. Die Salafisten treten für eine strenge Anwendung der islamischen Gesetze ein und propagieren eine soziale Ordnung nach dem Vorbild der Gefährten des Propheten Mohammed.

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ägypten liegen die islamistischen Parteien klar vorn. Die Allianz aus liberalen und linken Parteien kommt auf Rang drei. Der mehrstufige Wahlprozess bei der Parlamentswahl in Ägypten läuft noch bis Januar. Die restlichen 18 Provinzen wählen bis Januar. Anschließend wird in drei weiteren Runden das Oberhaus gewählt.

Freie Parlamentswahl in Ägypten

Die Ägypter dürfen erstmals in ihrer Geschichte frei wählen - und sie machen von ihrem Wahlrecht recht regen Gebrauch. Wegen des riesigen Andrangs blieben die Wahllokale zwei Stunden länger geöffnet.

Dass Misstrauen bleibt - trotz der Hoffnung auf freie Wahlen. Die Protestbewegung will ungeachtet der Wahl weitermachen, denn sie traut dem Militärrat nicht über den Weg.

Die Generäle hatten nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak Anfang des Jahres die Macht in Ägypten übernommen. Und sie wollen sie nicht wieder abgeben - das befürchten zumindest viele Ägypter.

Deshalb bleiben sie auf dem Tahrir-Platz, auch nach Beginn der ersten Parlamentswahlen seit dem Abgang Mubaraks: "Wir bleiben hier, um diese militärische Diktatur so schnell wie möglich zu beenden. Und das hat nichts mit der Muslim-Bruderschaft zu tun."

FDP fehlt ein markantes Profil

Der Niedergang der Liberalen in Deutschland hat nach der Bundestagswahl 2009 begonnen, unmittelbar nachdem diese in die Regierung eingetreten sind und hat mit dem Nicht-Einhalten von Wahlversprechen zu tun.

Unter Guido Westerwelle hat die FDP Landtagswahlen mit dem Versprechen von Steuersenkungen gewonnen. Man hoffte, dass dieses Konzept weiter funktionieren würde. Bei der Bundestagswahl 2009 hat das ja auch noch funktioniert.

»In einer Zeit allgegenwärtigen Betruges
ist es ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen.«

George Orwell

Dann begann der Sinkflug, weil die FDP im Koalitionsvertrag Steuersenkungen einfordert hatte, die in Zeiten der Wirtschaftskrise gar nicht möglich sind. So stand die FDP ohne inhaltliches Profil da.

Die Nicht-Einlösung des Wahlversprechens hat zu einem anhaltenden Niedergang der FDP geführt - ein Niedergang, an dem die FDP zu scheitern droht. Über der FDP liegt der Fluch der nicht eingelösten Wahlversprechen. - Der enttäuschte Wähler straft die FDP nun bei Wahlen regelmäßig ab.