Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung
im Bundestag für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um die
Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. So hammerhart hat selten ein
Politiker mit der eigenen Zunft abgerechnet!
Angela Merkel im Bundestag über Schuldenstaaten und gebrochenen
Euro-Regeln: Die Politik habe während der Euro-Krise nahezu jedes
Vertrauen verspielt, verwirkt und fast zerstört - und zwar über Jahre
hinweg.
Es werde Jahre dauern, so Merkel, dieses Vertrauen zurückzugewinnen
und Europa auf Stabilitätskurs zu bringen. Der Weg dorthin: Europa muss
mehr sparen, seine Haushalte konsolidieren und eine Fiskalunion bilden.
Im Bundestag stieß die Kanzlerin mit ihren Ausführungen auf Kritik.
Merkel habe durch ihr zögerliches Vorgehen dazu beigetragen, dass aus
einer kleinen eine große Krise geworden sei, sagte SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier. Auch sei es Heuchelei, wenn sie Euro-Bonds als
'Vergemeinschaftung von Schulden' ablehne, zugleich aber nichts gegen
die massiven Anleihekäufe durch die EZB unternehme.
Torpedo-Blog ist ein infomativer Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung und gesellschaftlichen Wandel. Dieser Nachrichten-Blog informiert tagesaktuell über das politische Geschehen und Ereignisse aus aller Welt. Der Blog zu Politik, Gesellschaft und Zeitgeschehen schreibt Artikel über Politik und Gesellschaft im Spiegel der Zeit. Dieser Nachrichten-Blog informiert über das politische Geschehen und Ereignisse aus aller Welt, u.a. über Europa, Brexit, Gelbwesten, May, Macron, Frankreich
Dienstag, 6. Dezember 2011
Montag, 5. Dezember 2011
Offenbar massive Verluste für Kreml-Partei
Die Kreml-Partei "Einiges Russland" hat bei der Parlamentswahl nicht
unbedingt überraschend herbe Verluste erlitten. Nachwahl-Befragungen
zufolge kam sie auf 48,5 Prozent der Stimmen - nach 64 Prozent bei der
Wahl im Jahr 2007. Zweitstärkste Kraft würden demnach die Kommunisten
bleiben.
49,5 Prozent, das ist ein Ergebnis, von dem jede westeuropäische Partei träumen würde. Doch die Gesichter in der Parteizentrale von "Einiges Russland" waren lang und länger. Ein Wahlergebnis unter 50 Prozent - für die Kreml-Partei "Einiges Russland" wäre das trotz des sicheren Wahlsiegs eine herbe Schlappe. Für Putin ist es eine Ohrfeige!
Die Kreml-Partei hat offenbar massive Verluste erlitten. Bei der Duma-Wahl 2007 hatte die Partei noch bei über 64 Prozent gelegen - und damit über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt.
Die Wahl überlagert die politischen Misstände in Russland. Sie war überschattet von massiven Wahlrechtsverstößen. Bei Demonstrationen wurden am Abend etwa 200 Menschen festgenommen. Kreml-kritische Internetseiten sind weiterhin nicht erreichbar.
Weblinks
Kreml-Partei erleidet offenbar massive Verluste - www.tagesschau.de
Eine Ohrfeige für Putin - www.heute.de
49,5 Prozent, das ist ein Ergebnis, von dem jede westeuropäische Partei träumen würde. Doch die Gesichter in der Parteizentrale von "Einiges Russland" waren lang und länger. Ein Wahlergebnis unter 50 Prozent - für die Kreml-Partei "Einiges Russland" wäre das trotz des sicheren Wahlsiegs eine herbe Schlappe. Für Putin ist es eine Ohrfeige!
Die Kreml-Partei hat offenbar massive Verluste erlitten. Bei der Duma-Wahl 2007 hatte die Partei noch bei über 64 Prozent gelegen - und damit über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt.
Die Wahl überlagert die politischen Misstände in Russland. Sie war überschattet von massiven Wahlrechtsverstößen. Bei Demonstrationen wurden am Abend etwa 200 Menschen festgenommen. Kreml-kritische Internetseiten sind weiterhin nicht erreichbar.
Weblinks
Kreml-Partei erleidet offenbar massive Verluste - www.tagesschau.de
Eine Ohrfeige für Putin - www.heute.de
Sonntag, 4. Dezember 2011
Das verbitterte Land
In Russland ist das Volk ungehalten und die allgemeine Stimmung im
Lande schlecht. Zermürbt von Korruption und Wirtschaftskrise,
überdrüssig eines despotischen Beamtenapparates, hat das Volk seine
politische Führung zunehmend satt.
Schlechte Vorzeichen für einen Wahlkampf also. Und ausgerechnet in dieser Phase kehrt Wladimir Putin zurück in ein Amt, das er schon einmal für acht Jahre innehatte und nun wahrscheinlich für zwölf weitere Jahre besetzen wird.
Wer seit mehr als einem Jahrzehnt die politschen Geschicke des Landes geleitet hat und derart die politische Szenerie dominiert wie Putin, kann sich der Mitverantwortung für die schlechte Stimmung im Land nur schwerlich entziehen. Seine Bilanz ist recht ernüchternd: Zehntausende Menschen wandern aus, das Kapital flüchtet, Investoren scheuen zurück - das sind bittere Zeichen.
Dort, wo Putin im Wahlkampf auftaucht, macht er artig Geschenke. So werden die Löhne für Beamten und Soldaten gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen erhöht. Die Renten sollen erhöht werden, ebenso wie die Ausgaben für Militär und Bildung.
Doch von Worten haben viele Russen inzwischen genug, die Enttäuschung über die Politik der Regierung sitzt tief. Das Land braucht Modernisierung und erstickt doch in der alten Bürokratie. Putin hat mit seiner Macht den nötigen Umbau eher verhindert als vorangetrieben. Er steht sich selbst im Weg.
Die Macht der politischen Führung verhindert den Umbau der Gesellschaft und die Entwicklung zu mehr Demokratie. Dem undemokratischen Russland fehlt noch die Reife für die Demokratie. Nun fehlen auch die Erfolge. Noch reicht die Stimmung nicht aus für einen Wandel, aber Russland braucht dringend mehr Demokratie und echten politischen Wettbewerb, wenn die Führung dem gärenden Unbehagen begegnen will.
Schlechte Vorzeichen für einen Wahlkampf also. Und ausgerechnet in dieser Phase kehrt Wladimir Putin zurück in ein Amt, das er schon einmal für acht Jahre innehatte und nun wahrscheinlich für zwölf weitere Jahre besetzen wird.
Wer seit mehr als einem Jahrzehnt die politschen Geschicke des Landes geleitet hat und derart die politische Szenerie dominiert wie Putin, kann sich der Mitverantwortung für die schlechte Stimmung im Land nur schwerlich entziehen. Seine Bilanz ist recht ernüchternd: Zehntausende Menschen wandern aus, das Kapital flüchtet, Investoren scheuen zurück - das sind bittere Zeichen.
Dort, wo Putin im Wahlkampf auftaucht, macht er artig Geschenke. So werden die Löhne für Beamten und Soldaten gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen erhöht. Die Renten sollen erhöht werden, ebenso wie die Ausgaben für Militär und Bildung.
Doch von Worten haben viele Russen inzwischen genug, die Enttäuschung über die Politik der Regierung sitzt tief. Das Land braucht Modernisierung und erstickt doch in der alten Bürokratie. Putin hat mit seiner Macht den nötigen Umbau eher verhindert als vorangetrieben. Er steht sich selbst im Weg.
Die Macht der politischen Führung verhindert den Umbau der Gesellschaft und die Entwicklung zu mehr Demokratie. Dem undemokratischen Russland fehlt noch die Reife für die Demokratie. Nun fehlen auch die Erfolge. Noch reicht die Stimmung nicht aus für einen Wandel, aber Russland braucht dringend mehr Demokratie und echten politischen Wettbewerb, wenn die Führung dem gärenden Unbehagen begegnen will.
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