"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine stärkere Verzahnung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik eingesetzt. Ganz Europa müsse zusammenrücken, um ein Scheitern des Euros zu verhindern, mahnte Merkel bei der Verleihung des Karlspreises an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Konsequenz aus der Schuldenkrise für ein engeres Zusammenrücken Europa geworben und zur Verteidigung des Euro aufgerufen. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung", mahnte sie am Donnerstag in Aachen in ihrer Laudatio für den diesjährigen Träger des Karlspreises, Polens Ministerpräsident Donald Tusk.

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung." Angela Merkel

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei eine engere Verzahnung nötig. Mängel im EU-Regelwerk müssten auch über "vertragliche Konsequenzen" behoben werden. Seit der Verabschiedung des Maastricht-Vertrages sei die EU größer geworden, "aber die innere Verfasstheit hat nicht Schritt gehalten", sagte Merkel.

"Wir müssen die Krise zum Anlass nehmen, die Versäumnisse nachzuholen, die auch nicht durch den Lissabon-Vertrag behoben wurden", betonte die Bundeskanzlerin. Merkel machte deutlich, dass die Überwindung der Schuldenkrise alternativlos sei.

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Die kommunalen Ausgaben nehmen - auch wegen der Aufbürdung von zusätzlichen Lasten - immer mehr zu, während die Einnahmen zurückgehen. Sparend kommen die Kommunen nicht mehr auf einen grünen Zweig. Selbst mit einer "Rotstiftpolitik" kommen sie nicht mehr zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Die Zahl der Kommunen, die aus eignener Kraft nicht mehr aus der Krise herauskommen, wächst ständig. Die beliebte Kritik an Kommunalpolitikern, sie sollten erst mal mal Sparen lernen und kein überflüssigen Verkehrskreisel bauen, bevor sie über Geldnot klagen, ist oft leeres Gerede. Denn die meisten Kommunen haben ihr Sparpotential bis über die Schmerzgrenze hinaus ausgereizt und stehen dennoch vor einem Rekorddefizit.

Die Koalition in Berlin will nun helfen, und zwar mit durch die Abschaffung der Gewerbesteuer. Sie will den Städten ihre wichtigste Einnahmequelle nehmen und diese durch Luftbuchungen ersetzen. danach stimmt die Statik der Finanzierung für die Kommunen erst recht nicht mehr.

Das ist so sinnvoll, als ob man einen Ertrinkenden aus einem Fluss mit Krokodilen ziehen und dann hungrigen Löwen vorsetzen würde. Kein Stadtoberhauopt der Republik, ob die Kommune nun nun klein oder groß ist, rot oder pechschwarz, will so "gerettet" werden.

Da die Bundesregierung nun so vernünftig war, weitere Steuersenkungen auszuschließen, sollte sie auch das - mutmaßlich von der FDP betriebene - abenteuerliche Projekt Abschaffung der Gewerbesteuer beenden.
Bund, Länder und Kommunen müssten etwas ganz anderes tun: alle Ausgaben, zu denen die Städte von Bund und Ländern gezwungen werden, auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Und sie müssten für eine ordentliche Gegenfinanzierung sorgen. Man kann schließlich nur das Geld ausgeben, das man vorher eingenommen hat.

Bundestag versinkt im Griechenland-Streit

Drei Parteien des Bundestages haben sich in der ersten Lesung am Donnerstag bei der Abstimmung um die Griechenland-Hilfe ziemlich blamiert. In der Griechenland-Frage konnten die Parteien sich in einem kleinkarierten Hick-Hack nicht auf einen gemeinsamen Antrag zum Hilfspaket einigen. Der Bundestag versank geradezu im Griechenland-Streit.



In dieser Abstimmung erweckten die Parteien nicht den Eindruck, dass die Regierung und Opposition im Kampf um Stabilität tatsächlich Ernst machen und dem gefährlichen Treiben der Finanzspekulanten ein Ende machen wollen. Bei der Debatte im Bundestag verteidigten Union und FDP ihren Gesetzentwurf für Hilfen in Höhe von 22,4 Mrd. Euro gegen die Kritik von SPD, Grünen und Linke.

Die SPD hatte ihre Zustimmung zum Griechenland-Paket von der Kopplung an eine Steuer auf Geschäfte am Finanzmarkt abhängig gemacht. Mit dieser Forderung konnte sie sich aber bei der Union und vor allem bei der FDP nicht durchsetzen. Die Sozialdemokraten wollten hier das Wort Steuer unbedingt in den Antrag einbringen, was die FDP jedoch ablehnte und da sie sogar bereit war, in diesem absurden Streit die Koalitionsfrage zu stellen, kam ein gemeinsamer Antrag nicht zustande.

Wieder einmal waren die Politiker in einer Debatte mehr dem Wohl der Partei verpflichtet und ihren Interessen, aber nicht dem Wohl der Allgemeinheit, dem sie eigentlich verpflichtet wären. So geht das Vertrauen in die Politik in Zeiten der Krise beim Bürger weiter verloren.

Weblinks:

Der griechische Patient - Torpedo-Blog torpedo63.blog.de

Bundestag versinkt im Griechenland-Streit - www.handelsblatt.com

Kredite für Athen - notfalls auch ohne die SPD