Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Die kommunalen Ausgaben nehmen - auch wegen der Aufbürdung von zusätzlichen Lasten - immer mehr zu, während die Einnahmen zurückgehen. Sparend kommen die Kommunen nicht mehr auf einen grünen Zweig. Selbst mit einer "Rotstiftpolitik" kommen sie nicht mehr zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Die Zahl der Kommunen, die aus eignener Kraft nicht mehr aus der Krise herauskommen, wächst ständig. Die beliebte Kritik an Kommunalpolitikern, sie sollten erst mal mal Sparen lernen und kein überflüssigen Verkehrskreisel bauen, bevor sie über Geldnot klagen, ist oft leeres Gerede. Denn die meisten Kommunen haben ihr Sparpotential bis über die Schmerzgrenze hinaus ausgereizt und stehen dennoch vor einem Rekorddefizit.

Die Koalition in Berlin will nun helfen, und zwar mit durch die Abschaffung der Gewerbesteuer. Sie will den Städten ihre wichtigste Einnahmequelle nehmen und diese durch Luftbuchungen ersetzen. danach stimmt die Statik der Finanzierung für die Kommunen erst recht nicht mehr.

Das ist so sinnvoll, als ob man einen Ertrinkenden aus einem Fluss mit Krokodilen ziehen und dann hungrigen Löwen vorsetzen würde. Kein Stadtoberhauopt der Republik, ob die Kommune nun nun klein oder groß ist, rot oder pechschwarz, will so "gerettet" werden.

Da die Bundesregierung nun so vernünftig war, weitere Steuersenkungen auszuschließen, sollte sie auch das - mutmaßlich von der FDP betriebene - abenteuerliche Projekt Abschaffung der Gewerbesteuer beenden.
Bund, Länder und Kommunen müssten etwas ganz anderes tun: alle Ausgaben, zu denen die Städte von Bund und Ländern gezwungen werden, auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Und sie müssten für eine ordentliche Gegenfinanzierung sorgen. Man kann schließlich nur das Geld ausgeben, das man vorher eingenommen hat.