Drei Parteien des Bundestages haben sich in der ersten Lesung am
Donnerstag bei der Abstimmung um die Griechenland-Hilfe ziemlich
blamiert. In der Griechenland-Frage konnten die Parteien sich in einem
kleinkarierten Hick-Hack nicht auf einen gemeinsamen Antrag zum
Hilfspaket einigen. Der Bundestag versank geradezu im
Griechenland-Streit.
In dieser Abstimmung erweckten die Parteien nicht den Eindruck, dass die Regierung und Opposition im Kampf um Stabilität tatsächlich Ernst machen und dem gefährlichen Treiben der Finanzspekulanten ein Ende machen wollen. Bei der Debatte im Bundestag verteidigten Union und FDP ihren Gesetzentwurf für Hilfen in Höhe von 22,4 Mrd. Euro gegen die Kritik von SPD, Grünen und Linke.
Die SPD hatte ihre Zustimmung zum Griechenland-Paket von der Kopplung an eine Steuer auf Geschäfte am Finanzmarkt abhängig gemacht. Mit dieser Forderung konnte sie sich aber bei der Union und vor allem bei der FDP nicht durchsetzen. Die Sozialdemokraten wollten hier das Wort Steuer unbedingt in den Antrag einbringen, was die FDP jedoch ablehnte und da sie sogar bereit war, in diesem absurden Streit die Koalitionsfrage zu stellen, kam ein gemeinsamer Antrag nicht zustande.
Wieder einmal waren die Politiker in einer Debatte mehr dem Wohl der Partei verpflichtet und ihren Interessen, aber nicht dem Wohl der Allgemeinheit, dem sie eigentlich verpflichtet wären. So geht das Vertrauen in die Politik in Zeiten der Krise beim Bürger weiter verloren.
Weblinks:
Der griechische Patient - Torpedo-Blog torpedo63.blog.de
Bundestag versinkt im Griechenland-Streit - www.handelsblatt.com
Kredite für Athen - notfalls auch ohne die SPD
In dieser Abstimmung erweckten die Parteien nicht den Eindruck, dass die Regierung und Opposition im Kampf um Stabilität tatsächlich Ernst machen und dem gefährlichen Treiben der Finanzspekulanten ein Ende machen wollen. Bei der Debatte im Bundestag verteidigten Union und FDP ihren Gesetzentwurf für Hilfen in Höhe von 22,4 Mrd. Euro gegen die Kritik von SPD, Grünen und Linke.
Die SPD hatte ihre Zustimmung zum Griechenland-Paket von der Kopplung an eine Steuer auf Geschäfte am Finanzmarkt abhängig gemacht. Mit dieser Forderung konnte sie sich aber bei der Union und vor allem bei der FDP nicht durchsetzen. Die Sozialdemokraten wollten hier das Wort Steuer unbedingt in den Antrag einbringen, was die FDP jedoch ablehnte und da sie sogar bereit war, in diesem absurden Streit die Koalitionsfrage zu stellen, kam ein gemeinsamer Antrag nicht zustande.
Wieder einmal waren die Politiker in einer Debatte mehr dem Wohl der Partei verpflichtet und ihren Interessen, aber nicht dem Wohl der Allgemeinheit, dem sie eigentlich verpflichtet wären. So geht das Vertrauen in die Politik in Zeiten der Krise beim Bürger weiter verloren.
Weblinks:
Der griechische Patient - Torpedo-Blog torpedo63.blog.de
Bundestag versinkt im Griechenland-Streit - www.handelsblatt.com
Kredite für Athen - notfalls auch ohne die SPD
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