Kanzlerin der Konzerne

Mit der Generaldebatte über den Kanzleretat setzte der Bundestag seine viertägigen Haushaltsberatungen fort, die die Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung nutzt. Der SPD-Chef lies dabei durchblicken, das er das Wesen der Regierung und ihrer Politik bereits durchschaut hat.

Zum Auftakt der Debatte griff SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Gabriel sprach dabei aus, was andere schon längst wußten: "Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen", warf er Union und FDP vor. Und direkt an Kanzlerin Angela Merkel gerichtet sagte er: "Sie machen sich selbst zur Kanzlerin der Konzerne."

Interessant und aufschlußreich auch seine weiteren Ausführungen:
Der Regierung fehle jegliche Vorstellung, was Gemeinwohl sei. Den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 bezeichnete Gabriel als ungerecht. Bis heute zahlten die Finanzmärkte "keinen Cent zur Beseitigung der Schulden der Finanzkrise".

Schon fragte sich mancher erstaunt im Bundestag, woher SPD-Chef Gabriel das alles so genau wissen konnte. Ergänzend ist der Vollständigkeit halber noch anzufügen, daß der Opposition auch jegliche Vorstellung von Opposition fehlt, denn ansonsten würde sie aus der "Arbeit" dieser Regierung einfach mehr Kapital schlagen.

"Die einen leben in Saus und Braus und zocken am Ende die ganze Welt in die Krise, und die anderen, die hart arbeiten und dafür immer weniger bekommen, die sollen jetzt die Zeche zahlen." Quelle: SPD-Chef Gabriel im Bundestag am 15.09.2010

Kanzlerin der Konzerne

Mit der Generaldebatte über den Kanzleretat setzte der Bundestag seine viertägigen Haushaltsberatungen fort, die die Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung nutzt. Der SPD-Chef lies dabei durchblicken, das er das Wesen der Regierung und ihrer Politik bereits durchschaut hat.

Zum Auftakt der Debatte griff SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Gabriel sprach dabei aus, was andere schon längst wußten: "Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen", warf er Union und FDP vor. Und direkt an Kanzlerin Angela Merkel gerichtet sagte er: "Sie machen sich selbst zur Kanzlerin der Konzerne."

Interessant und aufschlußreich auch seine weiteren Ausführungen:
Der Regierung fehle jegliche Vorstellung, was Gemeinwohl sei. Den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 bezeichnete Gabriel als ungerecht. Bis heute zahlten die Finanzmärkte "keinen Cent zur Beseitigung der Schulden der Finanzkrise".

Schon fragte sich mancher erstaunt im Bundestag, woher SPD-Chef Gabriel das alles so genau wissen konnte. Ergänzend ist der Vollständigkeit halber noch anzufügen, daß der Opposition auch jegliche Vorstellung von Opposition fehlt, denn ansonsten würde sie aus der "Arbeit" dieser Regierung einfach mehr Kapital schlagen.

"Die einen leben in Saus und Braus und zocken am Ende die ganze Welt in die Krise, und die anderen, die hart arbeiten und dafür immer weniger bekommen, die sollen jetzt die Zeche zahlen." Quelle: SPD-Chef Gabriel im Bundestag am 15.09.2010

Die Macht des Wortes

Wenn eine Partei nichts mehr zu sagen hat, fängt sie an zu schreiben. Für die Sozialdemokraten hat das geschriebene Wort - gesprochen, besser auch gedruckt - eine durchaus historische Bedeutung.

Nach der Gründung der Partei 1863 ermangelte es ihnen jahrzehntelang an Geld und Einflusss, so dass der Partei nur die Macht der Sprache blieb, um für sich zu werben. Dieser publizistische Hang der Partei und ihrer führenden Mitglieder ist durchaus ungebrochen. Jeder, der in der Partei etwas zu sagen hatte, hat auch ein Buch darüber veröffentlicht.

Das beschert der Partei Aufmerksamkeit, die sie sonst nicht mehr erhält, wenn auch nicht immer von der angenehmen Art, wie die Diskussion um die Ansichten ihres Noch-Mitgliedes Thilo Sarrazin deutlich gezeigt hat.


Der Herbst ist eine gute Zeit für Buchveröffentlichungen: an diese alte Regel halten sich für gewöhnlich auch Politiker. Auch in diesem Herbst springen wieder auffallend viele auf dieses sich drehende Aufmerksamkeitskarrusell, denn es ergießt sich gerade eine wahre Flut von Publikationen auf dieses kaum noch lesende Land.

Am Freitag stellte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Peter Struck sein Buch vor, das zwar Seitenhiebe auf ein paar der eigenen Kollegen und auch die Bundeskanzlerin. Die kommnede Woche dürfte den Sozialdemokraten neue Schlagzeilen berscheren. Dann kommt das neue Buch des ehemaligen Finanzministers in die Buchläden und Geschäfte. Das 480 Seite starke Werk trägt den unfassbaren Titel »Unterm Strich«.

Steinbrücks Buch dürfte schon deswegen interessant sein, weil er ein Mann der klaren Worte ist, der auch unangenehme Wahrheiten aussprechen kann. Steinbrück ist kein Schwafler und Polarisierer, er ist ein Meister des geschliffenen Wortes und dafür bekannt, dass er keiner Auseinandersetzung aus dem Weg geht und dabei kräftig austeilen kann.

Noch wissen wenige genau, was Steinbrück tatsächlich inhaltlich zu sagen und aufgeschrieben hat. Doch die Partei hat sich schon auf deutliche Worte eingerichtet. Eine gewisse Vorahnung hierzu liefert die Aussage eines Wohlwollenden: »Das wird der Steinbrück sein, den wir kennen und lieben«.

Wem Steinbrück »unterm Strich« austeilen wird, wird auch schon bald nach der Veröffentlichung für weitere Schlagzeilen sorgen. Viele Politiker werden insgeheim hoffen, dass es kein Rundumschlag werden wird.