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Die Enthüllung von Edward Snowden als Mitarbeiter des NSA bestätigt, dass Bürgerrechte durch staatliche Geheimdienste und die Datenüberwachung immer mehr ausgehöhlt werden. Unter der Vorwand der Sicherheit und Terrorabwehr wird der Datenverkehr flächendeckend überwacht und werden persönliche Daten des Bürgers systematisch und ausgespäht. Die Demokratie und die Rechte der Bürger werden im Geheimen ausgehöhlt. Es droht die Gefahr eines Überwachungsstaates.
Was Edward Snowden enthüllte, ist nur die Spitze des Eisberges: die totale Überwachung des Internet-Verkehrs. Heute verletzt ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat - Orwells »Großer Bruder« lässt grüssen - gegenüber einer sich Schweigen hüllenden Gesellschaft täglich die Privatsphäre seiner Bürger, um jeden seiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen und zu kontrollieren.
Der ausgespähte Bürger trägt mit der Preisgabe seiner Daten höchst bereitweillig zu seiner Überwachung bei: Jeder einzelne trägt mit Schuld an der Überwachungswut der Geheimdienste. In Zeiten des Web 2.0 sind Internet-Nutzer in unzähligen Communities und Netzwerken vertreten, diskutieren, kommentieren und posten und lassen dabei ordentlich die Hosen runter.
Es ist ein ungutes Gefühl, wenn persönliche Daten ausgespäht werden. Die Datenüberwachung geschieht im Verborgenen, ohne dass der Bürger dies bemerkt. Doch es stimmt bedenklich, wenn die Überwachung durch die Geheimdienste außer Kontrolle gerät. Dort, wo durch undurchsichtige Organisationen mit zweifelhaftem Demokratieverständnis Daten unter dem Vorwand der Sicherheit ausgespäht werden, bleiben die Bürgerrechte auf der Strecke. Wo die Überwachung total geworden ist, da ist auch die Demokratie in Gefahr, ausgehöhlt zu werden.
Edward Joseph Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina) ist ein amerikanischer Whistleblower. Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von US-Diensten und lösten so die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 aus.
Das Ausspähprogramm der NSA betreibe keine Industiespionage und
hätte 45 Anschläge weltweit und 5 in Deutschland verhindert, mit dieser
frohen Botschaft kehrte Innenminister Friedrich von seinem Besuch in
Washington zurück.
Die Amerikaner haben Friedrich die üblichen Beruhigungspillen
verabreicht und der Innenminister hat diese dankbar zu seiner Beruhigung
geschluckt.
Da er alles glaubt, was die Amerikaner ihm erzählen, ist nun für Ruhe an der Ausspähfront gesorgt.
Der Schatten der SPD ist länger als der, den die Partei selbst werfen kann. Die Partei steht in ihrem Schatten. Er ist so lang, dass die Partei nicht mehr aus ihm herauszutreten vermag. Man kann auch getrost sagen: die Partei ist ein Schatten ihrer selbst.
Die SPD hat keine Kraft und keine Ideen, um aus ihrem Schatten herauszutreten. Die Partei ist ohne Substanz und vertritt weder wirksam noch wahrnehmbar die Interessen ihrer Wähler und Klientel. Die Partei steht unter der tiefen Sonne der Opposition und ist weit davon entfernt, wirksame Opposition zu betreiben, obwohl es ihr die Regierung relativ einfach macht. Sie ist dagegen überwiegend mit sich selbst beschäftigt (Selbstzerfleischungs-Partei) und als Oppositionspartei schlichtweg überfordert.
Die SPD ist nicht in der Lage, sich im Wahlkampf zu profilieren und wahltaugliche Themen wirksam besetzen. Das Ergebnis ist für eher ernüchternd: In Umfragen steuert die Schatten-Partei stramm auf die 20 Prozent-Marke zu und verabschiedet sich damit als Volkspartei.Der Herbst der Partei ist angebrochen und ihre Chancen für die Bundestagswahl in dieser Jahreszeit stehen eher schlecht.
Auch bei der kommenden Bundestagswahl werden wir vermutlich dank der SPD ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel und ihren politischen Freunden dastehen.
Weblinks:
Deutschland - deine tote "S"PD - echsenwut.blog.de
Vorsicht Peer Steinbrück! - die-andere-seite.blog.de
Cartoon: Greser & Lenz, FAZ