Mittwoch, 20. November 2013

Angst vor dem Todeskuss: SPD-Basis will keine Große Koalition

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei.

Die Basis entscheidet, ob die SPD die Große Koalition machen darf. Die SPD-Parteimitglieder haben das letzte Wort über eine Große Koalition mit der Union - »Das Wir entscheidet«. Doch die wackeren Mitglieder der Partei haben Angst vor dem Todeskuss der übermächtigen CDU unter der Führung der Spinnenfrau Angela Merkel.

Den schockstarren SPD-Mitgliedern steht der Schrecken ins Gesicht geschrieben: Schließlich hat die Frau schon die vor vier Jahren koalitionierende FDP munter zu Tode gebissen. In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Große Koalition. Zahlreiche Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, ganze Ortsverbände sind geschlossen gegen die Ehe mit Merkel. Das ist unangenehm für die Parteispitze, die sich Hoffnungen auf attraktive Ministerposten macht.

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fürchtet die Macht der 473.000 Mitglieder. Das Verhältnis zur Basis soll entkrampft werden, damit die bittere Pille »Große Koalition« nicht im Hals stecken bleibt. Die Entscheidung der Basis gerät unversehens zum Gradmesser, ob das »Wir« tatsächlich in der Partei entscheidet.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit erzielt. Seit drei Wochen verhandelt sie mit der Union über die Bildung einer großen Koalition. In den strittigen Punkten sind sich beide Seiten aber noch nicht einig geworden. Am Ende sollen die 473.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Die SPD-Basis ist das Rückgrat der Partei. Doch an der SPD-Basis rumort es gewaltig. Die Parteimitglieder erinnern sich der sozialdemokratischen Werte. Eine mölgliche Entscheidung der Basis gegen ein Große Koalition hat auch die SPD-Führung zu respektieren.

Montag, 18. November 2013

Netzpolitik ist noch kein Selbstläufer

Netzpolitik
Die Netzpolitiker der Parteien sind sich in einem einig: Noch immer wird ihrem Themenbereich zu wenig Bedeutung beigemessen. Immerhin tagt nun eine eigene Untergruppe bei den Koalitionsverhandlungen über die "Digitale Agenda" der kommenden Jahre.
In den vergangenen Wochen ist er einigermaßen ruhig geworden um die Netzpolitik. Im Wahlkampf spielte diese kaum eine Rolle, für die Wähler war sie nicht ausschlaggebend. Schon wird befürchtet, die Luft könnte raus sein aus dem Thema.

"Netzpolitik ist eines der bestimmenden Themen, und es kann in Zukunft mit wahlentscheidend sein."

Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer
Die Grünen sind im Wahlkampf wenigstens auch auf die Netzpolitik eingegangen - mit einer Anspielung auf die »NSA-Spähaffäre«. Die Netzpolitiker sehen ihren Themenbereich aber noch immer nicht ausreichend wahrgenommen. Eine dringend notwendige Netzpolitik spielt immer noch keine Rolle.

Mit dem Partner SPD läuft das Thema in den Koalitionsverhandlungen unter der Überschrift "Digitale Agenda" als "Untergruppe der Kultur". - Daran lässt sich eigentlich das ganze Ausmaß der "digitalen Inkompetenz" erkennen. Die »NSA-Spähaffäre« hat hier zu keinerlei Bewußtseinswandel geführt.

Weblinks:

»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage
von Markus Beckedahl und Falk Lüke

Blog-Artikel:

Zaghafter Vorschlag einer "Digitalen Agenda"

Parteien schneiden in Sachen Internet-Kompetenz schlecht ab

@ Über die künftige Rolle der Netzpolitik

Der neue Totalitarismus - Überwachung überall

Mangelhafter Datenschutz in sozialen Netzwerken

Samstag, 16. November 2013

Parteien schneiden in Sachen Internet-Kompetenz schlecht ab

"Netzpolitik ist ein Kelch, der an den Politikern und Parteien allzu leicht vorübergeht." Für viele ist das Internet eben noch Neuland. - Die Bundesbürger beurteilen daher die Kompetenz der Parteien in der Netzpolitik überwiegend skeptisch. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den IT-Fachverband Bitkom zur Internet-Kompetenz hervor. Für die Umfrage wurden 953 deutschsprachige Personen ab 18 Jahren befragt.

"Netzpolitik ist eines der bestimmenden Themen, und es kann in Zukunft mit wahlentscheidend sein."


Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer
So gaben 17 Prozent an, dass ihrer Ansicht nach keine der größeren Parteien überhaupt etwas vom Internet oder der Netzpolitik versteht. Der größte Teil (51 Prozent) waren unschlüssig und antworteten mit "Weiß nicht". Das Ergebnis müsse die Politik aufrütteln, erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. "Netzpolitik ist eines der bestimmenden Themen, und es kann in Zukunft mit wahlentscheidend sein." Immerhin gaben 60 Prozent der Befragten an, dass Internet-Themen eine größere Rolle in der Politik spielen müssten.

Die Grünen schnitten bei der Umfrage am besten ab. Zehn Prozent der Wahlberechtigten gaben an, dass die Grünen am ehesten etwas von dem verstehe, was mit dem Internet zusammenhänge. Danach folgen CDU/CSU (8 Prozent), Piratenpartei (7 Prozent). Die SPD und die FDP kommen jeweils auf 4 Prozent. Die Linke landet mit 2 Prozent auf den letzten Platz.

In der offenen Befragung konnten auch mehrere Parteien genannt werden. Unter Akademikern schnitten Grüne (15 Prozent) und Piraten (13 Prozent) überdurchschnittlich ab. Bei der Piratenpartei gab es auch den größten Unterschied zwischen Männern (12 Prozent) und Frauen (2 Prozent).

Die Inkompetenz hat unabsehbare Folgen für die Politik und angesichts der rasantenn technologischen Entwicklung in der digitalen Welt auch für die Gestaltung einer notwendigen Netzpolitik. - Das Netz verzeiht nichts! - auch nicht die Inkompetenz von Parteien und Politikern. Versäumnisse wie im NSA-Skandal führen hier zu massiven Eingriffen in die Rechte der Bürger.

Weblinks:

»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh
»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh
Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage
von Markus Beckedahl und Falk Lüke

Blog-Artikel:

Zaghafter Vorschlag einer "Digitalen Agenda"
Netzpolitik ist noch kein Selbstläufer
@ Über die künftige Rolle der Netzpolitik
Der neue Totalitarismus - Überwachung überall