Genscher-Rede vor 25 Jahren: "Wir sind heute zu Ihnen gekommen ..."

Seit Wochen sieht der Garten der deutschen Botschaft in Prag aus wie ein riesiges Zeltlager. Jeden Tag klettern weitere DDR-Flüchtlinge über die Zäune. Ihre Zukunft ist ungewiss, bis Außenminister Genscher auf den Balkon der Prager Botschaft tritt. Die Westdeutsche Botschaft in Prag - Im Spätsommer 1989 wählen immer mehr Bürger der DDR diesen Weg in die Freiheit. Und die Polizei der noch-sozialistischen Tschechoslowakei schaut weg. Der Garten der Botschaft wird zum Asyl für Tausende. Bundesaußenminister Genscher trifft seinen DDR-Kollegen Fischer. Noch will Ost-Berlin, dass die Flüchtlinge erst einmal zurückkehren, doch längst ist die DDR nicht mehr Herr der Entwicklung. Mitte September 1989 ist der Garten der westdeutschen Botschaft in Prag eine Schlammwüste und ein Feldlager unter offenem Himmel. Bis zu 4.000 Flüchtlinge campierten auf dem Gelände hinter der Botschaft. Die Zahl der Flüchtlinge steigt seit dem Sommer unaufhörlich - Tag für Tag. Auch nach der Schließung der Botschaftstore klettern ganze Familien über den meterhohen Zaun in die Freiheit. Die dramatischen Bilder von den Prager Botschaftsflüchtlingen gehen um die Welt. Seit Wochen verhandelt der damalige Kanzleramtsminister Rudolf Seiters mit der DDR-Regierung über eine Lösung. Die SED-Führung weigert sich allerdings beharrlich, ihre Bürger in den Westen ausreisen zu lassen. Der Ansturm der DDR-Flüchtlinge ist für die Diplomaten eine gewaltige logistische Herausforderung. Mit Lkw werden Zelte, Decken und Nahrungsmittel der Bundeswehr über die Grenze aus Bayern nach Prag transportiert. Ehrenamtliche Mitarbeiter des Roten Kreuzes koordinieren die Hilfsmaßnahmen. Das gute Ende folgt am Abend des 30. September. Im Schein einer hastig herbeigeschafften Stehlampe tritt kurz vor 19 Uhr Hans-Dietrich Genscher auf den Balkon der Prager Botschaft und verkündet per Megafon das Ergebnis der Verhandlungen: "Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise … " Weiter kommt der deutsche Außenminister nicht. Als Hans-Dietrich Genscher seine abendliche Botschaft den seit Wochen ausharrenden Flüchlingen im Garten der Prager Botschaft verkündete, kannte der Jubel und die Begeisterung der Flüchtlinge keine Grenzen. Der Jubel der Menschen im Garten der Prager Botschaft hat sich danach rasend schnell verbreitet. Aus Anlass des 25. Jahrestages der historischen Rede von Hans-Dietrich Genscher findet auf dem Gelände der deutschen Botschaft in Prag eine Gedenkfeier statt. Weblink:
Die friedliche Revolution: Berlin 1989/90 Der Weg zur deutschen Einheit von Jens Schöne

Günther Oettinger bei der Anhörung im Europaparlament

Knallharte Fragen zum Datenschutz, Mobilfunkstandards und zur Netzneutralität - die EU-Abgeordneten schonten den designierten Digitalwirtschafts-Kommissar der EU bei der Eignungsprüfung nicht. Oettinger konterte mit auf Kompromiss bedachten Antworten. Wie er selbst sagt, hat er von der Materie null Ahnung. Es stellt sich die Frage, ob Oettinger der richtige Mann ist, die Interessen der Europäer vor allem gegenüber den USA mit ihren mächtigen Internet-Konzernen wirkungsvoll zu vertreten. Für Europa gehe es dabei um nichts weniger als eine Aufholjagd, so Günther Oettinger zu Beginn der Anhörung. "Im Vergleich zu den USA oder einigen Ländern Asiens haben wir in den letzten Jahren nicht gewonnen. Wir fallen zunehmend zurück", konstatiert Oettinger. Aufgeholt werden muss seiner Ansicht nach in allen Bereichen. Mag ja sein, das Öttinger in Europa gereift ist, trotz dem fragt man sich, ob ein Konservativer der Richtige ist um das progressivste in die richtigen Bahnen zu lenken und dafür zu sorgen, dass Europa nicht weiter abgehängt wird.

Verleihung des Alternativen Nobelpreises ist ein politisches Signal

Die Verleihung des Alternativen Nobelpreises durch die "Right-Livelihood-Award-Stiftung" in Stockholm ist ein politisches Signal. Diese Würdigung ist auch eine Ermutigung zu verantwortlichem Journalismus im öffentlichen Interesse unter Überwindung großer Widerstände.

Die Stiftung würdigte damit die Enthüllung des Skandals durch den Herausgeber der englischen Tageszeitung "Guardian" Alan Rusbridger. Die britische Zeitung hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdiensts NSA enthüllt.

Der "Guardian" habe sich "verantwortlichem Journalismus im öffentlichen Interesse verschrieben und gegen große Widerstände illegales Handeln von Unternehmen und Staaten enthüllt", schrieb das Komitee in seiner Würdigung.

Rusbridger bekomme den Preis "für den Aufbau einer globalen Medienorganisation, die sich verantwortlichem Journalismus im öffentlichen Interesse verschrieben hat und gegen große Widerstände illegales Handeln von Unternehmen und Staaten enthüllt".

Weder Snowden noch Rusbridger hätten allein das erreichen können, was sie zusammen geschafft hätten, sagte von Uexküll. "Deshalb geben wir ihnen den Preis gemeinsam."

Wenn der Alternative Nobelpreis ein Ermutigung für couragiertes Handeln sein soll, dann ist die Verleihung in diesem Jahr gut gelungen. Möge diese Ehrung auch für andere Journalisten eine Ermutigung zu verantwortlichem und kritischem Journalismus im öffentlichen Interesse sein, denn solche Journalisten sind in der heutigen weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft nicht allzu häufig anzutreffen.