Staatsschulden - System ausser Kontrolle?

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Griechenland nach den Parlamentswahlen und der Verschuldung Griechenlands: Was ist eigentlich Staatsverschuldung? Warum steigt sie in den letzten Jahren in vielen Ländern exponentiell an und welche Mittel gibt es dagegen? Gerät mit den Staatsschulden das System ausser Kontrolle?

Um das komplexe Phänomen zu veranschaulichen, kann man das anschauliche Bild einer riesigen Maschine mit Zahnrädern und Kolben verwenden. Die Weltwirtschaft ist wie ein gewaltiges Getriebe, das täglich neue Schulden produziert. Häuser, Autos, Schulen, öffentliche Ausgaben – alles wird mit Anleihen finanziert. Schulden sind zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor geworden, denn jeder lebt heute „auf Pump“.

„Geld ist für den Menschen so lebensnotwendig wie die Luft zum Atmen. Genau wie Wasser oder Luft sollte Geld ein Gemeingut sein, doch es ist zu Privatbesitz geworden“, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Bernard Maris. Die französische Ökonomin und sozialistische Abgeordnete Karine Berger hält Staatsanleihen an sich nicht für problematisch. Alle Länder seinen verschuldet, so Berger. Ein Problem entstehe erst dann, wenn der Schuldenberg außer Kontrolle gerate und ein Teufelskreis entstehe.

Die EU kämpft seit Jahrzehnten gegen die Verschuldung, vor allem aber seit der Finanzkrise 2007. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts Griechenlands und der Gefahr der Ausweitung auf andere Länder der Eurozone einigten sich die Regierungen nicht schnell genug auf eine gemeinsame Politik, was zu Unsicherheit auf den Finanzmärkten führte. Durch einen strengen Sparkurs konnte die Explosion der Staatsdefizite gestoppt werden, doch in vielen südeuropäischen Ländern brach die Wirtschaft ein. Griechenland, Portugal und Spanien versanken noch tiefer in der Krise.

Es gibt durchaus Lösungsmöglichkeiten, um die „Schuldenmaschine“ zu stoppen. In den USA und Großbritannien wird durch die zusätzliche Emission von Banknoten und Münzen ganz einfach aus dem Nichts frisches Geld geschaffen, um die Wirtschaft zu finanzieren und Schulden abzubauen. Das klingt nach einer guten Lösung, doch ist diese Praxis nach EU-Recht nicht zulässig, und Deutschland steht ihr skeptisch gegenüber. Wirtschaftswachstum wäre natürlich eine Lösung, doch trotz aller Anstrengungen ist ein Aufschwung zurzeit nicht in Sicht.

Auch die Vergemeinschaftung der Schulden ist bei 28 Staaten mit stark unterschiedlichem wirtschaftlichem Gewicht und abweichenden Positionen nicht einfach. Solidarität wird in Europa keineswegs groß geschrieben. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty schlägt vor, die Reichen zur Kasse zu bitten und der Steuerflucht einen Riegel vorzuschieben. Leider halten die wohlhabenden Betroffenen das nicht für eine so gute Idee.

Ein linker Wind weht durch Europa

Es war ein Paukenschlag, ein vorhersehbarer Linksruck in Griechenland, der Europas scheinbar alternativlose Wirtschaftspolitik mit Vehemenz in Frage stellt. Tage nach Tsipras Wahlerfolg sind linke Bewegungen quer durch Europa im Aufwind. Die kämpferischen Parolen der Alexis Tsipras haben eine Aufbruchstimmung erzeugt und wecken Begehrlichkeiten. Nun weht ein linker Wind durch ein bürokratisch verkrustetes Europa, der für positive Veränderungen stehen könnte. Was ist das für ein linker Wind, der aus Richtung Süden durch Europa weht? Mißtrauen gegen korrupte Eliten, die Arbeitslosigkeit und der Unmut gegen das Spardiktat, daraus speist sich der momentane Erfolg linker Parteien. Die Linke ist wieder im Aufwind. Aber sind ihre Programm heute noch das, was man unter "links" versteht? Früher war die "Linke" immer international. Ihr Ziel war die globale Solidarität. Heute sind die Programme oft anti-europäisch und im Kern national. Denken die Konservativen heute eher europäisch und die Linken eher national? Für die deutsche Linke ist das Signal: Nicht mit der politischen Mitte gewinnt man Wahlen, sondern mit Alternativen zur neoliberalen Politik. Aber sind das wirklich Alternativen, die Europas "Linke" heute bieten? Die griechische "Linke" verfolgt dabei ein fragwürdiges "Geschäftsmodell". Anstatt sich an europäische Verträge zu halten , will sie einen europäischen »New Deal«, einen europäischen Länderfinanzausgleich sozusagen.

Ist die Troika ein Auslaufmodell?

Die Troika muss ein Auslaufmodell sein, denn was hat diese knechtische Troika für die Menschen in all den Jahren gebracht? Armut, Existenznot und -ängste, Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Verluste ohne Ende, schlechte Stimmung in der Bevölkerung bis hin zum Hass besonders gegenüber Deutschland. Die Troika ist nicht dazu da, für die Menschen etwas zu bringen, sondern das Geld säumiger Schuldner einzutreiben. Wenn jetzt auch der EuGH schon die Zuständigkeit der EZB für nicht gegeben hält, dann ist die Troika bereits am Ende. Da gibt es kein Fragezeichen mehr! Das griechische Volk im Allgemeinen war nicht Schuld an der finanziellen Misere ihres Landes, das sollte hinlänglich bekannt sein. Die Troika wollte aber nichts anderes als das Volk für Vergehen weniger dafür "bluten zu lassen". Was hat die Troika für die Menschen in all den Jahren gebracht? Armut, Existenznot und -Ängste, Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Verluste ohne Ende, Schlechte Stimmung in der Bevölkerung bis hin zum Hass besonders gegenüber Deutschland." Das ist nicht das Ergebnis der Arbeit der Troika, sondern der einseitig auf das Sparen ausgerichteten Austeritätspolitik ohne begleitende und wirksame Strukturreformen sowie Investitionen für Wachstum und Beschäftigung. Gerade im reformunwilligen Griechenland, dass viele Jahre über seine Verhältnisse lebte, kann kein Kredit- und staatlicher Garantiegeber mit Haftung der Steuerzahler auf wirksame Kontrollen der Mittelverwendung verzichten. Die Regierung von Ministerpräsident Tsipras verkennt, dass die Troika nur die von der Regierung selbst bestimmten Umsetzungsmaßnahmen der mit den Kreditgebern vereinbarten Kredite und deren Ziele kontrolliert. Athen ist für die Umsetzung der Strukturreformen und Maßnahmen selbst verantwortlich und nicht die Kontrolleure der Kreditgeber. Die neue Regierung sollte liefern. Vielleicht sollten die kontrollwütigen EU-Finanzkontrolleure eine Troika einsetzen, wo sie tatsächlich Sinn macht: nämlich bei der Kontrolle der Kreditvergabe allzu gieriger Banken und unter gleichzeitiger Überprüfung der Kreditwürdigketi von EU-Ländern! Doch genau das wird durch gezielten Lobbyismus der Banken unterbleiben!