#TTIPP Leaks - Greenpeace veröffentlicht den Verhandlungsstand

Sinkende Standards, intransparente Schiedsgerichte, Klagewellen - die Befürchtungen, die TTIP weckt, sind groß. Und befeuert wurden sie noch einmal, als Greenpeace den Verhandlungsstand veröffentlichte. Aber was steht eigentlich genau drin?

Im Wesentlichen sind hier die Befürchtungen der TTIP-Gegner wiedergegeben. Neu waren für mich der "Regulierungsrat" + "eine Art Handelsgerichtshof". Das zeigt aber doch, dass auch "neue" Ideen in die Verhandlungspositionen einfließen.

Um was geht es bei TTIPP eigentlich? - Es geht nicht um Freihandel, es ging nie darum. Es geht der anderen Seite darum, Entwicklungen in den europaeischen Staaten einzuleiten, die eine Abkehr von wichtigen Prinzipien bedeutet haetten : Dem Vorsorgeprinzip Dem Sozialstaat und anderem... Treibende Kraft hierbei wären die Schiedgerichte und die sogenannten "regulatorischen Räte". Mit ihnen kann der Staat solange verklagt werden, bis er vollständig marktkonform ist. Mit Kopfschütteln sehe ich, das die neoliberale Merkel trotz allem das Vertragswerk noch vor Obamas Abgang durchpeitschen will.

Je länger ich ihr Vorgehen in dieser Sache beobachte, desto mehr frage ich mich, wer oder was sie treibt. Geld? Einflussnahme seitens der anderen Seite mit uns unbekannten Mitteln? Der Wunsch mit einer Heldentat in die deutsche Geschichte einzugehen wird es kaum sein. Denn es ist ziemlich sicher, das die Menschen ihr dafür nicht dankbar sein werden.

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Hintergrund: Was steht im TTIP-Entwurf?

TTIP-Papers - Veröffentlichung der geheimen TTIP-Dokumente durch Greenpeace

Mit der Veröffentlichung der geheimen Verhandlungsunterlagen hat Greenpeace bislang geheime TTIP-Dokumente der hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen ins Netz gestellt. Greenpeace wirft in den TTIP-Papers den USA darin vor, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen. Greenpeace bestätigt damit die allgemeinen Befürchtungen, die die Gegner des Freihandelsabkommens schoin seit langem hegen.

Der wirtschaftliche Druck, den die USA auf Europa durch den Freihandel ausüben, ist beträchtlich. Die US-Regierung setzt Europa bei den TTIP-Verhandlungen deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt, wie aus den Dokumenten hervorgeht. Demnach droht Washington unter anderem damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt. Die Unterlagen offenbaren zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

"Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann", sagte Jürgen Knirsch von Greenpeace am Montag, 2. Mai 2016, bei der Präsentation der Verhandlungsdokumente bei der Digitalkonferenz "re:publica" in Berlin. TTIP sei in dieser Form nicht zu retten, sagte Knirsch. Überraschend sei auch das Ausmaß an Uneinigkeit zwischen beiden Verhandlungsseiten. Die Texte, die die Verhandlungspositionen der USA und der EU-Kommission vor der gerade abgeschlossenen 13. Gesprächsrunde zeigten, seien den Umweltschützern zugespielt worden.

Allerdings veröffentlichte Greenpeace nach eigenen Angaben nicht die Originaldokumente, sondern Abschriften. Nach gemeinsamer Prüfung mit dem Recherche-Netzwerk von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR sei man sicher, dass die Papiere echt seien, erklärte Greenpeace. Die Quelle werde man nicht preisgeben und "maximal schützen".

Wie Länder in Europa Steuerflucht begünstigen

In Europa begünstigen Länder die Steuerflucht in der Weise, daß Steuerflucht ausdrücklich politisch gewollt ist, denn der Staat und auch die jeweiligen Finanzbehörden unternehmen einfach nichts gegen die Kapitalflucht der Reichen ins Ausland.

Ach, wie schön, wenn man für alle Regeln und Gesetze machen kann, von denen nur wenige, aber dafür enorm, profitieren. Ist doch toll, so eine Demokratie, wo Lobbyisten und Anwälte komplizierte Gesetze mit vorbereiten, welche Löcher haben, wo die Superreichen durchschlupfen können oder direkt unfähige Politiker das Selbst erreichen.

"Hinter dem Hintergedanken steckt die Absicht", hat ein Aphoristiker gesagt. Aber diese wohl wird vor Gericht nur bei Gewalttaten u.ä. berücksichtigt. Nicht bei Finanzanklagen. Schade eigentlich. Laut Gesetz, alles ok. Moralisch aber so was von asozial, Gesellschaftsschädigend, egoistisch, unchristlich und zutiefst unmenschlich.

Tolle Wertegemeinschaft unter der Führung der Reichen. Danke ihr Grosskopferten. Ihr solltet mal wirklich was Nachhaltiges tun, wir brauchen das auf dieser kleinen Erdkugel hier nämlich sehr dringend.