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Merkel IV - so knapp war die Mehrheit für eine deutsche Regierung noch nie. Trotz der vielen Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen ist Angela Merkel aber "einfach nur froh über das Vertrauen". Als ein Ziel nannte sie im ARD-Interview: die AfD kleiner machen, Protestwähler zurückgewinnen.
Viele Wähler haben bei der letzten Wahl der AfD die Stimme gegeben und zwar aus Protest. Aus Protest darüber, dass die Partei, die mir von der Programmatik in Sachen Sozial- und Wirtschaftspolitik viel näher steht, sich weigert, dieses Land als Land der Deutschen zu erhalten.
Lieber kümmert sie sich darum, dass möglichst viele "Flüchtlinge" ihre Familien nachholen können,
Wenn die Bundesregierung unter der wiedergewählten Kanzlerin Merkel die soziale Spaltung der Gesellschaft beseitigt, dann kann keiner mehr die Habenichtse gegen die Habegarnichtse aufhetzen und Xenophobie wird zum Randthema. Die Regierung sollte es sich zur Aufgabe machen, die größte Umverteilung von unten nach oben beenden, die wir jemals hatten, und die Menschen werden diese Demokratie wieder für würdig halten, dass man sich dafür einsetzt. Und dann werden sie auch keine Partei mehr brauchen, die sie abzuschaffen gedenkt.
Kanzlerin Merkel hat die AfD durch ihre unsoziale und ungerechte Politik erst groß und politisch hoffähig gemacht. Nun will sie tatsächlich AfD-Wähler zurückgewinnen, die sie leicht durch kluge und durchdachte Politik hätte verhindern können! Welch eine Erkenntnis.Wenn Frau Merkel also die AfD kleiner machen will, dann soll sie mal loslegen und auf der Stelle zurücktreten!
Erneut haben in der Slowakei mehrere Zehntausend Menschen gegen die sozialdemokratische Regierung demonstriert. Die Unzufriedenheit über die politischen Verhältsnisse treibt die Menschen auf die Straße. Die Kabinettsumbildung geht ihnen nach dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Kuciak nicht weit genug. Neuwahlen sind nicht vorgesehen.
Die zivile Gesellschaft hat sich zu Demonstrationen organisiert und ruft zu Protest und Ungehorsam auf. Wie gut, in einem demokratischen Staat wie der Slowakei zu leben. In dem Proteste nicht nur pro forma erlaubt sind, sondern de fakto auch keine Freihtsgefährdenden Folgen für die Protestierer haben.
Dass in der Slowakei vieles nicht zum Besten bestellt sein kann, sieht man an den massiven Demonstrationen gegen die Regierung und den Polizeichef.
Mit dem Mord an dem Journalisten Jan Kuicak ist nicht nur ein schlafender Hund geweckt worden. Wahrscheinlich stehen hinter den Forderungen nach einer politischen Neugestaltung nicht nur die Aufdeckungen des ermordeten Journalisten, sondern auch so manch andere Vermutung, die damit reeller geworden ist.
Von daher wird ein erstes Ausmisten zweifelhafter Personen aus den Ämtern durch Neuwahlen nicht schaden. Leider kann man mit solchen Maßnahmen nicht wirklich einen Neubeginn erreichen.
Martin Luther King wurde vor 50 Jahren am 4. April 1968 in Memphis / Tennessee von einem Fanatiker ermordet.
Martin Luther King war die führende Persönlichkeit der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, die sich für die soziale und politische Gleichberechtigung aller amerikanischen Bürger, vor allem der Farbigen einsetzte. Er hat diesen Kampf um das Recht der Schwarzen mit großer Leidenschaft, aber nie mit Hass geführt. Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung verlor mit Martin Luther King eine zur Mäßigung mahnende, bedeutende Persönlichkeit.
Der Bürgerrechtler zählt in der weltweiten Öffentlichkeit zu den bedeutendsten Vertretern des Kampfes gegen soziale Unterdrückung und Rassismus. In den Vereinigten Staaten war er zwischen Mitte der 1950er und Mitte der 1960er Jahre der bekannteste Sprecher der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung (»Civil Rights Movement«).
Durch Martin Luther Kings Einsatz ist das »Civil Rights Movement« zu einer Massenbewegung geworden, die schließlich erreicht hat, dass die Rassentrennung gesetzlich aufgehoben und das uneingeschränkte Wahlrecht für die schwarze Bevölkerung der US-Südstaaten eingeführt wurde. Wegen seines Engagements für soziale Gerechtigkeit erhielt King 1964 den Friedensnobelpreis.
Der Bürgerrechtler King versuchte, die Forderungen der farbigen Bevölkerung, insbes. nach Abschaffung der Rassengesetze, wie der indische Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi auf dem Wege der Gewaltlosigkeit durchzusetzen.
Sein Engagement war von starkem Einfluss auf die Sozialpolitik der nachfolgenden amerikanischen Regierungen, in der Forderungen nach Gleichberechtigung allmählich umgesetzt wurden.
King war jemand, der für seine Überzeugungen stand, nicht für Parteipolitik, und damit Grenzen überwand. Solche Menschen sind ganz besonders in den USA selten. Eine von allen Seiten respektierte Persönlichkeit mit klaren Prinzipien wäre heute genauso unbezahlbar wie er es damals war.
King hat, ebenso wie Mandela und Ghandi, gewusst, daß man Bürger- und Arbeiterrechte, Teilhabe, soziale Gerechtigkeit nicht durch einen vernünftigen Diskurs mit den Eliten bekommt, sondern sich diese Rechte erkämpfen muss. Nicht unbedingt mit Gewalt, aber durch sozialen Ungehorsam, durch Demonstrationen, durch Verweigerung.
Im August 1963 versammelten sich Hunderttausende Menschen vor dem Denkmal Abraham Lincolns in Washington, um die vollständige Gleichstellung der Rassen zu fordern. »Ich habe einen Traum.« rief der Bürgerrechtler Martin Luther King in seiner berühmten Rede der Menschenmenge zu.
Die Rede in Washington machte den späteren Friedensnobelpreisträger endgültig weltberühmt. Heute erinnernt ein großes Denkmal in der amerikanischen Hauptstadt an den Bürgerrechtler.
50 Jahre später ist Kings Traum von Integration noch immer unerfüllt. In den USA gibt es heute offenen Rassismus wie seit den 1960ern nicht mehr. Von schwarzen Künstlern wie Filmregisseur Spike Lee ist immer häufiger zu hören: "Die Hautfarbe wird in den USA immer wichtig sein." Auch viele afroamerikanische Schriftsteller veröffentlichten kürzlich preisgekrönte Romane über Sklaverei oder schreiben sie gerade - etwa Colson Whitehead, Paul Beatty oder Jesmyn Ward.
Sie motiviert die Unkenntnis der Sklaverei in den USA, vor allem aber, dass diese Unwissenheit Basis für den strukturellen Rassismus ist, der in den USA die Integration der Schwarzen verhindert. Überall in den USA wird die Ermordung von Martin Luther King begangen.
Geboren wurde Martin Luther King am 15. Januar 1929 in Atlanta / Georgia.
