Die SPD auf der Suche nach einer neuen Agenda

Die SPD ist auf der Suche nach einer neuen Agenda. Die Agenda 2010 war ein notwendiger, aber sozial nicht geglückter Ansatz, um die Massenarbeitlosigkeit wirksam zu bekämpfen.

Durch den darauf folgenden wirtschaftliche Aufschwung und die daraus resultierenden Überschüsse durch die Sozialbeiträge und den Steuersäckel, haben Deutschland in die günstige Position versetzt, "echte" Sozialpolitik zu betreiben. Dies hätte schon längst passieren müssen, spätestens nach der Erholung der durch die Finanzkrise entstandenen Rezession - also vor rund 6 Jahren.

Für die Politik gilt es nun, mit einer sozial ausgewogenen Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Schere zwischen arm und reich wieder etwas zu schließen. Zur Finanzierung bietet sich die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Kapitalertragssteuer und Erbschaftssteuer an. Und bitte keine "soziale" Klientelpolitik für den Mittelstand, wie das Baukindergeld.

Hartz-IV wurde vor über 20 Jahren durch die Sozialdemokratische Partei (SPD) und ihren GRÜNEN Steigbügelhaltern in der Bundesrepublik eingeführt und - bis heute- durch alle Regierungsparteien wehrhaft verteidigt. Auch CDU/CSU und die FDP haben dem Hartz-IV System immer zugestimmt.

Einigen dieser Damen und Herren war das System aber noch nicht "hart genug". "Man könnte sich mit Hartz-IV ja prima einrichten" und Herrn Lindners Ausdrucksweisen sprechen diskriminierend noch ein Übriges.

Aber nach über 20 Jahren, ist der Zug zur Umkehr wohl längst abgefahren. Das Gesetz kann man ändern - aber die Opfer, vergessen nichts. - Schröder, Merkel, Nahles und all die übrigen unzähligen willigen Helfer und Helfershelfer stehen ihr Leben lang in der Verantwortung dazu.

Die Gelbwesten - eine Protest geeinte Bewegung

Obwohl Macron Armeen von Polizisten, in der Regel wird einem demonstrierenden Bürger ein Polizist zur Seite gestellt, mobilisiert, gehen wieder Tausende mutiger Demokraten zum Wohle der Bevölkerung auf die Straße. Die mutigen Bürger werden mit Tränengas und Gummigeschossen bedroht. Die Demonstranten riskieren ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl. Rund Zweidrittel der Bevölkerung unterstützen die Protestanten.

»Gemeinsam sind wir stark.« - Die neuen Massen auf der Straße. Da scheint sich eine im Protest geeinte Bewegung zu verfestigen. Die "Gelbwesten" wird der Herr im Elysee wohl nicht mehr loswerden, trotz eines "Bürgerdialogs" zu dem er die Bürgermeister zu gewinnen versuchte.

Bei den Demonstrationen der Gelbwesten in Frankreich trifft die soziale Kraft resp. Gewalt auf die strukturelle Gewalt der Staatsmacht.

Wird die strukturelle Gewalt der Staatsmacht unkontroliert gegen die Demonstanten angewendet, ist dies ein deutlicher Ausdruck der Jakobiner-Herrschaft unter Robespierre ab 1793.



Hölderlin erwähnt in seinem Gedicht »An den Bruder« in den Zeilen die Bedingung einer verwerflichen Freiheit "unter der eiskalten Zone des Despotismus".


Literatur:


Empört euch von Stéphane Hessel

Maduro stützt sich auf die Macht aus den Gewehrläufen

Venezuelas Präsident Maduro stützt sich auf die Macht aus den Gewehrläufen, denn ohne die Unterstützung des Militärs würde sich Maduro nicht mehr lange an der Macht halten können.

Maduro ist ein Putschist, der - wie man leider konstatieren muss - immer noch eine Menge Gefolgschaft hat. Seine gegenwärtige Präsidentschaft ist die in Wahrheit Selbsternannte.

Im Moment funktioniert sein Regime noch nach der Mao-Weisheit, wonach die Macht aus den Gewehrläufen kommt. Wenn sich erst einmal die Träger der Gewehre auf die Seite des Volkes stellen, wird sich auch das ändern.

Die anderen Nationen sind jedoch nicht legitimiert, Guaidó anzuerkennen und sich in die Verhältnisse dort einzumischen.