Die SPD ist auf der Suche nach einer neuen Agenda. Die Agenda 2010 war ein notwendiger, aber sozial nicht geglückter Ansatz, um die Massenarbeitlosigkeit wirksam zu bekämpfen.
Durch den darauf folgenden wirtschaftliche Aufschwung und die daraus resultierenden Überschüsse durch die Sozialbeiträge und den Steuersäckel, haben Deutschland in die günstige Position versetzt, "echte" Sozialpolitik zu betreiben. Dies hätte schon längst passieren müssen, spätestens nach der Erholung der durch die Finanzkrise entstandenen Rezession - also vor rund 6 Jahren.
Für die Politik gilt es nun, mit einer sozial ausgewogenen Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Schere zwischen arm und reich wieder etwas zu schließen. Zur Finanzierung bietet sich die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Kapitalertragssteuer und Erbschaftssteuer an. Und bitte keine "soziale" Klientelpolitik für den Mittelstand, wie das Baukindergeld.
Hartz-IV wurde vor über 20 Jahren durch die Sozialdemokratische Partei (SPD) und ihren GRÜNEN Steigbügelhaltern in der Bundesrepublik eingeführt und - bis heute- durch alle Regierungsparteien wehrhaft verteidigt. Auch CDU/CSU und die FDP haben dem Hartz-IV System immer zugestimmt.
Einigen dieser Damen und Herren war das System aber noch nicht "hart genug". "Man könnte sich mit Hartz-IV ja prima einrichten" und Herrn Lindners Ausdrucksweisen sprechen diskriminierend noch ein Übriges.
Aber nach über 20 Jahren, ist der Zug zur Umkehr wohl längst abgefahren. Das Gesetz kann man ändern - aber die Opfer, vergessen nichts. - Schröder, Merkel, Nahles und all die übrigen unzähligen willigen Helfer und Helfershelfer stehen ihr Leben lang in der Verantwortung dazu.
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