Politisches Erdbeben in Thüringen

Politisches Erdbeben in politisch tief zerstrittenen Thüringen: der liberale Provinzpolitiker Kemmerich (FDP) hat sich mit den Stimmen der CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen im dritten Wahlgang wählen lassen. Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens und sein angekündigter Rückzug haben ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Die Thüringer Linken-Chefin wirft Kemmerich aus Protest die Blumen vor die Füße. Die Demokratie zerlegt sich selbst. Die CDU erinnert immer mehr an die »Democrazia Italiana«, die sich bekanntlich durch inneren Zerfall, letztendlich aufgelöst hat. FDP und CDU sind nach dem Thüringen-Eklat nur noch ein Scherbenhaufen und über die SPD redet schon niemand mehr (sic!).

Das bürgerliche Parteienspektrum - also die politische Mitte - war bei der Regierungsbildung nicht eben erfolgreich, denn nur durch die Stimmen der rechtsextremen, rassistischen und antidemokratischem AfD wurde ein neuer Ministerpräsident gewählt. Das ist kein Erfolg, das ist eine Blamage.

Der Ausschluss der AfD vom demokratischen Spiel der Kräfte ist einer lauten Gruppe in der deutschen Öffentlichkeit - einschließlich vieler Parteipolitiker - offensichtlich wichtiger, wie die Demokratie und demokratisch zustande gekommene Entscheidungen.

»Mit solch Geschickes Mächten, ist kein ew'ger Bund zu flechten.«

Friedrich Schiller

Die Parteien wußten sehr genau, was passieren konnte, wenn sich Kemmerich im letzten Wahlgang als Kandidat zur Verfügung stellt. Der Boden wankt. Es ist offenbar im starken Interesse der Wähler und Parlamentarier, eine weitere Legislatur eines linken Ministerpräsidenten zu verhindern, nichts anderes als das ist geschehen, die AfD hatte keinerlei Anteil an einer potenziellen Regierung, sie wären nur Steigbügelhalter gewesen.

Wer eine totale anti-AfD Haltung wichtiger findet als Demokratie, hat kein Recht mehr andere undemokratisch zu nennen. Diese Leute sind auf direktem Weg das zu fördern, was sie vorgeben verhindern zu wollen.

»Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen,
mit deren Lösung man das Volk in Atem hält.«

Ezra Pound

Die AfD hat zumindest eines geschafft, sie hat allen Politikern bis hin zur Kanzlerin die Masken runter gerissen und diese gezwungen das wahre Gesicht zu zeigen. Eine Wahl als Unfall oder Missgeschick zu bezeichnen ist schon fragwürdig. Dann aber zu sagen das man diese Rückgängig gemacht werden muss ist schon Oberhammer. Ich bin auf den nächsten Wahlen gespannt, befürchte aber schlimmes.

Blog-Artikel:

http://der-narrenspiegel.blogspot.com/2020/02/neubesetzung-im-polittheater-thuringen.html" target="_blank">Neubesetzung im Polittheater Thüringen -

Narrenspiegel-Blog

- Sind aber dann alle Wahlen ungültig?

In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor.
25% der Thüringer haben sich für die AFD entschieden !

Ein wichtige Merkmale einer modernen Demokratie ist freie und gleiche Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz jeder politischen Opposition.
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Was wird aus Großbritannien nach dem Brexit?

Was wird aus Großbritannien nach dem Brexit? - Ein Großteil der Abgehängten in Großbritannien haben für den Brexit gestimmt. Werden sie nun von der Regierung dafür belohnt? Werden die Globalisierungsgewinner aus London oder die feinen Aristokraten vom Lande nun ihr soziales Gewissen entdecken und den "Abgehängten" einen Teil ihres Wohlstandes abgeben, z.B. durch höhere Steuern, mit denen ein vernünftiges Gesundheitssystem finanziert werden könnte?

Borsi Johnson palnt das Gegenteil, denn er will mit Steuerdumping Konzerne nach Großbritannien locken, um anderen Ländern die Unternehmenssteuern und Arbeitsplätze zu entreißen. Das soll neues Geld in die Taschen der Eliten spülen, macht die Konzerne noch einflussreicher, dünnt den Mittelstand aus und macht die "Unterschicht" noch machtloser.

Die EU muss dagegen die richtige Antwort finden.

Die EU ist zerstritten

Die Brexiteers haben gegenüber den Remainers erreicht, daß jetzt die etwas größere Hälfte des britischen Volkes über die etwas kleinere triumphieren kann und dass die Nation hoffnungslos gespalten ist. Der Brexit ist das Ende eines langen Weges zwischen Großbritannien und der EU. Grund für den Austritt ist das zunehmende Mißtrauen der Briten gegenüber der Bevormundung der Staaten durch Brüssel.

Die Briten werden uns und der ganzen EU zeigen wie gut ein Leben und eine Wirtschaft ohne die EU funktioniert. Und genau das ist der Albtraum unserer Frau Merkel und co. Und nichts anderes. Aber das Volk der Ja-Sager steht wacker zum Prinzip Befehl und Gehorsam.

Das anfängliche Kopfschütteln über den Brexit-Plan hat sich mittlerweile in ein großes Verständnis für den Austritt der Briten gewandelt. Der Grund dafür, ist die Art, wie in jüngster Zeit bei der EU-Wahl das Volk verdummt und Führungsposten verschachert wurden - an Personen mit zweifelhafter Reputation und womöglich ungenügender Qualifikation.

Es ist zu befürchten, daß der Demokratie-Abbau voranschreitet und auch die EU-Führung eine Union der Berater etabliert.

Die EU ist weder "Fisch noch Fleisch", auf der einen Seite will man den Krümmungsgrad der Gurke reglementieren, auf der anderen Seite ist man in wichtigen Fragen total zerstritten (Flüchtlingsverteilung, Finanzen, Maut usw.). Durch dieses Einstimmigkeitsprinzip wird nie Ordnung einkehren.

Und die wirtschaftlich starken Länder machen die kleineren Länder kaputt. Man wirbt Fachkräfte ab, die diese schwächeren Länder eigentlich dringendst bräuchten, ist das Solidarität? Diese Gelder bekommen aus Brüssel, aber nur mit Geld läßt sich keine Wirtschaft aufbauen. Mit der Aufnahme weiterer Länder haben sich die wirtschaftlich starken Länder Absatzmärkte geschaffen - mehr nicht.


Eliten und Macht in Europa:
Ein internationaler Vergleich

In seinem hellsichtigen und lesenswerten Buch »Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich« aus dem Jahr 2007 liefert der Darmstädter Soziologe Michael Hartmann eine akribische Recherche, wie Elite in Europa rekrutiert und durch welche Strukturen sie befördert wird.