UBS übernimmt »Credit Suisse«

Die Großbank »Credit Suisse« ist nach der Konkurrentin UBS die Nummer zwei auf dem Schweizer Bankenplatz. Sie gilt als "too big to fail", also als systemrelevant. Die durch die Zinsentwicklung in Schieflage geratene »Credit Suisse« ist schon lange ein Problemfall durch jahrelanges Mißmanagement. Aber jetzt kommen die Spätwehen der Finanzkrise von 2008 dazu: Inflation, Zinsschraube, faule Kredite, abwandernde Kundschaft. Das hat der »Credit Suisse« das Genick gebrochen.

Immer wenn die Banken Gewinne erzielen, soll der Staat sich tunlichst raushalten. Wenn Banken vor der Pleite stehen dann rufen diese sofort Staat bitte rette uns. Es ist nicht gut, wenn große Banken gerettet werden. Wenn der Staat nicht eingreift, können kann der Staat erpresst werden, wenn Banken in Schieflage geraten oder Pleite gehen.

Staaten sind abhängig von Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Unternehmen hingegen sind flexibel und können sich den Staat aussuchen, in dem sie wirtschaften wollen. Der Markt muss die Schieflage der Bank regeln. Die »Credit Suisse« wird von einer anderen Bank übernommen oder der Laden wird dicht gemacht.

Die UBS-Bank hat bei den Verhandlungen um den Verkauf der angeschlagenen »Credit Suisse« noch einmal ein bischen mehr als eine Milliarde draufgelegt und die »Credit Suisse« hat in den Deal eingewilligt. Die Schweizer Großbank UBS übernimmt nun also den Konkurrenten »Credit Suisse«, um eine globale Bankenkrise abzuwenden. Doch die Pleitewelle im Finanzbereich dürfte weitergehen. Was wir erleben, ist der Bankrott der Geldpolitik und Finanzregulierung.

175 Jahre Märzrevolution

Am 18. März 1848, vor 175 Jahren gingen am »Tag des Bürstenmachers« tausende Berliner auf die Barrikaden, um für Demokratie und Freiheit zu kämpfen. Bei den Protesten starben hunderte Menschen im Barrikadenkampf gegen preußische Truppen.

Angefeuert vom Umsturz in Paris im Februar 1848 und vom Rücktritt des französischen Königs Louis-Philippe I. hatten sich bereits seit dem 6. März Berliner Bürgerinnen und Bürger zu politischen Versammlungen zusammengefunden. Die teilweise extrem verarmte Bevölkerung wollte sich mit der repressiven Politik von Friedrich Wilhelm IV. nicht mehr zufriedengeben. Zwar hatte der König erst im Jahr zuvor eine liberale Verfassung noch vehement abgelehnt. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Frankreich war die Stimmung nun aber bezüglich eines Wandels optimistisch.

Angetrieben von der Hoffnung auf mehr Rechte und einen vereinten Nationalstaat entwickelten verschiedene soziale Gruppen im Berliner Tiergarten fortan Forderungen an die Regierung – darunter ein freies Versammlungsrecht, uneingeschränkte Presse- und Redefreiheit, Geschworenengerichte mit unabhängigen Richtern sowie die Gründung einer allgemeinen deutschen Volksvertretung für die insgesamt 38 Staaten des Deutschen Bundes.

Die revolutionären Kämpfe waren selbst im Berliner Schloss zu hören und sollen, so legen es eine Reihe von Tagebucheinträgen aus dem direkten Umfeld des Monarchen nahe, den König angeblich an den Rand eines Nervenzusammenbruchs gebracht haben. In einem Tagebucheintrag notierte der monarchietreue Diplomat und Chronist Karl August Varnhagen von Ense: »In der Nacht zum 19. (März), als die Sachen immer schlechter wurden und ganz verzweifelt schienen, fiel der König einmal rücklings in seinen Lehnstuhl, hob Augen und Hände zum Himmel und rief weinend: O Gott, O Gott, hast du mich denn ganz verlassen.«

Als politisches Zugeständnis wurde nach den Unruhen ein liberales Ministerium eingesetzt, eine preußische Nationalversammlung trat im Mai zusammen. Preußen soll konstitutionelle Monarchie werden.

Die revolutionäre Bewegung von 1848 war zwar nicht das erste, aber eines der bedeutendsten Kapitel in der deutschen Demokratiegeschichte.

Ist vom Jahr 1848 die Rede, so steht es als Synonym für demokratischen Aufbruch mit der »Deutschen Revolution« oder auch »Märzrevolution«, die ihr Epizentrum in Berlin hatte. In der Erinnerungskultur nehmen diese Jahre einen wichtigen Platz ein als erste parlamentarisch-demokratischer Initiative in den deutschen Ländern, die sich für heute verfassungsrechtlich verwirklichte Werte wie Volkssouveränität und Bürgerrechte einsetzte.

Frankreichs Senat ebnet Weg für Rentenreform

Frankreich schickt die umstrittene Rentenreform im beschleunigten Verfahren durchs Parlament. Der Senat hat nun zugestimmt. In der Nationalversammlung dürfte es schwieriger werden.

Frankreichs Senat hat in erster Lesung für die umstrittene Rentenreform der Regierung gestimmt. 195 Senatoren votierten in der Nacht zum Sonntag für den Gesetzestext, 112 lehnten ihn ab, 37 enthielten sich. Auch wenn die Abstimmung in dem hitzigen Streit um die Reform ein Erfolg für Frankreichs Mitte-Regierung ist, ist das Vorhaben damit noch nicht umgesetzt.

Die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen.