Vorparlament tagt in der Paulskirche

Vom 31. März bis zum 3. April 1848 war die Kirche Versammlungsort des Vorparlaments, eines Treffens von Liberalen und Demokraten, das die Wahl zur Frankfurter Nationalversammlung vorbereitet hat.

In der Demokratie sind Proteste notwendig

Macron will die Rentenkürzung gegen eine demokratische Mehrheit in Frankreich durchsetzen - ein riskantes Unterfangen mit Folgen. Verrohte und enthemte Polizei schlägt Demonstranten ohnmächtig und will durch Gewaltanwendung ihre Beine brechen. Die Polizei muss jetzt das ausbaden, was Herr Macron verbockt hat, nämlich eine undemokratische Entscheidung. Es wäre besser, der Präsident nähme seine seine Entscheidung zurück und begänne die Rentendebatte erneut.

Demokraten in Frankreich müssen der brutalen Polizeigewalt trotzen und soziale Errungenschaften verteidigen. Frankreich hat seine Demokratie erkämpft und muss ein starkes Zeichen für Demokratieerhalt in der Postcorona-Zeit setzen.

Es geht bei Protesten um Demokratie und wie sie durch fragwürdige Entscheidungsmöglichkeiten ausgehebelt wurde. Doch der Protest, der sich anfangs gegen die neuen Rentenpläne richtete, ist mittlerweile eskaliert durch die Anwendung des Artikels 49.3, aufgrund des gescheiterten Misstrauensvotums gegen Macrons Rentepläne.

Artikel 49.3 der französischen Verfassung besagt, dass der Premierminister vor der Nationalversammlung die Verantwortung der Regierung für die Abstimmung über einen Entwurf des Finanzgesetzes oder des Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung übernehmen kann. Dann gilt dieser Entwurf als angenommen, es sei denn, ein innerhalb von vierundzwanzig Stunden danach eingereichter Misstrauensantrag gegen die Regierung wird angenommen.

Wenn die Franzosen das nicht so wollen, müssen sie demokratisch legitimiert die Verfassung ändern. In Frankreich besteht noch eine Demokratie, es ist noch keine Anarchie ausgebrochen. I So unlösbar kann eine innenpolitische Problemlage nicht sein, dass man keine Lösung finden könnte. Fehlt es an Ideen oder Flexibilität oder an der Empathie. sich in die Vorstellungswelt der Bürger hineinzudenken und. wenn das Problem dringend ist, den Bürger in die Verantwortung einzubeziehen. selbst einen Vorschlag zur Problemlösung mit einzubringen ohne sich stur zu verweigern.

»Wäre alles nicht viel einfacher, die französische Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes? «

Der politischen Elite, besonders in Frankreich, ist jegliche "Bodenhaftung" abhanden gekommen. Sie genießt das Leben in vollen Zügen und verlangt gleichzeitig, daß die kleinen Leute sich gefälligst noch weiter einschränken sollen.

Macron ist Teil dieser Elite. "Eliteschüler" wie Macron, ehemals hochrangig bei Goldman- Sachs beschäftigt, der sich für etliche tausend Euro monatlich die regelmäßige Kosmetik leistet, kann und will sich die Nöte der kleinen Leute gar nicht vorstellen. Macron macht Politik zum Wohle der Wohlhabenden. Besonders in Frankreich geht die Schere immer weiter auseinander.

Einzug des Vorparlaments Paulskirche

Das Vorparlament beriet vor 175 Jahren am 30. März 1848 in der Paulskirche Grundsätze zur Wahl und zur künftigen deutschen Verfassung und setzte einen Fünfziger-Ausschuß für die Wahlvorbereitung ein.

Dieser revolutionäre Ausschuß arbeitete mit dem alten Bundestag und den Regierungen der Einzelstaaten zusammen, welche sich beeilten, die Wahl zu legitimieren und Wahlgesetze zu erlassen.

Alle Selbstständigen sollten das Wahlrecht besitzen, was die Einzelstatten sehr unterschiedlich interpretierten. Teilweise wurde Arbeiter und Dienstboten von der Wahl ausgeschlossen.

In Europa erschütterten 1848 Revolutionen die politischen und gesellschaftlichen Ordnungen, in der Frankfurter Paulskirche tagte das erste frei gewählte deutsche Parlament. Dessen Versuch aber, einen konstitutionell verfassten Nationalstaat zu gründen, scheiterte.