Verkehrsminister Andreas Scheuer lernt der Verkehrspolitik das Fürchten

Verkehrsminister Andreas Scheuer lernt der Verkehrspolitik das Fürchten. Herr Scheuer ist - wie die meisten seiner Vorgänger - leider ein komplettes Ärgernis. Er verballert Milliarden für Projekte, die weder eine Gegenwart noch eine Zukunft haben und die Verkehrswende - hin zu einer Mobilität, die das Auto immer mehr und flächendeckend ablöst - bleibt dabei liegen.

Die ehemals designierten Betreiber des Systems für die PKW-Maut lachen sich ins Fäustchen. Sie werden - leistungslos - hunderte Millionen einkassieren. Den Bundesminister trifft natürlich keine Schuld. Wie auch. Er hatte das Parlament schließlich schon längst wissen lassen, dass er für seinen Job keine Kompetenzen mitbringt, die über gute Kontakte zur Industrie hinausgehen.
Scheuer hat in seiner verantwortungslosen Haltung mit offenen Händen Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen. Er hat leichtfertig und dickköpfig mit einer völlig verkorksten Maut-Initiative Geld verbrannt, welches nun anderswo in der Verkehrspolitik fehlen wird.

"Fridays for Future" wird international

Bei der "Fridays for Future"-Demo in Aachen sind Schüler und Jugendliche aus 16 Nationen zusammengekommen. "Fridays for Future" wird international, denn der Klimawandel ist ein sehr großes und wichtiges Problem und es ist zu begrüßen, daß die Jugend das ebenso erkannt hat.

Die Demonstration in Aachen wird getragen von Schüler*innen, Erwachsenen, Wissenschaftler*innen und vielen anderen, die den Ernst der Lage begriffen haben.

Man sollte diesen Streik positiv sehen, auch wenn die Forderungen vieler Schüler völllig unrealistisch sind, da wir in einer globalen Welt leben. Wenn nun alles so gemacht wird, wie die Schüler es fordern, würde die deutsche Wirtschaft augenblicklich zusammenbrechen, da kein einziger in Deutschland produzierter Artikel mehr im Ausland zu verkaufen wäre - der Preis wäre schlicht zu hoch.

Dadurch würde die Wirtschaft zusammenbrechen, das soziale System, es könnten keine Löhne, Gehälter, Renten oder Pensionen mehr bezahlt werden und wir hätten einen lustigen Bürgerkrieg, in dem es um die wenigen restlichen Nahrungsmittel geht.

Es wird nicht gerade das sein, was die Schüler wollen, auch wenn viele sehr naiv sind. Aber die Schüler erregen Aufmerksamkeit und das erzeugt Druck auf die schläfrigen Regierungen, denn ohne Druck passiert bei der Bundesregierung überhaupt nichts, wird alles ausgesessen und das wäre für die Zukunft das falsche Signal.

Jeder Protest, der mediale Aufmerksamkeit erzeugt, ist weltrettend!
Andererseits: Wenn Menschen nicht auf die nicht bewältigten und aufgeschobenen Probleme des Klimaschutzes aufmerksam machen, wird diese Welt keine Zukunft mehr haben! Viele Schüler opfern daher ihre Freizeit für die Organisation, holen am Wochenende den versäumten Stoff nach und sind bewusster in ihrem Konsum und informierter als so mancher der Erwachsenen. Deshalb macht weiter so, demonstriert für eine Zukunft. Macht die Regierung so weiter wie bisher, werden wir nämlich keine Zukunft haben.

Politik trifft auf junge Menschen, die befürchten, daß der enormen Ressourcenverbrauch zu Lasten ihrer Zukunft geht.
Die Jugend hat hier völlig recht und nimmt viel auf sich , um die Politik und die Gesamtgesellschaft aufzurütteln.


Den Wert solcher Streiks werden wir im Sommer erkennen, wenn man sehen wird, wie viele der jungen Klimaschützer freitags auf der Straße sein werden, statt mit den Eltern im Düsenclipper in den Urlaub abgeflogen zu sein.

in seiner Freizeit zu demonstrieren, der hat meine Anerkennung. Der Rest sollte dringend zurück in die Schule, denn dann besteht deutlicher Nachholbedarf zum Thema "Was kann ich selber tun, um das Klima zu schützen?".

Davon abgehen ist das Verhalten der Politiker natürlich ein weiterer Grund dafür, bei der nächsten Wahl endlich mal die Rechnung auszustellen. Aber das müssen wir Erwachsenen machen. -->

Politik gegen die eigenen Anhänger

Wenn Politik gegen die eigene Klientel betrieben wird, so wenden sich die Menschen von einer Partei ab.

Die SPD hat das Problem, dass ihre gesamten Politikfelder von jungen, aber schon charismatischen Grünen übernommen wurden. Einer Annalena Baerbock, einem Robert Harbeck traut man zu, die Bundesrepublik in das 3. Jahrzehnt unseres Jahrhunderts zu führen, die Antworten auf drängende Fragen zu geben. Sie stehen am Beginn ihrer politischen Karrieren, sind klug und verstehen es, mit alten und neuen Medien umzugehen. Anstatt dies zu realisieren und Gegenentwürfe (Schulze, Schwesig, auch die SPD hat Talente) kontinuierlich aufzubauen, wobei man die Vorsitzende in schweren Zeiten stützen muss, haben alte, verbrauchte Politiker von Gabriel über Stegner bis Schulz und Scholz, am Ende ihrer politischen Karrieren, die einzige Frau gestürzt oder ihren Sturz zugelassen, die wenigstens noch glaubwürdig war. Nahles war die letzte Chance der SPD. Alle, die an ihrer Demontage mitwirkten, haben der deutschen Sozialdemokratie den Todesstoß versetzt.

Die Grünen sind nur durch die mangelhafte Umwelt- und Friedenspolitik (Nato-Doppelbeschluss) durch die SPD entstanden, genauso wie die Linken durch die Agenda 2010. Beide Politiken hätte man eher der CDU als der SPD zugeschrieben.
Imgekehrt hat die Krisenpräventions- und Flüchtlingspolitik der CDU der AfD erst die Möglichkeit gegeben, ihren heutigen Status zu erlangen. Diese Politik hätte man wiederum wohl eher der SPD als der CDU zugeschrieben.